Nr. 111.

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at and 14. Jahrg.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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beträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Bersammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inferale für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Ternsprecher: Amt I, Nr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Das neue Mmfturzgesetz ist da! Eo foll denn von neuem der Kampf gegen den Umsturz beginnen, gegen den Umsturz von oben. Noch am Dienstag crklärte der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident im Abgeordnetenhause, ihm erscheine es zweifelhaft, ob der Gesetz­entwurf noch in der gegenwärtigen Session zum Abschluß ge­bracht werden könne und ob es daher angezeigt sei, ihn noch jetzt dem Landtage zugehen zu lassen.

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Freitag, den 14. ni 1897. Mai

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Bundesstaaten, so wäre damit das reaktionäre Netz fast über das ganze Reich fertig und man kann„ einheitlich" gegen den Umsturz" und gegen alle mißliebigen Elemente vorgehen. Also man unterschätze die Gefahr nicht!

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Artikel I. Bersammlungen, welche den Strafgesetzen zuwiderlaufen

lösung von Versammlungen geboten, weil sie die Sicherheit des Staates oder des öffentlichen Friedens gefährden". Der Leser der Begründung" erwartet mun, daß ihm ge­sagt werde, welcher Art die mißbräuchlichen Auswüchse", wo und in welchem Maße sie zu tage getreten seien. Er erwartet, Man überlasse die Entscheidung dieser Frage nicht allein daß ihm gesagt werde, welche Versammlungen es gewesen sein den bürgerlichen Parteien des Abgeordnetenhauses. Hier haben sollen, durch die des Staates Sicherheit und der öffentliche die konservativen Freunde des Entwurfs 201 Stimmen, die Friede gefährdet worden ist, ohne daß die väterlich sorgende Geguer( Zentrum, Freifinnige, Polen ) 131 Stimmen, so daß die Polizeibehörde etwas gegen dieselben hätte unternehmen können Entscheidung bei den 86 Stimmen der Nationalliberalen liegt. Aber es ist kaum glaublich, aber doch ist es so taum Das Volt selbst muß sich rühren gegen Man hat sich die Sache schnell anders überlegt und es ein Wort einer solchen Darlegung. Nur die uralte Wendung dieses neue Attentat auf seine Freiheit. nun doch für angezeigt" befunden, mit dem Entwurf heraus von der Staatsgefährlichkeit" u. s. w. Keine einzige reale auf seine spärlichen politischen Rechte! zukommen. Und das ist gut so. Es ist sehr zu begrüßen, Thatsache. Nach dieser Art Begründung" müßte man Gehen wir in diesen Kampf mit der sicheren daß die Absichten der Reaktion wieder einmal heraus sind, glauben, daß der Staat schon häufig in schweren Gefahren Zuversicht, daß er mit einer Niederlage der daß das Volk sieht, woran es ist. gewefen ist. Aber kein ruhig schender Mensch hat jemals teaktion enden muß! Die Reaktion bleibt sich immer gleich; gleicherweise etwas davon bemerkt, es sei denn, daß die geheimräthlichen furzsichtig, gleicherweise öde. Sie kann nicht einmal irgend Anfertiger der seltsamen Regierungs- ,, Begründung" die Be- wurf eines Gesezes zur Ergänzung und Ab­Den preußischen Abgeordnetenhaus ist heute der Ent etwas Neues finden. Immer und immer haftet sie an den strebungen gegen Privilegienwirthschaft und Ausbeutung der änderung von Bestimmungen über Versamm: ältesten, abgebrauchtesten Mitteln. Schier bewundernswerth ehrlichen Arbeit als gefährlich für den Staat und die öffent- lungen und Vereine zugegangen. ift der Hochgrad ihrer Geistlosigkeit, der sie trotz aller Lehren liche Sicherheit" betrachten. der Vergangenheit, immer und immer wieder zu der Hoffnung Das einzige in der Begründung", was vielleicht einer und fügen den allgemeinen Theil der von der Regierung ge Wir theilen zunächst den Wortlaut des Entwurfes mit befähigt, mit den Mitteln der Polizeigewalt und der Ver- Thatsache entfernt ähnlich sieht, ist der Hinweis auf die zahl gebenen Begründung hinzu. Die Spezialbemerkungen der Be waltungslaunen den Gang der Geschichte, die Entfaltung des reichen öffentlichen Anarchistenversammlungen" gründung zu den einzelnen Artikeln hat kein allgemeineres politischen Lebens aufhalten zu können. Also das anarchistische Gespenst! Lohnt es sich, ein Wort Interesse, wesweden wir auf den Abdruck verzichten dürfen. Das Sozialistengeset mit seinen nicht erzielten hierüber zu sagen? Glauben die Regierungsleute wirklich an Erfolgen gegenüber der Sozialdemokratie und mit seinen nicht diese Gefahr"? Für so thöricht halten wir sie nicht. gewünschten Folgen der schlimmsten Korruption des, Partei- Uebrigens sei doch wenigstens daran erinnert, daß dem Häuf­lebens und der traurigsten Vorkommnisse im Polizei- lein der Berliner Anarchisten fünf aufeinander regiment hat die Mehrheit des deutschen Volkes, folgende Versammlungen aufgelöst worden oder welche die öffentliche Sicherheit , insbesondere die Mehrheit der Parteien genug und übergenug über sind, als sie in diesem Jahre zum 18. März Stellung nehmen die Sicherheit des Staates, oder den öffentlichen den Aberwitz der Unterdrückerpolitik und einer polizeibehörd- vollten. Das tann die Polizei also schon jetzt; man sollte Frieden gefährden, fönnen von den Abgeordneten der lichen Willkürherrschaft belehrt. Sie hatten genug an jener meinen, ihre Befugnisse oder wenigstens die Auslegung der Polizeibehörde aufgelöst werden. großen Lehre. Aber die Regierung und das verbohrte Junker- felben sei nicht gar so gering. thum und der gewaltthätige Großindustrialismus Stumm'scher Doch man will weit mehr. Man spricht von Anarchisten Farbe hatten nicht genug daran. und hat noch ganz andere Biele im Auge. Es gilt Sie brachten das Umsturzgese y. Doch der Reichstag der gesammten Arbeiterbewegung. Nicht nur die ließ sich diese Knebelung aller Meinungsfreiheit durch das politische Bewegung, sondern vor allem auch die gewert Strafgefeß nicht abzwingen. Nach langen heftigen Kämpfenfchaftliche Bewegung kann und soll durch das neue Bereine, deren Zweck oder Thätigkeit den Strafgesehen wurde der Ansturm der Neaktion zurückgeschlagen. Der Vereinsgesetz strangulirt werden. Bei der Flüssigkeit des zuwiderläuft oder die öffentliche Sicherheit , ins. Reichstag , die wirkliche Vertretung des Volkes, Begriffs politische Gegenstände" und bei der schon jetzt oft besondere die Sicherheit des Staates, oder den ist für solche Pläne nicht mehr zu haben. genug erprobten Praxis der Behörden, diesen Begriff möglichst öffentlichen Frieden gefährdet, tönnen von der Was blieb der Reaktion übrig? Sie flüchtete sich in die weit, auch über das Gebiet rein gewertschaftlicher Kämpfe Landespolizeibehörde geschlossen werden. Einzelstaaten. Diejenigen, welche des Reiches Herrlichkeit auszudehnen, läßt sich sicher voraussehen, daß auch die gewerk­nicht genug preisen konnten, tehrten dem Reich den Rücken schaftliche Bewegung schwer getroffen werden wird, daß ins­und unternahmen es, die Grundlagen, auf denen das Reich besondere auch die Bethätigung der Frauen an der Verfolgung fammlungen zu erörtern(§ 8 der Verordnung vom 11. März 1850), Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Ver. beruht, partikularistisch zu unterminire n. ihrer materiellen Interessen, wie sie beispielsweise in der Be- dürfen Minderjährige nicht als Mitglieder auf Was die Reaktion im Reich nicht erreichen konnte, das will sie wegung der Konfektionsarbeiterinnen bisher möglich gewesen ne hut e n. in Preußen durchsetzen; die anderen Bundesstaaten, soweit sie ist, große Hindernisse erfahren wird. Kurz, jede freie Den Versammlungen und Sigungen solcher Vereine dürfen nicht schon selbst mit gutem Beispiel" vorangingen, sollen Bethätigung der Arbeiterklasse ist bedroht. Minderjährige nicht beiwohnen. Auf diejenigen Veranstaltungen, dann nachfolgen. Das auf grund des Dreiklaffen- Wahlsystems Man wird vielleicht sagen, dies sei nicht die Absicht der welche unter Ausschluß politischer Kundgebungen lediglich geselligen gewählte preußische Abgeordnetenhaus und das feudale Herren- Regierung. Gefeßt es sei so, aber gerade darin liegt das ver- Zwecken dienen, findet dieses Verbot keine Anwendung. An solchen haus sollen der Reaktion die Handlangerdienste leisten, welche hängnißvollste des Entwurfes, daß er eben alle Entscheidung Veranstaltungen dürfen auch weibliche Berfonen theil nehmen. der auf grund des allgemeinen Stimmrechts gewählte Reichstag in das Ermessen der Polizeis und Verwaltungsbehörden legt. ist mit der Maßgabe zulässig, daß politische Vereine nicht ohne Die Verbindung von Vereinen unter einander zu leiften verschmäht hat. Während von der Reichsverfassung Je nach ihrem, durch die jeweilige politische Situation, Erlaubniß des Ministers des Innern mit außerdeutschen Bereinen von 1871 ein Reichs Vereinsgesetz versprochen war, sollen jetzt durch den von oben her wehenden Wind, ja durch Zufall und in Verbindung treten dürfen. die partikularen Vereinsgeseze geflickt und zu vermehrter Will- persönliche Willkür bestimmten Belieben würde das Die Bestimmungen in§ 8 der Verordnung vom 11. März 1850, für gegenüber unliebsamen Parteien ausgenutzt werden. Recht der Staatsbürger und nicht nur der sozialdemokratischen soweit sie Schüler und Lehrlinge betreffen, werden aufgehoben.

davon.

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Artikel II.

An Versammlungen, in denen politische Angelegenheiten er örtert oder berathen werden, dürfen Minderjährige nicht theilnehmen.

Artikel III.

Artikel IV.

Artikel V.

Wie viel Liebe und Vertrauen muß sich eine Regierung, mehr und minder, in dieser oder jener Hinsicht gefährdet sein. die solche Dinge unternimmt, im Volfe gewinnen? Haben Nichts ist mehr klar und sicher, alles steht unter dem Szepter Werden Minderjährige aus einer politischen Versammlung die herrschenden Kreise etwa nicht genug an den zahllosen der Polizei. In dieser Tendenz des Entwurfes liegt aber( Art. II) oder aus Versammlungen oder Sizungen politischer Ver Niederlagen der vergangenen Jahre? Ist ihre Luft, sich auch die Schwierigkeit für die Regierung, bebörde nicht entfernt, so fann die polizeiliche Auflösung der Vers eine( Art. IV) auf die Aufforderung der Abgeordneten der Polizeis immer noch Niederlagen zu holen, denn gar so groß? Und seine Annahme selbst im Abgeordnetenhause fammlung oder Sitzung erfolgen. eine Niederlage wird die Regierung mit ihrem neuesten durchzusetzen. so Unternehmen erleben, gleichviel ob der Entwurf Gesetz Im Falle der Auflösung einer Versammlung( Sigung) auf grund Der Entwurf, wie er ist, ist nicht nur der Arbeiterklasse der vorstehenden Bestimmung oder des Artifels I. finden die§§ 6 wird oder nicht. Würde er Gesetz, so würden wohl die Partei- gefährlich. Das Damoklesschwert der polizeilichen Allmacht wird und 15 der Verordnung vom 11. März 1850 Anwendung. fämpfe von neuem verschärft, viel neuer Stoff zur Erbitterung aufgehängt über allen Parteien und Bestrebungen, die nicht stets Wer als Vorstandsmitglied oder Beamter eines auf grund des des Volkes beigetragen werden, aber der Arbeiterbewegung und ganz für das Bestehende, für den Willen der jeweiligen Artikels III. gefchloffenen Vereines thätig ist, oder Versammlungen würde wahrlich kein Abbruch geschehen, eher das Gegentheil Regierung eintreten. Das Sozialistengesetz verfehmte eine eines solchen Vereines veranstaltet, dazu öffentlich einladet oder Partei. Was bezweckt denn der neue Gesetzentwurf? Sehen wir niemand sich er.„ Staatsgefährlich" waren schon nicht ordnung vom 11. März 1850 verwirkt. Die gleiche Strafe trifft Unter dem neuen Vereinsgesetz ist Räumlichkeiten hergiebt, oder daran als Vorsteher, Ordner, Leiter sicher. oder Redner sich betheiligt, hat die Strafe des§ 14 der Vers von minder wichtigen Bestimmungen ab, so handelt es sich in blos die Freifinnigen, die Zentrumsleute, Antisemiten und denjenigen, welcher in sonstiger Weise der ferneren Thätigkeit eines erster Linie um eine Einschränkung der oppo Polen, sondern auch die Agrarier, die Plöße und Kanize. sitionellen Versammlungs- und Vereins­geschlossenen Vereines Borsch ub leistet. Wer sich bei einem Nun sagt freilich die Begründung" noch, andere geschlossenen Vereine als Mitglied ferner betheiligt, unterliegt der thätigkeit. Während bisher Versammlungen und Bundesstaaten hätten bereits solche Bestimmungen, wie Strafe des§ 16 Absatz 2 a. a. D. Vereine nur dann aufgelöst beziehungsweise verboten sie jetzt für Preußen verlangt werden; Preußen stehe sich„ er­werden konnten, wenn sie sich gegen das Straf- heblich ungünstiger". Aber, fragen wir: Sind denn vielleicht gese vergingen, soll von jetzt an dieses Schicksal sie jene anderen Bundesstaaten darum weniger gefährdet"- ereilen, wenn die öffentliche Sicherheit , insim Sinne der Begründung- als Preußen? ft 3. B. in besondere die Sicherheit des Staates, oder Sachsen die Propaganda für staatsfeindliche Bestrebungen" bes der öffentliche Friede gefährdet" erscheint. Das geringer als in Preußen? Bietet nicht gerade Sachsen ein heißt, es soll eine schrankenlose Polizei- treffliches Beispiel dafür, daß das Regieren mit den klein- Die grundlegenden Bestimmungen für das Preußische Vereins. willkür etablirt werden. Während der Reichstag lichsten Polizeimitteln die Opposition im Volke nicht vermindert, und Bersammlungsrecht sind in den Artikeln 29 und 30 der das Umsturzgesetz ablehnte, das den ordentlichen Gesondern stärkt? Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850) richten größere Strafbefugnisse geben wollte, soll jetzt das Aber diese Sache hat auch noch eine andere Seite. Wenn enthalten. politische Leben des Volkes dem Belieben in anderen Bundesstaaten auch ähnliche Polizeibefugnisse bestehen, der Polizei und der Verwaltungsbehörden wie sie Herr v. d. Recke für Preußen beansprucht eine Angabe gängige obrigkeitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in ges *) Artikel 29. Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vore ausgeliefert werden. der Motive, die aber selbst für Sachsen nicht zutrifft so ist fo ist schloffenen Räumen zu versammeln. Und warum? Der Entwurf der Regierung giebt Aus- doch hinlänglich bekannt, daß diese weitgehenden Befugnisse Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter kunft über diese Frage nach dem„ warum". Er bringt eine dort bisher Er bringt eine dort bisher nicht im vollsten Maße ausgenutzt worden freiem Himmel, welche auch in bezug auf vorgängige obrigkeitliche Begründung". Eine Begründung, die sich würdig an find. Rein juristisch betrachtet, könnte die sächsische Regierung Erlaubniß der Verfügung des Gefeßes unterworfen find. schließt an die Begründungen, welche stets derartigen auf grund ihres Vereinsgefeges jede Versammlung und jeden Artikel 30. Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Gesezentwürfen in stereotypischer Gleichförmigkeit und lang- Verein verbieten; da gäbe es Vorwände genug. Aber in den Zwecken, welche den Strafgesehen nicht zuwiderlaufen, in Gesell weiligster Dürftigkeit beigegeben wurden. Bundesstaaten konnte man bisher so schroff doch noch nicht schaften zu vereinigen. Der bisherige Gesetzeszustand soll nicht mehr genügen. vorgehen, weil Preußen auf einem anderen Boden stand, Das Vereins und Versammlungswesen sei gewachsen und weil man eine Willkürpolitik in allzu starkem Gegensatz zu dem nicht alle seine, mißbräuchlichen Aus wüchse" größten Bundesstaat nicht betreiben konnte. Wenn Preußen konnten verhütet werden. Besonders sei oft die Auf- aber ebenso weitgehende Befugnisse erhielte, wie die kleinen

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Bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel IV Absatz 1 und 3 findet der§ 8 Absatz und der§ 16 der Verordnung vom 11. März 1850 Anwendung. Minderjährige, welche sich der Vorschrift des Artikels IV Abs. 1 viber als Mitglieder aufnehmen laffen, unterliegen der Strafe § 16 Absatz 3 a. a. D. Begründung.

lichen Sicherheit, die Ausübung des in diesem und in dem vorstehen Das Gefeß regelt, insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffents den Artikel( 29) gewährleisteten Rechts.

Politische Vereine können Beschränkungen und vorübergehenden Berboten im Wege der Gefeßgebung unterworfen werden.