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Sonnabend, den 3. Juli 1920

Nummer 258

Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Rede- Duelle im Reichstage

Eine stürmische Sigung

Nachdem am Schlusse der gestrigen langen Reichstags­igung der Reichstanzler Fehrenbach in pastoralem Ton dem Reichstag nochmals die guten Absichten der Regie­rung, mit denen sie zu den Verhandlungen nach Spaa gehe, erklärt hatte, wurde in namentlicher Abstimmung der An­trag der Koalitionsparteien, der von den Erklärungen der Reichsregierung Kenntnis nimmt, mit großer Mehrheit angenommen. Die Rechtssozialisten stimmten mit den Re­gierungsparteien für die Erklärung, die Unabhängigen dagegen, während die Deutschnationalen sich der Stimme enthielten. Kurz vorher war das Mißtrauensvotum der Unabhängigen mit 313 gegen 64 Stimmen abgelehnt wor­den. Klara Zetkin und Paul Levi stimmten ebenfalls für bas Mißtrauensvotum, damit die rein agitatorische Hal­tung der Roten Fahne" desavouierend, die gestern dem Antrage der Unabhängigen den Vorwurf machte, er öffne den Scheidemännern den Rückzug zum Bürgertum. Ob sich die Wut des Blattes nun auch gegen die eigenen Parteigenossen richten wird, die im Parlament eine so andere Haltung einnehmen, als ihre Genossen außerhalb, fönnen wir ruhig abwarten.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Rede des Reichsernährungsministers, die die kritischen Darlegungen vollkommen bestätigte, die wir in der gestri­gen Morgenausgabe machten. Herr Hermes fennt nur die Nöte der Landwirtschaft. Er ist immer noch in dem Wahn befangen, daß eine Politik der fortgesetzten Preiserhöhun­gen die Ernährung des deutschen Volkes von der ausländi­schen Einfuhr unabhängig gestalten werde. Mit Eifer verteidigte er deshalb die Frühdruschprämien und stellte die weiteren Preiserhöhungen in Aussicht.

Nach ihm tam Helfferich zu Wort. Die Zwischen­rufe unserer Genossen setzten gleich bei den ersten Sazen feiner Rede fräftig ein und steigerten sich in dem Maße, als die Verlegenheit Helfferichs zunahm. Trotz der sorg­fältig ausgearbeiteten Rede war Helfferich unsicher und befangen, gleichsam als ob ihm das böse Gewissen ob feiner Vergangenheit mahnen würde. Und wenn auch Helfferich den kräftig dazwischengeschleuderten 3mischen­ruf Der Angetlagte hat das Wort" mit der faden Gegenfrage beantwortete:„ Sind Sie der Staats­anwalt?" so fonnte er doch nicht verhindern, daß er wäh­rend der ganzen Sigung auch äußerlich als der Angeklagte daftand. Allmählich seine Befangenheit verlierend, suchte er seine Politif in ausführlichen Darlegungen zu recht­fertigen. Aber die kräftigen Bemerkungen unserer Ge­nossen, die dauernd lagfertig eingriffen, beraubten ihn nicht nur eines großen Teils der Wirkung seiner Dar­legungen, sondern auch fast völlig des Beifalls leiner eigenen Freunde, die der Aktivität unserer Genossen meistens nur schweigende Verlegenheit entgegenzusetzen ver­mochten. Die Auseinandersetzung, die im einzelnen sicher­lich vollkommen unfruchtbar geblieben ist, hatte im großen aber doch das eine Gute, daß sie gezeigt hat, daß selbst einem so robusten Menschen wie Helfferich, der während des Krieges alles auf eine Karte sette, jetzt die Aufgabe sehr schwer fällt, seine damaligen Taten zu verteidigen. Natürlich unterließ es Helfferich nicht, nach Ge auch darauf hinzuweisen, daß die Parteien des Reichstages, die sich heute in stärkster Gegnerschaft zu ihm befanden, ihn in seiner Kriegspolitik unterstützt haben. Die Demo­traten, die mit ihm einig waren in der Berreinung der Besiksteuern während des Krieges, die Rechts= sozialisten, die ihn durch ihre Anbetung des Burg­friedens unterstützen, sie sahen deshalb mehr oder weniger faweigend dieser Auseinandersetzung zu und überließen die scharfe, zwar nur durch Zwischenrufe zu äußernde, Gegenwehr gegen die Helfferichschen Darl- gun­gen den Wertretern der einzigen Partei, die ein Recht dazu hat, mit diesen Kriegsfanatifern abzurechnen, der Un­abhängigen Sozialdemokratie.

Unmittelbar nach Helfferich erhob sich der Reichsfinanz­minister Wirth zu einer kräftigen Abwehr der Vorwürfe, die Helfferich ihm gemacht hatte. Wutgeheul der Rechten begleitete seine Feststellungen, die in prägnanter Fürze und Schärfe den Rechtsparteilern unangenehme Wahr­heiten sagten. Wirth erklärte, er sei entsegt, daß 24 Stun­den vor der Abreise der deutschen Delegation nach Graa ein Mann wie Helfferich es wage, eine solche Rede im Reichstag zu halten, und die Position der deutschen Unter­händler so erheblich gefährde. Aber die Tatsache, daß einer der deutschnationalen Redner ihnen die geballte Faust entgegengehalten habe, zeige ja, daß die Leiden­schaften auf jener Seite jede ruhige Ueberlegung uno Ver-. nunft ausschalten. Wenn man auf Helfferichs Bolitit auf­bauen wolle, die die Brandfacel der 3wietracht in das Land hineintrage, dann wären wir am Ende un­seres Könnens.

In vorgerüdter Stunde kam dann Klara 3 etkin zu Wort. Mit großer Spannung wurde ihrem ersten Auf­treten im Reichstage entgegengesehen, und eine dicht­gedrängte Zuhörerschaft umstand die Rednertribüne, von der sie, so frisch, wie man das von ihr, trotz ihres Alters, gewohnt ist, ihre Rede hielt. Trotzdem hatte man den Ein­drud, als wenn ihre Rede manchen enttäuscht hätte. Denn von dieser Vorfämpferin der fommunistischen Bewegung hatten die Bürgerlichen eine scharfe grundsätzliche Kampf­ansage gegen das bürgerliche Parlament erwartet und die Rechtssozialisten glaubten, sich schon vorher hämisch über die Auseinandersetzung freuen zu dürfen, die damit zwischen den Kommunisten und Unabhängigen im Reichs­tage beginnen würde. Aber beide wurden enttäuscht. Ausdrücklich erklärte Klara Zetkin , daß die Kommunisten selbst darüber bestimmen würden, wann, wo und wie sie sich mit der Unabhängigen Partei auseinandersehen würden und die Frage der Stellung zum Parlamentarismus ticß sie unberührt. Ihre vom marristischen Geist getragene scharfe Kritik an den Einrichtungen des kapitalistischen Klassenstaates begann mit einer Solidaritätserklärung an die internationale Arbeiterbewegung, um dann die aus­wärtige Politik unter dem Gesichtspunkt der proletarischen Interessen zu durchleuchten und für die innere Politik die Ansprüche der Arbeiterklasse anzumelden. So scharf und grundsäglu auch alle diese Forderungen formuliert waren, fie gingen in ihrem Wesen nicht über das hinaus, was die Unabhängige Sozialdemokratie seit jeher vertreten hat, bestätigten vielmehr die Richtigkeit der Haltung der Un­abhängigen Partei, die stets neben der Schürung des revo­lutionären Willens der Arbeiterklasse nie unterlassen bat, ihre Augenblicksforderungen mit allem Nachdruck zu ner­treten. Mit Recht fann man deshalb aus dieser Rede die Folgerung ziehen, daß die Gegensäze zwischen denjenigen Kommunisten, die durch die Schule des wissenschaftlichen Marxismus gegangen sind und an seinen Erkenntnissen auch heute noch festhaltend, sowie der Unabhängigen Sozialdemokratie durchaus nicht die gehässige Ausein­andersetzung rechtfertigen, die von den Organen der Rom­munisten Tag für Tag betrieben wird.

Die große politische Aussprache im Reichstage hat nach dreitägiger Dauer gestern ihr Ende erreicht, ohne daß der ungewisse Zustand, der durch die Regierung der Minder­heit und durch die bevorstehende Konferenz in Spaa geschaf= fen ist, irgend eine Klärung gebracht hätte. Aber es wäre falsch, varaus die Folgerung zu ziehen. daß irgend etwas von den wonenden Worten richtig wäre, die va meinen, in der Not des deutschen Volkes könne es nur ein Beieinander­stehen der verschiedenen Schichten geben. Im Gegenteil, auch diese Debate hat die grundazlichen Gegensäze zwische den einzelnen Klaffen der Gesellschaft gezeigt. Und wenn uch die Rechtssozialisten sich bemühen, den Gegensätzen die Schärfe zu nehmen, so steht doch die starke Unabhängige Fraktion auf der Wacht, um in den Auseinandersetzungen zwischen den Klassen ein treuer Hüter der Interessen des Proletariats zu sein.

Der französische Standpunkt

Der Leitartikel des„ Temps" vom Donnerstag über Spaa sett noch einmal den französischen Standpunkt auseinander und be­tont, alle Revisionsvorschäge müßten beijeite geschoben werden. Jeder, der freiwillig oder unfreiwillig die deute egierung ermutige, derartige Absichten zu verfolgen, würde nur irreführende und fruchtlose Verhandlungen hervor rufen, die die Konferenz von Spaa zum Scheitern bringen wür­den. Weiter sagt das Blatt, man müsse sich erinnern, daß Mille­rand erklärt habe, bevor er zu einer Zusammenkunft mit den Deutschen seine Zustimmung gegeben habe, daß man sich auch über die 3 wangsmaßnahmen einigen müsse, die man eventuell zur Anwendung bringen wolle. Das hätten die alli­ierten Regierungen in ihrer Erklärung von San Remo ange= kündigt.

Der Temps" hofft zum Schluß, daß keine Meinungsverschie denheit von der Aufgabe in Spaa abdrängen werde. Man dürfe sich indessen nicht verhehlen, daß sich die Lage in Osteuropa verschlechtere. Die Bolschewisten, die so viele bewußte und un­bewußte Helfer gefunden hätten, drängten die polnischen Ar­meen zurück und näherten sich den deutschen Grenzen. Diese Er­eignisse fönnten viele Geister in Deutschland beunruhigen. Die Anhänger des alten Regimes fönnten die Gelegenheit benutzen, um den preußischen Militarismus wieder auf­leben zu lassen unter dem Vorwand eines Schutzwalls ge= gen den Bolschewismus. Die linksradikalen Parteien könnten die Gelegenheit benutzen, um die Revolution in Deutschland nach russischem Muster zu machen. Reichsfanzler Fehrenbach habe zweifelsohne genug guten Sinn, um zu begreifen, daß die beiden Operationen, die der Reaktionären und die der Revolutionären , seinem Lande verhängnisvoll werden könnten. Er werde über­zeugt davon sein, daß die deutsche Regierung in feiner Form auf die Gefahr spekulieren könne, die von Moskau tomme.

Das letzte Mittel

Wenn die Kunst der reaktionären nationalistismen Presse im Verschleiern der Tatsachen und im Belügen des Volkes am Ende ist, wenn die Wucht der geschichtlichen Tatsachen ihr Lügengewebe zerreißt, dann bleibt ihr legtes Mittel der Schrei über den Verrat". Dann überschüttet fie alle, die den Mut gehabt haben, sich zur Wahrheit zu bekennen, mit den schwersten Verleumdunngen des Landess und Hochverrats".

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Die Feststellungen von großen Waffenmengen in Osts preußen, die große Explosionstatastrophe bei Königsberg , die eine Folge der in ungeheuren Mengen aufgestapelten Munitionsmengen war, die Feststellungen der Entente­Missionen über geheime Waffen- und Munitionsproduktion und aufbewahrung bei Krupp , Siemens und an andern Werken, haben das militaristische Treiben der revanche­lüsternen Alldeutschen so deutlich enthüllt, daß alles Leugnen vergeblich ist. Die von uns veröffentlichten Dokumente über die Inszenierung eines neuen antibolsche­wistischen Hezzfeldzuges, die Feststellung über das Treiben der Spizzel bei den Lebensmittelunruhen, haben allzu deutlich bewiesen, daß die militärischen Kreise bestrebt sind, zweds Erhaltung ihrer 200 000- Mann- Armee künstlich politische Unruhen in Deutschland zu schaffen. Diese jetzt offen zutage liegenden Schleichwege will man nun wieder verdecken und schreit deshalb denen, die das Treiben auf diesen Schleichwegen beleuchten wollen,„ Hochverrat" und ,, Landesverat" entgegen.

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Die„ Deutsche Tageszeitung" hat am 1. Juli einen ganzen Leitartikel dieser Aufgabe gewidmet. Sie be hauptet, daß die Unabhängige Sozialdemokratische Partei ein Bureau in der Schweiz unterhält, das dazu bestimmt ist, der Entente insbesondere Frankreich Material über die etwa bestehenden deutschen Einwognerwehren, Zeitfreiwilligen- Formationen und sonstigen Dinge zu liefern". Die Deutsche Tageszeitung" glaubt daraus, daß wir bisher diese hirnrissige Verleumdung unbeachtet gelassen haben, den Beweis ihrer Richtigkeit schließen zu fönnen. Wir hätten viel zu tun, wenn wir alle Lügen der Deutschnationalen dementieren wollten. Dieser Artike! aber scheint ein Signal zum Beginn einer neuen nationa listischen Hezze gegen unsere Partei zu sein.

In dieser Beziehung möchten wir der Deutschen Tages­zeitung" zunächst in aller Deutlichkeit sagen, daß wir es nicht notwendig haben, nach den berühmten Mustern der Nachrichtenstelle des Reichswehrministeriums auswärtigen Korrespondenten solche Nachrichten zu übermitteln, für die, wenn sie ans Tageslicht kommen, dann nicht die ge­ringsten Beweismaterialien erbracht werden können. Wir haben diese Schliche der der Deutschen Tageszeitung" nahestehenden militärischen Kreise deshalb nicht notwendig, weil die Wahrheit und die Tatsachen in Deutschland so offen zutane liegen, daß jeder, der nicht als Leser der „ Deutschen Tageszeitung" bereits völlig der politismen erblödung verfallen ist, sie sehen kann, wenn er sie sehen will. Da die Ententemissionen hierhergeschickt sind, um zu sehen, so fann ihnen selbstverständlich das Treiben der militaristischen Revanchefanatifer nicht verborgen bleiben, auch wenn es noch so geheimnisvoll mastiert ist. Wir haben es deshalb nicht nötig, der Entente Dinge zu erzählen, die sie hundertmal besser weiß, als wir sie wissen. Es wird ja auch der Redaktion der Deutschen Tages­zeitung" fein Geheimnis sein, daß nur allzu oft deutsche Journalisten ihren ausländischen Kollegen gegenüber in höchst peinlicher Situation sind, wenn diese ihnen neues Material über militärische Verlegungen des Friedensver­trages vorlegen fönnen. Das Gedächtnis der„ Deutschen Tageszeitung" wird ja nicht so furz sein, daß sie sich nicht des Falles erinnerte, in dem durch ausländische Korrespons denten die deutsche Presse erst von den geheimnisvollen Geschüßtransporten in Stettin erfuhr.

Wir haben es weiter nicht nötig, der Entente auf irgend welchen geheimnisvollen Wegen Informationen zugehen zu lassen, weil wir den Mut haben, in aller Oeffentlichkeit für die strikte Durchführung der militärischen Bedingungen des Friedensvertrages einzutreten zum Wohle unseres Volkes und zum Heil der ganzen Welt, die endlich einmal Ruhe haben muß vor den unfinigen, militaristischen Treibereien der der„ Deutschen Tageszeitung" nahestehen­den Politiker.

Die

Die Deutsche Tageszeitung" behauptet weiter ,,, daß man in unabhängigen Kreisen spätestens am 19. Juni genau ge­wußt hat, daß in einem kommenden Kampf um die Räte­herrschaft mit der Sicherheitswehr als Gegner nicht mehr gerechnet zu werden brauche". Das sei bereits vor der Ad sendung der drei Entwaffnungsnoten gewesen. Deutsche Tageszeitung" verrät ihren Lesern leider nicht, woher sie diese geheimnisvolle Weisheit genommen hat. Sie fonstruiert sich nach Belieben unabhängige Kreise, cr findet die dümmsten und lächerlichsten Behauptungen und verlangt dann, daß die unabhängige Presse sich mit diesem Blödsinn ernsthaft abgibt. Wir müßten eine besondere Zeitung herausgeben, um auf all die Wahnideen der Deutschen Tageszeitung" antworten zu tönnen. Da wir aber nicht wie die reaktionären Parteien in der Lage jind, mit den aus Kriegsgewinnen stammenden Mitteln und