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Sonnabend, den 19. Juni 1920

Tummer 235 Abend- Ausgade

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greibeit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Entscheidung naht.

Reaktionäre Sozialpolitit.

Die Reaktion in Deutschland hat es gut. Bei jedem Verfuch oder jader Gelegenheit, wieder aur Macyt au tommen, findet sie den Boden zur Wiederaufrichtung ihrer

Der morgige Tag soll die Entscheidung bringen über[ nahme auf die althergebrachten Rechte des Bürgertums. Gewalt durch die Regierenden der Republik so trefflich das Schicksal der neuen Einheitsgemeinde Groß- Berlin. Wird diese Politik fortgefeht, so hat auch weiterhin die Arbereitet, daß sie nur den angesponnenen Gaden fortzu­Nur die Freunde der Einheitsgemeinde sind imftande, beiterschaft allein die gewaltigen La ft en spinnen braucht, um zum Biele zu gelangen. 13 Kapp aus ihr eine sozialistische Kommune zu machen, deren Wirken in der Gemeinde zu tragen. und Lüttvitz an der Spize beutehungriger Landsknechte in das Interesse der werktätigen Bevölkerung zu vertreten Damit aber muß gebrochen werden. Die Einheits- Berlin eingogen, fanden sie neben fonterrevolutionären fucht. Die bürgerlichen Parteien sind alle Gegner gemeinde Groß- Berlin muß der Arbeiterklasse den Aufstieg der Einheitsgemeinde. Aber auch die Nechtssozialisten haben ermöglichen zu materieller Besserung und zur Schulung in in ihren Reihen offene und versteckte Gegner. Nicht alle allen Verwaltungsangelegenheiten. Nur die Unabhängige ihre Führer find so ehrlich, wie der Charlottenburger Sozialdemokratie tritt dafür ein, daß Dr. Borchardt, der die Einheitsgemeinde als

das Unglüd für die Arbeiterschaft auficht aller Einfluß in der Einheitsgemeinde an die und deshalb die bürgerlichen Parteien gegen die Arbeiterschaft zur Hilfe rief. Trotzdem wagt es die Arbeiter, Angestellten und Beamten

5. P. D., der Wählerschaft diesen Mann als übergeht, daß rücksichtslos mit dem bisherigen Cliquenwesen Kandidaten zu präsentieren.

Das allein läßt erkennen, daß die Rechtssozialisten die Absicht haben, das

Handinhandarbeiten mit dem Bürgertum gegen die Unabhängige Sozialdemokratie, das sie bisher in Berlin und in den Vororten übten, weiter

gebrochen wird, daß die Bevorzugung des Bürgertums, die die Arbeiterklasse benachteiligt, endlich aufhört.

Die Unabhängige Sozialdemokratie aber ist auch die einzige Partei, die, geftüßt auf ein flares Programm, in der Kommune wirklich sozialistische Arbeit leisten will. Sie wird, wenn sie die Mehrheit in der Gemeinde befißt,

Truppen den Belagerungszustand und die Technische Not­bilfe bor, alles zur gefälligen Benutzung zur Verfügung gestellt durch die Ebert, Noste, Heine. Jezt, nachdem die Wahlen der Reaktion den legalen" Weg zur Macht ge­ebnet zu haben scheinen, ruft die reaktionäre Bresse zunächst torischen Schiedsgerichten. nach einer Rammer der Arbeit und nach obliga. Und siehe da: wiederum ist alles prächtig borbereitet. Die Kammer der Arbeit, wie fie reaktionärer nicht sein fann, ist in Gestalt des Reichswirtschaftsrats bereits im Werden, und

in der Schlichtungsordnung liegt der Entwurf für ein Gesetz über obligatorische Schiedsgerichte gebrauchs. fertig in den Aften des Herrn Schlide. Ebenfalls fo reaktionär, daß die Herzen der Sippe um Stresemann und Bergt nur so hüpfen werden vor Bergnügen.

Wir haben diesen Gesezentwurf schon einmal bei einer Betrachtung seiner gemeingefährlichsten Bestimmungen als einen ganz einseitig gegen die organisierte Arbeiterschaft gerichteten Streich gefenn­

zeichnet. Das auf dem Boden der ausgleichenden jozia­erblühte Giftgevächs sucht allerdings zu täuschen. ten Gerechtigkeit mit Hilfe der berühmten Parität

Das Gefetpapier verteilt das Recht mit großer Sorg­

mit aller Entschiedenh. it für die Kommunalisierung fortzufchen. Die sozialistische Mehrheit in der Einheitsgemeinde ist, in Gefahr, wenn die eintreten. Insbesondere die Kommunalisierung der Lebens. Nechtssozialisten ausschlaggebenden Einfluß erhalten. Genan mittelversorgung muß im Interesse der minderbemittelten wie sie im Reich die sozialistische Regierung ablehnen und Bevölkerung sofort in Angriff genommen werden. Auch das falt gleichmäßig auf unternehmer und Ar­dafür eine bürgerliche Minderheitsherrschaft durch wohl- Wohnungswesen, das Druderei. und Anschlagwesen, das bei ter. Aber dieje Barität in der Gerechtigkeit ist wollende Neutralität unterstüten, genau so haben sie in Bestattungswesen, die Herstellung von Erzeugnissen, die schon ein Nachteil für die Gewerkschaften. allen Groß- Berliner Gemeinden stets für eine Stärkung für die eigene Ausführung von Häusern und Wohnungen Unternehmer- und Arbeiterorganisationen existieren und des Bürgertums gesorgt und mit dem Bürgertum notwendig sind, und anderes mehr sind reif für die Kom- tämpfen unter so ungleichen Bedingungen, sind so verschie gegen die Unabhängige Sozialdemokratie gearbeitet. munalisierung. Aber nur die Unabhängige Sogleichen Antrieben, daß eine in der Theorie gleiche Be denen Bewegungsgefehen unterworfen und folgen so un­

Das Bürgertum aber hat jahrzehntelang auf Kosten zialdemokratie tritt dafür ein. der Arbeiterklasse seinen Einfluß aufrechterhalten. Er fann Wer deshalb an der großen Aufgabe der Durchdringung nur gebrochen werden durch eine entschieden sozia- der Berwaltung mit sozialistischem Geiste mithelfen will, listische Politik, die auf die Interessen des Bürger- wer einer wirklich revolutionären Bolitik auch in der Ge­tums teinerlei Rücksicht nimmt. Die Politik der Rechts- meinde die Möglichkeit der Verwirklichung geben will, der sozialisten im Reich, im Staate und in der Gemeinde war benutt den morgigen Tag zur unablässigen Werbearbeit und aber bisher stets geleitet von einer überaus großen Rücksicht. Stimmaßgabe für

die Listen der Unabhängigen Sozialdemokratie.

Handlung in der Praxis immer zum Vorteil der Un­ternehmer ausschlagen muß, denn die natürlichen und sozialen Bindungen, die die Bedingungen und Möglichkeiten des offenen Kampfes ohnehin beengen, hemmen die Arbeiter. gelverkschaften viel stärker als die Unternehmerorganisation. ist viel eichter, eine Aussperrung zu machen und zu führen als einen Streit. Daher galt einst ganz allgemein die Muffaffung, die Arbeiter seien die wirtschaftlich Schwachen, auch wenn sie organisiert dem gleichfalls or ganisierten Unternehmertum gegenüberstehen. Eine gesunde Cozialpolitif, die diesen Namen verdient ist stets, auch von den mildesten Sozialreformern, als ein Schub, das beißt also eine Bevorzugung der wirtschaftlich Schwa Landes. Der Kriegsminister wies auf die großen Schwierig. chen angesehen worden. Sier aber, in der Schlichtungs­teiten hin, denen die Kontrollfommission( angeblich) begegne nub ordnung Schlices, stoßen wir plöglich auf ein sozialpoliti­Ropenhagen, 18. Juni auf den schlechten Willen Deutschlands hinsichtlich der Bernichtung sches Gefes, das beide Gruppen gleich und damit die Ar­ Berlingske Tidende" meidet aus Helsingfors : Lenin , bes Kriegsmaterials. Frankreich müffe fe gerüstet sein, das der beiter fchlechter behandelt, das auf solche Art die Trotti und der Justizminister Kursti fordern in einem Mann, der im Begenüberstehe, wiffe, daß, wenn Frankreich etwas wirtschaftlich Starten bor den lebensnot­Manifest das alte Offisierters auf, die Kämpfe in von Deutschland verlange, es sich auch in der Lage sche, es durchwendigen Forderungen der wirtschaftlich der Strim, im Kaukasus und in Sibirien einzustellen und sich der aufegen. Unter dieser Bedingung tänne man den Friedensver. Schwachen in Schuß nimmt. Sowjetregierung für den Kampf gegen das imperia, trag zu einer Realität machen. listische Polen zur Verfügung zu stellen. Wenn sie zum Siege Rußlands beiträgen, würde man ihnen Amnestie für ihre frühere Tätigkeit in den Heeren Koltfats, Denikins and Wrangels gewähren. Ein ähnlicher Aufruf, sich dem Baterlande zur Verfügung zu stellen, wird an die Marine ffisiere uns die russische Intelligenz gerichtet.

Aufruf zum Kampje gegen Belen.

Paris , 18. Juni.

Die Regierungstrise in Desterreich.

Wien , 18. Juni.

Der Bang zur Anrufung eines Schiedsgerichts vor einer Bewegung soll nach dem Entwurf für beide Teiic gleich sein. Für die Arbeiterorganisationen braucht man diesen 8mang nicht, denn sie haben stets vor einem Streit Verbandlungen versucht und werden. benten Geis über die Neubildung der Regierung pflichtung aur Anrufung des Schiedsgerichts bedeutet also Bei der heutigen Besprechung der Parteiführer beim Bräsi- fie auch fernerhin stets berbeiguführen trachten. Die Ver­schlugen die Chriftlich- Sozialen die Bildung eines Na nur eine unnötige Einengung der natürlichen baktischen binetts aus neutralen Fachmännern vor, bas von allen Entwicklung einer jeden Einzelbewegung, deren Bedingun Traufreich und die Entwaffnung Deutschlands . Barteien unterstübt werbe, ober eventuell eines parlamentarischen gen und Bewegungsgefebe so eigenartig sind, daß es Konzentrationsfabinetts, lehnten aber die Betrauung des de.widernatürlich ist, fie unter ein schematisch von missionierten Stoalitionsfabinetts mit der Fort außen anzuwendendes Gefet au vingen. Ein In der Kammer erflärte bei Beratung des Kriegsführung der Geschäfte bis zur Durchführung der Neuwahlen a b. jolder Bwang bedeutet eine Schmälerung des Koa. budgets der Abgeordnete Oberst Zabryin in bezug auf Die Großdeutschen stimmten der Bildung eines neu- ditionsrechts und feinar freien Anwen­Deutschland, daß die deutsche Militärpartei durch die Niederlage tralen Kabinetts zu, wenn alle drei Parteien sich zur Unter- dung. Wird diese Unnatur erst fühlbar, so muß sie zur thren Einfluß verloren habe, daß das deutsche Bolt den Krics Umgebung des Gesebes reizen und Versuche zur nicht mehr wolle, und daß auch Deutschland bezüglich feines Die Sozialdemokraten erklärten, fie fönnten ein gewaltsamen Erawingung der verlorenen Materials nicht mehr in der Lage sei, anzugreifen, solange die Freiheiten hervorbringen. Es ist fein Zufall, sondern Alliierten die Brückenköpfe aut Rhein besest hielten. die Wirkung eines logischen Gefeßes, daß in Australier, dem Mitterande der obligatorischen Schiedsgerichtsgesetz­gebung, das Aufblüben der fyndikalistischen Vero gung zu­sammenfällt mit der Einführung und Ausbreitung der Schiedsgerichte.

In diesem Augenblick rief der Abgeordnete Bernabotte: Solche verbindlichen Reden find widerwärtig! Als der Ab. geordnete Tabryin erklärte, er glaube an dem guten Willen bes beutschen Bolles, rief der Abgeordnete Daubet, er verkenne bie Wahrheit!

stüßung berpflichteten.

bürgerliches Rabinett, auch wenn es nur aus sogenann. ten Fachmännern zusammengeirbt sei, weber wählen noch unterstüben. Die Beteiligung an einem Konzentrations. fabinett sei für die Eegialdemokraten ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten würden im äußersten Falle, wenn infolge der Weigerung der bürgerlichen Parteien, die Regierung zu über. nehmen, eine Regierung überhaupt nicht austande fommen fönnte, Der Kriegsminister erklärte, daß er nicht se obtizulassen, daß die josialdemokratischen Mitglieder des gegenwärti­nistisch sei, wie der Abgeordnete Tabryin. In Deutschland gen Kabinetts bis zu den Wahlen die Geschäfte weiterführen, und jebe es eine Anzahl Lente, bie fich nicht unterwerfen wollten. Es war unter der Boraussetzung, daß beftimmte Bedingungen be­Bebe Fabriken, bie noch immer für den Krieg arbeiteten, fogar züglich der Wahlordnung, des Wahltermins und der neue Fabriken, bie Striegsmaterial berstellten. Er habe als Vermögensabgabe erfüllt würden. Die Verband Kriegsminister nicht das Recht, optimistisch zu sein. Dentschlungen wurden dann bohufs Berichterstattuna an die Parteien [ and mache niat ben@indrud eines Befieateulunterbrochen.

Gegen das Unternehmertum ist der Zwang zur fchiedsgerichtlichen Verhandlung weit weniger, vielleicht garnicht wirkjam. Die Strafandrobungen, die der Entwurf bei Nichtbeachtung der gefeklichen Bestimmungen vorsicht, werden die Koalitionen der Unternehmer nicht treffen. Auch die Anordnungen über die Abstim mung vor einer Aussperrung lossen fie unberührt. Der einzelne Unternehmer aber hat jederzeit das Recht, feinen