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Dienstag, den 20. April 1920
Nummer 134 Abend- Ausgabe
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Freiheit
Die San- Remoer Konferenz.
H. N. Paris , 20. April. ie Journal" aus San Remo meldet, follen die Teilneh mer an der Konferenz sich im Prinzip über die Notwendigkeit ge. einigt haben, Deutschland zur Ausführung der Friedensbedingun gen zu zwingen. Nur besteht noch eine Meinungsverschiebenheit über die hierbei anzuwendenden Mittel.
Lloyd George ist dafür, wenn möglich, die Blodabe wie der einzuführen, während Frankreich sich mit Rücksicht auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands dagegen erklärt. Ben anberer Seite wiederum verlautet, daß die Geschäftsträger der Entente in Berlin bereits im Befis ihrer Regierungsaufträge feien, und daß man sich über die Mittel Deutschland gegebenenfalls zur Durchführung der Bedingungen zu zwingen, ebenfalls greinigt
habe.
Die militärische Abrüstung.
43 Stimmen. Bon ben tschechischen Parteien erhielten die Nationaldemokraten 12, Nationalsozialdemokraten 17, Sozialdemokraten 44, Agarier 21, Gewerbetreibende 1, Bolkspartei 14 und Modracef- Bariei 1, insgesamt 110 Mandate.
Oberschleßische Streiffragen.
In einer Besprechung zwischen General De Rond und den Bertretern sämtlicher Parteien erklärte der General, daß die Einführung des Betriebsrätegeseges in Ober schlesien nunmehr von der Ententekommission beschlossen worden sei, während die Wahlen zum Reichstage von Hohen Rat in Baris abgelehnt wären. leber die weitere parlas mentarije Tätigkeit der augenblidlichen Barlamentarier äußerte fich der General dahin, daß diese Frage von der deutschen Regierung beim Hohen Rat in Baris zu regeln wäre. Es wurde darauf hingewiesen, daß dann das oberschlesische Bolt ohne parlamentarische Bertretung sein würde. Der General versprach, sich von den Parteivorständen weiter beraten au lassen. Zum Schluffe wurde die Beamtenfrage besprochen. Der General bertrat ben Standpunkt, daß die Beamten ben Beisungen der Kommission zu folgen hätten, unb mißbilligte ben Justigbeamten streit.
H. N. London , 20. April. " Westminster Gazette" meldet aus San Nemo: Die neue frage, nämlich die Haltung der Entente zu Deutschland , überDie Forderungen der Beamten und Arbeiter. ragt selbstrebend alle anderen. Es scheint, daß Frankreich und Oppeln , 19. April. England sich geeinigt haben. Millerand hofft nach seiner Rüdfehr aus San Remo Die Beamten und Arbeiter stellen die neue Forderung auf, eine Beschränkung der Militärdienstzeit auf daß von der Einführung des Pasa wanges in Oberschlesien 18 Monate vornehmen zu können. Dadurch wird das französische abgesehen werde, um einer Abschnürung vom Deutschen Seer auf 350 000 Mann zurückgebracht. Die übrigen 350 000, Reich vorzubeugen. die gegebenenfalls unter die Fahne berufen werden, sollen dann aus Schwarzen bestehen. Der Bericht geht dann weiter: Auch in Deutschland muß es zu einer wirklichen Abrüftung fommen. Die bolschewistische Gefahr ist sehr über.
trieben worden.
In den gestrigen oberschlesischen Protestversamm Iun. gen der gewertschaftlichen Berbände der Arbeiter und Beamten forderten die Redner Beteiligung an den Wahlen zum Reichstag und Landtag und der Wahl des Präsidenten sowie die Einführung des Betriebsrätegesetes.
Koalition
oder sozialistische Regierung?
R.B. Daß Kapp und Rüttwig nur möglich waren, weil Nose und der Noskesche Geist die Regierung Bauer beherrschte; wagt nachgerade kein Angehöriger der rechtssozialistischen Partei mehr öffentlich in Abrede zu stellen. Man sucht sich nur noch mit dem Hinweis auf die angeblichen Putschisten von links zu falbieren und erklärt, Noste sei seinerseits eben nur möglich gewesen, weil linksradikale Elemente fortgesetzt den gewaltsamen Umsturz der Republik und ihrer Berfaffung betrieben hätten. Das sind natürlich Mäßchen, denn die Putschverfuche der Kommunisten existierten meist nur in der Phantafie der Regierungsspibel und selbst wenn es einmal ernsthaft nötig gewesen sein sollte, vor gegenrevolutionären Erhebungen der Arbeiterschaft auf der ut zu sein, so hätte das noch nicht im allergeringsten die verbrecherische Fahr lässigkeit gerechtfertigt, mit der man die Reaktion ihr Unternehmen vorbereiten ließ. Aber die Schwerbelasteten müſſen ja schließlich eine Ausrede erfinden, um vor den Wassen, deren Freundschaft sie jetzt vor den Wahlen doppelt bedürfen, nidyt gar zu nadt und bloß dazustehen.
Es bleibt dabei: Noste und fein System tragen die politische Berantwortung für das, was geschehen ist, und erst wenn die Nedissozialister night nur in Wahlreden, sondern durch politische Taten den Be weis erbracht haben, daß sie gründlich und endgültig den Noskeschen Antifozialismus abtun, fönnen sie wieder mit einigermaßen sauberer Weste vor der Arbeiterschaft erscheinen.
Freilich werden wir nie vergessen dürfen, daß es nicht nur die absichtliche Blindheit des Reichswehrministers ge wesen ist, die den menternden Offizieren und den nach der Wiederherstellung ihrer Macht lifternen Junkern einen wenn auch nur vorübergebenden Erfolg verschaffte. Die Segierung hat nicht nur auf militärischem Gebiet Fiasko gemacht, sie hat überhaupt versagt, meil thr jedes Biel und jede Linie fehlte. Ihre Freunde beschränkten fich eigentlich nur auf den Kreis ihrer Mitglieder. Von dem Proletariat so gut wie von den Steaktionären wurde sie gehaßt und verachtet, und selbst für die Mehrheitsparteien war sie im besten Fall eine Verlegenheit. Sie schwankte toischen links und rechts, stürzte gedanken- und programmilos von einer Krisis in die andere, und konnte bei niemandem das Gefühl der Sicherheit oder gar der Befriedigung erweden. Wäre der Vorstoß der Kappisten politisch nicht gar fo mangelhaft eingeleitet und durchgeführt worden, so In der Kreishauptstadt Speyer wurden 8. Mehrheitsjagia- würde er unter diesen Umständen höchstwahrscheinlich nicht liften, 8 Bentrumsleute, 5 Il na bhängige, 4 Demokraten und ganz so fläglich zufammengebrochen fein. Die allgemeine Aufhebung der ruffifchen Revolutionsgerichtshöfe Deutsche Bolksparteiler gewählt. In Barmasens haben die Un- unzufriedenheit hätte ihm einen Triumph sichern fönnen: abhängigen starte Wahlerfolge errungen.
Was die türkische Frage betrifft, fo werden keinerlei Vorfchläge gemacht werden, die Grund zu Meinungsverschiedenheiten geben könnten. Die Türkei wird auf ein sehr fleines Gebiet beschränkt werben, da Syrien , Palästina, Arabien , Armenien , Mesopotamien , Thrazien und Smyrna vom Reiche getrennt wer den. Hinter Wbana wird eine franzöfifche, hinter Adalia eine italienische Bone vorgesehen. Der Sultan bleibt in Konstantinopel , aber die Stadt und die Meerenge werden internationalisiert und das ganze übrigbleibende Reich unter alliierte Kontrolle gestellt.
Stocholm, 20. April.
Des
Rach einer finnischen Meldung werden durch Dekret Zentralegekutivkomitees der ruffischen Sowjets die außerordento lichen Revolutionsgerichtshöfe aufgehoben.
Die Finnisch- ruffischen Waffenstillstandsbedingungen.
2. 1. ubwigshafen, 20. April. Bon 40 nenzuwählenden Stadträten fielen bei der vorgeftrigen Wahl auf die Demokratische Partei 4, die Unabhängigen 12, ( bisher im Stadtrat nicht vertreten), die Deutsche Boltspartei 5, das Zentrum 7 und die Sozialdemokratische Partei 12.
Betriebsratswahlen im Ruhrgebiet .
Einer Drahimeldung der Boffischen Zig." sujolge, find im Gelsenkirchener Bezirk die Betriebsratswahlen auf allen Bechen
farikaturenhaften
Zu unserer Genugtuung fönnen wir feststellen, daß diese unjere Auffassung über die Gründe der unzureicherden Widerstandsfähigkeit der Regierung Bauer, von einem Manne geteilt wird, mit dem wir uns sonst sehr selten in Uebereinstimmung befinden. August Müller, det frihere rechtssozialistische Staatssekretär, schreibt in der H. N. Stodholm, 20. April Die zwischen Finnland und der Moskauer Regierung verein- durchgeführt. Ihr Ergebnis zeigt ein startes Anwassen lekten Summer der Sozialistischen Monats. der äußersten Sinten. Durchweg erhielten die lintsrabila befte": Betten Endes wurzelt auch die Staatsstreich barten Waffenstillstandsbedingungen enthalten folgende Punkte: Ten Unionisten die Mehrzahl der Stimmen und Size, auf Kosten affäre in der bisherigen geistigen Unfruchtbar1. Eine neutrale Zone entlang ber Eisenbahnlinie Murmandes alten Bergarbeiterverbandes, der feine überragende Stellung Feit der Roalition, die Geburtshelferin einer neuen leganbrowft- Nandalaſt. Das Gebiet vom Onegafee bis zur immer mehr einbüßt. Die driftlichen Gewerkschaften haben Beit sein soll, aber bis jekt nichts zuwege gebracht hat, als Newa muß von den Roten Truppen geräumt werden. 2. Es Newa muß von den Roten Truppen geräumt werden. 2. ihr bisheriges Kräfteberhältnis ungefähr bewahrt. Im Geljen Angst geburten eines barf kein Kriegsschiff aus Helsingfors heraus. 3. Die Waffen firchener Bezirk erhielten die all nion" 90, der Chriftliche Ge- Parlamentarismus, der, je länger, je mehr, die ruhe gilt drei Wochen, kann aber automatisch verlängert wer wertschaftsverein 82 und der alte Verband 72 Gibe. foziale Demokratie bei uns in Mißkredit zu bringen geden. 4. Ein gemischter Ausschuß beider Länder überwacht die Der Ausfall ber Betriebsratswahlen im Gelsenkirchener Beeignet ist." Ausführung. Die Berhandlungen finden in bentier girt ist ein Symptom der letzten Nämpfe im Ruhrgebiet . Der alte In der Tat: Die Unfähigkeit der Roalitionsregierung Bergarbeiterverband ist sicher durá feine unentschiedene Saltung Bauer hat den Boden vorbereitet, auf dem die Reaction in der Frage der Sozialisierung der Bergwerke, durch seine unan ernten hoffen durfte. Aber es wäre ein verhängnis. eingeschränkte Unterstützung der Politit Ebert- Bauer- oste viel voller Irrtum, zu glauben, daß die Nachteile der ver Die Miffion, welche die britische Arbeiterbewegung nach Stuß- mitfchuldig an dem Mißtrauen, bas meile Vergarbeiterfreife, unb floffenen Roalition durch die Neubesetzung einiger Minister land enijendet, wird vermutlich aus Henderson, Ramsah nicht die schlechtesten, in die Reihe der Arbeiter- Union gebrängt poften mit vielleicht etwas weiter lintestehenden SozialMacdonals, Snowden für die Arbeiter, ante unb hat. Aber in den hinder uns liegenben Stämpfen ber Märg- und demokraten beseitigt worden sei. Die Koalition Müller ist Stuart Bunning, Thorme, Shinner und Bond- prittage erstand dem Bergarbeiterverbande die unban nicht beffer, als die Koalition Bauer. Sie ist genau wie bare Aufgabe, die Arbeiterjdaft im weiteren Vorwärts- ihre Vorgängerin zur politischen Unfruchtbarkeit verfield für die Trade Union bestehen. Die Abreise ist für den stürmen aufzuhaken, um größere Blutspier, denen fein ent- urteilt. Sie fann ebensowenig wie diese einen großen Zug 24. April festgesetzt worden.
Sprache statt.
P
sprechender Madjigelvinu gegenüber gestanden hatte, abzuivehren. oder eine mitreißende Idee auftreifen. Sie fann nur fortMögen immerhin Gründe zur Kritik gegen den alten Berg- wursteln, sich durch die Schwierigteilen hindurchschlängeln arbeiterverband vorliegen, so darf das lein Anlaß sein, ihm den und, von der Hand in den Mund lebend, vielleicht den AnBrag, 19. April. Rücken zu fehren. Es ist Pflicht jebes Gewerkschaftsmitgliedes, forderungen des einzelnen Tages notdürftig genügen. Die Bis zum Abend waren in 146 Wahlkreisen, in denen 220 lb. die Einheit der Organisationen zu toahren und innerhalb der Koalitionsregierungen sind nie imstande, Geburtshelferin geordnete zu wählen sind, 153 Abgeordnete gewählt. 67 Mandate Berbände auf deren Stabitalisierung hinzuarbeiten. Der Bolitik nen einer neuen Beit zu sein. Sie sind Notbehelse, gu 6cben unbejekt. Es erhielten von den deuischen Parder Arbeiter- Union stehen wir grundsählich ablehnend gegenüber, denen man greifen mag, wenn es sich darum handelt. bei telen die Christlich- Sozialen 4, der Bund der Landwirte 6, da sie bon anarchistischen und syndikalistischen Tendenzen geleitet dem Fehlen einer starřen und die Situation beherrschenden Sozialdemokraten 23, deuf- demokratische Freiheits- wird. Revolutionäre Disziplin ist auch hier höchstes Gebot für Partei, die Geschäfte weiterzuführen. Etwas Neues und partei unb bie beutiche Wahlgemeinschaft& insgesamt jeden einzelnen stmas Grobes bermögen fia nicht au foaffen.