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nzelpreis 20 Pfennig 3. Jahrgang

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Die„ Areiheit erit eint morgens und nadmittags, an Sonne und geftagen nur morgens

Der Bezugspreis beträgt bei freier zustellung ins Baus für Groß- Berlin 4.50 m., bei direttem Doftbezug monatl. 5.13 m. bei Juftellung unter Streifband für Deutschland ZM, fürs Ausland 8.-M., per Brief 13 L

Redaktion und Ervedition: Berlin NW. 6, Schiffbauerbamm 19 TIL Fernsprecher: At Norden 2895 und 2896.

Conntag, den 29. Februar 1920

fr. 60/ 33 Morgen- Ausgabe

Inferate foften die achtgeipalt. nonvareiflexeile od. deren Raum einschl. Ceuermaszuflag 3.20 mt.. das fettaedruckte Wort 1.15 m, edes meitere Wort 85 Di. Sammierun Organisationsanzergen die achtgespaltene Zonpareillegeile 2.40 mt, das fettgedrudis Wort 25 D, jedes weitere Wort 45 Pi. Injerate är den darauf olaender Tag müssen pätestens bis 3 Uhr nachmittags in der Expedition entgegeben fein. Inseraten Abteilung: Berlin N. 6. Schiffbasterdam I Fernsprecher: Mut Nerben 2895-96, 9768

greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Gegen Standrecht und Todesstrafe.

ist die lachenden Bergherren.

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fierung ist da! Die Sozialisierung marschiert!"?

Erinnert ihr euch noch der Blafate:„ Die Soziali­

Protest der Unabhängigen Frattion in nun, am Montag vor Eintritt in ble Tagesordnung eine

der Nationalversammlung.

Eine ungefeßliche Gewaltherrschaft schlimmster Art, Die Blafate erichienen in den Lagen, in denen die ge- wie sie selbst das alte Deutschland nie gekannt hat, ist im waltige Streifbewegung der Bergarbeiter durchs Land ging Ruhrgebiet aufgerichtet worden. und die Regierung mit der Sorge für ihre Macht erfüllte. seiner Befugnisse und unter Bruch der verfassungsrechtlichen Unter dem Erud dieser Bewegung stimmte auch die Natio- Bestimmungen hat der Reichspräsident die Einsehung von| nalberiammlung jenen Gefeßentwürfen über Sozialisierung

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außerordentlichen

Unter Ueberschreitung

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flärung hier abzugeben und eine Auskunft von der Regierung z fordern. Um bas an ermöglichen, bitten wir den Herrn Brde fidenten, die Tagesordnung so festzusehen, daß uns vor dem ersten Gegenstand der Tagesordnung die Gelegenheit zu einer Ecflärung acgeben werde.

Nach Erwiderungen von einigen Abgeordneten und des Ich glaube damit wird die Entscheidung, die dem jeht alles und renden Bräsidenten zuftcht, nur an den am Montag amtierenden

Präsidenten spricht Genosse Cohn weiter:

die zwar ein bloßes Edhaugericht waren, aber immer- Standgerichten im rheinisch- westfälischen Industrie- Bräsidenten abgeschoben. Wir haben es mit dem„ Präsidenten als eine Verpflichtung der Gesetzgebung gedeutet wer- gebiet burch den Reichswehrminister zugelassen und bei der Rationalversammlung" zu tun, der nach unserem Wunsch fonnten, wenigstens beim Bergbau schrittweise zur So- einigen Paragraphen des Strafgesetzbuches die odes- legt fchon zum Montag für die Ertlärung außerhalb der Lages alifierung zu gelangen. Seitdem hat die Politik der Regierung und der Rechts. ftra fe an Stelle der lebenslänglichen Zuchthausstrafe ein- ordnung Raum schaffen möge. Rechtsgeführt. Die bürgerliche und rechtssozialistische Presse bil- Der Herr Präsident hat bemängelt, daß ich fo verfichtig ges fozialisten dazu geführt, daß die politische und ökonomische ligt ausdrücklich oder schweigens dieie Maßnahmen. Macht in der Kapitalistentlasse ständig vermehrt worden ist, wesen sei, von einem foll" und einem Bericht zu spredren. und nirgends erheben die Unternehmer fühner ihr Haupt Im Auftrage der Unabhängigen Fraktion der Natio- Das war vielleicht eine übertriebene Borficht. In der Tat ist die gerade im Bergbau. Haben sie doch auch allen Grund malversammlung hat gestern Genoffe Dr. Ostat Cohn erordnung des Reichspräsidenten Hat doch die Regierung alles getan, um die Berg- am Schlusse der Beratungen einen fraftvollen Borstoßeidswehrminifters ergangen und im Westr terichaft wieder unter die Botmäßigkeit des Stapitals/ miernomnien, um in der Nationalverfammlung die. Mögüffelberf berrünbet worden. 3 was nur bor bringen. fichkeit zu einem Protest gegen diese Maßnahmen zu schaffen. fitig genug, um am Montag der Regierung die Gelegenheit Im Ruhrgebiet herricht der Belagerungszustand in Die Berichte fchweigen diesen Teil der Verhandlungen neben an wollen, auf unfere außerhalb der Tagesordnung an liner allerschärfsten Form. Standgerichte sind eingefeßt der Nationalversammlung vollkommen tot. Die Deffent- ftellende Anfrage sofort zu antworten.

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Lie Regierung hat die Organisationsleitungen dazu zu belichkeit soll darüber nichts erfahren. Wir lassen deshalb Die Bedeutung dieser Anfrage gegenüber bem ersten Gegen

begen vermocht, nicht nur die Forderung des Sechsstunden- halten hat, im Wortlaut folgen. die beiden Reden, die Genosse Cohn zu dieser Frage ge- fanb ber Tagesordnung ist unverkennbar. Die Grundlagen ages fallen zu lassen, sondern auch den Siebenstundentag ber Berfaffung find durch die Berordnung bes Reichspräfibenten erschüttert und in Frage nestellt. Ich brauche nicht besonders an die Vaterliche bes Ich habe die Bitte, daß der Herr Präsident die Tagesordnung jegt amtierenden Herrn Bräsidenten zur Verfaffung zu appel.

burch Einlegung von Ueberschichten zu verlängern. Sie ist

entichloffen, jeden Widerstand gegen die verlängerte Arbeits.

In feiner ersten Rede erklärte Genosse Cohn:

eit mit allen Mitteln zu brechen. Wie die bürgerlichen chvas anders gestalte, und zwar aus Anlaß cines Borganges, tieren, um die Bedeutung unserer Anfrage an die Regierung Beitungen melden, befinden sich im Sohlengebiet neun über ben die Zeitungen in den letzten Tagen berichtet haben. vor dem Lande und bem hohen Hause feftaustellen. Ich bark Bedjen im Ausstand. Acht Zechen protestieren gegen die Nach diesen Berichten hat der Herr Reichspräsident auf Grund hinzufügen, baß in den weitesten Kreisen eine loffung eines Betriebsratsmitgliedes in den Ausstand ge- tellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im rheinisch, Einführung der Urberschichten, die neunte ist wegen Ent bes Artifels 48, Abjat 2 ber Reichsverfaffung zur Wieberher

außerordentliche Beunruhigung

treten. Co furz die Meldungen laufen, so vielfagend sind westfälischen Induftriebezirk gewiffe Paragraphen des Reichs- entstanden ist; fie wird durch die Treibereien gegen den Acht e. Sie zeigen, daß das Vorgehen der Regierung starte firafgefegbuches abgeändert, nämlich die Paragraphen 307, 311, tundentag noch erhöht. Es ist unmöglich, daß das Haus baran Beunruhiguna unter den Bergarbeitern 312 und 315. Das find Bestimmungen, die sich beziehen auf vorübergehen kann. Die erfte Gelegenheit, die sich bietet, mu nehmer die Gelegenheit benußen, um zahlreiche Vertrauens- und einige andere Straftaten. Nach den Berichten follen diese reid genug ist, um eine Interpellation einzubringen, ist die Servorgerufen hat, und dies um so mehr, da die Unter qualifizierte Brandstiftung, Beschädigung von Eisenbahnanlagen aur Aussprache benutt werben. Da unsere Fraktion nicht zahl manner der Bergarbeiter zu maßregeln. Aber die bürger- Baragraphen des Strafgefehbuches bahin abgeändert worben fein, crfte Gelegenheit die, das vor ter Feststellung der Tagesordnung liche Breile ist guten Mutes. Sie hofit auf den beruhigen- daß an Stelle der in diesen Bestimmungen vorgesehenen lebens. für die nächste Sigung und außerhalb der Tagesordnung der Den Einfluß der auf Anordnung des Reichskommissars länglichen Suchthausstrafen durch Berordnung des Herrn Neichs. nächsten Sigung die ungeschliche Berordnung zur Sprache gebracht

präsidenten die Todesstrafe treten foll.( Sört, hört! bei den i. S.) wird.

it's da ein Wunder, daß den Bergherren der Kamm E8 foll weiterhin immer nach den Berichten zur Durch

els einzige Strafe bie Zobestrafe

Dem Verlangen unserer Fraktion, fofort für eine

nalversammlung einschließlich der Rechts­fozialisten ab; der Präficent Haußmann stellte fcit,

mmier höher idchwillt? Die Regierung hat die Kraft der führung diefer Verordnung dem Reichswehrminister die Befugnis von ihr abzugebende Erklärung in der Tagesordnung der Bergarbeiterschaft zu Rußen der Kapitalherren mit allen übertragen worben fein, Stanbgerichte einzusehen, die nächsten Sigung Raum zu schaffen, Iehnte die Natio itteln der Staatsgewalt gebrochen. Können da die Berg­Brrren nicht auch auf die Regierung pfeifen, wenn diele ausfpredjen dürfen.( Hört! Qört! bei den U. S. ) Wenn die Be- daß die Nationalversammlung mit überwiegender Mehr einmal den schüchternen Verfuch unternimmt, von den- Bebeuren Brofiten, die das Barkapital während des Kric. ridhte richtig sind, würde die Verordnung nicht nur die Straf heit" den Antrag unserer Fraktion auf entsprechende Ge­Medit bat, einen kleinen Teil zugunsten der Algemeinheit die Befugnisse überschritten fein, bie Ar- Genoffe to fenfeld gegen den Bruch der Verfassung

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prozeßordnung, sondern auch das Strafgesegbuch in wichtigen staltung der Tagesordnung zurückgewiesen habe.

titel 48 ber Reichsverfaffung dem Reichs entschiedenen Protest eingelegt, obwohl ihn der rechtsfozia Man weiß, daß im Kohlenbergbau nach dem Raubbau räsidenten für die Außertraftfehung von Gelistische Präsident Leinert mit allen Kräften an der An brend des Strieaes die Neuanlage von Kapital dringend egen gibt.( Schr richtig! bei ben n. S.) Unsere Absicht ift nagelung der Maßnahmen der Regierung zu hindern suchte. Reil ihrer im Kriege gemachten Profite zur technischen Er­hotwendig ist. Die Bergherren lehnen es aber ab, einen

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Denerung und Ausgestaltung der Betriebe herzugeben. Siel

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Erhöhung des Kohlenpreises um 18 In der gestrigen Tigung des Reichsfohlen rats

Unternehmer fühlen sich heute wieder als Herren im

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Reichswirtschaftsministerium hatte sich zu hören, waren bescheiden genug, die Leitsäge, die das Mini­

brachyt! Was nun? Der Unterstaatssekretär Dr. Hirsch er­

ort für die Tonne acfordert, um so auf Kosten der Konsu- famen nun diese Pläne zur Sprache. Die Vertreter der eigenen Hanje und als Herren im Staate. menten die Mittel für die Ertiah- und Neuanlagen zu ge- rbeiter, die natürlich der Arbeitsgemeinschaft ange. Dahin hat es die rechtssozialistische Regierungspolitik ge ier Forderung feineswegs ablehnend gestellt. Aber es fterium ausgearbeitet hatte, als brauchbare Grundlage an flärte Bereitwilligkeit des Ministeriums, die Frage Cer erlangte, wenn schon die Allgemeinheit durch die Preis. zusehen. Anders die Unternehmer. Die laffen fich Erneuerungsfosten nach Beibringung fachlicher Unterlagen höhung die Kosten für die Berbefferungen und Erweite- natürlich auf femme Kompromißpolitik ein, dazu fühlen sie einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Da eine Einigung ngen der Unternehmungen aufbrächte, eine Beteili- fich an ftart. Sie lehnten mit aller Entschiedenheit die zwischen Regierung und Unternehmern nicht an errelen una bieler Allgemeinheit an der dadurch be- Vorschläge ab, erklärten, daß von einem Miteigen- var, mußten die Verhandlungen ergebnislos ften Steigerung des Ertrags und einen bescheidenen tumsrecht des Reiches feine Rede sein dürfe, abgebrochen werden. Das Ministerium behielt sich Beigering neucntstandenen Eigentums. itbeiis des Staates aus den Mitteln der Preis- ia, fie wollten nicht einmal die Errichtung einer die weitere Behandlung der strittigen Fragen vor. Rontrollstelle zugestehen, die darüber zu machen Soweit ist also die Sozialisierung marschiert! Die Gegen diefe auterordentlich bescheidenen Pläne des hätte, daß die aus der Preiserhöhung fließenden Mittel Bergherren finden es heurte schon selbstverständlich, daß die inifteriums hatte die fapitalistische Breffe fchon in den wirklich zur technischen Verbesserung und Ausgestaltung Allgemeinheit für sie die Kosten zur Erhöhung und Ber en furchtbaren Finanznöten des Reichs eine kleine Ge- Sapital für Neuanlagen auf dem Kapitalmarkt beschaffen ständlich, daß die Regierung, die Nechtssozialisten inter on ten Tagen Sturm gelaufen, und das Minist: rium, das in perwendet würden. Sie erklärten fühl, daß sie sich das mehrung des Profits aufbringt. Sie finden es selbstver innbeteiligung des Staates durchsetzen wollte, wo der wünden, die Erfotz- und Erneuerungskosten aber müßten der Spite, mit Belagerungszustand und Standgerichten fürwahr das Recht hätte, die gesamten Bodenschätze aus der bestritten die Beigarbeiterschaft niederhält, daß fie sie zu Ueberfdyid en Berbredens beschuldigt, eine Sozialisierung von babe da gar nichts breinzureden. Cinerum der Nation zu erflären, wurde des fürchter- werden. Das fei aber ihre eigene Angelegenheit, der Staat ten im Dienste des Bergfapitals zwingt. Aber sielachen Winienberum" au beabsichtigen

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