nen Monat bertüdte. Shre eigene Chande luchen die Rechtssozialisten jetzt uns anzuhängen.

Der Vorwärts" lügt wieder, wenn er behauptet: Auf dem Gebiet der Finanzpolitik waren es die unabhängigen Boltebeauftragten Frib Geyer und Dr. Jaffé, welche der sofortigen Beschlagnahme der Kriegsgewinne widersprachen und ber Stapitalsflucht ins Ausland Zeit gaben.

Die deutsche Antwortnote.

Auf die Note vom 8. Dezember hat die deutsche Ne­gierung dem Vorsitzenden der Friedens konferenz in Bavis folgende Antwortnote zugeben lassen:

Berlin , 15. Dezember, gelesen, so zeigt sich, daß es fich um die Instruktionen handelt, die den deutschen Marinedelegierten für die Verhandlungen in Nicht gegen die Beschlagnahme der Kriegsgewinne Bersailles gegeben worden waren, nicht aber, wie die Note der Alliierten annimmt, um eine Anweisung an Admiral v. Reuter. und gegen Maßnahmen zur Verhinderung der Stapitalflucht In dem jetzt von der britischen Admiralität veröffentlichten ins Ausland haben sich Geyer und Jaffé gevendet, son- Die deutsche Regierung legt Wert darauf, das Mikver. Befehl des Admirals von Menter an die Kommandanten der dern dagegen, daß durch Maßnahmen der Reichsregierung ftändnis aufgulären, als ob sie auf Grund des einstweiligen Striegsschiffe vom 17. Juni heißt es, daß er nur dann zur Ber in die Finanzbobeit der Einzelstaaten Fernbleibens der Vertreter der Vereinigten Staaten von den im senfung der Schiffe schreiten würde, wenn der Feind den Versuch eingegriffen wurde; Geyer war fächsischer, Jaffé Friedensvertrag vorgesehenen Kommissionen ein Recht auf Ab. machen witte, sich ihrer ohne die Zustimmung der deutschen Ne bayrischer Finanzminister. Die Differenzen waren also änderung der Vertragsbestimmungen über die Auslieferung der gierung au bemächtigen, daß die Echiffe aber übergeben werden rein staatsrechtlicher Art, und es ist niedrige De- wegen Verlegung der Kriegsgefebe angeklagten Personen und sollten, falls die deutsche Regierung die Friedensbedingungen an über die Heimschaffung der Kriegsgefangenen in Anspruch ge nähme. Dieser Befehl ist ein neuer Beweis dafür, daß sich magogie, fie fo umzufälschen, wie es der Borwärts" tut. nommen babe. Die Heimschaffung der Kriegsgefangenen Admiral von Reuter zu seinem Schritte nur entfe lossen hat, weil Da anzunehmen ist, daß die rechtssozialistische Breffe ist von ihr überhaupt nicht in diesen Busammenhang er der irrtümlichen Ansicht war, daß der Waffenstillstand abge­im Lande den Liigenartikel des Vorwärts" nachdruckt, babe gebracht worden. In der Auslieferungsfrage hat fie laufen und der Kriegszustand wieder eingetreten fei. Unter bern ich es für angebracht gehalten, die Tatsachen furz richtig bereits vor Empfang der gegnerischen Note vom 1. No- Umständen glaubte er nach dem für den Kriegszustand geltenden zustellen, damit unsere Genossen vorkommenden falles ge- vember Die eine gemacht, allgemeinen Besef handeln zu müssen, der es den Seeoffizier bührend antworten fönnen. rung in der& rt der Durchführung des Friedensvertrags not zur Pflicht macht, sein Schif nicht in die Hand des Feindes fallen Wilhelm Dittmann. wendig erscheinen laffen Diese Gründe verdienen nach wie vor zu lassen, ein Befehl, der übrigens auch in der britischen und die ernst ite Beachtung von seiten der alliierten und affogiierten franzöfifden Marine Geltung bat. Mächte. Die deutsche Regierung hat aber ihre Zustimmung zur Infraftsehung des Friedensvertrages niemals von der vorherigen Regelung biefer Frage abhängig gemacht.

Auf dem Wege zur Reichseinheit?

Die Gründe

geltend

Milde­

Die deutsche Regierung nimmt ferner Kenntnis davon, daß nach der Abficht der Alliierten die Kriegsgefangenen, deren Frei­nabe nach Friedensschluß nur von der übrigens bereits erfüllten Bedingung des Artifele 221 abhängig gemacht werden könnte, sofort nach dem Austausch der Natisationsurkunden heimgeschafft werden follen.

Die deutsche Regierung ist nach wie vor der Meinung, daß die Neberweisung des Streitfalles an den internationalen Siebs. hof im Saag die gerechteste Lösung gbracht haben würde. Die Rechtssozialisten, Demokraten und Sentrum haben in Die deutsche Regierung nimmt davon Senntnis, daß nach der Jnkraftlegung des Friedensnertrages und die Unterzeichnung eines der preußischen Landesversammlung einen bficht des Obersten Nates das in dem Schlußabjab des Prolo entsprechend geänderten Protofolls wäre dadurch in teiner Weise Antrag eingebracht, nach dem die Stootsregierung ersucht folle vom 1. November vorbehaltene Recht zu militärischen und ausgehalten worden., Sonstigen Zwangsmaßnahmen nur Geltung haben soll, bis durch Die deutsche Negierung fann mur bebauern, wenn die Ami. werden soll, sofort und noch vor Einbringung der endgültibie Infraftichung des Vertrages der Friedenszustand bergestellt ferten demge enüber den Standpunkt einnehmen, daß es stty um gen Berfassung die Reichsregierung zu veranlassen, mit den ist, und daß nach diesem Zeitpunkt die Erfüllung der im Brotokoll Kriegsereignisse handele deren Regelung dem Sieger zusiche. Um Regierungen aller deutschen Länder über die Errich vorgesehenen Verpflichtungen nur durch die afgemeinen Beftim jedoch, soweit es an the heat, jedes Hindernis für die schnelle tung des deutschen Einheitsstaates in Vermungen des Friebensvertrages sowie durch die allgemeinen völker Wiederherstellung des Friedens aus dem Wege zu räumen, erklärt handlungen einzutreten. rechtlichen Verfahrensarten gewährleistet sein wird. Un'er diesen sie sich bereit, den Schaben, der den alliierten und assoziierten Begründet wird der Antrag folgendermaßen: Umständen fallen die von der deutschen Regierung wegen bes Megierungen durch die Versenfung der Schiffe entstanden ist Durch die Reichsverfassung find die Grundlagen für den Schlußabjakes bisher erhobenen Bedenken fort. wieder gutzumachen. Sie ist aber außerstande, den Schadensersat beutschen Einheitsstaat derart geschaffen worden, daß seine Gr in der im Protokoll bom 1. November vorgesehenen Art zu leisten richtung nur eine Frage der Beit, der langfameren oder schnelleren Denn eine gewissenhafte Prüfung hat ergeben, daß die Durchführung Entwicklung ist. Die ungeheure Not, in der sich das deutsche Volk der in dem Brotokoll gestellten Forderungen dem deutschen Wirt befindet, die trostlose finanzielle und wirtschaftliche Lage des schaftsleben unbeilbaren Schaden zufügen und jede Möglichkeit Reiches wie der Länder und Gemeinden, die ständig wachsenden einer Durchführung der übrigen ungeheuren Verpflichtungen aus Schwierigkeiten und Hemmnisse, die das Nebeneinander von dem Friedensvertrage vollends vernichten würde. Die Alliierten Reichsregierung und zahlreichen Landesregierungen zur Folge Abgesehen von den Bestimmungen, die fich auf die Ver werden nicht berlanen wollen, daß die deutsche Regierung eine hat, laffen den Versuch geboten erfeinen, bie Busammenfassung fentung der deutschen Kriegsschiffe in Scapa Flow beziehen, will derartige neue Verpflichtung übernimmt. Nach dem Inhalt der aller Boltsträfte in einem Einbeis laat so bald als möglich bie deutsche Regierung gegen den Inhalt des Brotokolls bei der Note vom 8. Dezember sind sie selbst gewillt. eine verhängnisvolle herbeizuführen. In allen Schichten unseres Boltes, unabhängig verhältnismäßigen Geringfügigkeit der in Betracht kommenden Schädigung der wirtschaftlichen Lebensinteressen Deutschlands zu bon der Parteizugehörigkeit, fchlägt diefer Gedante immer tiefer Leistungen und in der Erwartung, daß die ingwischen erfolgten vermeiden. Sie haben sich bereit erklärt, in eine Prüfung dieser Burzel, offenbart fich immer starter die Sehnsucht nach einer Lieferungen selbstverständlich in Anrechnung fommen, feine Gin Frage einzutreten, fobalb ihnen das Verzeichnis des deutschen Bereinigung aller deutschen Stämme in einem einzigen großen wendungen erheben. Sie legt nur Wert darauf, festzustellen, Safenmaterials übergeben sei. Die deutsche Regierung möchte deutschen Boltsstaat, in dem den einzelnen Stämmen daß die gerügten Rüdstände und die nach Ansicht der Aliierten den Alliierten schon jetzt diese und die sonst erforderlichen Nach weitestgehende Selbstverwaltung gesichert wird. vorgekommenen Berstöße gegen den Waffenstillstand nicht auf weisungen übermitteln, aus denen sich ergeben wird, in welchem Wiederholt hat Preußen durch seine Staatsregierung und ihr Verschulden zurückzuführen sind. Maße die Erfüllung der gestellten Forderungen die wirtschaftliche Boltsvertretung zum Ausdrud gebracht, daß es bereit sei, im Beistungsfähigkeit Deutschlands lähmen würde. Sie hat eine deutschen Einheitsstaate aufzugehen, wenn dieselbe Bereitwillig­feit auch bei der anderen Bändern bestehe. Preußen ist im Kommission von Sachverständigen beauftragt, den Vertretern der, Begriff, fich eine Berfassung zu geben. Als 3 größte der alliierten und assoziierten Mächte diese Nachweisungen voraus Tegen und zu erläutern. Sie wird gleichzei ig bestimmte ein­beutschen Bänder erblidt Breußen feine Pflicht darin, zunächst den Versuch zu machen, ob fich nicht bereits jetzt die Schaffung gehende Vorschläge über eine Art des Schabenserfages machen, die, des deutschen Einheitsstaates erreichen läßt. wenn sie auch bei der gegenwärtigen Lane Deutschlands eine neue drückende Laft bedeuten, doch nicht als mit seinen Bebensinter­effen unvereinbar angesehen werden müßte. Nachdem sich die deutsche Regierung grundfäglich zu einer Ent­crffärt hat, glaubt sie erwarten zu dürfen, daß die noch immer guridgehaltene Besabung unvergilglich freigelaffen wird.

In der Scapa Flow - Angelegenheit verzichtet die Deutsche Regierung darauf, die Ausführungen der diesen Gegenstand be. handelnden, besonderen Note der Alliierten eingehend zu beant worten. Sie beschränkt sich auf folgende Bemerfungen:

Der vermeintliche Widerspruch zwischen den Memorandum vom 27. November und den Roten bom 28. Juni und 3. Sep tomber besteht tatsächlich nicht. In diesen Noten wurde auf die Redtsfrage nicht eingegangen. Erft das Memorandum bebondelt die Angelegenheit von der rechtlichen Seite und stellt dabei die jenigen Argumente zusammen, die von einem Schiedsgericht aufhäbigung für die Bersentung ber bentfchen Krieg folife bereit beridficht een fein würden. Der Sinn der zitierten Stelle aus dem

Schreiben des Admirals von Trotha

Die deutsche Regierung gibt sich der Hoffnung hin, daß es auf dem angegebenen Wege gelingen wird, fofort bie Interzeich nung des Protokolles und die Inkraftfehung des Vertrages zu ermöglichen und damit den vom deutschen Volfe wie von der ganzen Welt so heiß ersehnten Frieden zurückzuführen.

Dieses Vorgehen ist geeignet, einige Ueberraschung her. borzurufen, denn bisher fonnte man nicht den Eindrud baben, daß bei den drei Negierungspanteien der Wunsch mach einem Aufgeben Preubens im Deutschen Reiche, fo start und vor allem jo einheitlich sei. Die Stechtssozia. listen in der preußischen Regierung befanden sich bis jebt jedenfalls vollständig im Einklang mit ihren Geheim­9. Mai ift durch unrichtige Ueberfebung völlig räten, die, schwarz- weiß bis auf die Knochen, alle Verein- bom Die Stelle im richtigen Wortlaut und heitlichungster benzen ablehnten, weil sie tye geliebtes entbelt. Wird Preußen im alten Glange erhalten wissen wollen, und das im Zusammenhang mit dem übrigen Legt des Schreibens Zentrum hing, von jeher der bundesstaatlichen Verfaf­fung an, da fie ihm die Durchfebung seiner fonfessionellen Forderungen beffer au garantieron schien, Was den Wandel Man erinnere fich daran, daß die redtsfozialistische Bresse, Nationalversammlung ein Breierätsel auf: fie foll ein stanges hervorgerufen hat, ist vorläufig nicht recht erklärlich Biel - gerade bierauf das Hauptgericht legte. Sie hatte bebaup Streifverbotgefet" machen, aber so, daß die Gewerkschaf­Leicht beschränkt sich die Absicht der Einbringung des An­trags auf eine leere Demonstration, vielleidt auch glauben die Klerifalen, bei der borgesehenen Gelbstverwaltung der einzelnen Stämme" noch besser zu jabren als bei dem gegen. wärtigen Zustand. Eine weitgehende Provinzialautonomie der Rheinlande, Westfalens, bestimmter Teile von Schlesien und der Deutschland verbleibenden Bezirke von Posen und Westpreußen könnte den katholischen Interessen sehr wohl sustatten fommen,

Mit der Einschränkung, daß solchen Bestrebungen, die muf einen neuen und bedenklicheren Partikularismus hin­auslaufen würde, ein Damm entgegengelebt werden muß. find wir Unabhängige felbstverständlich Freunde der ein­heitlichen deutschen Republik . Wärmere wahrscheinlich als die Antragsteller selbst.

Eine Wahrheit, vielleidt die einzige von Belang, hat Pro­feffor Troeltsch auf dem Parteitag ausgesprochen. Was gegenwärtig als neuer Geist gepriesen werbe, sei weder neu och Geift, erkläre er. Das stimmt! Aber nicht zuletzt gilt das für den angeblich neuen Geißt der munmehr demokratisch frisierten& reifinnigen, denn Scharfmacher von der Gattung Raschig und Genossen hat es schon immer gegeben,

tet, daß der Anschlag auf Auer, ebenso wie sie jegt noch mit ten nicht barunter leiden. Man will die Gewerkschaften dem Gericht zugleich behauptet, daß die Sprengung des nicht bankrott machen, sondern die Arbeiter, die gegen das reik „ Der dem Bedner bot­Landtags vorbereitet war. Das erste bat felbst das Ge- verbot verstoßen, persönlich fassen. richt als umbewiesen annehmen müssen, das zweite ist eben- fwebende Ausweg ist so gebadyt," heißt es im Bericht,„ daß die fowenig bewiesen. Hier steht Ausiage gegen Aussage, wo- Arbeitgeber auf dem Wege der Gefebgebung gezwungen werden, bei allerdings dem bürgerlichen Gericht und mit ihm dem eine Raution zu stellen. Jedem Arbeiter werden wöchentlich Borwärts" die bürgerlichen Beugen als beweis kräftiger bis 50 Prog. dres Lohnes in eine 3wangsspartaffe bis au u 100 Mark gelegt." Wenn das einen Sinn haben soll, so doch nur erscheinen, als die Beugen aus proletarischen Preisen. Die rechtsfosialistische Bresse, voran der Bortvärts", ben, daß der Sparbetvag der Arbeiter verfällt, wenn sie gegen versucht mit langen Artikeln über den Proges Bindner die einen Schiedsspruch streifen. Das wäre eine Frechheit, wenn Vorgänge im Marlobprozeß, die Reinhard-, Refsel-, Noste-, es nicht so blöd wäre. Der Himmel betoahre das deutsche Botk Vogel-, Runge-, klarz- und die unzähligen anderen bor Gefebesgebern, bie in solcher Weise die ernstesten Dinge zum Sandale in Vergessenheit zu bringen. Das wird ihr so Sindergespött machen. leicht nicht gliden. Wir haben oft genug bervorgehoben, daß wir den Mord als politisches Stampfmittel unter allen Imständen verwerfen. Das bindert uns jedoch nicht, nach den Gründen zu forschen, die zur Berübung bon Schredenstaten führen. Selbst das Münchener Echtour­München, 15. Desember. gericht, über deffen lassendharakter früber unter Sozial­Im Brozeß gegen Lindner und Genossen wurde heute das demokraten feine Meinung hätte berrichen fönnen, bat an­Irteil gefällt. Lindner wurde wegen eines Berbrechens et fennen müffen, daß die Tat Lindners in der Erregung bes versuchten Totschlags und eines Verbrechens des erschwerten über die voranegangene Ermordung Eisners verursacht Zotflags zu einer Gesamtauchthausstrafe von wurde. Ein Blatt wie der Vorwärts" hot freilich nicht 14 Jahren und 5 Jabren Ehrverlust verurteilt. Bon nötig, die Ursachen für diese Tat zu erfunden. Wenn es dem Verbrechen des Morbes an dem Abgeordneten Ofel wurde er sich auch diesmal un die Nechtfertigung von Mordtan an freigesprochen. Der Angeklagte Frisch wurde wegen eines revolutionären Arbeitern und Führern gebondelt hätte, fo Verbrechens des versuchten Totschlags au 3 Jahren 6 Mo wäre es um eine Weichönigung nicht verlegen gewesen. Wer naten Gefängnis verurteilt. Belben wurden le 4 Monate unter der blutbefleckten Fahne Nostes marschiert, der muß Untersuchungshaft angerechnet. Der Angeflagte Mertert iebes proletarische, jebes revolutionäre Empfinden ver­wurde wegen Begünstigung zu einer Gefängnisstrafe von einem lieren, er muß zum Schrittmacher und zum Sandfanger der Monat 15 Tagen, der Angellagte dI unb wegen bes gleichen Gegenrevolution werden. Bergehens zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten verurteilt. Belden wurde Bewährungspflicht augebilligt.

Das Urteil im Lindner- Prozeß.

Der Bartellag ber Scharfmacher.

Refsel bleibt in Haft.

Die alldeutsche Presse hat ihr Ziel, den Soupmom effet aus der Saft zu befreien, bisher noch nicht er­reicht. Nad dem der vom Sivilgericht ergangene Saftbefehl gegen den Bolizeihauptmann aufgehoben worden ist, hat der Gerichtsherr des Auflösungsstabes der Erften Gardebloilion, einen neuerlichen Saftbefelt erlaffen. Seeifel bleibt fomitin aft. Allerdings wird sich mimnehr ein Mi­litärgericht mit den pon Ressel verübten Verbrechen befchäftiger. Man wird gut tun, auf das Ergebnis des Verfahrens nicht allzu große Soffnungen zu leben. Die In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, daß Dind­allbeutsche Breffe bebomptet schon jetzt steif und fest, Refsel mer und Frisch den Entschluß gefaßt hätten, den Tod Gis­ners an Auer zu rächen, und daß die Sprengung des Land- Auf dem Parteitag der Demokraten erging sich Herr babe sich feines Bergebens schuldig gemacht, er tags beabsichtigt getoefen fei; trobem habe das Geridyt Dr. Rajchig in elem Meferat, das eigentlich der allgemeinen wirt miffe fofort auf freien Fuß gefegt werden. Die Tägliche nicht ein überlegtes Tun bei den Angeklagten an- fchaftlichen Lage gelten sollte, in den üblichen Beschimpfun- tunbichou" meint jogar, wenn Herr von Kessel dulze oder genommen. Bei Gabreis liege ein Totschlag bei Festnahme gen der Arbeiterschaft Der obeitswille sei nicht so ge- iiller Leißen linde, fo würde fein Mensch daran denken, ihn wegen Meineids zu verfolgen. 20ber meill er einer der auf frischer Lat vor; der Angabe Lindners, daß er sich in wesen, wie man es gewünscht hätte, die Arbeitslosenunterstübung von den radifalen Parteien gebakten Reinbardoffiziere fei, Notwehr befunden habe, maß das Gericht feine Glaub werde von gewiffenlosen Leuten misbraucht, bei den Eisenbahne en forbere die radifade Bresse feinen Kopf und der Staats­würdigkeit bei. Der Anschlag auf Auer beruhe nicht auf fehlt es an Pünktlichkeit und Ehrlichkeit. Und so weiter. Const fenntartvalt habe dieser Sete nachgegeben. ein vorbereitetes Komplott, es merde rielmehr angenom- er nur noch einen Sündenbod: die Baluta. Bon der Produktions. Das ist eine ganz neue Formulierung des Begriffs men, daß er durch die Erregung über die Ermordung Eis- fabotage und dem Busiswucher der Unternehmer weiß er nichts. Iafieniuit i z. Die Richter geben demnach jebt nicht ners und durch diese dadurch hervorgerufene seelische Er- Ge flingt wie Sohn, wenn der Mann, um seine Parteifreunde mehr mit befonderer Schärfe gegen die fojialistische Ar­schitterung, sowie auch auf die vorhergegangene Ver- über das Betriebsrätegesez zu beruhigen, erklärt, man dürfe nicht beilerschaft vor, sondern gegen monarchistische Offi. vergessen, daß man aud Arbeitnehmerpartei" jei. Auch Arbeit- ziere. Das ist sehr fein! Allerdings war von diesem hebung hervorgerufen sei.

Man merkt es der Urteilsbegründung an, daß fie alles nehmerpartei allerdings! Er lönne verraten, daß verschiebent neuen Kurs der Forstig im Morioh Prosch noch nichts zu heranzieht, was zur Bejahung der Schuldfrage dienen lich" auf feiten der Unternehmer den Grundzügen des Gefehes verhüren. Es muß sich voljo um eine hochwichtige Errun­fönnte. Jedoch selbst dieses Gericht hat nicht umbin tönnen, auge it immt werde, was das einzige ift, was wir ihm gern genschaft der allerlegten Tage handeln. Wir werden ja die Frage nach einem vorbereiteten Somplott zu verneinen, glauben wollen. Zum Schluß gibt der Herr der Regierung unbieten