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Einzelpreis 30 prennig 3. Jahrgang

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Dienstag, den 29. Juni 1920

Nummer 250 morgen- Ausgabe

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Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Neue Regierung und neuer Reichstag

Das Regierungsprogramm.

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en Wiederaufbaues, fondern des fozialistischen, bensvertrag nach allen Kräften erfüllt werden müsse Steubaues der Gesellschaft sein wird. beklagte das tiefe Mißtrauen, das immer noch gegen Und damit ist unsere Stellung zu dem Programm, Deutschland herrsche, und erklärte, daß wir als Arbeits Die Nede, die der neue Reichskanzler gehalten das Herr Fehrenbach vorgetragen hat, gegeben. Was aber genoffen aller Völker" unsere Kraft für Erreichung des bat, war die ernste Rede eines ernsten Mannes, und auch der die Stellung zu der Regierung anbelangt, so wollen wahren Friedens zwischen den Bölkern einsehen werden. politische Gegner wird Herrn Fehrenbach glauben, daß wir nicht daran vergessen, daß in dieser Regierung- ab­er nicht leicht das schwere Amt übernommen hat. Auch das gesehen von allem andern die Vertreter der Deutschen Fehrenbach erklärte dies damit, daß die Besprechung in Die Erklärungen waren ziemlich dürftig, und Herr Programm, das Herr Fehrenbach durchführen will, ent- Bolkspartei, d. h. ver Partei der großkapitalistischen Inter. Spaa beborstände, über die er vocher nichts mitteilen fönner hält vieles, dessen Verwirklichung nüßlich wäre. Die neue effen fiten, wir wollen nicht vergessen, daß diefe Partei Wir vermissen vor allem, daß Herr Fehrenbach nichts über Regierung hat es auch sorgfältig vermieden, Töne anzu nicht Ausgleich und Versöhnung, sondern Wiederherstellung die andere, nicht minder dringende große Frage unferen schlagen oder Geseke anzufündigen, die als Herausforderung der Klassenherrschaft anstrebt, und wir ziehen daraus den auswärtigen Politik gejagt hat, über unjer Verhältnis zu der Arbeiterschaft wirken können. Im Gegenteil, Herr Feh- Schluß, daß wir nur mit immer wach em, miß- ußland. Mit Recht hat Ledebour hervorgehoben) renbach hat mit großem Nachdruck seinen Willen bekundet, trauen dieser Regierung gegenüberstehen dürfen. Wir daß die Wiederherstellung des Friedenszustandes und die nicht gegen die Arbeiterschaft, sondern mit ihr zu regieren. wiffen genau, daß das Maß von Feindseligkeiten gegen die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Fußland eine Wir wollen sein eine Regierung der Versöhnung, des Aus- Arbeiterklasse bei den bürgerlichen Parteien nur durch der notwendigen Bedingungen des wirtschaftlichen Wieder gleichs der Gegensätze, des Aufrufs an die gesamte deutsche einen 11mstand bestimmt ist, durch die Kraft, über die die aufbaues nicht nur Deutschlands , sondern der Welt ist. Station zur tatkräftigen Mitarbeit an der Wiederaufrichtung Arbeiterklasse selbst verfügt. Aber auch in Spaa wird unsere Politik höchstens dann einen unferes zusammengebrochenen Vaterlandes." Mit dem Gesagten fällt auch das in sich zusammen, was Erfolg aufzuweisen haben, wenn den Worten des Kanzlers So sprach Herr Fehrenbach drinnen im Barlament. Drau- Herr Scheidemann gegen die Haltung der Unabhängi- auch die Handlungen folgen. Der Kampf um die Bei­ben aber, in der rauhen Wirklichkeit, da stehen sich die Gegen- gen Sozialdemokratie während der Regierungsfrise borge- behaltung der Wehrmacht, den das Reichswehrministeriume fäte schroff in vorher nicht gekannter Schärfe gegenüber. Da bracht hat. Herr Scheidemann war nicht sehr glücklich, und führt, ist nun einmal nicht geeignet, daß Mißtrauen zu ge ringen die Klassen um die Macht, die eine in ihrer Herrschaft es war eine arge politische Ungeschicklich feit, ftreuen. Und wenn in Spaa die Vernunft einen Sieg er­erschüttert und zum äußersten entschloffen, sie zu behaupten, unserer Partei von vornherein das Recht abzusprechen, fechten soll, dann muß allerdings das wirtschaftliche Pro­die andere schwer fämpfend, unter eine ungebeuren Bost da gegen diese Regierung Anklagen zu erheben, weil unsere gramm, das dort von deutscher Seite borgelegt wird, ein hinkeuchend, vom Kriegselend gepeinigt, und doch entschlof- Nichtbeteiligung an einer Koalitionsregierung diese Regie- folches sein, daß es der gemeinsamen Arbeit, von der der fen, den Kampf fortzuführen in dem unerschütterlichen Glau- rung erst ermöglicht hätte. Denn hätte Herr Scheidemann Reichsfangler sprach, zur Grundlage dienen fann. Das ben, daß der Sinn der geschichtlichen Entvidlung ihren Sieg fo recht, wie er unrecht hat, so wäre der einzige Erfolg doch lezte Hindernis ist freilich, worauf wieder Ledebour hin berbürgt. nur der, daß damit die Abwehrkraft gegen die Vorstöße wies, auch hier das imperialistische Madytstreben und der Die Regierung Fehrenbach, die die Versöhnung und den einer solchen Regierung zum Schaden der gesamten Arfapitalistiche Konkurrensstreit. Die deutsche auswärtige Ausgleich dieser Gegenfäße als ihr Programm verfündet, beiterklasse geschwächt würde. Politik wird erst lernen müffen, daß sie ihre wichtigste ist selbst nur der Ausdruck der Tatsache, daß augenblicklich Aber diese Agitationsphrase ist überhaupt das Gegen- Unterstützung nur finden fann in dem erstarfenden Einfluß in Deutschland sich die sozialen Kräfte in einem gewissen teil der Wahrheit. Denn gerade die Unabhängige Sozial- der Arbeiterparteien. Die endgültige Revision des Ber­Gleichgewicht befinden, daß feine der beiden Kräfte bereits demokratie hat das Recht, ieder Regierung, die gegen die failler Friedensvertrages wird erst der Vormarsch des So­ein entschiedenes Uebergewicht erlangt hat. Daber diese Se- Arbeiterschaft vorgeht, entgegenzutreten, weil sie sich nicht sialismus bringen, nierung des Ausgleichs und daher diefe rein parlamen wie die Rechtsjozialisten durch Teilnahme an solchen Sand­tarische Illusion, daß der Ausgleich auf die Dauer lungen kompromittiert hat. Gerade weil wir stets den pro­möglich, daß er mehr als ein vorübergehender Regierungs- letarischen Klassenkampi ohne jede Abschwächung geführt Brogramm entwickelt hatte, tamen in der Nachmittagssihung des befehl sein fann. haben, brauchen wir nicht zu fürchten, daß uns jene Wider­Herr Fehrenbach sprach in seiner Erklärung von der sprüche zwischen Wort und Tat vorgeworfen werden Reichstags die Vertreter der drei großen Oppofi­Aontinuität der Regierungspolitik, die gewahrt werden können, die man Rechtssozialisten nur zu leicht nachweisen tionsparteien zum Wort. Zwei von ihnen fündigten eine müsse und bezeichnete so seine Regierung als eine Fortiebung tönnte. loyale Opposition an; unser Genosse Ledebour dagegen Tief der bisherigen Koalitionspolitif. Das ist nur der Ausdruc Scheidemanns Phrase ist aber auch deshalb so falsch, teinen Sweifel darüber, daß die Unabhängige Sozialdemokratis Derfelben Erfenntnis. Die Arbeiterklasse ist in Deutschland weil die wirkliche Verantwortung dafür, daß heute eine auch fünftig den Boden des Klassentampfes nicht verlassen werde, bereits so start, daß fie auf die Regierungspolitik unmittel- rein bürgerliche Regierung fich dem ersten Reichstag der baren Einfluß ausübt, auch ohne daß ihre Vertreter an der deutschen Republik präsentiert, nicht zulett den Regierung teilnehmen. Das befagt aber auf der anderen schweren Bersäumnisjen geschuldet, die seine feststellte, er las, wie üblich, feine sorgfältig präparierte Mede ab. Seite, daß auch Vertreter der Arbeiterschaft in der Regierung Partei und ihre Führung auf dem Gewissen hat. Damals, Bei Herrn Scheidemann weiß man stets vorher, was er fagen der ändern fönn am 9. ten. Auch sie könnten im besten Fall nur an der Sysiphus- Systems der Arbeiterklaffe die Macht zugefallen war, da wird. Man braucht nur die Kernsäge der Leitartikel der rechts­arbeit des Ausgleichs der Gegensäte, der Versöhnung der waren die sozialen Berhältnisse einer ganz anderen Aus- sozialistischen Presse aus den letzten Wochen zusammenzustellen, Klaffen ihre Kräfte erlahmen sehen. Im besten Falle; denn nutzung dieser Macht günstig; damals haben Scheide- und eine Scheidemannsche Rede ist fertig. Den unabhängi wie es im andern kommen kann, das hat ja die frühere mann und seine Freunde das verhindert, und wenn er gen Sozialdemokraten machte er den Borwurf, daß fie redtsjozialistische Koalitionsregierung gezeigt, in der die heute als Führer einer" Oppofitionspartei wider Willen" schuld daran feien, daß wir jekt eine rein bürgerliche Regierung Teste und Beine zu Bütteln und Schergen der Bour- auch eine Reihe sozialistischer Forderungen, wie vor allem hätten, und er fündigte an, daß die Arbeiter sich wieder zu der die nach der Sozialisierung des Bergbaues, aufstellte, so rechtssozialistischen Partei zurüdfinden würben. Die

geoisie geworden waren.

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Nachdem Herr Fehrenbach in Ser Vormittagsfibung sein

Buerit sprach Scheidemann oder vielmehr, wie Bebebour es nachher unter verständnisvoller Heiterleit des gangen Hauses

Diese Mitarbeiteridhaft sozialistischer Vertreter in der war das zugleich eine Aufzählung schwerster Ver Regierung behandelte er mit größtem Wohlwollen. Dez Regierung bedeutete aber feine Stärkung der Arbeiterklasse fäumnifie, und in Wirklichkeit weniger eine Rampf­selbst, vielmehr ist sie, indem sie entweder schädliche Illusio- anfage, als eine Selbstanklage. nen erweckt oder verderblichen Biviespalt in die Arbeiter

Deutschen Volkspartei machte er noch einige Borbaliungen über Scheidemanns Stebe war überhaupt gedrückt und matt ihre Wahlagitation, er will ihnen aber Rachicht angedeihen Flasse trägt, nur eine Quelle der Schwäche. Es ist eben eine und entsprach der unsicheren Stellung seiner Partei, die, lassen, wenn sie in der Gesellschaft der Zentrumspartei die Politi Einbildung derjenigen, die die politische Macht nur nach der nicht geleitet von den festen Grundsäzen sozialistischer Boli- fortieben wollen, die die Rechtssozialisten bisher in der Koalition Anzahl der befekten Verwaltungsposten bemessen, daß Teil- tit, sich einer Regierung gegenüber findet, die dasselbe betrieben haben. nahme an der Regierung stets eine Stärkung der wirklichen Programm des sozialen Ausgleichs und des Wiederaufbaues Macht bedeute. Sie wird es nur dann, wenn die soziale verkündet, mit dem die Rechtssozialisten selbst Schiffbruch gefchidten Gegenangriffen parierend. Herrn Scheidemann er Sträfteverteilung es ermöglicht, wirklich im Sinne der Macht- erlitten haben. So steht dieje Partei, die nicht mehr Rewiderte er, daß die Unabhängige, Sozialdemokratie die Partei de und der Verwirklichung seiner gierungspartei ist, aber

Biele zu wirken.

Dann sprach& edebour, frisch wie immer, alle Siebe n.it

wartend der Regierung gegenüber, von den Ereignissen in proletarischen Stlassenkampfes sei und daß fie fich aufgegeben hätte, nicht in der Teilnahme an der Regierung, sondern in ihrer fünftigen Saltung abhängig und bestimmt, während wenn sie eine Stoalition mit bürgerlichen Parteien eingegangen Ser Gewinnung neuer Witkämpfer, in der Ausbreitung und fie felbft es aufgegeben hat, diese Ereignisse zu meistern. wäre. Die Erbschaft der Rechtssozialisten anzutreten, dagu hätten Daß Herr Scheidemann sehr agressiv gegen uns und wir feine Bust. An einer Fülle von Einzelheiten geigte unses Bertiefung des sozialistischen Gedankens, in der Wedung

tatbereiter Entschlossenheit in den Massen, mit einem Worte recht verföhnlich zur bürgerlichen Regierung sprach, fenn Redner, wie die Reaktion wiedererstarkt ist, und wie besonders be in der Verschiebung der sozialen Kräfteber- zeichnet die Situation. Nur die Unabhängige So- Militarismus wieder die Oberhand gewonnen hat. Besonders teilung zugunsten der Arbeiterflasie liegt 3ialdemokratte steht im Gegensatz zu der Regierung beutlich charakterisiere das der Fall des Profeffors Niccolai, bez für uns das Arbeitsfeld. Die Wenderung der Macht weil sie im Gegensat steht zu diejer ganzen bürgerlichen berteilung in ber Gesellschaft ist für uns die Vor- Gesellschaftsordnung. Sie allein ist in diesem Parlament bom Senat der Berliner Universität wegen seiner pagififtischen bebingung, um eine fünftige Teilnahme an einer Ste- die grundsätliche Oppositionspartei, weil fie allein die Vergangenheit gemaßregelt worden ist, und die Ermordung dez proletarischen lassen- bon Sans Paasche, deren Begleitumstände darauf schließep gierung zu ermöglichen, die dann nicht eine Regierung des Trägerin laffen, daß die Mörderzentrale noch immer nach neuen Opfers sozialen Ausgleichs, sondern die des Austrags der Gegen- tampfes i Jucht. Er legte weiter dar, daß die bisherige Regierung in der fäge, nicht eine Regierung der Klassenversöhnung, sondern Herr Fehrenbach behandelte eingangs feiner Rede Frage der Sozialisierung nichts getan habe und daß alle ulrichiebe iherbount, nicht eine Regierung des kapitalisti- die auswärtige Bolitik. Er erklärte, daß der Brie- pie brennenden Losialen Brobleme nur durch die Erfüllung, bel

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der Beseitigung der Klassenberrschaft und damit der Klassen.

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