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Sonnabend, den 12. Juni 1920

Summer 222 Morgen- Ausgabe

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reiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

U.S. P. D. und Regierungsbildung.

Die Antwort an den Reichstanzler. outranie, bez tapitaliſtijden Barteien und des alten daß das Zentrum entschloffen ist, eher auf die Mitarbeit der

Kompromises mit den Vertretern der alten staatlichen Regierung eintreben kann. Aber es ist deuflich zu erkennen, Bureaukratie,

Der Reichspräsident hat den Reichskanzler Hermann Militarismus betrieben, so daß die I. S. P. D. gezwungen Rechtssozialisten zu verzichten, als auf die der rechtsstehenden Müller mit der Neubildung des Kabinetts war, aus der Regierung auszutreten, um nicht mitschuldig Baricien. Der Neichskanzler bat in feinem Schreiben auf die Ge beauftragt. Der Reichsfangler bat darauf im Laufe des zu werden an der Wiederbelebung des Kapitalismus und gestrigen Lages an den Vorfibenden anserer Partei, Ge- Militarismus und der von ihnen ins Wert gefekten blu. fahren für den Achtstundentaa, für die republikanischen Einrichtungen und für die Führung der auswärtigen noffen Eris pien, folgendes Schreiben gerichtet: tigen Gewaltpolitik gegenüber der revolutionären Arbeiter Politif hingewiesen, die eine bürgerliche Regierung bedeuten schaft. Die seitdem betriebene rechtssozialistische Stentitions- würde. Diese Gefahren sind sicher vorhanden, nicht zuletzt politik mit fapitalistischen Parteien hat dazu geführt, die infolge der bisherigen Politik der Koalitionsregierung. Sie wahren Machtverhäl nisse zu verschleiern fönnen aber nicht überwunden werden durch das Verharren und die Arbeiterklasse in ihrem Vormarsch in dieser Politif, fie fönnen nur gebannt werden durch den u behindern. Widerstand der Arbeiterklasse selbst. Sollte eine bürgerliche

Werter Genoffe!

Berlin , ben 11. Juni 1920.

Der Herr Reichspräsident hat mich nach der Demiffion des #sherigen Ministeriums heute mit der Bildung einer neuen Sle­gierung beauftragt, die, da teine Partei bei den Wahlen die Mehr­beit der Reichstagssige erhalten hat, nur eine oalitions.

gabe übernehmen zu müffen.

Das Erstarken der Reaktion, wie es bei den Reichstags- Regierung wirklich den Versuch machen, der Arbeiterschaft regierung fein fann. Ich glaubte, da meine Bartel als die wahlen zum Ausdrud gekommen ist, ist nur die Folge der ihre Rechte berkümmern zu wollen, so würden solche Ver­# ärlfte aus den Reichstagswahlen hervorgegangen ist, diese Auf- rechtssozialistischen Kompromikpolitit mit den geschworenen suche sehr rasch an der zusammengefaßten und geschlossenen Sur Lösung der mir gestellten Aufgabe wende ich mich zuern Feinden der Arbeiterklasse und kann nicht befämpft werden Kraft des proletarischen Widerstandes scheitern. Wir ver an die Leitung der Unabhängigen Sozialdemokratifsen Bartei durch die Fortsetzung der das Proletariat verwirrenden und muten deshalb, daß eine bürgerliche Regierung bei der Deutschlands . Die Wahlen brachten der N.S.P.D. 80 Mandate spaltenden Koalitionspolitik, sondern nur durch eine sozialen Kräfteverteilung in Deutschland diesen Widerstand und machen sie damit zur zweistärksten Partsi des fünftigen grundsäßlich klare und konsequente ipsin- nicht so leidt herausfordern wird. Deshalb fehen wir auch der weiteren Entwicklung der Reichstages. Die Beteiligung der U. S. 3. D. an der Negierung listische Politik, die die Befitergreifung der poli- Regierungsfrise mit Nube entgegen. Mag der Versuch ge ist deshalb das nächfliegende. tischen Macht durch das Proletariat und dessen Alleinherr- mocht werden, die Koalitionspolitif in der einen oder anderen Weise noch eine Zeitlang fortzuführen, maa ote Scheidung schaft bis zur Berwirklichung des Sozialismus erstrebt.

In unserer jungen deutschen Republik erscheint mir die Teil­nahme der U. S. P. D. an der Negierung aber deshalb besonders

notwendig, weil nur durch eine nach links hin verfär? te Roalitionsregierung unfere republikanischen Einrichtun gen gegen alle Angriffe von rechts verteidigt, reaktionäre Atien tate auf den Achtkundentag und die sozialpolitischen Errungen schaften der Nachkriegszeit abgewehrt werden können und eine auswärtige Bolitik durchgeführt werden kann, sie den republika rischen und pazififtischen Ideen der weit überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes entspricht.

Indem ich mir weitere mündliche Ausführungen vorbehalte, labe ich Sie auf morgen, Sonnabend, den 12. Juni, früh 11 Uhr, zu einer Aussprache über den Eintritt von Mitgliedern der 1. e. 3. D. in die neu zu bildende Regierung au mir in bie Reichskanzlei, Wilhelmftr. 77, freundlichst ein.

yer anderer Dispofitionen nicht genehm sein sollte.

Ergibt sich aus der Entwicklung der Nevolution die zwischen dem bürgerlichen und proletarischen Lager auch Notwendigkeit einer sozialistischen Regierung, so fommt für politisch fofort flar in Erscheinung treten, der revolutionäre die 11. S. B. D. als lebergang nur eine rein sozia. Sozialismus wird aus der größeren Klarheit nur gesteigerte liftische Regierung in Betracht, in der sie die Mehr- Kraft gewinnen fönnen. heit hat, den bestimmenden Einfluß ausübt und in der ihr Programm die Grundlage der Politik bildet.

Durch diese Antwort dürfte wohl auch nach Ihrer Ueber. aeugung die von Ihnen gewünschte Aussprache gegenstands. los geworden sein.

Ergebenst Crispien.

Keine flösung der Breuß schen

Landesversammlung?

Der von der Preußischen Landesversammlung eingesetzt Ausschuß, der die Breußische Verfassung beraten soll, sollte am Da wegen der in Spaa zu führenden Verhandlungen die Billiche und wird in der Gesamtpartei mit einmütiger fassungsausschusses, Porich, veranlaßt, deffen Mitglieder zu Die Antwort befagt nur das Selbstverständ. nächsten Dienstag mit sein n Verhandlungen beginnen. Der Ausfall der Reichstagswahl hatte aber den Vorfißenden des Ver­bung der Regierung bringlich ist, so rechne ich bestimmt für mor­8ustimmung aufgenommen werden. Der Reidsfanzler sen auf Ihr Erscheinen und würde auch zu einer anderen Stunde hat von vornherein die Möglichkeit einer rein fo3ianisses der Neichstagswahl die Arbeiten des Verfassungsausschusses einer Eigung einzuladen, um festzustellen, daß trop des Ergeb­zur Verfügung stehen, wenn Ihnen die vorgeschlagene wegen etwai- listischen Regierungsbildung ausgeschlossen wirklich begonnen werden sollen. Unser Vertreter. Genoffe Dr. und zum Eintritt in eine Roalitionsregierung mit den Kurt Mosenfeld, widersprach sofort entschieten dem Beginn bürgerlichen Barteien aufgefordert. Wir sollten der Veratung, weil die Landesversammlung das Recht verwirkt mit anderen Worten durch unseren Eintritt die Fortiebung habe, wichtig preußische Fragen nech zu entscheiden, nachdem des bisherigen Regimes ermöglichen. Wir haben gejeben, durch die Reichstagswahl flargestellt sei, daß die Zusammensetzung nein, wir haben am eigenen Leibe ichmerzlichst erfahren, der Landesversammlung der Auffassung des Volfes nicht meh was die Koalition eines Teils der Arbeiterchait mit dem entspreche. Genoffe Rosenfeld verlangte, daß die Landesver Sentrum und den Demokraten bedeutet bat. Und jet, sammlung beschließen solle, fich aufzulösen und daß schleunight nachdem diese Bolitik zusammengebrochen ist, werden wir Neuwahlen für Breußen angeordnet werden. eingeladen, ihre Stüßen zu werden! Die Vertreter der bürgerlichen Bartei n verlangten bie Be

antn ortet:

Ergebenst

( ges.) Ilet.

Genosse Crispien hat darauf mit folgendem Brief ge­Berlin, 11. Juni 1920. Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Im Auftrage des Zentralkomitees der Unabhängigen Die Gründe für die Ablehnung gibt das Schreiben Sozialdemokratischen Partei Deutschlands übermittle ich Ihnen folgende Antwort auf Ihre Einladung vom 11. Juni unserer Parteileitung erschöpfend wieder. Es verweift noch ratung und auch der Vertreter der Mechissezialisten, Siering einmal mit Nachdruck darauf, daß die Koalitionspolitik erflärte: Ich habe Bedenk n, durch Neuwahlen in P.eußen die zu einer Aussprache über den Eintritt von Mitgliedern nicht eine Stärkung, sondern eine Schwächung des Prole- ießt bestehende Verwirrung noch auszudehnen, deshalb bin ich unferer Partei in die neuzubildende Regierung: tariats bedeutet, weil sie Verwirrung und Spaltung in gegen Neuwahlen in Breußen. Wenn aber eine jest besonders Die 11. S. B. D. fann nicht in eine Regierung seine Reihen trägt, während die Durchführung wirklich tart gewordene Partei, wie die 11. S. P. D., gegen den Beginn eintreten, die sich die Wiederaufrichtung der im Kriege sozialistischer Maßnahmen von den bürgerlichen Mitglieder Verhandlungen Einspruch erhebt, weiß ich nicht, ob ich der Eintritt in die Verbandlungen verantworten fann. Sonst wäre zusammengebrochenen fapitalistischen Ausbeutungswirtschaft dern der Regierung verhindert wird. zum Ziel gesett hat und zur Niederhaltung des Proletariats Wenn es dafür noch eines Bewei es bedurft bätte, so ich für den Beginn der Verbandlungen. Es wäre ein Witz der Weltgeschichte, wenn die Verfassunggebende Preußische Landes. den Militarismus neu belebt und stärkt, wie es die bis- liefert diesen die schroff ablehnende Haltung, die die bürgerversammlung nicht einmal in die Beratung der Breußischen Ver. berige Koalitionsregierung getan hat. lichen Parteien unieren Mindestforderungen gegenüber ein.

Der Eintritt der U. S. P. D. in eine solche Regierung nehmen, an die wir fürzlich erinnert haben.„ Berliner faffung eintreten foll. Nachdem gegen die Verbandlungen wider. würde die Unterstütung der konterrevolutio. Tageblatt" und" Morgenpost" weisen jede Inangriffnahme ipruch erhoben ist, müssen wir erst den Fraktionen Gelegenheit nären Politik bedeuten, die sie bisher grundsäulich be- schützend vor das Monopol des Großgrundbesiges und er- fein Recht mehr, wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie dür Dr. Rosenfeld( 1. Sog.): Die Landesversammlung hat nären Bolitik bedeuten, die sie bisher grundsäglich be- der Sozialisierung in schärfster Weise zurück. Sie stellen sich zur Stellungnahme geben und können Dienstag nicht verhandeln. kämpft hat, wäre eine Preisgabe ihres Brogramms und ein flären die Sozialisierung des Bergbaues, ganz wie Serr fen sich nicht über das Votum der Reichstagswähler, die aun Verrat an den Interessen der Arbeiter, Angestellten, Be- tinnes, für undurchführbar. Sie offenbaren damit amten, Kleingewerbetreibenden und Kleinbauern, die der ihre Wesensgleichheit mit der Deut chen Volkspartei und größten Teil auch Wähler zum Preußischen Landtag sind, einfach hinwegießen. U. S. P. D. bei der Reichstagswahl Stimme und Bertrauen zeigen, daß die Roalitionspolitik für sie stets an Scholich( Sog.): Ich bin dafür, am Dienstag mit den bon wirklich geschenkt haben für die energische Fortsetzung ihrer Bolitif die Bedingung geknüpft ist, daß Verhandlungen zu beginnen. Ihm schließt sich nunmehr auch bes rücksichtslosen proletarischen Stlaffenlampjes mit dem ernitbaften Rongeisionen an die Arbeiterklasse Siering( Eog.) an. Darauf wurde gegen den Widerspruch bet Das 8entrum aber wenossen Dr. Nosenfeld beschlefsen, am Dienstag mit den Aus. Biel der Beseitigung der kapitalistisch miltaristischen Klassen. keine Rede sein darf. zeigt immer deutlicher seinen Wunsch, mit der Deutschen schußberatungen über die Preußische Verfassung zu beginnen. berrschaft. Bolkspartei gemeinsame Politik zu treiben. Es möchte zwar In Preußen wollen die Erwählten des Volkes also so tun, Zur Erkämpfung dieses Bicles ist die 11. S. P. D. 3 dhon aus Rüdficht auf die Arbeiter in seinen Reiben die als ob die Reichstagewahl gar nicht stattgefunden habe und als Beginn der Revolution in eine gemeinsame Negierung mit Rechtssozialisten mit bei der Koolition baben und die„ Ger - ob diese noch berechtigt feien, fich als wirkliche Vertreter des der rechtssozialistischen Partei eingetreten. Trotzdem diese mania" redet der Deutschen Volkspartei freundlich zu, die Volkes zu betrachten. Alle Parteien, von Herghi bis Hirsch, find Partei versprochen hatte, das sozialdemokratische Programm bisherige Stolition noch eine Beitlang weiterregieren zu darüber einig, daß die Beriaffungsberatungen begonnen werden jur Grundlage der Regierungspolitik zu machen, haben ihre laffen, damit sich in einiger Beit eine innere Annäherung" sollen, obwohl der Verfassungsausschuß ganz anders zufammen­Bertreter unausgefekt cine Politik der Ablehnung und des vollziehen und die Deutsche Bolfspartei auch offiziell in die gefekt ist, als der politischen Auffassung der Wähler entspricht,