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Die Freiheit
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der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Jahrgang 2
Sonnabend, den 4. Januar 1919
Rüdtritt der Unabhängigen.
Erklärung der preußischen Miniffer.
Ebenso hat der Sentraleat es feineswegs abgefehrit, auf die Beschaffung der programmatijden Erklärung hinzuwirken", sonDie Bertreter der Unabhängigen Sozialdemokratischen bern hat den preußischen Ministern anheimgestellt, sich diese ErBartei in der preußischen Regierung haben an den Rentral- flärung von der Reichsregierung aus folgen au laffen, die dazu rat folgendes Schreiben gerichtet: bereit sei. Wenn die Herren behaupten, der Zentralrat biete 18 bie ber Unabhängigen Sozialdemokratischen Wartel an eine genügenden Garantien, da er sich ben ausscheidenden unabgehörigen Volksbeauftragten Barth, Dittmann und Haafe aus bem hängigen Bollebeauftragten gegenüber auf einen rebolutionsfeind Rat ber Bolksbeauftragten austraten, weil sie erkennt batten, baßlichen Standpunkt gestellt habe, so weit der Bentralrat diefe Un fie mit Ebert, Landsberg und Scheidemann nicht mehr weiter zu erstellung auf das ernftefte ab. Gerade über die Demobilisation fammenarbeiten fonnten, ohne die Revolution und den Sozialis und die unumgängliche Umgestaltung des gangen Berteidigungsmus zu gefährden, entstand aud) für uns, die zur Unabhängigen wefens hat ber 8entrakrat von vornherein entsprechend ben BeSozialdemokratischen Partei gehörenden Mitglieder ber Breni. ffen des Mätetongreffes den entschiedensten Standpunkt ein fchen Regierung die Frage, ob wir noch länger im Amie bleiben genommen. Er sieht die stärkste Garantie für seine ber Revolution dienliche Stellung darin, daß seine Wohl auf dem Nätetongres mit neun Zehnteln aller Stimmen erfolgte."
fönnten.
Wir erklärten uns sofort mit den Genoffen Barth, Dittmann und Sects follbars and perfangten cins Massprache mit bem Zentralrat.
In dieser Aussprache ergab es sich, daß eine erfolgreiche Bertretung unserer 3been in der Regierung für uns unmöglich ist, nachdem der Bentrairat infolge des Bersichts der unabhängigen Fraktion bes Rätekongreffes eine rein mehrheitssozialistische Bufammenfehung erfahren hat, und nachvem uns durch das Ausfcheiben unserer brei Geneffen aus dem Nate ber Bolfsbeauftragten auch der notwendige Nähalt bei der Regierung der deutschen Republik geraubt worden ist.
Nummer 6
Was heißt Sozialismus?
Sosialisierung heißt VergefeII] chaftung. Was vergesellschaftet werden soll, find die Produktionsmittel, das heißt jene Einrichtungen. Biegenschaften und Rapitalien, deren der Mensch aur Arbeit, sur Güter- und Warenerzeugung bedarf. Die Produktion von Nahrungsmitteln, die Beschaffung wichtiger Robftoffe ist gebunden an die Ausnugung des Grund und Bodens, eine fonkurrenzfähige" Berarbeitung dieser Robftoffe zu Gegenständen des täglichen Bedarfs ist heute auf fast teinem Gebiete mebr möglich ohne die Buhilfenahme komplizierter Maschinen, grober Fabrikanlagen, von Dampffraft oder elektrischem Strom, und jedes Unternehmen, das vorwärts fommen will, verlangt zunächst eine anständige Summe ale Anlage und
Die Rechtfertigung des Zentralrats auf die inflage Betriebskapital, unferer Genoffen ist recht dürftig ausgefallen. Es handelt Wie heute die Dinge liegen, können nur wenige fi ich nicht darum, daß der Zentralrat den neuen Striegsrühmen, felbft Befiber solcher Produktionsmittel" zu sein. minister ernannt hat, sendern, daß er von den preußischen Die große Maffe der anderen ist darauf angewiefen, da fi Ministern verlangte, fie sollten dieser Ernennung ohne wei tere Prüfung austimmen. Eine derartige Bumutung bewies nur erneut, daß eine kollegiale Busammenarbeit unserer Genoffen mit diesem Zentralrat unmöglid) sei.
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ohne Produktionsmittel nicht fonkurrensfähig arbeiten kann, ihre Arbeitskraft denjenigen zu verkaufen, die im Befit der Bergwerfe, Fabriken und Sandelsunternehmungen find. Ste bekommen dafür ihren Sohn oder ihr Gehalt, in diesem Bohn oder Gehalt aber nur einen Teil von dem, was sie durch ihre Arbeit tatsächlich an Werten erzeugen; der andera Teil bleibt als Brofit, Unternehmergewinn, Grundrente Dividende ufw. demjenigen, der das Vorrecht des Befizes genießt. Dem will der Sozialismus ein Ende machen. Die Produktionsmittel sollen aus dem Privat werden. Und der gesamte Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit foll der Gemeinschaft augute fommen, ohne daß einzelne Beborrechtigte fich in Gestalt des Brofites zuvor einen wesentlichen Teil davon in ihre Brivattaschen steden fönnen.
Es macht sich übrigens recht hübsch, daß der Zentralrat fich auf seine Stellung beruft, die ihn zum Träger der staatDie Unmöglichkeit unseres Weiterverbleibens in Ser preußi- lichen Souveränität madhe. Es wäre intereffant au erfahren, then Regierung stellte fi unmittelbar heraus, als gestern von uns worin diese Stellung gegenüber den rechtssozialistischen verlangt wurde, wir sollten ohne weitere Brüfung der Ernennung Kabinettsmitgliedern zum Ausdruck gekommen ist, denen der bes Oberken Reinhardt zum preußischen Kriegsminister Bentralrat bekanntlich in febr wesentlichen Fragen sein um zustimmen. Wir follten uns damit begnügen, daß der Zentralrat verhohlenes Mißtrauen gezeigt hat. Dabei bat es fein Be- befit einzelner in das Gemeineigentum aller überführt mit dem Obersten Reinhardt verhandelt und die Ueberzeugung ge- wenden gehabt, ebenso wie bei der theoretischen Zustimmung wonnen habe, bat er bie an den Kregsminister der neuen Republik zu den Beschlüffen des Rätefongresses, die noch heute der zu stellenben Anforderungen erfülle. Die vom Obersten Mein- Erlebigung barren, harbt( chriftlich abgegebene programmatilie Erklärung wurde uns Wir stimmen deshalb unseren ausgeschiedenen Genoffen aber nicht im Wortlaut vorgelegt. 1s wir fie forberten, lehnte Suraus zu, wenn fie die Tatenlosigkeit des Sentralrats in ber Zentralrat ab, auf die Beschaffung dieses wichtigen Dokuments der Frage der Demobilisierung und der Umgestaltung des hinzuwirken. Die furge unb wnbestimmte Inhaltsangabe lonnte Berteidigungswesens tabeln. Die ganze Haltung des uns gerade nach den Erfahrungen der legten Wochen nicht Zentralrats beweist, daß bei ihm parteipolitische Rüdfichten genügen, über die Intereffen der Revolution gefiegt haben.
Der neue Kurs".
Denn der Zentralrat bot nach der Stellung, die er in den Berhandlungen mit ben Boltsbeauftragten der unabhängigen Sozialdemokratie eingenommen hatte, nicht die genügende Garantie, daß wir auf fein Urteil allein hätten bauen tönnen. Berlin , 3. Januar( T. I.). Wie verlautet, sind zwischen Er hat bekanntlich schon versagt, als er fich in den entscheibenden der Reichsregierung und der Obersten Heeresleitung bring. Auseinandersehungen mit Barth, Dittmann und Hanse teils aufliche Berhandlungen aufgenommen worden, bie die Aufeinen revolutionsfeindlichen Standpunkt ftellte, teils die Entschei stellung eines großen militärischen Aufgebots für die bung über die wichtigsten Fragen der Revolution verzögerte. Wie bedrohten Oftgrenzen zum Swede haben. Boraussichtlich werden wir gestern feststellten, ist er auch bis jest noch nicht über die die jüngsten Jahrgänge des demobilisierten eezes Demobilisierung des Seeres und über die von un- nicht entlassen werben. Jerem revolutionären Standpunkt aus unumgängliche Imge. staltung des gesamten Berteibigungswesens zu Beschlüffen gelangt.
Mit diesem Sentralrat ist ein Busammenarbeiten unmöglich. Deshalb erklären wir hiermit den
Nädtritt aus unferen Aemtern.
Ströbel. Adelf Hoffmann. Dr. Kurt Rosenfeld . Dr. Graf Arco. Dr. Breitscheid. Paul Hoffmann. ofer. Simon."
breitet:
Der neue Kriegsminister.
Die Bergesellschaftung fann nicht so vor sich gehen, daß jeder Betrieb in das Eigentum derjenigen Arbeiter übergeht, die gerade in ihm tätig sind. Das würde zunächst schon cine starte Ungerechtigkeit bedeuten, eine völlig ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen Arbeiter und Angestellten, die zufällig in einem modern eingerichteten und gutgehenden Unternehmen beschäftigt sind, und eine unverdiente Benach teiligung derjenigen, die in rückständigen, schlecht florierenden Betrieben arbeiten. Es würde aber auch bei den neuen Besizern der Betriebe sehr leicht wieder fapitalistische Neigungen weden, des Bestreben, sich am Profit zu be reichern, indem sie andere an den ihnen nun gehörigen Preduktionsmitteln gegen Lohn arbeiten laffen, und es würde weiter den Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Werfen mit seinen vielen Schädigungen, würde die ganze Regellefigkeit der Warenerzeugung mit ihren schlimmen Folgen: leberproduktion, Stockung des Abfates ufm., belassen, lauter Erscheinungen, die sicherlich nicht erfreulich genannt Sie können aber ausgeschaltet werden.
Der Generalleutnant Scheich ist auf seinen Antrag werden fönnen. von dem Amte als Staats- und Striegsminister enthoben, wenn die Bergesellschaftung in der Weise vor sich geht. der Direktor des Demobilmachungsdepartements im daß die Gemeinden, Provinzen oder Staaten die einzelnen preußischen Kriegsministerium, württembergischer Oberst Betriebe und Industrien übernehmen. Welche dieser gesellReinhardt, ist zum Kriegsminister erschaftlichen Organisationen jeweils die zuständige" ist, wir fich nach dem Charakter der zu sozialisierenden Unternehmun
nannt worden.
General Scheich hat wiederholt gezeigt, daß er gana gen su richten haben. Sandelt es sich um Einrichtungen, die Die Antwort des Zentralrats. ein Mann des alten enitems war, der fich in die neue nur einen lokalen Wirkungs- oder Versorgungskreis haben, Beit nicht schiden wollte. Er war auch das Werkzeug, das so wird die Gemeinde am awedtmäßigsten die Defizerin Bu der Grflärung der zurüdgetretenen unabhängigen Minister Ebert, Scheidemann und Landsberg für die scheußliche werden, anderenfalls ein Verband von größerem Umfang, wird durch Wolffs Bureau folgende offiziöse Rundgebung ber- Ranonade gegen die Mattojen verwendeten. Wie weit wie eben eine Brovinz, ein Staat oder das Reich, das Scheich an dem Blutbad mitschuldig ist, mehrere Staaten zufammenfaßt. Die Darstellung, als follten bie bisherigen preußischen darüber besteht noch immer feine volle Klarbeit, da er es nifler ohne weitere Prüfung der Ernennung des neuen Aciegs unterlaffen bat, feinen Broteit gegen die Darstellung, ministers zustimmen, und als babe der Sentralrat die Beschaffung die Ebert im Zentralrat gegeben bat, zu veröffentlichen. der programmatischen Erklärung des Obersten Reinhardt abge- So laitet auf ihn der Verdacht, einen icheußlichen Befehl Ichnt. geht von falschen Voraussetzungen aus und erwedt falsche in theußlicher Weise durchgeführt au haben. Eindrücke. Der Bentralrat ale oberster Träger der politischen Ge- Oberit Reinhardt ist Württemberger. Er wird walt hat sein Recht. Minister ein- und abguieben, auch im Balle tes neuen Kriegsministers ausgeübt; in diefer Ausübung fann aljo feine„ Unmöglichkeit des Weiterverbleibens" liegen, da biefes Recht des Zentralra: s von vornherein bekannt war. Außer deur ist die Zustimmung zur Ernennung eines Kriegsministers. dessen Gehalt Preußen nicht einmal zahlt, lediglich eine auf ber bisherigen breußischen Verfassung beruhende Formalität.
Die Gemeinde, der Staat, das Reich können dann einen Musgleich zwischen den Bezügen der in den einzelnen Detrieben Totigen vornehmen und dabei zugleich auch dafür forgen, daß ein Teil des Ertrages abgezweigt wird zur Berfergung der nicht Arbeitsfähigen und zur Bestreitung der Ausgaben für allgemeine Verwaltung, Sicherheitsdienst, Geals auter Organisator gerühmt. Ob er in die neue Beit fundheitspflege ww. Sie fönnen allen Konkurrenzfampi past, wiffen wir nicht; es wird sich bald bei der Erfüllung der zwischen den einzelnen Unternehmungen ausschalten und daSoldatenforderungen und der Durchführung der Demobili- mit sehr viel traftverschwendung und Kapitalvergendung fierung au erweisen haben. Brinzipiell bätten wir die Er- unterbinden. Sie fönnen vor allen Dingen eine weitgehende nennung eines 8iviliten gewünicht, um schon dadurch Produktionsregelung berbeiführen, indem sie stets genau die Unterordnung der militärischen unter den Bedarf an Gütern der verichiedensten Art feststellen und die bürgerliche Gewalt zum Ausdrud zu bringen. dafür sorgen, daß nur soviel von allen Waren erzeugt wird,
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