Die Rammerdebatte über Spaa
Mißtrauen gegen Stinnes
Baris, 20. Jufi. In der Kammer erklärte Andre Tardieu , er sei mit meh reren seiner Freunde der Ansicht, daß man in Spaa mit der Revision des Friedensvertrages begonnen habe, während der Ministerpräsident angekündigt hätte, er wolle dessen Ausführung sicherstellen. Nach seinem Urteil sind die beiden Protokolle über die Entwaffnung und über die Kohlenfrage für Deutschland porteilhaft im Vergleich zum Urtext des Vertrages. Man hätte von Deutschland die lückenlose Ausführung verlangen müssen, wenn man gewollt hätte, wie die Regierung, der er angehört habe. Die Kohlenlieferungen seien auf 43 Prozent herabgelegt worden. Es habe eine Kontrolltommission in Berlin gegeben; sie sei niemals durch gemeinsame Handlungen der verbündeten Regierungen unterstützt worden. Tardieu bedauert, daß man den Deutschen in der Frage der Kriegsschuld nachgegeben habe und daß man sogar Verhandlungen über den Betrag der Entschädi gungssumme führen will. Der Bertrag sehe vor, daß die Deutschen in die Beratungen der Alliierten nicht einzugreifen hätten. Eine Revision des Vertrages sei erwünscht, wenn sie ifür Frankreich vorteilhaft sei. Tardieu verliest sodann Statistiken, um festzustellen, daß die industrielle Produktion Deutschlands durch den Arieg fast garnicht gelitten habe. Die Behauptung, die wirtschaftliche Produktion Deutschlands set die Grundlage der Prosperität der Welt, sei ein Sophismus, wenn man auch die Prosperität Frankreichs verlangt.( Maurice Barres ruft dazwischen: Zuerst!) Tardieu fährt fort: In der Kammer müsse festgestellt werden, daß Deutschland zahlen lönne. Tardieu beklagt schließlich, daß man Sugo Stinnes, der die Plünderungen von Nordfrankreich und Belgien organisiert habe, in Spaa habe zu Wort Tommen lassen. Loucheur habe sich geweigert, mit Baron von der Landen zu prechen. Der Ministerpräsident habe getan, was er pflichtgemäß in Spaa geglaubt habe, tun zu müssen, und er, Tardieu, habe feine Pflicht getan, indem er seine Stimme gegen die Revision bes Friedensvertrages erhoben habe. Die Kammer müsse nun thre Pflicht erfüllen.
Der Sozialist Blum erflärte ebenso wie Tardieu, daß man in Spaa den Friedensvertrag revidiert habe. Man hätte von Deutschland 20 Millionen Tonnen verlangen sollen als Ersaz für bie Kohlen, die die zerstörten Gruben nicht liefern fönnten, aber zum Preise der französischen Rohle. Jetzt aber müsse Frankreich für die Tonne anstatt 90 Francs 180 Francs bezahlen. Das sei ein schlechtes Mittel, Deutschland zu helfen, wenn man den frans zöfifchen Konsumenten der billigen Rohle und den französischen Steuerzahler der deutschen Zahlungen beraube. Die Zustimmung Englands habe man zu teuer erfauft.
Ministerpräsident Millerand antwortete Tardien und Blum, er habe niemals die Urheber des Bertrages getadelt, weder Tardien noch den großen Franzosen, der, nachdem er das Land gerettet habe, auch den Defaitismus aufs Haupt geschlagen und mit jugendlichem Eifer die Last schwerer Verhandlungen getragen hätte.( Starter Beifall. Abg. Baron ruft: Das ist eine Grabzebe!) Millerand fuhr fort, er werfe den Verfassern des Ver trages nicht vor, ihren Rachfolgern ein diplomatisches Instrument hinterlassen zu haben, in dem alles festgelegt, aber in dem nichts geregelt sei, einen Vertrag, den man nicht revidieren dürfe, aber interpretieren müsse, um aus ihm eine Realität zu machen. Frant reich verlange nun die Mittel zum Arbeiten, deshalb habe man geglaubt man müsse vor allen Dingen die Kohlenlieferun gen sicherstellen. Wenn es einen Menschen gäbe, der den heißen Wunsch hätte, daß die Besehung des Ruhrgebiets niemals notwendig werden, so sei er es. Er arbeite aber auch daran, aus dem Vertrag ein wirkliches Instrument zu machen und aus dem Frieden eine Sache, die ihrer Bestimmung entspräche. Die von ihm in Spaa erzielten Ergebnisse seien hinter seinen 5offnungen zurüdgeblieben, aber er möchte wissen, wie man zu einem befferen Ergebnis hätte tommen sollen. Wenn die Verfasser des Friedensvertrages bessere Methode wüßten, dann sei er bereit, ihnen seine Stelle abzutreten. In dem Kampf, den man tatsächlich führen müsse, verlange er das Vertrauen des Parlaments.
Loucheur erklärte, er sei sehr beunruhigt von der Wendung, die die Verhandlungen in Spaa genommen hätten. Er sehe darin einen Borgang, der zu einer Finanzkrise führen könne. Er begrünbet dies des näheren und erklärt schließlich, daß alle Klauseln der Abmachungen von Spaa für Frankreich ungünstig seien. Es sei nicht möglich, die Entschädigungssumme, die Deutschland für die Benfionen und Wiedergutmachungen zahlen müsse, herabzusetzen. Wenn Frankreich nicht die Milliarden erhalte, müsse der franzö Fische Steuerzahler sie bezahlen.
Der Minister für öffentliche Arbeiten 2e Trocquer bezwetfelt die Richtigkeit der Zahlen, die Locheur vorgebracht. Es kommt beshalb zu einer Auseinandersegung zwisechn beiden. Schließlich wird, wie bereits gemeldet nach einer furzen Erklärung des Finanzminister Marsal bem Ministerium das Vertrauen mit 420 gegen 152 Stimmen ausgesprochen. Die einfache Tagesord nung wurde vorher, nachdem sie die Regierung zurüdgewiesen hatte, mit 457 Stimmen gegen 152 Stimmen abgelehnt. Um 8 Uhr war die Sigung zu Ende..
Die Tagesordnung, mit der die Kammer der Regierung das Vertrauen aussprach, lautet: Die Kammer genehmigt die Er Ilärung der Regierung, vertraut auf die energische Verteidigung ber materiellen und moralischen Interessen Frank reichs in Berbindung mit seinen Verbündeten, weist jeden Bulas zurüd und geht zur Tagesordnung über.
Solidarisch mit Stinnes
Die Deutsche Tageszeitung" beeilt sich, ihre Uebereinstimmung mit Stinnes zu befunden. Sie meint in ihrer heutigen Morgenausgabe, wir hätten eine„ ordinäre Gesinnung" be wiesen, weil wir auf die Verhandlungen des Herrn Stinnes mit fapitalistischen Vertretern der Entente aufmerksam gemacht und daraus die Folgerung gezogen hatten, daß der Gedante der Besetzung des Ruhrreviers dem Zechentapital gar nicht so unerwünscht wäre. Mit dem Agrarierblatt über Anstand zu diskutieren, halten wir für aussichtslos; wer den Bezirken des Schweinestalls und des Kasernenhofs so nahe wohnt, wie die Deutsche Tageszeitung", der wird seine moralischen Auffassungen immer den Bedürfnissen dieser Nachbarschaft anpassen.
Stellen wir noch einmal furz feft, um was es sich in dem Falle Stinnes handelt. Herr Stinnes ist einer der Haupts verantwortlichen für die Ausplünderung der nordfranzösi schen und belgischen Industrie, für die Bernichtung der franzöfifchen Bergwerte, für die Deportation der belgischen Arbeiter; er war einer der Hauptantreiber zum Kriege bis zum Weiß bluten, er ist der typische Vertreter jener schwerindustriellen Imperialisten, denen der Weltkrieg eine günstige Gelegenheit ur hemmungslosen Erweiterung ihrer Profitinteressen chien. Und dieser Mann verhandelt jetzt mit den Vertretern des französischen Kapitals, er wagt es, als deutscher Sachs verständiger aufzutreten und durch eine herausfordernde Rebe die nteresen des deutschen Voltes aufs neue aufhäbigen! Roch mehr: In einem Essener Blatt veröffentlight Herr Shinnas
ein Schreiben, das er an den Steiger Bernhard gerichtet hat, 1 worin es heißt, es hätten eine Anzahl Vertreter in Spaa, die aus einer fremdländischen Psyche heraus den deutschen Widerstand gegen unwürdige Zumutungen ge zeitung" in Schan! Aber die Agrarier wissen, weshalb sie brochen. Diesen Mann nimmt also die Deutsche Tagesdaß mit der Verwirklichung der Pläne des Zechenkapitals, fich mit Herrn Stinnes solidarisch erklären. Sie glauben, die jest eine Verlängerung der Arbeitszeit der Bergieute bern wollen, zugleich ihre Pläne gefördert werden. herbeiführen und die Sozialisierung des Bergbaues verhin
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Dr. Karl Melchior, der als Sachverständiger an der Konfe renz in Spaa teilnahm, hat vor der Hamburger Handelskammer über die Ergebnisse von Spaa einen Bericht gegeben, worin insbesondere die Kohlenfrage erörtert wurde. Darin wird der Standpunkt jener Sachverständigengruppe zum Ausdrud gebracht, die sich in Spaa der Politit von Stinnes widersetzt haben. Melchior erinnert an die militärische Uebereinkunft zwischen den Alliierten, wonach für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen französische, belgische, englische, italienische und vielleicht auch ameritanische Truppen in das Ruhrgebiet eingerüdt wären. Gegenüber dem Standpunkt der schwerindustriellen Vertreter, daß es unmöglich sei, 2 Millionen Tonnen Kohlen monatlich zu liefern, mußte man fich fragen, ob durch eine Ablehnung dieser Forderung die Lage sachlich gebessert würde. In diesem Fall würden die Alliierten das Ruhrgebiet belegt und die zwei Millionen Tonnen monatlich unter allen Umständen für sich herausgewirtschaftet haben. Es handelte sich also einstweilen darum, ob man die zwei Millionen Tonnen mit oder ohne Belegung hergeben wollte.
Ferner würden die Besagungsmächte einen entscheidenden Einfluß auf die gesamte Kohlenverteilung erhalten und sie zu politischen Zwecken ausgenugt haben. Frankreich hätte dann eine überwiegende Stellungnahme in der deutschen Frage eingenommen und die Regelung der deutschen Frage innerhalb der alliierten Kreise aller Voraussicht nach in seiner Sand gehabt. Eine stärtere Kohlenlieferung an den Rheinbund, West falen und Süddeutschland wäre die Folge gewesen und damit im Zusammenhang die politische Jolierung Deutschlands und der wachsende wirtschaftliche Verfall. Die Gefahr sei durch Spaa zwar nicht abgewendet, aber doch verschoben worden, und in diesem Beitgewinn liege ein erheblicher Vorteil. Es liege die Möglichkeit vor, besonders unter Nachweis auf den besten Willen zur Lieferung der übernommenen Verpflichtungen die Invasion zu vermeiden. Dadurch, daß die Regierung den schweren Bedingungen gegenüber nachgab, hat sie um so weiser gehandelt, als sie dadurch den Abbruch der Verhandlungen und die Serbeiführung der Besehung des Ruhrgebietes, die bereits eine Art Präventivkatastrophe hervorgerufen hätte, vermied.
Der Thüringische Landtag
Weimar, 20. Juft.
Der erste Landtag des neugeschaffenen Einheitsstaates hat mit seiner heutigen ersten Tagung im Fürstenhaus eine neue Phase im thüringischen Staatsleben be gonnen. Nach Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Staatsmini ster Paulsen in einer Ansprache die neuen Abgeordneten. Rach Dantesworten an den Volksrat, der von dem Willen zur schnellen Herstellung von Thüringens Einheit stets erfüllt war und diese so schnell hergestellt hat, übernahm den Vorsitz der Abg. A hIander( D. Bp.) als das älteste Mitglied. Hierauf vertagte sich der Landtag auf eine Stunde, um den einzelnen Parteigruppen zur Beratung über die Präsidentenwahl Zeit zu geben. Nach Wiedereröfnung der Sigung gaben die Mehrheitsjojialisten bekannt, daß sie zu dem Entschluß gekommen seien, mit den Unabhängigen eine Fraktion zu bilden, um nach parlamentarischem Gebrauch der stärksten Fraktion, der U. S. P., den ersten Präsidenten zu sichern. Diese Vereinigung sei eine zwingende Gegenmaßnahme, da die Deutschnationalen, die Volksparteiler und der Thüringer Land bund sich gleichfalls zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, obwohl sie im Wahlkampf als drei verschiedene Parteien auftraten. Die Demokraten bezeichneten diesen Zusammenschluß als politische Phase und verurteilten dieses Verfahren auf das entschiedenste. Nach einer ziemlich erregten Debatte, in der die Ver= einigung der Rechtsparteien als Ueberrumpelung bezeichnet wurde und in der die Unabhängigen die drei Barteien eine reattios näre Masse nannten, die sich zu einer Schieberzentrale 6. m. b. H. nereinigt habe, um so durch Bauernschläue und Strupellosigkeit eine Blachtposition zu erschleichen, auf die sie tein Anrecht habe, legten Vertreter der Rechtsparteien bar, daß der Zusammenschluß erfolgt sei, nicht um den Unabhängigen, als stärtste Bartei, den Präsidentenposten zu nehmen, sondern um eine Politit des Sandelns zu sichern, und um ihren Standpunkt besser zur Geltung bringen zu können. Darauf wurde der Abgeordnete Drechsler ( Gera )( Unabh.) zum ersten Präsidenten einstimmig gewählt, zum ersten Stellvertreter der Abgeordnete Bauer ( Sondershausen ). Bor der Wahl des zweiten Bizepräsidenten er flärten die Demotraten, die nur mit 24 Gigen vertreten sind, daß fie, nachdem ich die Rechts- und Linksparteien zu je einer Gruppe vereinigt hätten, als die dritte Fraktion im Hause das Anrecht auf den zweiten Vizepräsidentenposten haben. Aus der Wahl ging der Demotrat Benert( Altenburg ) hervor. Hierauf vertagte fich der Landtag auf morgen 10 Uhr vormittags, we die Wahl der Regierung stattfinden soll.
Die Times" sagt, es bestehe Grund zu der Annahme, daß die Kopenhagener Meldung über die Unterstellung raisins unter Kamenem, nicht den Tatsachen entspreche. Krassin soll Unters händler für Finanzangelegenheiten sein, während Kamenew_in biplomatischer Eigenschaft nach London tomme. Ur Sprünglich war geplant, Radet zu senden. Aber auf Trogfis Antrag wirb Radet sich mit den polnischen Angelegenheiten zu befassen haben. Wahrscheinlich werden Radet und Derztinsty als Friedensdelegierte nach Warschau gehen. Während der Abwesenheit Kraffins, ist die russische Sandelsdelegation in London eifrig tätig gewesen. In London wird eine Bant errichtet wer ben, bie bereits offiziell als russische Sandelsbelegationsgefella Schaft eingetragen worden ist. Direktor der Bant wird vermutlich Rraffin sein. Wie veriautet, ist russisches Gold im Werte von zwei Millionen Pfund Sterling unterwegs nach England. Weiterer Rückzug der Volen Kopenhagen, 21. Jufi. Nach einem Telegramm aus Warschau besagt der polnische Seeresbericht: Nördlich von Grodno beneen die Kämpfe auf der Linie Strap- Bovice an. In der Gegend von Nowo- Grodek haben die Bolen den Befehl erhalten, nach Westen ihren Nidzug anzutreten, der unter bem Drud des Feindes erfolgt. Bolsche mistische Angriffe in Bolesien und am Styrluß find abgeschlagen worden. In der Gegend von Dubnow dauern die Kämpfe an. Der Feind hat dort ernste Berluste erlitten.
Die Neuwahlen in Desterreich
Wien, 20. Juft.
Die Nationalversammlung nahm in zweiter und britter Lesung den Gesezentwurf über die Wahlordnung für die Nationalversammlung an, sowie den Gefeßentwurf, durch den die Neuwahlen zur Nationalversammlung für den 17. Oftober festgesett werden. Die Rationaloosammlung age of die weite Sung der Bermögensabgbe Chantragicming brate einen gegentwurf hete,
in des Gebiedener los cin
abbes Burgence Bonbes
Die Kämpfe in Irland
Borbon, 20. Juli. ( Meuter.) Eine Bande von 40 bis 50 Mann getff in der vergangenen Nacht In dem sich entwickelnden Gefecht wurden zwei Bolizien eine Patrouille von vier Bolizisten an, die aus Galway tamen. Munition überwältigt und mit verbundenen Augen nach Tuam erschossen, die beiden anderen wurden nach Erschöpfung ihrer zurückgeschickt. Dort brachen unter den Soldaten und Polizisten Unruhen aus. Es wird behauptet, daß Polizisten die Stadt ge plündert und in Häuser und Kaufläden gefeuert hätten. Das Rathaus wurde niedergebrannt. Berlute an Mens jchenleben find nicht zu verzeichnen.
Eine Soldaten- Gewerkschaft
Die Soldaten der Wehrmacht Deferreis haben sich eine ges werkschaftliche Interessenvertretung geschaffen, den, Militär verband der Republi? Defterreis", der der österreichtschen Gewerkschaftstommiffion angealtebert ist. Die neue Ge werkschaft, die die erste ihrer Art sein dürfte, gibt ein eigenes Organ heraus, das„ Der freie Soldat" helt und halbmonatlich erscheint. Wie uns der Militärverband mitteilt, steht die Mitarbeit an diesem Blatte auch deutschen Genoffen offen.
Die verrüate Politik der Roste and Ronjorten at es verhindert, daß auch in Deutschland die Wehrmacht sich so friedlich betätigt wie in Desterreich. Die Gründung der freien Soldatengewertschaft beweist, daß die österreichische Wehrmacht wirklich eine republika nische Schuhwehr darstellt, was aus der Optimistische von der Deutschen Reichswehr zu behaupten nicht wagen wird!
Zucker
Der Weltbedarf an Zuder ist in den letzten Jahrzehnten endig gewachsen. Insbesondere ist auf den Kopf der Bevölkerung errechnet der Konsum in England und Amerita sehr groß und stets bedeutend höher gewesen als in Denifland. Bor bem Kriege haben wir nicht nur den eigenen Beans an 3nder reichlich zu deden vermocht, sondern auzea au betra engen exportieren fönnen. So bem Begin bes Anges ist die deutsche Zuckererzeugung ans verftebenen jaen jebe zurüc gegangen. Der notwendige Renfum with mus mit the bes friedigt, Einfuhren aus der Theo- Siewetei haben sich als erforderlich erwiesen. In diesem Jahre sechnet man mit einem verhältnismäßig günstigen Ergebnis, weil die Anbauche größer, das Wetter dem Wachstum vorteilheft gewefen t.ie hoch die gesamte Weltproduktion zur 3e it, fanm nar abgefäßt werden, doch sind die Berichte über die wichtigen weftindihen und tubanischen Bezugsgebiete, bie für die Besorgung eine bebeutende Rolle spielen, nicht durchweg günstig. Der angenblickliche Preisstand des Weltmarktes ist jedenfalls sehr hoch und weit über den deutschen Notierungen für rationierte Ware. Läht man die Zucker wirtschaft frei, wie sie die Industrie so stürmisch fordert, dann dürfte eine bedeutende Preiserhöhung erfolgen, die dieses wichtige, Volfsnahrungsmittel dem Proletariat 11tändig ent= zicht. Nach einem Bericht des Berliner Tageblattes" mite Spanien diesmal eine Million Beninae für die Ausfuhr verfügbar haben.
Betriebsrätefrage
Die am 13. Juli pertagte Betriebsräteversammlung der Holzindustrie, über die wir in Rr. 280 der Freiheit" berichtet haben, wurde am Dienstag, den 20. d. M. fortgefeßt. Bor Eintritt in die Tagesordnung verlas Ia bertim ftrage der engeren Verwaltung folgende Erklärung:
97190
Die Berwaltung hat zu dem beabfgten fofortigen Rücktritt bes Kollegen Siegle als Bevollmächtigter Steffung genommen und tam nach längerer Aussprache einmütig zu dem Ergebnis, daß teine Veranlassung vorliege, auf Grund des in der Betriebsräteverfammlung der Solstnduftrie in den Sophienfälen ausgesprochenen Mißtrauens und das in der Bersammlung, bei Kliem geftenten Verlangens eingeiner Berwaltungsmitglieder und Betriebsräte, zurüdzutreten, und der Entscheidung der Generalversammlung voraagseifen.
Die Verwaltung fordert beshalb den Kollegen Siegle auf, soIange auf einen Posten zu verbleiben, bis ber Wille der Mitglieder in ben demnäst abzuhaltenden Mitgliederversammlungen festgestellt. ist und die Generalversammlung barilber entschieden hat, ob Siegfe in der Betriebsrätefrage gegen die Intereffen des Proletariats gehandelt hat. Die Verwaltung fann bas Auftreten einzelner Berwaltungsmitglieder in der Betriebsräteversammlung in den Sophiensälen nicht billigen, und sieht darin eine Richtachtung von Organisationsbeschlüssen."
Einem Berwaltungsmitglied pricht die Verwaltung megen seines Verhaltens in der Bersammlung bei Kliem ihre Schärfte Mißbilligung an.
In der Fortfehung der Distuffton ber den Vortrag des Genossen Barth beschäftigen eie Rebner hauptsächlich mit den bestehenden Differenzen zwischen der Berfimer Gewertschaftstommission und der Betriebsrätegentrale Münzstraße.
Im Schlußwort weist Genosse Barth daraufhin, daß es faft alle Diskussionsredner unterlassen hätten, kes mit den Wirtschaftsfragen, die er in seinem Bertrag aufgecolt hat, zu beschäftigen. Die Bedenken, daß die Gowerhaften burch die Zusammenfassung der Betriebsräte immer mehr ins Sabewaker der rbeitsgemeinSchaften tommen fönnten, entfräftet Barth mit dem Hinweis darauf, daß Richard Müller am 12. November 1918 eine Verordnung getätigt hat, die den Gewerkschaften in allen wirtschaftlichen Fragen volle Bewegungsfreiheit läßt. Daraufhin sind am 15. November die Arbeitsgemeinschaften abgeschlossen worden.
Genosse Barth machte dann den Boschlag, daß die bereits ge wählten Gruppenleitungen bestehen bleiben sollen, bis ber ein zuberufendee Betriebsrate- Rongeag oubolista er die Zentrale bezirksmeiße und örtliche Degenisation, enthieben hat. Das Lettere foll ein Eventualvorlag jeta, falls der erste Baffus in der bereits in der legten Versammlung angenommenen Resolution, der zur Abstimmung zurückgestellt wurde, jest abgelehnt werden sollte. Die Abstimmung des Bajus 1 der Resolution Barth, der verlangt, daß die einheitliche Zusammenfassung der Betriebsräte durch die Gewerkschaften zu erfolgen habe, wobei alle in der Rätefrage tätigen Genossen aur atteften ritarbeit beranzuziehen feien, wird mit 144 gegen 139 Stimmen angenommen. Dieses Stimmenergebnis wurde von einigen Versammlungsteilnehmern angezweifelt, ba in einer Tischrethe falsch ausgezählt worden sein foll. Unter Berliandhtigung dieses Einpruges verständigte sich bie Berjammlungsleitung bahin, daß 189 Stimmen gegen, 138 für den Bassus gestimmt haben, jedoch zeige das Abstimmungsergebnis, daß eine Mehrheit für die felbständige Betriebsräte organisation in der Solzindustrie nicht vorhanden if, Genoffe Storie ette jo bat bie 189 Etimmen für die Refolafon ber Bezettingische ( hehe Nr. 281 der Freiheit au geligt gah Dami wurde me Bersammlung geschlossen.
Sölz verurteilt. Vor dem Kreisgericht in 67Thin( Böhmen ) fand Dienstag die Berhandlung gegen fichischen Kommunisten Max 501z statt. Die Antiage legt ihm zur Last, daß er am 27. April in Marienbad eine Handgranate hervorgezogen hatte, um seine Verhaftung zu vereiteln. Er ist deshalb des Ver brechens der öffentlichen Gewalttätigkeit und der Uebertretung des Sprengstoffgeleges angeflagt. Er verteidigte sich damit, daß er nicht beabsichtigt hätte, die Gendarmen zu bedrohen. Diese be harrten jedoch bei ihrer Aussage und Hölz wurde wegen des Berbrechens der östlichen Gewalttätigkeit zu vier Monaten Ichweren oes mit einem hallan Soger mennt und zu einer Getoe een zwanzig esageragin Weerpun Waffenpatines
billging mouage[ preden,