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Sonnabend, den 22. Mai 1920

Nummer 188 Morgen- Ausgabe

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greibeis

Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Ein würdeloser Zusammenbruch.

Die Wahlparole der National- ihm zu dieſer Rechtsaufſfaſſung eines Wintel- nicht überall in Deutschland zuläſſig ſet, aber noch im Laufe

standes Paragraph habe, Aufhebung des Belagerungszustandes faffung gab sei,

Bersammlung.

Bodenten gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes bestehen. Zunächst hat die Regierung gerade in den letzten Tagen wieder Kenntnis erhalten von Bestrebungen reaktionärer Kreise, auf Frontfoldaten, namentlich im Westen, im Sinne gewalt tätigen Vorgehens einzuwirken.( Sört, hört!) Ueber dieser Dinge wird die Oeffentlichkeit bereits in den nächsten Tagen nähere aufklärung bekommen. Sodann kann die Gefahr kommunistischer Butsche, namentlich im Hinblick auf den limfang der noch vor­handenen Waffenansammlungen noch nicht überall als behoben gelten. Das gilt besonders für das Ruhrgebiet . Außerdem schweben bort leider noch zahlreiche unerledigte Verfahren und es befinden sich noch viele Personen in Saft. Die snllage­vertreter find jebt auf Anweisung der Regierung, die tafür be­fondere Richtlinien erfassen haten, angestrengt, damit beschäftigt, das Verfahren gegen die Verführer und gemeinen Verbrecher beschleunigt durchzuführen und die Unschuldigen zu, enthaften Wenn gerade in diesem Augenblick das Verfahren ad hoc unterbrochen und auf die ordentlichen Gerichte überführt würde, fo würde eine starke Verzögerung der Enthaftung Unschuldiger

advokaten das Recht, aber er bewies in aller Deffentlichkeit, diefer Woche geprüft werden würde, in welchen Bezirfen er be daß der Geist des Parlamentarismus und feitigt werden könne, so hat die Regierung mit Müdsicht auf den Beschluß der Nationalversammlung eine vorläufige Prüfung Die Verfassungstreue für die Regierung dieser Frage noch im Laufe des gestrigen Tages vorgenommen Das scheidende Parlament pflegt in feinen nicht einen Pfifferling wert jind, wenn Danach bleiben in gewissen Bezirken Deutschlands lekten politischen Taten und in der Art seines Scheidens sie selber zahlen joll nicht nur den Ton des kommenden Wahlkampfes, sondern Und zum andern: Es war eine Rabinettskrise. Die auch die politischen Konstellationen und Barolen für diesen eine Regierungspartei, die Rechtssozialisten, hatten Wahlkampf festzustellen. Dieser geschichtlichen Notwendig- gegen die Regierung gestimmt, sie in die Minderheit und feit fonnte sich auch die Nationalversammlung in ihrer somit ins Unrecht gefekt. In der Erwartung, daß die gestrigen Sibung nicht entziehen, shr würdelojer 3u bürgerliche Mehrheit das Gintreten der Rechtssozialisten ſammenbruch, den auch die pompöse Botschaft des für die Aufhebung des Belagerungszustandes unwirksam Reichspräsidenten nicht bemänteln fonnte, ihre Unfähigkeit, machen würde, hatten sie es gewagt, sich vor ihren Wählern die seit mehr als einem Jahre hingeschleppte Aufhebung als aufrechte Demokraten, als Bekenner des freien, unge­Ser Militärgerichtsbarkeit zu vollziehen, war der störten Wahlrechts aufzuspielen. Wider Erwarten erzielten Schlußstein, aber auch das Symbol ihres Wirkens, in dem sie im Parlament die Mehrheit, und nun galt es, die Ron­bom ersten bis zum letzten Tage politische Hilflosigkeit, na- sequenzen zu ziehen, deren Eintreffen sie lieber vermieden tionalistische Borniertheit, nackteste fapitalistische Interessen- hätten. Jest gab es in der Koalition nur eins, an den mache, Berkennung aller geschichtlichen Notwendigkeiten und hochgepriesenen demokratischen Grundsäßen festhalten und parlamentarische Würdelojigteit einander überboten. An von den Ministern der Parteien, die in der Winderheit ge­ihren letzten Tagen bot sie noch einmal in erschreckender blieben waren, zu verlangen, daß sie fich fügten oder aus Naätheit und Vollendung diesen ihren Charakter dem deutschieden. Jetzt galt es zu beweisen, daß diefe Stoalition in schen Volke dar. Sie gab damit nicht nur den Ton des der Tat ein demokratisches Gebilde und nicht die Diftatur Wahlkampfes an, sie zeigte in aller Deffentlichkeit, der Mitte" war. War die Koalitionsregierung entstehen, zumal gerade diese Verfahren meist vor die Schwur­was die Wählerschaft von einem Barlament die Verkörperung der Demokratie, jo gerichte tommen würden. Aus diesem Grunde wird auch im zu erwarten hat, das diese oder eine ähn- mußten die sozialdemokratischen Minister eigenen Interesse der Verhafteten im Ruhrgebiet der Ausnahme­liche Zusammensetzung aufweisen dürfte ich gemäß dem Beschluß ihrer Fraktion zustand noch nicht beseitigt werden können. Im übrigen veriveist Durch die geschichtliche Notwendigkeit ward sie aber durchseben und die Aufhebung des Belagedie Regierung wegen der Milderung der Bestimmungen im Ruhr audy gezwungen, für den kommenden Wahlkampf die Wahl- rungszustandes erzwingen. Aber noch am letzgebiet auf die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlichten parole unabweichbar und unzweideutig festzulegen. Drei ten Tage der Nationalversammlung, knappe 14 Tage vor Erklärungen. Weiter ist in Gotha der Ausnahmezustand wegen Dreiten des verfassungswidrigen Verhaltens der Gotheischen Regierung Tatsachen sind es, die als underlöschbare Flammen- den neuen Wahlen ,, enthüllte sich in aller Klarheit erit in den letzten Wochen verhängt worden und muß beibe­Diktatur. halten werden, bis die für den 30. Mai auf Veranlassung zeichen aus der letzten Sitzung der Nationalversammlung das Schauspiel der bürgerlichen hinüberleuchten in den Wahlkampf, die fein Wasserquell be- Schon gestern früh hatte das„ Berliner Tageblatt" der Reichsregierung ausgeschriebenen Wahlen die Möglichkeit er­die Sozialdemokraten darauf hingewiesen, daß geben, den Volkswillen festzustellen und eine verfassungsmäßige redjamster Rhetorik löschen wird, vor deren Leuchten sich nie­es wagten, Regierung zu bilden. Endlich hat die Landesregierung mand zu verbergen vermag, die zwingend das Bekenntnis ie disziplinwidrig handelten, als sie sich dem Befehl des sozusagen demokratischen Ministers in Bayern mit Rücksicht auf die nach ihren Anschauungen be­des Für oder Wider fordern. Diefe parlamentariiche" Regierung hat Tageblatt" die Beitsche nicht umsonst schwingen lassen: Es heit gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern er och zu widerseten. Und Herr Koch hat im Berliner fonders gefahrdrohenden Verhältnisse sich mit aller Entschieden. bewiesen, daß ihre eigenen Seiligtümer: galt die Rettung der bürgerlichen Dittatur ärt. Die bayerische Regierung bai inzwischen aber zugesagt, Barlamentarismus, Mehrheitsbeschluß daß Demokratie und Verfassung in Wahrheit im Kabinett, und die sozialdemokratischen Minister fcpvie- baie die Wahlbewegung nicht beschränken und insbesondere gen, die sozialdemokratische Fraktion troch zu Streuze. Bayern noch weitere Erleichterungen möglich sind, wird die für sie nicht viel mehr find alg Und zum dritten: Die Wahlparole der jozial- Reichsregierung mit der bayerischen Regierung, die die Verhält Stüßen und Waffen ihrer Parteiherr demokratischen Partei, Herrn Scheidemanns nisse in erster Linie zu beurteilen hat, in Erörterungen eintreten schaft, die sie heilig spricht, solange fie phrase von der sozialistischen Einbeit mußte ihre Genosse Sente:

bestehende Zeitungsverbote aufheben wird. Darüber, ob in

ihr dienen, und die sie von sich wirft, fo- Probe bestehen. Als es billig und ungefährlich schien, bald fie gegen sie entscheidet. Alle Spitz haben die Rechtssozialisten vor dem Volke das Bekenntnis Es ist zunächst festzustellen, wie der Beschluß gemeint war findigkeit, alle Auslegungskunst, alles Drehen Drehen und zur sozialistischen Einheit zum Kampf gegen die bürger- Die Antragsteller haben ihn selbstverständlich dahin verstanden Deuteln sind vergeblich: Die Nationalversammlung hat lichen Parteien abgelegt. Als es aber ernst ward, als es und legen ihn heute dahin aus, daß bei Annahme des Antrages die restlose Aufhebung des Belagerungszustandes hart auf hart ging, als die Frage stand: bie Soalition, die Regierung gehalten sein sollte, den Belagerungszustand auf­mit einwandfreier Mehrheit beschloffen. Auf Grund dieses hie Sozialismus!, da haben sie Farbe bekannt: ihr suheben.( Sehr richtig bei den U- Soz.) Es ist lediglich eine üb­Beschlusses und des Artikels 48 der Reichsverfassung war blaffes roja vurde blak and blässer, bis sie gelb vor Merger liche Formulierung gewählt worden das versteht sich für jeden die Reichsregierung verpflichtet, den Belagerungszu- und Wut über das Mißlingen ihres Täuschungsversuches eine solche Auslegung des Wortlaute vorzunehmen. Sehr wahr Parlamentarier von selbst die der Regierung lein Recht gab, stand sofort in allen Teilen des Reiches aufzuheben. Diese neben den kapitalistischen Pseudodemokraten, dem Zentrum, bei den U. Soz.), auf das Wort„ erfuchen" den Nachdrud zu legen. Tatsache hat nicht nur der Vorwärts" gestern früh ia den deutschnationalen Reaktionären standen. Die Ich glaube auch sagen zu dürfen, daß die Rechtsjozialisten, die wörtlich bestätigt, die gejamte bürgerliche Breffe hat sie liebte Abstimmung der Nationalversamm für den Antrag gestimmt haben, die ihn zum Teil unterzeichneten, feinen Augenblid geleugnet, indem sie jelbit fast 24 Stun ung, die sich schweigend vollzog, auch ohne jo den Antrag von vornherein verstanden haben. Auch sie haben den lang einstimmig von einer bestehenden Kabinetts daß der Präsident dazu aufrier, fand auf für den Antrag gestimmt, um damit zum Ausdrud zu bringen, frise sprach, aljo anerkannte, daß die Reichsregierung nur der einen Seite die Deutschnationalen, die die Reichsregierung solle gehalten sein, den Belagerungszustand die Wahl zwischen der Ausführung des Beschlusses und so- Deutsche Volkspartei , das Bentram, die aufzuheben. Wenn nun die Regierung versichert, durch Vorbrin fortigen Südtritts hat. Mit einer Epibfindigkeit, die wie Demokraten und treu mit ihnen Arm in ung bon allerhand Scheineinwänden und durch eine gevalt. fame Inte pretion des Wortlauts des Antrages die Ausführung gellender Sohn auf Demokratie und Ber- Arm die Sozialdemokraten, auf der andern desselben zu umgehen, dann tönnen meine Barteifreunde darin faiiung, aber auch auf die Rechte des allein als Schüber der Rechte des Rolfes nichts anderes erbliden, als Volkes in den Wahlkampf flingen muß, entzog sich die und der Freiheiten der Arbeiterschaft die Regierung ihrer Verpflichtung: ein Eriuchen" der unabhängige Sozialdemokratie. Nationalversammlung sei nicht das Verlangen", das Mit diesen drei Flammenzeichen ziehen wir getrost in die Verfassung vorschreibe. Nicht nur der Vorwärts" er- den Wahlkampf. Wir sind begierig, zu erfahren, wer ver­klärte das für müßigen Streit, selbst von bürgerlichen Bei- iuchen wird, sie zu löschen. tungen muß sich die Reichsregierung sagen lassen:„ Sehr anmutig wirft eine so diplomatische Spitfindigkeit auf parlamentarischem Boden nicht." Wie wenig die Regie­rung selbst von der Aufrichtigkeit ihrer Darlegung über­zeugt war, ging daraus hervor, daß der Reichsfanzler,

Die legte Sigung.

Freitag, den 21. Mai.

einen glatten Bruch der Verfassung.

( Sehr richtig bei den U. S. ) In einer Zeit, wo man mit allen Nachdruck gerade feitens der Regierung immer wieder betoni, baß sie auf dem Boden der Demokratie tebe, daß nur vom Boden der Demokratie aus überhaupt ein Wiederaufbau, eine Gejundung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse Deutschlands möglich sei, in einem solchen Moment so gegen einen oder mit einem Beschluß der Mehrheit der Nationalver­sammlung zu handeln, ist etwas, was ich nicht anders bezeichnen fann, als ich es getan habe und demgegenüber wir uns auch Nach Erledigung einiger Heinerer Anfragen erhält zu folgen- berpflichtet halten, einen entsprechenden Antrag einzubringen. der im Sause weilte, sich scheute, die Mäkchen dieser der Erklärung der Reichsregierung Was die Regierung in der eben gehörten Grflärung vor­Wortklauberei vor der Nationalversammlung zu vertreten, gebracht hat, find Scheingründe. Ginmal sollen Bedenken gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes insofern noch heute be­und diese Aufgabe dem Bizetanzler och über­stehen, als in gewissen Teilen Deutschlands noch immer eine ließ, der noch gestern um sein Amt bangte. das Wort: Die Reichsregierung ist gestern durch eine Resolution große Putschgefahr besteht. eine Butschgefahr, die von hat nicht nur sich und seiner Partei, er hat der der Nationalversammlung erjucht worden, den Ausnahme- rechts, her drohe. Ich will bei dieser Gelegenheit wieder feit­gejamten Regierung als Urteil gesprochen, zustand im Reiche aufzuheben. Bei der verfassungs- stellen, daß der Belagerungszustand noch niemals gegen die er wie ein geschlagener Schultnabe die Ausrede mäßigen Stellung der Regierung zum Parlament hat dieser Be- Butschiften von redits in Anwendung gebracht worden ist.( Sehr herstotterte, daß in dem Beschluß der Nationalversammlung schluß der Regierung Veranlassung zu nochmaligen ernsten Er- richtig bei den U. S. ) Sie haben bis jetzt die schlimmsten Wort­nicht festgelegt sei, welche Bestimmungen des Ausnahmeau- I wägungen geben müssen. Wenn ich gestern namens der Regie- und Aufrührer der Putschiiten von rechts frei herumlaufen lassen.

das

Er

Minister Koch: