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3. Jahrgang

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Sonnabend, den 10. Juli 1920

Nummer 270

Morgen- Ausgabe

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Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Bedingungen in der Kohlenfrage

Die Sigung vom Freitag

Spaa, 9. Juli. ( W. T. B.) Die Konferenz ist um 11 Uhr zusammengetreten. Präsident Delacroix hat die deutsche Delegation aufgefordert, ihre Antwort, die sie sich für heute vormittag vorbehalten hatte, bes treffend Unterzeichnung des Protokolls mitzuteilen, dessen Text allen Delegierten durch das Generalsekretariat zugestellt worden fei. Die deutsche Delegation erklärte sich bereit, das Protokoll zu unterzeichnen, fette aber auseinander, daß sie das Protokoll mit den durch die Alliierten auferlegten Strafbestim mungen dem Reichstag unterbreiten müßte.

Lloyd George entgegnete im Namen der Alliierten, daß das Protokoll tatsächlich zweierlei Maßnahmen ins Auge falſe, die eine seitens Deutschlands , die andere seitens der Alliierten. Er sehe nicht ein, was der Reichstag mit den Strasbestimmungen zu tun hätte, während etwaige Abänderungen den Alliierten zu ständen und übrigens ausdrücklich bereits in dem Schlußabsaze des Protokolls vom 10. Januar 1920, das Deutschland unters zeichnet hat, vorgesehen seien.

Der Kanzler nahm die Argumentation von Lloyd George an und erklärte dann, daß die deutsche Delegation das Protokoll unterzeichnen würde. Die Sigung wurde einige Mi­nuten unterbrochen, um das Protokoll zur Unterschrift fertig zu machen und wurde um 12 Uhr mittags wieder aufge: nommen. Auf der Tagesordnung stand die Besprechung der Frage der Schuldigen. Der deutsche Justizminister Dr. Heinze jette auseinander, wie weit das Verfahren gegen die Schuldigen vor dem Reichsgericht in Leipzig fortgeschritten wäre. Lloyd George gab der Ansicht Ausdruck, daß die Frage noch nicht so weit gefördert wäre, um in der Konferenz besprochen zu werden. Es müsse vorher eine Zusammenkunft zwischen den zu ständigen deutschen und alliierten Ministern stattfinden. Wenn fie nicht zu einem Uebereinkommen gelangen sollten, würde die Angelegenheit wieder vor die Konferenz tommen. Die deutsche Delegation hat dem Berjahren zugestimmt und aner tannt, daß Deutschland ebensoviel Interesse wie die Alliierten daran hätten, die Verbrechen gegen die Kriegsgesehe zu bestrafen.

Die Verhandlungen über die

Kohlenfrage

Spaa, 9. Juli.

Die Sonderbesprechung der Justizminister trat heute um 3 Uhr nachmittag im Schloß de la Freineuse zusammen. Die Beratungen führten zu dem Abschluß eines Uebereinkommens. Es wird dadurch dem deutschen Reichsgericht der direkte Verkehr mit den Justizbehörden der Alliierten ohne Benugung des diplo matischen Weges zur Beschleunigung der Verfahren gegen die Kriegsbeschuldigten ermöglicht. Das Abkommen wurde in der Späteren Bolligung genehmigt und unterschrieben.

Die Volligung trat um 25 Uhr zur Besprechung der

aber zur Annahme der Strafbestimmungen bereit, bemerkte Lloyd George , es gebe nur ein Ja oder Nein. Darauf unterzeichneten die Deutschen .

Die Zugeständnisse der Entente

Paris, 9. Juli.

Nach einer Depesche des„ Echo de Paris" aus Spaa wurden Deutschland bezüglich der militärischen KlauseIn im Versailler Vertrage folgende Zugeständnisse gemacht, die die Mit­teilungen über die getroffenen Entscheidungen vervollständigen: 1. Nicht eingeschlossen in die 4000 deutschen Offiziere, die durch den Vertrag Deutschland zugestanden werden, sind die Aerzte und Beterinäre, deren Zahl auf 300 bzw. 200 festgesetzt wurde. 2. Nicht eingeschlossen sind ferner in die genannten 4000 Offiziere 735 Verwaltungsoffiziere. 3. Deutschland fann eine Reserve von 5000 Gewehren und 2 Millio= nen Patronen halten, um die Verluste auszugleichen, die seinem Kriegsvorrat durch etwaige innere Kämpfe ent­stehen. 4. Geringfügige Erhöhung der Zahl der Maschinen­gewehre, so daß alle Formationen in der Lage sind, sich zu verteidigen. Deutschland hatte außerdem ein fünftes und sechstes Zugeständnis verlangt für Vermehrung der Waffen und Munition derart, daß alle Formationen, Ergänzungen und Schulen mit Waffen versehen seien, um Angriffe zurückweisen zu können; ferner Wiederherstellung einer kurzen Militärdienstzeit mit der Garantie, daß man die Vergünstigung nicht mißbrauchen werde, um eine große Anzahl Deutscher militisch auszubilden. Diese letzten Forderungen sind nicht gewährt worden, an­dererseits erhielt Deutschland das Recht, vorübergehend in der ne utralen 3one 10 Bataillone, 5 Schwadronen und eine Batterie zu unterhalten.

Die nächsten Verhandlungspunkte

Spaa, 9. Juli.

Die Konferenz trat nach Erledigung der militärischen Fragen sofort in die Besprechung der Frage der sogenannten Kriegsschulden ein. Nach den Ausführungen des deutschen Justizministers schug Lloyd George vor, die Einzelheiten der Frage einer Besprechung der Justizminister zu überlassen. Die Sigung wurde kurz nach 1 Uhr vertagt.

Die nächste Sondersizung, in welcher die Justizminister die Be strafungsfrage besprechen werden, findet heute nachmittag 3 Uhr im Schloß de la Freineuse statt.

Die Plenarsizung findet heute nachmittag um 4½ Uhr statt, um die Beratung über die Kohlenfrage zu beginnen.

Die Danziger Frage

Spaa, 9. Juli.

Wie der Sonderberichterstatter der Dena" erfährt, wird die Danziger Frage am Sonntag zur Verhandlung kommen. Dieser Verhandlungsgegenstand wird von den Alliierten als ein solcher betrachtet, der unmittelbare deutsche Interessen nicht mehr be­rührt und infolgedessen ohne Hinzuziehung der deutschen Dele gierten besprochen werden soll. Der polnische Ministerpräsident Grabski ist gestern in Spaa eingetroffen.

Keine neuen Winkelzüge!

Das einzig Mögliche ist geschehen. Die deutschen Vertreter in Spaa haben gestern vormittag das von den Alliiers ten vorgeschlagene Abkommen unterzeich net. Die Delegation hatte noch versucht, die Strafbestim­mungen von der Unterschrift auszunehmen. Die Alliierten bestanden aber darauf, daß das Abkommen im ganzen unter­zeichnet werden müsse, und darauf ist die Unterschrift voll­zogen worden. Die deutsche Delegation war, wie offiziös be­richtet wird, einstimmig zu ihrem Entschluß gelangt, nachdem Klarheit darüber bestand, daß Deutschland praktisch und rechtlich keine Möglichkeit habe, die Anerkennung der Forde= rungen zu vermeiden.

Die peinliche Situation, in die die deutsche Delegation in Spaa geraten ist, wäre vermieden worden, wenn die Regie­rung die schon seit langem fällige Entwaffnung Deutschlands , die uns der Friedensvertrag auferlegte, vorher durchgeführt hätte. Es bestand schon seit Monaten fein Zweifel darüber, daß die Alliierten gerade in dieser Frage zu Konzessionen nicht bereit sein würden; statt sich aber in das Unvermeidliche zu schicken und die Konsequenzen daraus zu ziehen, statt die Abrüstung und die Verminderung der Heeresstärke nach den von uns anerkannten Friedensbedingungen zu vollziehen, ist man den Weisungen der Militärs gefolgt und hat die rest­lose Erfüllung der militärischen Klauseln des Friedensver­trages immer wieder hinausgezogen. Am 10. Juli sollte die Verminderung des Heeres auf 100 000 Mann durchgeführt sein; noch vor wenigen Wochen aber ließ die Regierung er­flären, daß sie von den Verhandlungen in Spaa erwarte, daß ihr die Beibehaltung einer Stätte von 200 000 Mann be willigt werden würde, und daß sie deshalb nicht daran bente, die vertragliche Verminderung des Heeres durchzuführen. Erfüllt von dieser Selbsttäuschung ist man dann nach Spaa gegangen, und so mußte es zu der Krise tommen, die von uns und von allen anderen einsichtige Politifern längst vorauss gesagt worden war.

Aber noch immer nicht geben die Militärs und ihre willigen Diener aus dem Bürgertum das Spiel verloren. Sie behaupten jetzt, daß die Alliierten die Entwaffnung der Sicherheitswehr verlangen, nichts aber darüber gesagt hätten, ob sie aufgelöst oder nur ihrer militärischen Attribute ents fleidet werden sollen. Herr Theodor Wolff im„ Berliner Tageblatt" erinnert an die alliierte Note vom 26. Juni, wonach die Polizeikräfte" auf 70 000 Mann erhöht werden dürften und er scheint daraus die Hoffnung zu schöpfen, daß sich aus Vorbehalten und Unklarheiten solcher Art die Er haltung der Sicherheitswehr sich doch noch ermöglichen lassen fönne. Zu allem Ueberfluß hat der württembergische Staats­präsident von Nieber in der gestrigen Landtagssigung die Erklärung abgegeben, daß die württembergische Re­gierung von einem Verzicht auf Polizei und Einwohnerwehr nichts wissen wolle, weil das gleichbedeutend mit Auflösung jeder staatlichen Ordnung sei. Die tapferen Schwaben genießen zwar von altersher den Ruf, daß sie sich vor nichts fürchten, aber ihnen wie alle den Leibe gehen wollen, muß gesagt werden, daß die Entmilitari­sierung Deutschlands nicht länger weder mit List noch mit Drohung verhindert werden darf. Fühlen diese tapferen Schwaben und ihe Gesinnungsgenossen im Reich nicht, welche Beleidigung sie dem deutschen Volle vor aller Welt damit zufügen, daß sie behaupten, Deutschland könne nur mit Kor­poralstod und Schießgewehr regiert werden? Wie schlecht muß es um eine Ordnung" bestellt sein, die sich nur mit Maschinengewehren und Minenwerfern aufrecht erhalten

Kohlenfrage zusammen. Die Delegierten waren von einem Die bayrische Regierung widersetzt sich Die bayrische Regierung widersetzt sich andern, die mit neuen Winkelzügen dem Problem zu

zahlreichen Stabe von Sachverständigen begleitet. Ministerpräsi dent Millerand machte im Namen der Alliierten längere Aus­führungen, die darin gipfelten, daß Deutschland mit den Kohlen­Lieferungen, zu denen es durch den Friedensvertrag verpflichtet sei, im Rückstande wäre. Die Alliierten hätten deshalb be= timmte Beschlüsse gefaßt, die sie Deutschland zur Unters zeichnung vorlegten. Nach diesem Beschluß der Alliierten wird

1. den Kohlenanforderungen Frankreichs die Priorität aus allen deutschen Förderungen gesichert,

2. eine alliierte Kohlentontrollkommission mit Dem Sige in Berlin eingerichtet, um die gesamte Verteilung der in Deutschland geförderten Kohle zu überwachen und zu beauf fichtigen,

3. Deutschland zur Vorlage eines genauen Kohlenliefe= rungsplanes für seine gesamte Kohlenwirtschaft zur Ges nehmigung durch diese Kohlenkontrollfommission genötigt,

4. werden im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen auf Verlangen der Reparationskommission, bestimmte Strafs maßnahmen in Aussicht genommen.

Minister Dr. Simons erklärte im Namen der deutschen Dele­gation, daß die deutsche Regierung nicht imstande sei, ohne ein gehende Besprechungen mit den Sachverständigen zu der Ange= Legenheit sich zu äußern. Es wurde darauf gegen 7 Uhr eine neue Sigung auf Sonnabend 11 Uhr angefeht.

Das Abkommen unterzeichnet

Paris , 9. Juli.

Nach einer Havas- Meldung aus Spaa haben die Deutschen das von den Alliierten vorgeschlagene Abkommen um 11 Uhr 15 Minuten vormittags unters zeichnet.

Brüssel, 9. Juli.

Die Agentur Havas- Reuter verbreitet hier folgenden Bericht über die heutige Sigung in Spaa: Die Uebereinkunft über die Ent­waffnung wurde heute von den deutschen Vertretern nach einer Jehr bewegten Sigung unterzeichnet. Nachdem Dr. Simons er tlärt hatte, seine Kollegen und er seien zur Unterzeichnung, nicht

München , 9. Juli.

Die Korrespondenz Hoffmann meldet: Die bayerische Regierung hat wiederholt, zulegt in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli, bei der Reichsregierung Stellung dahin genommen, daß auch die Einwohner und Sicherheitswehr in Bayern unter teinen Umständen verpflichtet werden kann und daß die vor­wiegenden Forderungen der Entente auf Entwaffnung dieser Wehren abzulehnen seien. Die Nachrichten aus Spaa haben diese Haltung der bayerischen Regierung nicht zu ändern vermocht. Sie wird von diesem ihrem un verrüd­baren Standpunkt aus ihre Bemühungen fortsehen, den Landesschutz zu erhalten, dessen Staat und Volf zu ihrer Sicherheit unbedingt bedürfen.

Die Kämpfe in der Türkei

Amsterdam , 9. Juli. Nach einer Meldung aus Athen berichtet Patris, daß die griechische Armee Brussa genommen hat. Amsterdam , 9. Juli.

Wie„ Daily Mail" aus Konstantinopel meldet, machten die türtischen Nationalisten in der Nacht zum 7. Juli einen neuen Vorstoß gegen Beicos am Bosporus . Sie wurden von den englischen Kriegsschiffen beschossen und verloren 40 Ge= fangene. Am Morgen bombardierten die englischen Schiffsgeschütze eine Anzahl Dörfer im Innern des Landes.

Der Handel mit Rußland Washington

, 8. Juli. Ergänzend wird gemeldet, daß beim Handelsverkehr mit Rußland auch für die Ausführ von Lokomotiven, an­deren Eisenbahnmaterial, Automobilen und Einzelteilen eine besondere Ausfuhrerlaubnis erforderlich ist. Das Staatsdeparte ment betont, daß die neuen Bestimmungen nicht die Anerkennung irgendeiner russischen Regierung bedeuten und daß Einzelpersonen oder Gesellschaften, die mit Rußland Handel treiben, dies auf eigene Gefahr tun. Die Regierung könne ihnen keinen Schutz gewähren.

läßt!

Ein Vorgang des gestrigen Tages verdient noch eine nähere Beleuchtung. Donnerstag abend und Freitag vors mittag waren die in Berlin anwesenden Vertreter der Regie rung, der Reichsrat, der Hauptausschuß des Reichstages und die Führer der Reichstagfraktionen zu einer Besprechung über die Bedingungen der Entente zusammengekommen, die Ver­handlungen wurden als streng vertraulich be­zeichnet. Freitag mittag um% 1 Uhr wurde den Vertretern der Presse folgende Mitteilung übergeben:

Berlin , 9. Juli.

In den mit den Parteiführern, dem Sauptausschuß und dem Reichsrat gepflogenen Besprechungen über die Bedingungen der Entente betreffend die Entwaffnung wurde vom Reichsminister Roch einleitend hervorgehoben, daß der Reichstanzler und die in Spaa anwesenden Mitglieder der Reichsregierung über die Auf­fassungen dieser Organe unterrichtet sein müßten, bevor eine Ent­scheidung getroffen wird.

Die Beratungen zogen sich gestern bis nach Mitternacht hin und wurden heute früh um 8 Uhr wieder aufgenommen. Die Be­dingungen der Entente lösten die schwersten Be­denken aus. Insbesondere erblickten die Parteien ein­mütig in der Bedrohung mit der Besetzung deutschen Gebietes schwere Gefährdung unserer staatlichen Existenz und der Herstellung eines ehrlichen und friedlichen Zusammenarbeitens.

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Die Vertreter der Regierung in Spaa sind von dem Ergebnis der Besprechungen unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden.