Nr. 124.

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Abonnements Bedingungen: Abonnements-Prets pränumerando: Vierteljährl. 3,30 Mt., monatt. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Gonntags Nummer mit illuftrirter Sonntagss Beilage, Die Neue Welt" 10 Bfg. Poft Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitungss Preisliste für 1897 unter Mr. 7437. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühe beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: Hmt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: „ Sozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Abonnements- Einladung.

Sonntag, den 30. Mai 1897.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Rheinstraße den alten Verkehr festhalten und eine Ablenkung Sigungen politischer Vereine( Artikel II) theilnehmen oder sich der von Rotterdam nach den Emshäfen und dem Kanal ganz Borschrift des Artikels II Absatz 1 zuwider als Mitglieder auf­unmöglich machen würde. Freiherr v. Manteuffel war im nehmen lassen, unterliegen der Strafe des§ 16 Absatz 3 a. a. D. Am 1. Juni eröffnen wir ein neues Abonnement auf den werfe lieber die 58 Millionen fort, ehe ich noch weitere fizende die Aufforderung zu erlaffen, daß Minderjährige fich ents Herrenhause allerdings bereit, reinen Tisch zu machen: ich Bor Beginn der Verhandlung in politischen Versammlungen( Art. I) und in Versammlungen politischer Vereine( Art. II) hat der Vora „ Vorwärts" 15 Millionen opfere;" er empfahl, den Kanal in Zukunft zur fernen. Unterläßt oder verweigert der Vorsitzende die Erlassung der Jagd auf Wasservögel zu benutzen. Aufforderung und der zweckdienlichen Maßregeln zur Durch führung derselben, so treffen ihn die Strafen des§ 14 der Ver ordnung vom 11. März 1850( Gefeßsamml. S. 277).

mit der illuftrirten Sonntags- Beilage

Unsere

,, Die neue Welf".

Die Aenderungen, die wir seit dem 1. Jannar eingeführt haben, erfreuen sich des lebhaftesten Beifalls unseres Leserkreises. Literarische u. Volkswirthschaftliche Rundschau werden allgemein als bedeutungsvolle Bereicherung des In halts unseres Blattes angesehen. Im

Unterhaltungsblatt

werden wird vorerst zwei kleinere Arbeiten bringen:

,, Die Gräfin" von Hans Röder, eine Erzählung, die in Berlin spielt, und

,, Gottlieb Adler u. Sohn". das Charakterbild eines in Russisch- Polen reich gewordenen deutschen Fabrikanten. Unser nächster großer Roman heißt: „ Cefarine"

und entstammt der Meisterfeder des französischen Roman schriftstellers Jean Richepin . Die Handlung setzt ein mit dem Rückzuge der französischen Ostarmee unter Bourbaki und endet in der blutigen Maiwoche 1871.

Für Berlin nehmen sämmtliche Zeitungsspediteure sowie unsere Expedition, Beuthstr. 3, Bestellungen entgegen zum monatlichen Preise von

1 Mart 10 Pfennige frei ins Haus. Für außerhalb nehmen sämmtliche Postanstalten Abonne­ments zum Preise von

1,10 M. für den Monat Juni entgegen.( Eingetragen in der Post- Zeitungsliste für 1897 unter Nummer 7437.)

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Redaktion u. Expedition des Vorwärts".

Der Graf Kaniß ist in diesen Dingen diplomatischer; er erstrebt höhere Tarife landeinwärts wie auswärts, zur See hin; dadurch soll das neue Einfallsthor für ausländisches Ge­Getreidezoll sowieso schon ist. Aber einmal liegt der Industrie 1 Freifinniger. Nimmt man an, daß alle Konservativen und Freis treide noch fester verbarrikadirt werden, als es bei 35 M. Bei der geftrigen Abstimmung haben gefehlt: 19 Ronservative und Freikonservative, 8 Nationalliberale, 3 Zentrumsmitglieder, auch an billigem Brot: dann aber ergänzen sich bei der Schiff: Conservativen mit der Minderheit, alle Nationalliberalen, Zentrums erschwert und vermindert, so ist ein Preisaufschlag für die volibesetztem Hause, so würde die Minderheit von 193 Mitgliedern auf fahrt Fracht und Rückfracht nothwendig; ist die Rückfracht mitglieder und Freisinnigen mit der Mehrheit stimmen würden bei Hinfracht unausbleiblich, und damit brechen abermals alle Vor- 212 anwachsen, die Mehrheit von 206 auf 218. Dazu würde noch theile des Kanals gegenüber dem Rheine zusammen. Ist es doch ein inzwischen nen besettes Zentrumsmandat tommen. Somit bleibt schon Nachtheil genug, daß der Rhein Schiffe bis zu 35 000 also bei vollbesetztem House nur eine Mehrheit übrig von sieben Bentner Fracht, der Kanal nur Schiffe bis zu 12 000 Zentnern Stimmen. Dabei ist freilich vorausgesetzt, daß die Abgg. v. Sanden tragen kann. Als sich Graf Kanik mit seinem Wunsche ab- stimmen würden. Trifft aber letzteres nicht zu und stimmen sie mit und Graf Hoensbrocch mit ihren Fraktionsgenossen zusammen gewiesen fah, klagte er die Regierung offen der Vergeudung ben Gegnern, so bleibt nur eine Mehrheit von 217 gegen 214 Stimmen

von Staatsgelderu an:

Es ist wirklich sehr zu bedauern, daß die beiden Neden, die wir soeben gehört haben, sowohl die Nede des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten wie die des Herrn Schmieding nicht bereits 1886 hier gehalten worden sind; dann würden wir ja über die Frage der Verzinsung des Bautapitals klar geworden sein. Der Dortmund Ems- Kanal wird einfach den Ruhrzech en gefchentt! So liegt die Sache heute; auf eine Verzinsung wird verzichtet. ( Sehr richtig! rechts.)

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Die Leute, welche es am wenigsten nöt big haben im ganzen Lande, erhalten ein Geschenk von 80 Millionen glatt aus der Staatstaffe, und von jeder Verzinsung und Amortisation dieses Kapitals wird abgesehen.( Sehr richtig! rechts.)

Nun ist Graf Kanit sicherlich der letzte, der das Recht hätte, sich über Geschenke an den Besitz zu entrüsten. Er thut es in diesem Falle auch nur, weil ihm von jeher das Auf­blühen der rheinisch- westfälischen Juduftiebezirke ein Dorn im Auge war. In diesem Aufblühen sieht er die Ursache der Massenauswanderung ländlicher Arbeiter aus den östlichen Provinzen. 12 000 Ostpreußen seien in Westfalen an­sässig; wie solle die östliche Landwirthschaft diesen Aderlaß ertragen können!

übrig.

durch die lex cke benimmt wird, schreibt die Freisinnige Zeitung": Zur Geschäftslage des Abgeordnetenhauses, die nun blos noch

Stimmen die Konservativen auch dem Gesetzentwurf zu, so muß derselbe, da er eine Aenderung der Verfassungsurkunde ents hält und den Minderjährigen das„ jedem Preußen" in Artikel 29 gewährleistete Versammlungsrecht entzieht, nach Artikel 107 der Verfassungsurkunde in einem Zwischenraum von wenigstens 21 Tagen nochmals im Abgeordnetenhause zur Abstimmung tommen.( Ar. titel 107 der Verfassungsurkunde lautet:" Die Verfassung fann auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden, wobei in jeder Kammer die gewöhnliche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens 21 Tagen liegen muß, genügt.") Die erforderliche Abstimmung ers folgt nach§ 19 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in den Formen der dritten Berathung.

Erst wenn also der Gesezentwurf zweimal vom Abgeordneten­hause bestätigt ist ift in Einzelabstimmungen und in Gesammt abstimmungen, kann derselbe an das Herrenhaus gelangen. Dafelbft muß ebenfalls zweimalige Abstimmung erfolgen in einem Zwischens raum von 21 Tagen. Die rheinisch- weltfälischen bänderung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, so muß Erfolgt hierbei im Herrenhause eine der Gesezentwurf alsdann nochmals an das Abgeordnetenhaus Kanalbauten und die Agrarier. zurückkehren. Betrifft die Abänderung denjenigen Theil des Gesetz Wir wissen uns von jeder Modeschwärmerei für eine ufer- der westlichen Industrie seitens der Eisenbahnen durch niedrige ist wiederum im Abgeordnetenhaus eine zweimalige Abstimmung in Weiter wandte sich Herr Graf Kaniz gegen die Subvention entwurfes, der eine Abänderung der Verfassung enthält, so lose künstliche Beförderung der Kanalschifffahrt frei. Man mag Ausnahmetarife: noch so sehr überzeugt sein von der wachsenden Bedeutung der müffen für unsere Artikel, für unsere Produkte das doppelte bei der dritten Lesung ganz verworfen wird, die Entscheidung fich Wir Bewohner der östlichen Provinzen einem Zwischenraum von 21 Tagen erforderlich. großen natürlichen und fünftlichen Wasserstraßen, je und dreifache bezahlen. Die westfälische Juduſtrie ist im Genuß big tief in den Juli hinein und noch länger hinausziehen kann. Um Aus vorstehendem ergiebt sich, daß, falls nicht der Gefeßentwurf mehr die geringwerthigen Massenprodukte in den Strom des der weitgehendsten Ausnahmetarife. Der Abgeordnete Möller so größer ist die Verantwortlichkeit der Nationalliberalen, bei dieſer modernen Verkehrs hineingerissen werden- auf der anderen weiß ebenso gut wie ich, daß fast alle diese genannten Artikel Gelegenheit angesichts der Mehrheit von nur wenigen Stimmen Seite steht die Thatsache fest, daß bei den wichtigsten( Rohle, Eisen und sonstige Produkte der Montanindustrie), Beschränkungen der Minderjährigen herbeiführen zu wollen. preußischen Kanälen in absehbarer Zeit an eine Berzinsung von denen er spricht, zu sehr weit herabgesetzten Ausnahme­und Amortisation des in ihnen steckenden Kapitals gar tarifen gefahren werden und daß also von einem großen Ueber infolge von Amendirungen des Herrenhauses, welche für die Kommt schließlich aus der ganzen Sache gar nichts heraus nicht gedacht werden kann. Die niedrigen Tarife haben hier schuß, den die Eisenbahnen gerade hierbei erzielen sollten, nicht mehrheit des Abgeordnetenhauses unaunehmbar sind, so ist die gar nichts Demokratisches " an sich, wie man sonst unter ganze Erregung der öffentlichen Meinung pro nihilo gewesen Eisenbahn Tarifreformern gern behauptet; sie sind ein gut die Rede sein kann." fach ein Geschenk des Staates, das heißt der Steuerzahler, an bäuerlichen Kreisen heraus, zur Geltung: länge des Kanals demokratie gegenüber, wieder eine Niederlage zugezogen." Natürlich tam auch die Befürchtung, besonders aus mehr und hat sich die Regierung, insbesondere auch der Sozials die großen Unternehmer, die ihre Erze und Rohlen billiger be- werde sich eine Großmühlen- Industrie entwickeln, hauptsächlich ziehen und absehen können. Dieses Geschenk mag sich unter mit ausländischem Getreide arbeiten und dabei durch die Zoll- Wilmersdorf, Weißenfee, Rummelsburg , Baum Protestkundgebungen werden uns gemeldet aus Umständen auch für die Konsumenten und die beschäftigten kredite sich einer Abschwächung des Getreideschutzzolls erfreuen; fchulen weg, aus Magdeburg zwei weitere, Neustadt Arbeiter umsetzen in den Vortheil billigerer Waarenpreise und die kleinen Mühlen des Westens würden so noch rascher ver Ober- Schlesien, zwei in Langenbielan, Elmshorn , vermehrter Beschäftigung. Das trifft jedoch bei vielen anderen schwinden und der Bauer damit seinen besten Lokalabsatz ver- ltona, Lüneburg , aus Hamburg mehrere, Bremen , Liebesgaben ebenfalls zu und ist noch gar kein ausreichender lieren, ohne irgend welchen Ersatz in den neuen Verhältnissen übeck, Oldenburg , Bernburg , Hof i. B., Karlsi Grund, sich für sie zu erwärmen, auch wenn man sie inner­halb unserer kapitalistischen Produktion für unvermeidlich hält. zu finden. Bon den Liebesgaben an die Juduſtrie spricht man in Landwirthschaft auch hier längst über die ersten Keime hinaus Preßstimmen zu registriren. Das Organ der Zentrumspartei , Man sieht, wie die Gegensätze zwischen Industrie und Es verlohnt sich, über die zweite Lesung der lex Recke einige Deutschland viel weniger wie von denen an die Landwirth­schaft. Mit den Entwickelungsinteressen der großen Industrie noch nicht beherrschen, sie mögen selbst bei der nächsten Revision gewachsen find. Sie mögen die nächsten Wahlen die Germania " schreibt: fallen eben in Deutschland die Interessen der maßgebendsten Nur ein Toiso der Vereinsgefeßnovelle ist gestern in Schichten der Bevölkerung zusammen, besonders solcher auseinander fallen- die Zeit tommt, wo die Industrie die wie wir hinzufügen müssen, in diesem Torso ein Bruchstück unserer Handelsverträge vielleicht noch nicht ganz der zweiten Berathung derselben zu stande gekommen. Leider aber, Schichten, die in den alles beherrschenden politischen Zeitungen Bundesgenossenschaft aller nichtagrarischen Kreise suchen wird, der Regierungsvorlage, der Großstädte den Ausdruck ihrer Interessen finden. Die das wir aus sachlichen Gründen industriellen Liebesgaben sind darum aber durchaus nicht um fich mit den alten Freunden aus Ostelbien gründlich und parlamentarisch tattischen Gründen bedauern, daß nun, wo ein endgiltig auseinander zu sehen. geringfügiger wie die agrarischen, und der sich stetig ver­Theil der Vereinsgefeß Novelle angenommen ist, die Beunruhigung Schärfende Gegensatz zwischen Industrie und Landwirthschaft unseres politischen Lebens fortdauert, und daß mit dem Hinaus macht die Landjunter jetzt mehr und mehr mobil gegen die schieben der Entscheidung auch die Gefahr bestehen bleibt, daß treibhausmäßige Beförderung der industriellen Großbourgeoisie. schließlich mehr als dieser Torso zu stande tommen wird. In den letzten Debatten des preußischen Abgeordneten und Herrenhauses über den Dortmund Ems- Kanal tam das ganze Mißvergnügen der agrarischen Herabkömmlinge zum unverhohlensten Ausbruch.

Von der lex Recke.

ruhe i. B.

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bekämpfen müffen, wie wir es aus allgemein politischen und

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einen schweren politischen und taktischen Fehler begangen, jedenfalls Die Nationalliberalen haben nach unserer Ueberzeugung gestern aber die Fortdauer einer Beunruhigung, aus der nur die auf Ge fährdung des öffentlichen Friedens von rechts und links abzielenden Elemente Nußen zu ziehen hoffen, verschuldet." Die Frankfurter Beitung" bemerkt:

geftrigen Beschlüffen des Abgeordnetenhauses nunmehr die folgende Die Novelle zum Vereinsgefeh hat nach den Fassung erhalten: Artikel I. An Bersammlungen, in denen politische Angelegens heiten erörtert oder berathen werden sollen, dürfen Minderjährige Die Regierung hatte es den Gegnern des Ranalbaues nicht theil nehmen. allerdings leicht gemacht. Nachdem schon früher beim Dort­Artikel II. Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in" Wenn Herr v. d. Recke der Belehrung überhaupt zugänglich mund- Ems- Kanal der Voranschlag wesentlich überschritten war, Bersammlungen zu erörtern(§ 8 der Verordnung vom 11. März wäre, müßte ihm auch schon die Entscheidung des Abgeordneten werden jetzt abermals 15 Millionen nachgefordert. Dazu hat 1850), dürfen Minderjährige nicht als Mitglieder aufnehmen. An hauses in seiner zweiten Berathung eines besseren belehren. werden jetzt abermals 15 Millionen nachgefordert. Dazu hat den von solchen Vereinen veranstalteten Versammlungen und Selbst diese Landrathskammer hat die Erweiterung der Polizei die Regierung offenbar die Interessenten bei der Heranziehung Sigungen, in denen politische Angelegenheiten erörtert oder berathen macht zurückgewiesen, sie troß Aufgebots aller Landräthe mit 206 zu Beiträgen mit der schonendsten Großmuth behandelt; selbst werden sollen, dürfen Minderjährige nicht theil nehmen. Anderen gegen 198 Stimmen abgelehnt, das von den Konservativen ges der Eisenbahnminister muß mit dem Grafen Kanik bedauern, Versammlungen und Sigungen dürfen Minderjährige sowie weib- forderte Präventivverbot mit einer noch größeren Mehrheit. daß seitens der Interessenten nicht höhere Summen beliche Personen beiwohnen. Die Berbindung von Vereinen unter Alle schönen Schlagworte haben nicht verfangen, auch nicht die willigt(!)" worden sind. Doch was hilft jezt alles Klagen? einander ist mit der Maßgabe zulässig, daß politische Vereine( Ab- Bezugnahme des Herrn v. Kardorff auf das Verlangen der 58 Millionen sind verbaut; das private Rapital und die Gemeinden faz 1) nicht ohne Erlaubniß des Ministers des Junern mit außer Krone und auf das monarchische Gefühl. Freifinnige und Zentrum sind in voller Thätigkeit, Schiffe zu erwerben und herzustellen, Ein- deutschen Vereinen in Verbindung treten dürfen. Die Bestimmungen find festgeblieben, und von den Nationalliberalen ist nur lade- und Ausladevorrichtungen anzulegen, lokale Häfen zu in§ 8 der Berordnung vom 11. März 1850, soweit sie Schüler und einer, Bueck, ins Regierungslager übergegangen. Leider aber ift in der zweiten Lesung wieder derselbe Febler wie in der schaffen; man glaubt sie nicht einmal zur Zahlung höherer Lehrlinge betreffen, werden aufgehoben. Art. III. Bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel II Absatz 1 Kommission gemacht worden, daß man nicht gleich den ganzen Tarife zwingen zu können, weil alle ihre Rentabilitäts- und 3 findet der 88 Absah 2 und der§ 16 der Verordnung vom reaktionären Entwurf durch pure Ablehnung begraben, sondern ihn berechnungen auf dem früher veröffentlichten Tarifentwurf 11. März 1850 Anwendung. Minderjährige, welche an einer durch Aufrechterhaltung des Ausschlusses der Minderjährigen in die beruhen, vor allem jedoch deshalb, weil sonst die gebührenfreie politischen Versammlung( Artikel I) oder an Versammlungen oder dritte Lesung hinübergerettet hat. Die Nationalliberalen haben