ges

ZE

ung

PRO VER PETR**** TH 439 4

tije

end

test

bels

100

be

DR

об

Be

Bis

Des

Leit

De

Ray

bet

Dea

Des

bes

Einzelpreis 20 Pfg. 3. Jahrgang

Die Freiheit erscheint morgens und nachmittags, Sonntags und Montags nur einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin 10,-m. im norans zahlbar, von der Spedition selbst abgeholt 8,50 m. Für Bost bezug nehmen fämtliche Postanstalten Bestellungen entgegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland und Desterreich 16,50 m., für das übrige Ausland 21,50 m. zuzüglich Valuta- Aufschlag, per Brief für Deutschland und Desterreich 30,- m. Redaktion, Expedition und Berlag: Berlin C2, Breite Straße 8-9.

Mittwoch, den 21. Juli 1920

Nummer 289..

rbend Mus

Die achtgespaltene Nonpareillezelle oder deren Raum koftet 5,- M. cinsaneflich Tenerungszuschlag. Kleine Anzeigen; Pas fettgedruckte Wort 2,-M., jetes meitere Wort 1,50 M., einschließlich Teuerungszuschlag. Laufende Anzeigen lant Tarif. Familien Anzeigen und Stellen- Gesuche 3,20 m. netto pro Zeile. Stellen Gesuche in Wort- Anzeigen: das fettgedruckte Wort 1,50 m., fedes mettere Wort 1,--. Fernsprecher: Bentrum 2030, 2645, 4516 4608, 4635, 4648, 4921.

greiheis

Berliner Organ

bor Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Soziale Revolution oder

Berichterstattung über Spaa kapitalistischer Wiederaufbau?

Deffentliche Sigung

des Auswärtigen Ausschusses

In der gestern abend stattgehabten Sigung des Auswär tigen Ausschusses des Reichstages wurde insofern ein Novum geschaffen, als dieses Geheim- Konventikel diesesmal seine Pforten öffnete, indem mit Zustimmung der anwesenden Re­gierungsvertreter die Sitzung als öffentlich erklärt

wurde.

Die Motive hierzu mochten zum Teil in der vom Präste benten Loebe angeführten Tatsache liegen, daß die Ein­berufung des Reichswirtschaftsrates zur Entgegennahme des Spaa- Berichts bereits auf Donnerstag ohne Kenntnis des Präsidiums erfolgt war und auf diese Weise alle außerhalb des Reichstags stehenden Körperschaften und das durch auch die Deffentlichkeit längst vorher zu Spaa Stellung nehmen fönnten, als dies der zuständigen höchsten Ver­tretung, dem Reichstag , möglich gewesen wäre.

So etablierte fich der Auswärtige Ausschuß denn als Reichstags- Ersag", und in der Tat wurde ein An­trag der U. S. P.- Bertretung auf fofortige oder baldmög­lichste Einberufung des Reichstags abgelehnt, wobei selbst ein rechtssozialistischer Vertreter die bureau­tratifchen Bedenten ob des raschen Tempos einer vorgerückten Einberufung unterstüßen zu sollen glaubte.

Der Außenminister hat im übrigen die Herausgabe etnes deutschen Weißbuches über die Berhand Iungen in Spaa für die Mitglieder des Reichstages ange fündigt.

Aber eine Einschränkung hatte die Oeffentlichkeit dennoch erfahren dadurch, daß gegen den alleinigen Widerspruch unserer Fraktion beschlossen wurde, daß für Einzelausfüh rungen von Ministern und Abgeordneten, auf deren Wunsch Geheimhaltung beschlossen werden sollte!

Die Ausführungen, die Außenminister Simons alsdann in etwa halbstündigem Vortrag machte, gingen allerdings faum über den Rahmen dessen hinaus, was bereits durch die Zeitungen, und besonders durch Simons gestrigen Vortrag an die Pressevertreter bekannt geworden war.

Nach furzer Schilderung der Schwierigkeiten, die man schon äußerlich der deutschen Delegation durch die weit erntfernt vom Orte gelegenen Wohnungen und die dadurch bedingte Behinde rung des Verkehrs mit der Presse gemacht, dadurch, daß man nur einen einzigen, obendrein von der belgischen Behörde kontrollier­ten Draht zum Verkehr mit der Heimat hatte usw., und der un­liebsamen Zusammenstöße der Deutschen mit belgischen Chanvi­nisten, gab er einen furzen Abriß über den Berlauf der Ber­handlungen.

Er erklärte die Schwierigkeiten für die deutsche Delegation, größere Erleichterungen zu erwirken, damit, daß die Antierten durch die vorausgegangenen Unterhandlungen unter fich gebunden waren, wobei er das wichtige Moment hervorhob, daß entgegen ihres früheren Standpunttes inzwischen die Altierten sich dem Wunsche der Franzosen hinsichtlich des Einmarsches in deutsches Gebiet gefügt hatten.

Bei der bereits im Hauptausschuß behandelten Frage der Entwaffnung war der Hinweis von Außenminister Simon charakteristisch, daß insbesondere die Forderung auf fofortige Räumung der besetzten Zone undurchführbar gewesen wäre, weil sich in diesen Gebieten die bürgerliche Bevölkerung sehr beun­ruhigt gezeigt und bei sofortiger Räumung eine große Flucht der Bevölkerung zu erwarten gewesen wäre! 3eigt sich nicht wieder mal der heldenhafte deutsche Spießbürger in Reinfultur?

Mehr als das Erreichte in der Militärfrage set nicht durch­zusetzen gewesen und die Delegation glaubt deswegen einen Ab bruch der Verhandlungen und damit einen Verzicht auf die Er­reichung von Erleichterungen auf wirtschaftlichem Gebiet nicht ver antworten zu können.

sich mit den

standen, bei der Umbildung des Militärs wünschen fie eine zum Schutz gegen innere Unruhen von Elementen unpolitischer Art" und Plünderungen aufgestellte Schuhtruppe. Das Auftreten von Stinnes mißbilligen sie und fordern die Sozialisierung der Berg­werte.

Der Vertreter der U. S. P., Genosse Le debour, forderte die Regierung zur Neußerung darüber auf, ob es richtig sei, daß aus­gerechnet Stinnes noch einmal versucht habe, die Zerstörung der französischen Gruben durch militärische Gründe zu rechtfertigen

und noch obendrein erklärte, das Abkommen ablehnen und ruhig den Einmarsch in Kauf nehmen zu sollen. Die Regierung müsse öffentlich das Tischtuch zwischen sich und Stinnes zerschneiden.

Die Arbeitsfähig und Freudigkeit tönne nur erreicht werden durch die Sozialisierung der Bergwerke, der die anderen Industrien zu folgen hätten, die ungeheuerlichen, die Gesamtheit schädigen­den Schieberprattiken zwängen dazu. Eine Verlängerung der Ar­beitszeit der Bergleute sei ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Entwaffnungsfrage stellte Ledebour im Laufe seiner Kritit an Simons die Frage, ob er in der Tat die Be­merkung Lloyd Georges gegenüber gemacht habe, worin er auf bie Nieberwerfung des Kommune- Aufstandes 1871 unter Unter­ftigung der Deutschen als Beispiel für die heutige umgekehrte Situation Deutschland gegenüber verwiesen hatte.

Simons mußte die schon wesentliche Abschwächung bestätigen. Rührend war die Frage, die der Deutschnationale Helfferich für das fchwer getroffene Boff an den Tag legte. Diese Herren brin gen es fertig, fich den Anschein zu geben, als hätten sie nicht den geringsten Anteil an der ungeheuren Schuld, die sie selbst durch ihre verbrecherische Kriegspolitit auf sich geladen. Die meisten ber aus diesem bebrüdten Herzen sich entspringenden Gorgen, die fich im wesentlichen natürlich auf die Militärfrage und die der drohen ben Strafbefegung erftredten, fonnten indessen durch Minister Simons Ausführungen widerlegt werden.

In seinen Schlußbemerkungen wies zunächst Simons nach, daß bei teiner Unterschriftsleistung irgendwie eine Anerkennung des Besehungsrechtes der Alliierten durch Deutschland abzuleiten fei.

Darüber hinaus aber gab er die heute in der Presse bereits veröffentlichte deutsche Neutralitätserklärung Polen und Sowjetrußland gegenüber befannt und erklärte die dieser Erklärung zugrunde liegende Absicht der Regierung dahin, daß außer der Respektierung der deut­ schen Grenze durch Russen und Polen damit, die Ab= lehnung jeglichen Waffen- und Truppen­transports durch Deutschland seitens der Alliierten ausgesprochen sein soll.

Des weiteren sei eine Note durch den Vertreter beim Wiedergutmachungsausschuß den Alliierten übergeben wor den mit dem Ersuchen, angesichts der während der polnisch­russischen Kampfhandlungen an die deutsche Grenze die Berstärkung der deutschen Truppenmacht an der Ostgrenze nicht als Verlegung der Waffenbestimmungen, sondern als Maßregel zum Schutz der deutschen Grenze zu

betrachten.

Diese Note und eine weitere etwas dunkel gehaltene Be­mertung Simons, wonach er auf die Ereignisse der nächsten Monate und deren Einwirkung auf die Stimmung der Alliierten hinsichtlich der Entwaffnungsfrage spekuliert, wird unser Vertreter in der heutigen Fortsetzung der Aus­Sprache zum Anlaß nehmen müssen, um die Regierung zu einem flaren Aussprechen ihrer militäri schen Absichten sowohl nach außen, wie aber besonders im Innern zu zwingen.

Ist die Konzentration des internationalen Kapitals auch mit den bisher„ feindlichen Brüdern" schon so weit gedichen?

Seine Mitteilungen zur Kohlenfrage bedten Die englische Antwort an Rußland

-

der Presse gemachten;" der Entschluß der Delegation, vom ur­Sprünglich als Aeußerstes bezeichneten Quantum von 1,1 Millio­nen Tonnen bis zu 2 Millionen Tonnen monatlich heraufzugehen, wurde durch berechtigte 3weifel an der Richtigkeit der von den ,, Sachverständigen"( a la Stinnes fann das wundern?) be­nannten Ziffern ermöglicht, die eine Verschiebung erfahren tönn ten, noch eine stärkere Seranziehung der Brauntohle, speziell aber durch eine energischere Bekämpfung der Kohlenschie bungen, die sich danach auf sehr erhebliche Mengen bezogen und worüber wohl der Regierung genauere Meldungen vorgelegen haben müssen.( Darüber hätte ja Herr Stinnes am besten nähere Mustunft erteilen tönnen!)

Sein in Deutschland Aufsehen eregendes Hineinwerfen der oberschlesischen Frage in die Debatte, erklärt Simons damit, daß ihm zu Ohren gekommen, deß in Altiertentreisen die oberschlesische Frage sehr verschiedene Beurteilung erfahre, da man in den Polen teine geeigneten Vertreter der Gruben erblicke. Resumierend will Simons als einen Erfolg im gewöhnlichen Sinne Spaa nicht buchen, doch sei nunmehr ein besserer Verkehr, einer von Gleichen zu Gleichen, angebahnt. Eine schwere Last aber sei dem deutschen Bolte aufgebürdet.

London , 20. Juli. Reuter erfährt: Die englische Antwort an Rußland wird heute abend abgesandt werden. Die Antwort Tschitscherins wird als sehr zweibentig angesehen. Man wünscht feht end­gültige Erklärungen zu erhalten. Wenn die Volschewisten in Polen eindringen, so werden die Verhandlungen über die Aufnahme der Handelsbeziehungen abgebrochen werden.

Die Antwort Moskaus wird verheimlicht Amsterdam , 21. Juli. Der Unterstaatssekretär des Aeußern Harmsworth antwortete auf Anfragen im Unterhaus: Die Regierung von Finnland , Litauen und Lettland hatten die Einladungen zur Teil. nahme an der Friedenstonferenz in London ab gelehnt Die englische Regierung habe bisher mit General Wrangel über Waffenstilstand feine Besprechungen gehabt. De russische Räteregierung habe auf die Einladung geantwortet, da aber noch Verhandlungen im Gange feien, werde es nicht flir In der Debatte tamen zunächst nur drei Vertreter zum Wort, die der S. P. D., der U. S. P. und der Deutschnationalen. minenswert erachtet, die Antwort von Moskau fofort zu ver­Die Rechtssozialisten, für die Ed. Bernstein sprach, öffentlihen. Die englische Regierung beabfidige die ganze Kor­waren im großen ganzen mit der Haftung der Regierung einverrespondenz über diese Frage sobald wie möglich bekanntzugeben.

Von Richard Müller

Um diese Frage handelt es sich bei dem gegenwärtigen Kampf um die Betriebsräte. Das nochmals zu betonen, halte ich für notwendig, nachdem der Beschluß der Berliner Partei­funktionäre, für eine selbständige Betriebsräteorganisation einzutreten, im Lager der U. S. P. D. - Gewerkschafter starken Unwillen erregt hat und einem difer Genossen Veranlassung gab, aus seiner stillen Gewertschaftsstube" herauszutreten um öffentlich einige Fragen an mich zu stellen.

Die Eroberung der politischen Macht ist unsere nächste Aufgabe. Jede Maßnahme die wir treffen, jede Aftion die wir führen, jede Wahlschlacht die wir schlagen, jede Arbeit die wir tun, muß danach orientiert sein. Mehr und mehr müssen wir unsere Kräfte und Fähigkeiten auf den Kampi um die Eroberung der politischen Macht tonzentrieren. Die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse ist die Vorbedingung für die Verwirklichung des Sozialis­mus."

Mit diesen Worten begründete der Genosse Crispien das Aktionsprogramm unserer Partei, welches ausspricht, daß nur die proletarische Revolution den Kapitalismus überwin­den, den Sozialismus verwirklichen und damit die Befreiung der Arbeiterklasse durchführen kann... ,, Der Kampf um die Eroberung der politischen Macht muß geführt werden von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei , die rüdhaltlos auf dem Boden des revolutionären Sozialismus steht, den Gewerkschaften, die sich zum unverfälschten Klassentampf he tennen und zu Kampforganisationen der sozialen Revolution umzugestalten find, und des revolutionären Rätes fystems, das die Arbeiter zum revolutionären Handeln zusammenfaßt. Die U. S. P. D. unterstützt alle Be strebungen, die Räte organisation schon vo! der Eroberung der politischen Machtalspro. fetarische Kampforganisation für den Go zialismus auszubauen und in ihr alle Hand- und Kopfarbeiter zusammen zu fassen, sie zu schulen für die Dis tatur des Proletariats."

Die Betriebsräte müssen sofort und mit aller Energie geschaffen werden, als Kampfmittel, als Organe zur Schu lung und als Vorarbeit für den Sozialismus. Durch die Betriebsräte schafft sich das sozialistisch- revolutionäre Prole. tariat revolutionäre Kaders, in die die Masse der Kopf- und Handarbeiter aufgenommen und für den Klassenkampf in Bewegung gesetzt werden."

Diese Begründung des Aktionsprogramms, wie auch der flare Wortlaut desselben, dürfte m. E. feinen Zweifel über die Stellung unserer Partei zu den Betriebsräten auslommen Tassen. Und doch ist das der Fall. Der Genosse R. fragt mich: ,, Wo in aller Welt steht in unserem Aktionsprogramm etwas von dem selbständigen Aufbau einer Betriebsräte. organisation? Wer hat überhaupt bei der Formu lierung unseres Aktionsprogramms an die jetzigen Betriebs räte gedacht?" Diese Fragestellung t nur möglich, menn man die soziale Revolution als eine Frage der Organisation ansieht. Hat uns der Verlauf der sozialen Revolution ge lehrt, daß wir Betriebsräte als Kampfmittel, als Organe zur Schulung und als Vorarbeit für den Sozialismus schaffen müssen, dann löst sich die organisatorische Frage von selbst. Sie darf auch hier nicht Selbstzwed, sondern nur Mittel zum 3wed sein. Dasselbe trifft zu bei der zweiten Frage. Wohl hat man bei der Schaffung des Aktionsprogramms an die jezigen Betriebsräte gedacht. Mit aller Deutlichkeit hat der Genosse Crispien ausgesprochen, daß unser Räteſyſtem nichts gemein haben fann mit den Betriebsräten der Natio nalversammlung, daß die Räteorganisation sich entwickeln muß auf dem urwüchigen Boden der Revolution als revo lutionär- unabhängige Organisation, frei geschaffen aus der Machtvollkommenheit der Arbeiterklasse.

-

dann

Diese Ausführungen fönnten unsere Gewerkschafter in ihrem Kampfe gegen die selbständige Betriebsräseorganisa tion als Beweis für die Richtigkeit ihrer Anschauung be­nutzen. Zieht man aber die in der Ueberschrift aufgeworfene Frage in Betracht, und das ist das Entscheidende muß man zu einem anderen Ergebnis kommen. Wir stehen mitten in der sozialen Revolution. Diese ist nicht abgeschlossen, sondern wirkt sich zu immer schärferen Klassenfämpfen aus. Um der sozialen Revolution einen Damm entgegenzusehen, und den kapitalistischen Wiederaufbau zu ermöglichen, schaffte sich die kapitalistische Gesellschaft unter Mitwirkung der Rechtssozialisten das Gesetz über Betriebsräte. Das Gesetz soll das unmöglich machen, was wir als revolutionäre Gozia­listen als notwendig erkannt und in unserem Aktionspro gramm niedergelegt haben. Unsere Gewerkschafter sagen: das Gesetz bringt uns nicht die Betriebsräbe, die unser Aftions programm fordert. Das zweifellos richtig. Jedem Ge werkschafter muß aber doch klar sein, daß es im Betriebe nicht zweierlei Betriebsräte geben fann. Wenn durch gesetzliche Maßnahmen Betriebsräte geschaffen werden, dann ist es unsere Aufgabe, die Betriebsräte zu dem zu machen, was sie nach unserer politischen eberzeugung join müßten. Das mußte bereits bei der Wahl der Betriebsräte versucht werden und muß jetzt