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Einzelpreis 10 Pfg. Jahrgang
See that morgent nadmffings Sound Softtage was cores Du Bagspreto beträgt bei este Zuflung Bath Beef Berlin 1% but Mette Doftbezug Betelgebb monatl. 7, bet Zuftellung antar Streifband 4,40 L Die freibel atres Defertiomestie 1919 singstag Rebaftion Berlin Sahiffbauerbamm 19 W. Fernsprecher: Am Norden 2895 at 2896
Sonnabend, den 8. März 1919
Nummer 113 Abend- Ausgabe
Strele fofo e obigeipat. Zionpare! Hegerle ober beren Bawm 25 pt.„ Kiekes nig Bas fettgebrudte Wort 80 Pf. teves weitere Wort 20 Pf. Ceuerungszufalas 50% Bel familiens unb Derfammlungsanzeigen fällt der Zuschlag fort Inferate für den darauf folgenden Eag mäen pätestens bis 5 Uhr nachmittags bei der Expedition aufgegeben fein Expedition: Berlin MW. 6. Schiffbauerbame 19, Fernsprecher: Amt Norden 9768.
greiheit
* Der Riefenstreif, ber am Montag eingesetzt hat, ist jetzt! durch das Verhalten der Vertreter der Rechtssozialisten in eine fah mere Rrise getreten.
2. Arbeitsrecht.
Ein Gefes über ein einheitliches Arbeitsrecht mit dem Biele der Schaffung demokratisch- konftitutioneller Berhält. niffe in ben Betrieben ist sofort ber Nationalversammlung vorzu. legen. 3. Sosialifierung
Die Rechtssozialisten schickten am Mittwoch eine Stommission nach Weimar , um mit der Regierung zu berhandeln. Die Zugeständnisse der Regierung, die wir unten wiedergeben, find awar sehr ungenügend, befriedigten aber a) Der Bericht und die Borschläge ber Sosialidie rechtssozialistischen Vertreter, die von diesem Moment anfierungsrommiffion werden fofort veröffentlicht. b) Die Sozialisierungsgefege und das Gefes über alles taten, um den Streit zu Ende zu bringen. bie Sozialisierung der Kohlenbewirtschaftung sind von der Reichs. Die offizielle Verhandlungskommiffion der Streif- regierung und bem Staatenausschus bereits angenommen und leitung, die am Donnerstag in Weimar verhandelte, fonnte ber Rationalversammlung zur Beschlußfaffung unterbreitet wor feine weiteren Bugeständnisse erreichen, da ja die Regierung ben. Weitere Soz alisierungsmaßnahmen werden unter Su bereits auf den 3mieipalt in der Arbeiterschaft sichung von Sachverständigen und der Arbeiterräte( of art in rechnen fonnte, der das Verhalten der rechtssozialistischen Angriff genommen. Bertreter erzeugen mußte. Während die Unabhängigen den Standpunkt vertreten, daß der Streif zur Durchsezung der Forderungen fortzusetzen und zu verschärfen sei, fuchten die Rechtssozialisten ihn abzubrechen. Die Berliner Gewerkschaftskommission richtete Freitag folgenden Aufruf an die arbeitende Bevölkerung:
4. Militärgerichtsbarkeit.
Alle nach dem allgemeinen Strafgeset strafbaren Sandlungen werden auch bei Militärpersonen ben bürgerlichen Gerichten sugewiefen. Ein entsprechender Gefehentwurf ist von der Reichsregierung bereits vor einer Woche in der Rationalverfammlung angefünbigt worden und wird mit Beschleunigung fertiggestellt werden.
5. Lebensmittelversorgung.
Die Regierung hat bereits angeordnet, daß die Lebensmittel Die Gewerkschaftskommission forbert die Getverbschaftsmit. glieder auf, fich an dem von der Vollversammlung der A.- und unter Ausschaltung jeden unnötigen Zwischenhandels burch BerS.- Räte beschlossenen Generalfireit zu beteiligen. Sie macht mittelung der Gemeinden an die Konsumenten verteilt werden. fich die von der Vollversammlung aufgestellten Forderungen an der Berbesserung der Lebensmittelversorgung wird bauernb
gu eigen.
Nachdem inzwischen ein Teil der Forderungen ber freitenben Arbeiterschaft von der Regierung bewilligt wurde und andererseits der Streif burch die Ausdehnung auf bie Elektrizitäts-, Gas. und Wasserwerke fowie Lebensmittel anstalten einen so scharfen Charakter angenommen hat, daß er unsere Boltsgesundheit auf bas schwerste gefährdet, empfiehlt die Gewerkschaftskommiffion ben fofortigen Abbruch des Streifs. Die Gewerkschaftskommission: Alwin Rörsten.
gearbeitet.
Die Zugeständnisse werden auch gegenüber der Berhandlungs. fommission der Streilleitung aufrechterhalten barüber hinaus augehen, verweigerte die Regierung.
Der Parteitag der Unabhängigen Sozialdemokratie.
Der Parteitag, der am Sonntag nachmittag eröffnet worden war, wurde am Donnerstag abend nach gründlichen und eingehenden Debatten geschlossen. Wir werden über die Beratungen noch ausführlich berichten. Das wichtigste Ergebnis der prinzipiellen Auseinanderseßung über Bros gramm und Taktik wurde in einem Beschluß aufammengefaßt, den wir nachstehend wiedergeben:
Programmatische Kundgebung.
Unter Aufrechterhaltung ber leitenden Gebanken bes grunbe fäßlichen Teils des Erfurter Programms erklärt der Parteitag: Im November 1918 haben die revolutionären Arbeiter unb Soldaten Deutschlands die Staatsgewalt erobert. Sie haben aber ihre Macht nicht befestigt und die kapitalistische Klaffenherrschaft nicht überwunden.
Die Führer der Rechtssozialisten haben den Batt mit den bürgerlichen Klaffen erneuert und die Intereien bes Broletariats preisgegeben. Sie treiben eine Berwirrungspolitit mit ben Worten Demokratie und Sozialismus.
In ber kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind bemskra tische Rechtsfermen Truggebilde. So lange der volitischen Befreiung nicht auch die wirtschaftliche Befreiung und Unabhängige teit gefolgt ist, besteht feine wahre Demokratie. Die Sozialisie
rung, wie die Rechtssozialisten sie betreiben, ist ein Gaukelspiel, Sie begnügen fid, unter Echenung der kapitalistischen Intereffen, mit einer gemischt- wirtschaftlichen" Bewirtschaftung und sogas nur mit der öffentlchen Kontrolle", der nach ihrem eigenen Ut teil für die fofortige Bergesellschaftung reifer Betriebe.
Das Klaffenbewußte Proletariat hat erkannt, baß ein Be freiungskampf nur von ihm allein und nicht nur mit ben bide München , 7. März. In ber heutigen Sihung des State- berigen Organisationen durchgeführt werden kann, sondern bas Rongreffes erstatteten die Mitglieber der Sommission, die bazu auch eine neue proletarische Kampforganisation erforder. mit den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten in Gini- lid ift. gungsverhandlungen getreten waren, ihren Bericht zur Im Rätesystem hat sich die proletarische Revolution Löfung der politischen Krise. Man habe sich auf folgende Buntte biefe Kampforganisation geschaffen. Sie fakt die Urbeitermaffen geeinigt: in ihren Betrieben zu revolutionärem Handeln zusammen. Sie 1. Sofortige Einberufung des Bandtages fchafft dem Proletariat das Recht der Selbstverwaltung in den Be au einer furzen Tagung. Bildung eines sozialistischen Ministeriums trieben, in den Gemeinden, im Staate. Sie führt die Umwandlung burch die beiden sozialistischen Parteien mit Errichtung eines land- ber kapitalistischen Wirtschaftsordnung in die sozialistische burch. und forstwirtschaftlichen Ministeriums und Besetzung durch einen In allen kapitalistischen Ländern entwidelt sich das Rätesyftem 2. 8urüdiebung des Militärs aus ben Bauernbünbler. Aner! ennung des Ministeriums durch aus den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen und wird, sum belebten Betrieben. 2. Freilaffung der wegen Streitbeteiligung Berben gewählten Landtag Schaffung einer Rotberfaffung. Träger der proletarischen Weltrevolution.
Auf demfelben Standpunkt stellten sich in der gestrigen Solversammlung die Vertreter der Rechtssozialisten. Die Beriammlung lebnte aber den bedingung lofen Abbruch ab und beschloß auf Antrag der Ünabhängigen, den Streit unter folgenden Bebingungen zu beenden:
1. Reine Maßregelungen.
8.
hafteten.
4. Burüdziebung ber Freiwilligentruppen aus Berlin . Ueber diese Forderungen wird gegenwärtig verhandelt: im Laufe des Tages wird dann die Vollversammlung ibre endgültigen Beschlüsse faffen.
Die Zugeständnisse der Regierung. Swischen der Regierung in Weimar und der Abordnung der Berliner Mehrheitssozialisten find folgende Bereinbarun. gen über ein gefeggeberisches Borgehen getroffen worden:
1. Arbeiterräte.
2. Uebertragung weitgehender Bollmachten durch ben Landtag auf das Ministerium für Leitung der Regierungsgefcäfte.
8. Bujammenfassung und Ausbau der Propaganda. abteilung für Boltsaufflärung.
4. Die gefeßgebende und vollziehende Gewalt liegt während der Zeit des Provisoriums allein in den Händen des Ministerium s. Je ein Bertreter der A., 5. und Bauernräte tann mit beratender Stimme an den Sigungen des Ministeriums teilnehmen.
5. Sofortige Schaffung eines freiwilligen Bolls. beeres aus gelverkschaftlich organisierten Arbeitern und fofortige Ablösung des stehenden Heeres.
Die geschichtliche Aufgabe der 1. S. B. ift es, die Banner. trägerin bes klaffenbewußten Broletariats in feinem revolutio nären Befreiungskampf zu fein.
Die U. S. P. ftellt sich auf den Boben des Rätesystems. Sie unterstützt die Räte in ihrem Ringen um die wirtschaftliche unb politische Macht.
Sie erftrebt bie Diktatur des Broletariats, bes Bertreters ber großen Bollsmehrheit, als notwendige Borbebingung für die Ber wirklichung bes Sozialismus.
Erst der Sozialismus bringt bie Beseitigung jeber Klaffen berrichaft, b'e Beseitigung jeber Diftatur, die wahre Demokratie. politischen und wirtschaftlichen Rampfmittel, einfallegtia Um dieses Biel zu erreichen, bebient fich bie n. 8. B. alles
ber Barlamente.
Bernichtung von Berfonen, sondern die Beseitigung des tapi. talift schen Systems.
Sie verwirft plantele Gewalttätigkeiten. 3br Ziel ist nicht
Die nächsten Forderungen der 1. S. B. find:
1. Einordnung des Rätesystems in die Verfassung, entschek bende Mitwirkung der Räte bei der Gesetzgebung, Staats- uns Gemeindeverwaltung und in den Betrieben, 2. Böll ge Auflösung des alten Heeres. Sofortige Auflösung
a) Die Arbeiterräte werden als wirtschaftliche Intereffenver. bei staatlichen Behörden steht den A., B.- und S.- Räten bas bie 6. In den Vertretungen der Gemeinde, Bezirke, Kreise und tretungen grundfäglich anerkannt und in der Berfaffung Recht der prattijden Mitarbeit durch Abordnungen serankert, Ihre Abgrenzung, Wahl und Aufgaben werden burch in diese Körperschaften zu. Im Ministerium des Innern ist ein ein sofort au veranlassendes Gesetz geregelt. b) Bür bie einzelnen Betriebe find Betriebsarbelter. Referat für die Reorganisationen su errichten und im Benehmen and Angestelltenräte zu wählen, die bei ber Regelung ber allge mit dem Funktionsausschuß au bejeben. 7. Den täten stebi ferner das Recht zu, beim Bandtag und meinen Arbeitsverhältnisse gleichberechtigt mitzuwirken haben. e) Bur Kontrolle und Regelung der Warenverteilung wer. bei den Regierungen Beschwerden, Eingaben und Gefeßentwürfe ben für alle industriellen Gewerbezweige Arbeitsgemein. einzureichen und lettere jeweils burch einen Beauftragten verbes burch Freiwilligenforps gebildeten Söldnerbeeres, Entwaff Idhaften gebildet, in denen bie Unternehmer und Betreten au laffen. Den neugewählten Räten steht eine Berufung triebsleiter, Arbeiter und Angestellten und die Arbeitgeber- und gegen die Beschlüsse des Bandtages an die Bolksgesamtheit au ( Referendum). Arbeitnehmer- Organisationen mitwirken. 8. Die Neuwahlen der Räte sind im ganzen Lande nach dem Grundfah der Berhältniswahl baldmöglicht anzuordnen. 9. Die Rechte der Räte sind unter Berücksichtigung von Bunft 6 und 7 burch ein besonderes Gejeb umgehend festzulegen. Am Sonnabend wird der Kongres in die Erörterung des Rommissionsberichtes eintreten.
d) Für bestimmte territoriale Besirke werben Bestra. arbeitsräte( Arbeitskammern) und für das ganze Neich ein 8entralarbeitsrat gebildet. 3n ben Bezirks- und Ben tealarbeitsräten sollen alle felbft Arbeit Leistenben, auch die Ar. beitgeber, bie freien Berufe usw. vertreten sein. Diese Räte Daben bei Sozialisierungsmaßnahmen mitzuwirken unb find zur Rentralle fozialisierter Betriebe und Gewerbezweige beranzu tehen. Sie haben alle wirtschafts- und sozialpolitischen Geſeße mbegutachten und das Recht, felbft folche Gefeße zu beantragen. Die Regierung wird ben Zentralrat vor der Einbringung solcher Bejebe bören
Die Preußische Landesversammlung. Berlin , 8. März. Die Eröffnung der Preußischen Landes. versammlung findet am Donnerstag, ben 13. März, nachmittags 18 br im Abgeordnetenbaule. Itatt.
nung des Bürgertums, Errichtung einer Volkswehr aus ben Reihen ber naffenbewußten Arbeiterschaft, Selbstverwaltung ber Bollewehr und Wahl der Führer durch die Mannschaft, Aufhebung ber Militärgerichtsbarkeit.
3. Die Bergesellschaftung der kapitalistischen Unternehmungen
ift fofort zu beginnen. Sie ist unverzüglich durchzuführen auf ben Gebieten bes Bergbaues und der Energieerzeugung( Rohle, Waffer, Kraft, Glekrizität), de rkonzentrierten Eisen- und Stahl. produktion fowie anderer hochentwickelter Industrien und bea Bank und Versicherungswesens. Großgrundbesit und große Forste sind fofort in gesellschaftliches Eigentum au überführen. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die gesamten wirtschaftlichen Betriebe burch Bereitstellung aller technischen uns wirtschaftlichen Gilfsmittel fowie Färberung ber Genossenschaft aux ben