Herrschaft der zentralen Bürokratie Zur Vernichtung aller Rechte des deutschen Staats; und Gemeindebürgers

Der Nationalsozialismus ist nicht nur in seinem Namen, sondern auch in seinem Wesen und all seinen Forderungen widerspruchsvoll wie nie ein politisches Gebilde vor ihm. Das hat er jetzt erneut auf einem der wichtig- st en Gebiete deutscher Staatsgestaltung, näm- lich dem der kommunalen Selb st Verwaltung, be- wiesen. Bereits Mitte August hat der westfälische Gauletter Flo- r i a n angekündigt, die Burgermeister würden in Zukunft nach dem Führcrprinzip ernannt werden— was dann den bayerischen Ministerpräsidenten Siebert veranlagte, sich ebenso lebhaft für den Schutz der Selbstverwaltung ein- zusetzen. Die Gleichschaltung in den Kommunen beschränkte sich zunächst darauf, in allen Gemeindevertretungen nur mehr zuverlässige Nationalsozialisten und zwar möglichst»alte Kämpfer" als Gemcindeoberhäupter einzusetzen. Es gibt heute fast keine grössere Stadt in Deutschland mehr, deren Bürgermeister nicht von der nationalsozialistischen Partei und aus ihren älteren Mitgliedern(die deshalb trotzdem an Lebensjahren oit noch in jenem Zeitabschnitt unseres kurzen Erdendaseins hineingchören, in dem die»Lehr- und Wan- derjahre" noch nicht abgeschlossen sind! gestellt worden wären. Ausserdem wurden die verschiedenen Spitzenverbände der Gemeinden, darunter als wichtigster der Deutsche Städtetag, am 22. Mai von der Parteileitung der NSDAP , unter der Führung Leys gezwungen, sich zu einem»Deutschen Ge- meindetag" zusammenzuschließen, dessen Leitung der Münche - uer Nationalsozialist Karl Fi eh 1er, der zugleich zum Oberbürgermeister von München gemacht wurde, übernahm — ein Mann von Unter-M ittelmaß. Und der dritte Zug der Gleichschaltung bestand darin, daß eine Reihe großer Städte, darunter Berlin , unter Hitlers Katastrophen- Politik den verschämten Bankerott ansagen mutz- ten, dieselben Gemeinden, die einst auch dem kritischsten Auslande als sehr kreditwürdig erschienen waren. Im ttbri- gen aber hatte man sich damit begnügt, nach Entfernung der Sozialisten. Kommunisten. Juden, Pazifisten und Demo- kraten aus den Gemeindcparlamenten die übrigen schwan- kenden Charaktere unter dem Hakenkreuz zusammenzufassen und aus ihnen eine Farce der ehemaligen Bürgerschafts- Vertretung zu machen, die nach den Direktiven des braunen Parteihauses am Orte Ja und Amen zu nicken hatte. Nunmehr aber ist die Gleichschaltung nach dem Führer, prinzip lückenlos durchgeführt und eine der stärksten Stütze» des heutigen Staates seit mehr als hundert Jahren, die Selbstverwaltung, restlos ausgehoben worden. Die national- sozialistische Staatsregierung Preußens hat 6 Gesetze er- lassen, durch die die Gemeindeordnungen, die bisher in Preußen gegolten haben, ausgehoben und die letzten Reste der Selbstverwaltung beseitigt werden.

Nach diesen neuen Gesetzen wird es in den preußischen Gemeinden nunmehr keine gewählten Stadtverordnete»»«»- sammlungc» oder Gemeinderäte, keine gewählten Bürger- meister oder Gemeindevorsteher mehr geben. Die Berwal- tung aller Gemeinden von der kleinsten bis zur größten ist nunmehr ausschließlich Bürgermeistern oder Schulzen über- tragen» die von der nationalsozialistischen Regierung er- nannt werden. Auch ihnen evtl. beigegebene Stadträte, Käm- merer oder Schulzen gehen nicht aus Wahlen hervor, son- dern werden von der gleichen Stelle ernannt. Die schrankenlose Herrschaft einer zentra- listischen Bürokratie ernennt nunmehr nicht nur die Oberpräsidenteu. Regie- rungspräsidcnten und Landräte, sonder» anch die Bürgermeister und Dorfschulzen bis zum letzten Beigeordneten! Die Verwaltung jeder Gemeinde hat nach den Weisungen der Zentralregierung zu erfolgen, die neben sich keinen anderen Willen duldet, und ein ungeheurer büro- kratischer Apparat verwirklicht diese neue Besehlsgewalt. Es gibt keine Selbstverwaltung mehr in Hitlerdeutschland! Hier offenbart sich einer der paradoxesten Widersprüche zwischen Theorie und Praxis des Nationalsozialismus: Der Nationalsozialismus hat immer wieder behauptet, daß er seinen Grundgedanken aus»germanische Wurzeln" zurückführen könne— aber diese Beseitigung der Selbst- Verwaltung und die dazu von ihm verlautbarten Gedanken über die Staatsgestaltung sind ausschließlich romanische Gedankengänge ohne jedes Verständnis für jene Idee der Selbstverwaltung, die das germanische Wesen der Welt geschenkt hat. Hitlers Kapitel„Persönlichkeit und völ- kischer Staaisgedanke" in seinem Buche„Mein Kampf " ist, auch wenn er es selbst nicht wahrhaben möchte, genau so un germanisch wie die Gedankengänge des italienischen Faschistensührers P c s e n t i, der 1926 in der italienischen Deputiertenkammer erklärte:„Es gilt für immer die germanische Idee zu beseitigen, welche eine Verteilung der Macht zwischen Staat und Selb st Verwaltung wollte: es gilt zu neuer Kraft und neuem Ansehen zu bringen eine andere ältere, furcht- barere..., die echt römische Idee!" Diese echt„römische Idee" hat der National- sozialismus im St amen„urgermanischen Wesens" jetzt im totalen Staat bis zum letzten Winkel staatlichen Lebens lückenlos verwirklicht. Der Nationalsozialismus hat Deutschland e n t d e u t s ch t, aber dafür

um so kräftiger romanisiert— welche Feststellung die Romanen uns hoffentlich nicht als eine Beleidigung ankreiden! Mit diesen neuen Dekreten des Nationaliaschismus ist die große ruhmreiche Geschichte der deutschen Selbstverwaltung vorläufig beendet. Was Stein und Harden- berg vor mehr als hundert Jahren in der Zeit der tieften Not unseres Vaterlandes als einen der stärksten Pfeiler zum Wiederaufbau in den Staat einbauten: die S e l b st- Verwaltung, deren Leistungen trotz mancher Schatten- und Entartungsseiten unbestritten sind, ist dem Moloch des „totalitären" Staates, der seinen Untertanen weder indivi- duelle noch kollektive Freiheit läßt und dem faschistischen »Führer"prinzip, das im Gottesgnadentum der Hohenzollern schon einmal an Deutschlands schwerstem Zusammenbruch schuld war, geopfert worden. Der Vernichtung aller per- sön lichen Freiheit, der Freiheit der Gesinnung und des Wortes, ist die Vernichtung jeder kollektiven Freiheit, jeder Selbstverwaltung gefolgt. Eine schrankenlose Despotie und Willkürherrschast thront aus den Spitzen ihrerBajonetteund eines Büro- kratie-Polypen! Für die Saar hat diese Angelegenheit ihr besonders pikantes Gesicht: Während der ganzen Jahre des Völker- bundsregiments an der Saar galt die Behauptung der beut- scheu kommunalen Selbstverwaltung als einer der wesent­lichen Stützpunkte für die Erhaltung des Deutschtums. Inzwischen ha: sich ein Teil der Leute, die früher mit uns diese These hochhielten, gleich- und u n t c r geschaltet und muß nun zu seinem nicht geringen Schrecken erleben, daß der autoritäre Staat seiner Sehnsucht ihm und allem Grenz-, Minderheiten- und Auslandsdeutschtum selbst diesen Stützbalken absägt. Daß der faschistische Schlag j en die Selbstverwaltung im Grunde ein Schlag gegen da S Deutschtum ist, davon haben wir an der Saar durch^dic Schuld der Gleichschalter schon einige Beispiele erlebt. Sic werden sich hier und anderswo schon bald vermehren. Die»antideutschen Röhmlinge", die augenblicklich in Deutschland Politik mit den Mitteln der Despotie maö.n, werden zwar nicht aufhören, die Welt um Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Freiheit(zur Aufrüstung) und Selbst- Verwaltung zu interpellieren— aber nach der Zerstörung der deutschen Selbstverwaltung, die der gleiche Mund diktierte, der über die Grenzen die Friedensschalmei bläst, wird die Welt noch besser als bisher wissen, daß es der Wolf ist. der sich da über die L ä m mer. die ihm den Fluß trüben, beschwert! M.B.

Dr. Sdiadti und ran der Lübbe

Holldndisdie Stimmen Nach deutschem Rezept! Wir entnehmen aus der„Post Scripta" der»Haagschen Post" die folgenden Abschnitte: „Dr. Schacht befindet sich in keiner angenehmen Position als der Präsident von der nationalen Bank eines Landes, das seine Gläubiger schon wiederholt so heftig getäuscht hat! Dr. Schacht sieht aber nach altem deutschen Rezept in dem Angriff die beste Verteidigung. Ehe die Gläubiger ihm Vor- würfe machen, macht er ihnen welche. Und in welchem Ton? Eine Rede, die er in Basel vor der deutschen Handels- kammer gehalten hat, hat mit Recht in der Schweiz einen Sturm der Entrüstung entfacht. Nicht daß Deutschland im Rückstand blieb, sondern daß die Gläubiger auf ihrem guten Recht bestanden, Zinsen von dem Geld zu sehen, daß sie zu Deutschlands Wiederaufbau geliehen hatten, konnte nicht scharf genug gerügt werden. Außerdem hatte Dr. Schacht die Stellvertreter der Gläubiger nach Berlin entboten, wo er ihnen in seiner„liebenswürdigsten" Form eine Rede ge- halten hat, mit der sich seine Zuhörer aber nicht einver- standen erklären konnten. Argument auf Argument konnten sie widerlegen. Aber Dr. Schacht nahm davon keine Notiz, ja, in dem Bericht über die Zusammenkunft hat er ihre Ein- wände selbst streichen lassen. Danach hat er ihnen sein Dekret zugesandt." Holland verlangt Gesetzesschutz „Uns Holländer beschäftigt noch insbesondere das Schick- fal des Psychopathen van der Lübbe. An seiner Schuld kann kein Zweifel bestehen, wohl aber an der Strafbarkeit und der Verantwortlichkeit, die die Anklage ihm zuerkannte. Sollte er in Uebercinstimmung mit dem Antrag zum Tode verurteilt werde», dann würde die holländische Regierung sich veranlaßt fühlen, in Berlin Schritte zu unternehmen. Ja, sie hat in ihrer Antwortnote an die Kammer bereits mitgeteilt, daß sie nicht geduldig zusehen würde, wenn gegen- über van der Lübbe die Gesetzesbestimmung verletzt wird, die besagt, daß keine Strafe diktiert werden kann, die nicht vor der Tat gesetzlich festgelegt war. Das ganze holländische Volk, soweit es noch holländisches Rechtsgefühl besitzt, wird dabei hinter der Regierung stehen, nicht wegen der wenig anziehenden, sei es auch bedauernswerten. Figur des Lei- dcner Jungens, aber»,egen des Gesetzesschutzes. Diese schuldet jeder Staat jedem seiner Untertanen in der Fremde, auch wenn er ein Verbrecher ist und gleichfalls ist er dies seiner eigenen Ehre schuldig." Industrie gegen Autarkie Aus der Rubrik„Hier in Holland ' der Haagschen Post" zitieren wir folgende Sätze: „Die deutsche Regierung sieht nun ein, daß ein GüterauS- tausch mit dem Auslande unvermeidlich ift.&te scheint nicht länger geneigt zu sein, ihre eigene Industrie den Hirn- aespinsten der Autarkie zu opfern, und jeder, der die Wieber- kehr von normalen Zuständen ersehnt, kann sich darüber nur freuen. Es wäre zu wünschen, daß die Auffassungen Dr. Schachts hinsichtlich der sinanziellen Verpflichtungen dieselbe K»r durchmachten wie die von Minister«chmitt betresfs der wirtschaftlichen Nöte. Leider aber ist es noch nicht so.

Das Ausland muß die Waffen bezahlen Wir lesen n. a. in»H e t V o l k": „Die ausländischen Sparer, die deutsche Obligationen be- sitzen, sind aus Rationen gesetzt. Das deutsche Reich aber kassiert durch eine besondere Einrichtung, die Konversions- lasse, die ungekürzten Markbeträge der deutschen Schuldner. Schacht hat erklärt, daß diese Beträge das Eigentum der ausländischen Anrechthaber bleiben sollten. Deutschland hat aber viel Geld nötig für seine Aufrüstung und für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung. Wir bleiben also der Meinung, daß die Hitler-Regicrung diese Marken für die Aufrüstung gebraucht. Das heißt: Deutschland wafsnet sich mit dem Geld der ausländischen Gläubiger und damit also auch der holländischen Sparer." Deutschlands zwei Gesichter Wir entnehmen a»S„De Nieuwe Rotterdamsche Courant" folgende Sätze: .„Deutschland zeigt im Augenblick zwei Gesichter. TaS eine davon hat verständige und in gewissem Grade sogar freund- liche Züge. Das andere Gesicht wird uns durch Dr. Schacht gezeigt: es ist diktatorisch, spottet Aber die finanzielle Moral und ist erfinderisch im Ausdenken in Dumpingsmitteln und zum Aufdringen von Ausfuhr auf unsere Kosten. Es ist schade, daß der Eindruck der Handelsübereinkunst so ver- dorben wird." Van der Lübbe kein Simulant D r. G. I. T. de I o n g h, der Ex-Kinderrichter deS Amsterdamschen Gerichtshofes schreibt u. a.: „Die Auffassung der deutschen Psychiater, daß van der Lübbe ein Simulant ist, ein gewichster Bursche, der sich dumm stellt und verteufelt gut weiß, was um ihn hin passiert, und der mit seiner ganzen Haltung während der Gerichtssitzungen nur auf eine Abwehr aus ist, so baß man ihn im Auge behalten muß, ist durch seine Haltung während des Plädoyers, in dem es um sein Leben ging, wohl gründ- lich lttgengestraft. Hat man es jemals hören singen, daß der Mann, der sich ein paar Monate lang aus eine schlaue und tückische Manier zur Wehr setzt, im entscheidenden Augen- blick, als der Schlag geschlagen werden soll, in tiefen Schlaf versunken ist? Welche Erklärung geben nun die gelehrten Herren siir diese sonderliche— sicher nicht simulierte— Haltung?! Die Karten auf, und zn>ar bald: denn gleich wird das Objekt eurer gelehrten Betrachtungen vielleicht nicht mehr im Lande der Lebenden weilen, und dann fehlt jede Kontrollmöglich- keit und die Gelegenheit zur näheren Untersuchung!" Furcht vor der Wahrheit Eine in der Schweiz geborene Ehefrau aus Dresden hatte am 23. September einen Brief an ihr« Mutter in Brunnen fTchweiz) geschrieben. Der Brief wurde be- bördlich geöffnet, er enthielt angeblich Greuelnachrichten. Die Brie'^reiberin wurde vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnis st rase von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der skandalöse Vorfall hat i» de» Schweiz das größte Aussehen erregt.

JOdisdie Wcihnadifsgreuel Kauft nur arisches Kuhfleisch! Im»Dortmunder General-Anzeiger" lNr. 352) liest man: Aus unserem Leserkreise wird uns geschrieben:„Die Weihnachtsseiertage sind vorüber. Aus den Kreisen des gewerblichen Mittelstandes erfuhr man, daß diesmal vor dem Christfest, im Gegensatz zu den Vorjahren, besonders die kleineren und mittleren Geschäftsleute gut abgeschnit- ten haben und durchweg zufrieden sind. Darüber wird sich jeder ehrliche deutsche Volksgenosse freuen. Besonders an- genehm berührt dabei die Feststellung, daß gerade in den dichtbevölkerten Arbeitervierteln jüdische Geschäfte gemieden und zum Einkauf nur christliche Gewerbe- treibende ausgesucht wurden. Der Nationalsozialismus Hot also aus die armen und ärmsten Volksgenossen erzieherisch gewirkt und gute Früchte getragen.— Um so bedauerlicher ist aus der anderen Seite die Feststellung, daß Familien aus den besseren Wohnvierteln, z. B. aus der Kleinen Bcurhauöftraße, zu dieser Erkenntnis anscheinend immer noch nicht gekominen sind. Obwohl in dieser Gegend u. a. sehr viele Beamte wohnen, konnte die Beobachtung gemacht werden, daß der Laden eines jüdische» Fleischer- meisters vor dem christlichen Weihnachtsiestc immer überfüllt, dagegen der gegenüberliegende Lade» eines christlichen Metzgermeisters fast stets leer war! Das mag heute beinahe unglaublich klingen, aber dennoch ist es leider so. Die Bewohner dieser Gegend, die heute immer noch jüdischen Geschäfte» gegenüber christlichen den Vorzug geben, haben, das muß hier einmal offen gesagt werde», aus der nationalsozialistischen Revolution noch gar nichts, oder aber nur sehr wenig gelernt. Das ändert auch an der Tatsache nichts, daß die in Frage kommenden Frauen oder Männer meistens nicht selbst in das jüdische Geschäft laufen, sondern ihre Einkäufe durch ihr Dienstpersonal besorgen lassen. Wir wollen hoffen, daß dieser kurze Hinweis genügen möge, um die Zeitgenossen, die im vorliegenden Falle gemeint sind, endlich zur Besinnung zu bringen." * Soweit die Ausführungen des Briesschreibers.— Wir haben dazu von uns aus nur zu iagcn: es gehört an sieb schon eine ungeheure Geschmacklosigkeit dazu, um uns gelinde auszudrücken, wenn christliche Familien dazu über­gehen, ihre Einkäufe ausgerechnet zum Weihnachtsfcst in einem jüdischen Laden zu tätigen." Soweit der„General-Anzeiger ". Tie Gedankenlosigkeit der Dienstmädchen ist beklagenswert. Noch schlimmer wird die Sache, wenn man bedenkt, daß auch der Einkauf bei christlichen Metzgern noch keine Garantie für arische Rasse und ckiristlichen Charakter des Fleisches und der Wurst zu bieten vermag. Die Schlachttiere können mit Futter aus jüdischen Groß Handlungen gemästet und von jüdischen Viehhändlern gekauft und verkauft worden sein. Hier erwächst sowohl den Rasseämtern wie de»„deutschen Christen " eine wichtige Forschungsausgabe. Zuchthaus für SAP-Propaganda Wegen illegaler Propaganda zugunsten der Sozialistischen Arbeiter-Partei verurteilte das Sondergericht zu Freiberg die Angeklagten Reich zu drei Jahren Zuchthaus, Berthold zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus, Lißner zu fünf Monaten Gefängnis. Fritz Rehwagen zu zweieinhalb Jahren Gesang- ms, Richard Rehwagen zu fünf Monaten Gefängnis, Quell- matz zu einem Jahr vier Monaten Gefängnis, Werner zu zehn Monaten Gesängnis, Menzel zu einem Jahr Geiäva- S* und Laube zu zehn Monaten Gefängnis J