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Montag, den 29. März 1920
Nr. 96/ B 44 Abend- Ausgabe
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greiheit
Die Vorstellung des Kabinetts.
157. Sigung, Montag, den 29. März.
In diesem Reichsfanzler Lodert weder eine Flamme, noch lebt eine Tat; von dieser Regierung, die Am Regierungstisch: Müller, Koch, Bauer, Geßler, Wirth, fich heute früh in der Nationalversammlung vor- Well, Giesberts, Hermes, David, Blund, Schmidt, Schlice, Braun, gestellt hat, wird man vergeblich erwarten, daß sie die For- v. Seedt. derungen der Arbeiterklasse, die nach dem 13. März mit so getpaltiger Bucht und mit so entschlossener Einmütigkeit borgetragen worden sind, erfüllen wird. Nach den heutigen Erklärungen Hermann Müllers muß gesagt werden: Diese Regierung wird dem schärfsten Mißtrauen der gefamten werttätigen Bevölkerung begegnen.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sibung um 10 Uhr 20 Min. und erbitte die Ermächtigung, der Stadt Stuttgart für die freund liche Aufnahme der Nationalversammlung deren herzlichen Dank aussprechen zu dürfen.( Beifall.)
Der Oberveidsanwalt ersucht um die Genehmigung zur Strafs vechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Traub wegen Hochverrats. Der Anicag wird dem Geschäftsordnung aus fiz überwiesen.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die
Von der Notwendigkeit der Roalitionspolitik war in der Nede des Reichskanzlers viel die Nede und noch mehr bon der Demokratie, aber nicht ein einziges mal flang darin bas Wort Sozialismus, nach dessen Erfüllung die arEntgegennahme einer Erklärung der Regierung. beitenden Mafien hungern, auf. Daß Müller sich in sehr Reichstanzler Müller: Nachdem am 26. März der Nüdtritt Scharfer Weise gegen die Mitschuldigen an dem Kapp- Butsch gewandt hat und damit lebhafte Beunruhigung bei den des Kabinetts erfolgt war, hat der Reichspräsident mich mit der Neubildung beauftragt. Ich habe nun die Ehre, dem hohen Rechtsparteien auslöfte, war eine Selbstverständlichkeit; Hause die neue Regierung vorzustellen. Sie wird getragen von aber er hat verschwiegen, wer der eigentliche in den gleichen Parteien, die in der Nationalversammlung tellektuelle urheber an dem militaristisch- monarchistischen Aufstand gewesen ist, wer mit der intellektuellen ich zu einer Stoalition vereinigt haben. Wir halten diese archistischen Aufstand gewesen ist, wer mit der intellektuellen Stoalition für den einzig tragfähigen Boden Mitschuld daran aufs schwerste belastet ist. Noste einer deutschen Politit.( Rebhafter Beifall.) An ihrer und das System Noske sind es, die erst der Gegen- Erhaltung ist das ganze Volt mit seiner Eristenz und mit seiner revolution Gelegenheit gegeben haben, ihr Haupt so frech Butunft interessiert. zu erheben, und wenn H. Müller seinem Vorgänger Bauer den Dank für deffen fo fegensreiche Tätigkeit in seiner Rede ausgesprochen hat, so fann das nur jo aufzufassen sein, daß er auch heute noch sich innerlich. verbunden fühlt mit dem
vorherigen Kabinett, daß er troß der augenblicklichen Front nach rechts entschlossen ist, dessen Politik fortzusetzen.
Der Reichskanzler verliest dann die Ministerliste und hebt bejonbers hervor, daß das Auswärtige Amt auch bald einen eigenen Minister erhalten wird.
Die vornehmste Pflicht der neugestalteten Reichsregierung wird sein, bis zu den Wahlen die Demokratie, die eben im Kampfe mit dem reaktionären Butsch und der Militärdiktatur sich Der Reichstanzler hat in seiner Sede betont, daß es als die stärkste Gewalt in Deutschland erwiesen hat, noch tiefer fett feine Barteifonstellation geben könne, sondern daß man in die öffentlichen Einrichtungen der Republik hineinzufügen und jekt einmütig zusammenstehen müsse. Wer für unsere zu beseitigen.( Beifall.) Wer mit Kapp und Genossen, sei es Sache" gefämpft hat, der darf nicht um die Früchte des Er- bei den Behörden oder in der Reichswehr, gemeinsame Sache ge folges geprellt werden. Mit Berlaub: Die Arbeiter haben macht hat, muß verschwinden.( Beifall.) Gidbrüchige haben keine nicht dafür gekämpft, daß das bisherige System unter neuen Echonung zu erwarten. Mit eisernem Besen muß ausgekehrt Ramen weitergeführt wird; sie haben nicht zahlloje Opfer werden!( Lebh. Beifall und Zurufe: Aber recht schnell!) An die gebracht, damit der Militarismus und der Kapitalismus sich Stelle der Ausgemeraten müssen Männer treten, denen es mit aufs neue fräftigen, fie baben gefämpft und sie werden wei- dem Dienst für die Republit emit ist. Es muß eine ter kämpfen für den Sozialismus und damit für Demokratisierung der Berwaltung eintreten unter boller Wahrung bie böllige Niederringung der Reaktion. der Rechte der berfaffunnstreuen Beamten. Notwendig ist die Was aber Herr Müller als positive Aufgabe der allernächsten Auflösung ungetreuer Heeresformationen und an ihrer Stelle die Tage ankündigte, das bedeutet, daß nichts wesentliches in Schaffung neuer Verbände, die als eine wahrhafte Bollewehr dieser Nichtung geschehen wird. Es ist fennzeichnend für unter Berücksichtigung aller Berufe gelten fönnen, besonders unter das Niveau der Nationalversammlung, daß lebhafte Unruhe ausreichender Beteiligung der Organisationen der schaffenden entstand, als Herr Müller von der Bekämpfung des Schie Stände. Das müssen die großen zu lösenden Aufgaben sein. bermejons, von der Wahl des Reichspräsidenten , von einigen wir werden sie rücksichtslos und rasch durchführen.( Beifall.) Gine anderen Nebensächlichkeiten sprach, daß aber die ganzen Ver- Demokratie ohne Demokraten ist eine innerpolitische und außer fammlungen, mit Ausnahme der unabhängigen Sozialdemo- politische Gefahr. Daß wir eine Demokratie sind, das bat bas froben, die Ankündigung des Reichskanzlers mit Gelassen- rasche Ende des app- Butsches bewiesen. Nun wollen und müssen heit hinnahmen, wonach unter Umständen in Rhein - mir die Demofraten überall an die entscheidenden land- Westfalen die Ordnung mit bewaffneter Stellen bringen. Daneben muß das Werk der wirtschaftlichen Demokratie au Macht wieder hergestellt werden soll. Daß diese Frage den Mittelpunkt der inneren Bolitif Ende geführt werden. Cobald der Unterbau fertiggestellt ist, fann bildet, daß von der Lösung dieser Frage das Gedeihen des der Reichswirtschaftsrat und der Reichsarbeitsrat Reiches abhängt, das tam dem hohen House nicht zum Bein Tätigkeit treten. Der Ausbau der sozialen Gesetzgebung ist drin wußtsein. Es fand auch nicht zu der Mitteilung des Stanz gend geboten. Ein Schlichtungsgeses ist vorbereitet. Eine großlers zu bemerken, daß die Regierung bei den Alliierten zügige Durchführung der Fürsorge für die Striegsopfer ist heiligste einen Antrag gestellt habe, in besetzten Gebiet Pflicht. Ein Versorgungsgeseb für Kriegsbeschädigte und hinter Trippen einmaridhieren zu lassen, damit diese die Arbeiter bliebene ist zur Vorlage im Stabinett fertiggestellt. Volle foziale idaft in Weinland- Westfalen niedemverfen sollen. Herr und wirtschaftliche Gleichberechtigung für Arbeiter, Angestellte Müler hat auch einige
Lie Gefahr der Gegenrevolution.
Die Rettungsaktion der bürgerlichen Barbeien ist in vollem Gange.
Die liberale Presse fährt zwar motgedrungen fort, e schlimmsten Untalen der Kappisten zu brandmarken, aber Schon längst richtet sich die Hauptenergie der führenden libes ralen Blätter, wie der gesantten demokratischen Partei, gegen die Arbeiterklasse, um die den Arbeitern gemachten Bugeständnisse zunichte zu machen und die Herrschaft der bürgerlichen Parteien vor den Forderungen der Straße" zu sichern.
Die rechtsstehende Presse stimmt dieser Rettungsaktion begeistert zu. Sie tut noch ein Uebriges, um die rechtsstehenden Bareien von jeder Mitschuld an dem Staatsstreich reinzuwachen und eine gemeinsame Front gegen den Bol Schemismus" zu schaffen, hinter der auch die ruhebedürftige: profitbesorgten Liberalen Raum finden könnten.
Nur hin und wieder offenbaren sie ihre Wut vor Ent Wie schön täuschung über den mißglückten Putsch. wäre es gewesen, wenn Stapp und Lüttvik, Jagow und Traub Sieger geblieben wären! Nun aber, da sie besiegl find, werden sie auch von rechts mit Fußtritten troftiert, weil sie die Sache zu ungeschickt angefaßt haben.
In ihrer Sonntagsausgabe schimpft die antisemitische " Staatsbürgerzeitung" über die Dummheit der Kapp- Lüttwig- Clique. In ihrer Summer vom 14. März hatte das Blatt den Staatsstreich begrüßt und in belnd festgestellt, daß„ nationalgesinntes Militär, dessen berleitung in den Händen Ludendorffs liege", in Berlin eingerückt sei. Jetzt verurteilt" das Blatt den Butsch als„ verfassungswidrig". Aber gleichzeitig be zeichnet es das„ harmloje"," gutmütige" Vorgehen der Kapp- Clique auch von konservativem Standpunkt als eine Dummheit:
„ Ein Napoleon hätte sich auf feine parlamentarischen Ver. handlungen eingelassen; er hätte die Nationalversammlung nud Hause geschickt und eine zeitlich begrenzte Militär dittatur eingerichtet. Er hätte die Gewerkschaften aufgelöst, die Verbandsarchive verbrannt, die Vereinsvermögen für dea Staat beschlagnahmt. Er hätte vielleicht 100 000 ber radi. alten Führer erschießen lassen. Seine Soldaten würde er glänzend bezahlt haben, wie es jetzt die Rote Armee tut, und er hätte zugleich der Entente mitgeteilt, daß er den Bolschewismus unterbrüden müsse, weil sonst keine Gewähr vorliege, daß Deutschland die Fiedensbedingungen erfülle. Dieser Plan hätte unbedingt glüden müssen“
Dieses Eingeständnis des antisemtischen Blättchens ist recht bezeichnend. Es zeigt, was die Arbeiterklasse zu ermarten bat, wenn die rechtsstehenden Parteien ihren Napoleon " finden. Daß sie alles weniger als autmütig" sind, zeigen die Enthüllungen, die S. v. Gerlach in der Welt am Montag" über die Vorgeschichte des Butsches macht. Er teilt mit, daß am 10. März ein Herr aus dem Zentrum der reaktionären Verschwörung bei ihm erschien und ihm folgendes erklärte:
„ Ich tomme, um Sie zu warnen.
Ich selbst bin Monarchist, habe die Ueberzeugung, bak nur die Dionara.e die für Deutschland geeignete Staatsform tit. Deshalb habe ich Sie bekämpft und werde Ihre Politit auch in Bukunft bekämpfen. Aber ich bin für die Wiederherstellung der Monarchie auf verfassungsmäßigem Wege. Das, was meine Ge
es aber nicht gerade vem nationalen Standpinft aus be. und Beamte muß geschaffen werden. Gin Arbeiter- und Befinnungsgenoffen jest vorhaben, kann ich nicht mitmachen.
finden.
Bergwerke und Werke zur Erzeugung der Energie find in öffentliche Bewirtschaftung zu nehmen oder unter staatliche Kontrolle zu nehmen. Die Sozial fierung der Elektrizitätewirtschaft
Sie kennen vielleicht das Buch des Franzosen Got. Das, sagt ist, trifft zu. Sie stehen auf ihr an erster Stelle. Sie werden am meisten gehaßt. Einmal wegen Ihres Namens, und dann, weil Ihre Artikel für die wirkungsvollsten gehalten
was dort über das Vorhandensein einer Mörberlifte" ges
werden.
Um die Wende des 1. April herum soll eine Für die
trachtet eine Würdelojigkeit, bei den Regierungen, die man amtenrecht muß schnellstens durchgeführt werden. Es muß freitrachtet eine Würdelojigkeit, bei den Regierungen, die man heitlich sozial ausgestaltet werden. Verwaltungsreform und Renoch immer als Feinde ausschreit, um Hilfe für die Nieder form der Beamtenbesoldung müssen ihren gefeßlichen Ausdruck noch werfung der eigenen Wolfsgenossen zu betteln? Der Reichsfanzler but angefündigt, daß endlich Neumahlen für den Reichstag vorgenommen werden sollen. Aber er hat den Termin nidt angegeben. Im Bujambeit der Koolitionsparteien id eint er aber der Auffassung ist bereits gefeßlich festgelegt. Die Beteiligung des Reiches am monarchistische Erhebung stattfinden. menhang mit seinen Bereifungen über die erfolgreide Arzu sein, daß fein Sabinctt nicht ein Provisorium darstelle. Rohlenbergbau ist vorgesehen. Der nächste Schritt ist die Ueber Wahl dieses Datums find zwei Erwägungen maßgebend. Sum nahme von Kohlen, und Stalifynd.kat. Mit der Landwirtschaft bolen und fich damit aus einem Provisorium in eine Defini- muß die Parole fein, wenn fie für und mit den anderen Erwerbs tirum umwordeln werde. Wenn die Politik diefer Regie- tänden arbeiten will. Für Schieber und Wuch rer wird kein Plaz tus in den Fahnen des beut: vorgetragenen Brogramms fein.( Lachen rechts und lebhafte zurufe.) Lachen Sie nicht, es en kind, so darf man wohl vorausfonen, daß die werk ist uns damit sehr ernst.( Rufe rechts: Da lacht ja alles, es ist Gegenrufe linfs: Gibbrecher!) tätige Bevölferung ihr bei den kommenden Wahlen eine ja lächerlich! Fortfehung des Berichts auf Seite 2) Riederlage bereiten wird.
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sekündigt. Diese Brigade ist die Kerntruppe der Verschworenen. Man will losschlagen, che fie in alle Winde zerstreut ist. Sodann faffen die lenten Nachrichten das Sustandekommen einer Niejen anleihe der Entente für Deutschland immer wbre
scheinlicher erscheinen. Diese Anleihe würde bedeuten: mehr Lebensmittel, Rohstoffe, mehr Arbeitsgelegenhit, wachsende Beruhi