Keine halben Maßnahmen! Ein Hohn auf das Juteresse der Allgemeinheit

In der letzten Zeit mehren sich die Fälle, daß Attien­gesellschaften in Form von Dividenden oder Gratifitationen thren Attionären Summen zuwenden, deren Höhe des all­gemeinen Interesses wert sind. Wenn diese hohen Dividenden wenigstens noch ein Zeichen besonderer Prosperität der deut­ schen Wirtschaft wären! Aber wie es damit aussieht, ist zur Genüge bekannt. Diese hohen Dividenden find in einer Beit wie der heutigen, wo zwischen Kauftraft und Preisen ständig die Krise droht, nur möglich, indem ohne Rüdsicht auf die faufschwachen Konsumenten die Preisschraube angezogen wird, oder wenn auf dem Rüden der misera contribuens plebs„ Ronjunttur"-Gewinne gemacht werden. Man fragt fich: hat das Reich nicht Mittel und Wege, derartig übers mäßig hohe Gewinne von Gesellschaften für die Allgemein heit zu erfaffen? Warum greift der Staat nicht zu? Hier liegen die Gewinne offen zutage, er bedarf nur einiger bilanz­fundiger Steuerbeamter und einer entsprechenden Renderung der Bilanzierungsvorschriften, um zu verhindern, daß ihm feine Beträge in der Erfassung entgehen. Angesichts der all­gemeinen Wirtschaftsnot und der trostlosen Leere der Staats faffen ist es unerträglich, daß Dividenden verteilt werden, die nicht anders gekennzeichnet werden können denn als Hohn gegenüber der Last, unter der die Allgemeinheit feucht. Wir greifen zwangslos einige Fälle der letzten Zeit heraus.

Die 3uderfabrit Glauzig, die im Vorjahre ihren At­tionären ein großes Bezugsrecht in den Schoß warf, verteilt bei 1920 nahezu verdoppeltem Attienkapital und bei dem gleichen Reingewinn wie im Vorjahre 25 Prozent( Borjahr 18 Prozent) Dividende. Hören wir, wie die Fabrit dies erklärt: eine be friedigende Ernte, eine sehr gute 3uderausbeute und eine günstige Verwertung aller Produtte. Und wie sieht es mit den Zahlen aus? Berarbeitet wurden 280 668 Doppelzentner Rüben gegen 473 600 Doppelzentner im Vorjahre bei einem Zudergehalt von 18,15 Prozent gegen 18 Prozent. Das geht über den Berstand aller derer, die nicht im Aufsichtsrat der Zuderjabrit igen, wohl hinaus, aber der Endeffett, die 25 Prozent Dividende, stimmt. Die Hohlglashüttenwerte Ernst Witter Att. Gef in Unterneubrunn verteilen 40 Prozent und überdies auf je zwei alte eine Gratisaftte. Summa summarum also, von der Kapital­verwässerung und dem Agiogewinn abgesehen, 90 Prozent. Dabei hört man vielfach die Behauptung, daß das deutsche Glas nicht fo recht fonkurrenzfähig sei. Die Gesellschaft hat übrigens schon früher gut verdient, so 1917: 40 Prozent. Für 1918 finden sich feine An­gaben. Die von Poncet Glashüttenwerte A.-G. in Friedrichshain verteilen 30 Prozent( i. 20 Prozent). Roch einige Fabriten aus der Textilbranche. Es braucht nieman­dem ins Gedächtnis zurüdgerufen zu werden, wie schwer es heute für die meisten Menschen ist, sich einen Anzug, fich auch nur ein Semb zu kaufen. Troß der angeblich so sehr herabgesetzten Breise, bei denen, wie immer in solchen Fällen, das Geschrei größer ist als die Preisherabsehung. Aber sehen wir uns einige Ausschüttungen an: die Norddeutsche Wo11tämmerei und kam m- garnspinnerei verteilt neben 12( Vorjahr 10) Prozent Divi Sende nicht weniger als die Hälfte des Attientapitals in Form Die Gera Greizer von Genußscheinen an ihre Aktionäre. Kammgarnspinnerei gewährt auf je eine alte Attie( in besonderer Form, die an der Sache nichts ändert) 1% Gratis Die THII. attien: also das eineinhalbfache Attientapital! and Gardinenweberei Aft- Gel in Blauen beantragt 20( Borjahr 15) Prozent Dividende und mindestens Berdoppelung des 1,8 min. Mart betragenden Kapitals.

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Man kann die Sache drehen und wenden, wie man will. Wer hat legten Endes die Dividenden aus seiner Tasche zu zahlen? Der Konsument. Der Herr Finanzminister sei auf Diese Verhältnisse hingewiesen. Ober: das Reich verwendet Milliarden für Lebensmittelverbilligung der Herr Wirts schaftsminister sei darauf hingewiesen, daß sich hier vielleicht ein ganz hübsches Sümmchen für die notleidende Bevölkerung aus den Taschen der nicht notleidenden Bevölkerung sammeln ließe. Und schließlich sei der Reichstag einmal auf das dauernd wachsende Defizit im Staatsfädel und auf seine Pflicht verwiesen."

Diese Ausführungen finden wir in einem bürgerlichen Blatte, der"& rantfurter 3eitung" vom 29. Juli. Sie dürfen allerdings nicht nur an die von der Frankfurter Beitung" angegebene Adresse, den Reichsfinanzminister, ge richtet werden; fie beschuldigen zugleich die ganze bisherige Regierungspolitit, an der die Rechtssozialisten ein gerütteltes Mas von Verantwortung tragen. Diese Politit hat es vers hindert, daß die Produktion so umgestaltet wurde, daß sie den Intereffen der Allgemeinheit entsprach; diese Politit hat dahin geführt, daß die werftätige Bevölkerung einer täglich Steigenben Rot überantwortet und das Reich immer schneller bem Zusammenbruch zugetrieben wird, wogegen die Kapita liften fich die Taschen bis zum Zerplagen füllen können. Die Frankfurter Zeitung" als Vertreterin tapitalistischer Inters effen will mit ihrer Kritif allerdings nur den schlimmsten Auswüchsen der tapitalistischen Wirtschaftsweise zuleibe gehen; damit wird aber feine dauernde Hilfe gegen das wachsende Elend geschaffen, vielmehr muß immer lauter und energischer die Forderung erhoben werden, daß die Wirtschaft dem Profitinteresse des Kapitals entzogen und in den Dienst der Allgemeinheit gestellt wird!

Die Finanzlage des Reiches

Der Reichsfinanzminister hat dem Reichstag eine Denkschrift über die finanzielle Lage des Reiches überreicht. Nach einer Uebersicht über die finanzielle Entwicklung des Reiches von 1913 bis 1919 wird ausgeführt:

Die Einnahmen aus Zöllen und Stenern, die Monopolein nabmen und Ausfuhrabgaben, die Einnahmen aus dem Bantwesen und fouftige kleinere Einnahmen sollen erbringen insgesamt 27,77 Milliarden Mart, darunter 2,9 Milliarden Mark aus Steuern, Die noch nicht bewilligt find, und 8 Milliarden Mart aus einmaligen Steuern. Die Ausgaben des ordentlichen Haushalts find, nach Abzug von 180 Millioneu Mart Rüdeinnahmen, veranschlagt mit 27,77 Milliarden Mart. Würden die tatsächlichen Ginnahmen und Ausgaben sich so gestalten, wie sie im Voranschlag geschäßt find, so würden, wie schon erwähnt, sich die Einnahmen und Ausgaben bes ordentlichen Etats die Wage halten. Infolge der Unsicherheit der wirtschaftlichen Verhältnisse und infolge des schwankenden Geldwertes ist es jedoch fraglich, ob dieses Ergebnis erzielt

werden kann.

Der außerordentliche Hausbalt steht zunächst 11,6 Milliarden Mark Ausgaben vor. Dazu kommen noch aus den Be triebsverwaltungen Fehlbeträge in Höhe von 12,9 Milliarden Mart, bie fich aber aus den vorgenannten Gründen wohl auf 16 Milliarden Mart aber noch darüber erhöhen werden. Die Ges samtausgabe bes außerordentlichen Haushalts würde demnach 24,5 bis 27,6 milliarden Mart betragen.

Der Gesamtbedarf des außerordentlichen und ordentlichen Haushalts ist in dem vorläufigen Gtat anf 52,8 bis 55,8 milli arden Mart anzugeben, wovon rund die Hälfte durch die Eins nahmen des ordentlichen Etats Deckung finden soll.

Bor Jahresfrist ist die große Steuerreform in Angriff genommen worden. Trohdem die Gesetzgebung rasch gefördert worden ist, wird es doch noch einige Bett dauern, bis die finanzielle Auswirkung der bisher geschaffenen Steuergesetze vollkommen in die Erscheinung tritt. Bis dahin aber wachsen und wachsen die Schulden und erhöhen die Juquet des Reich Satte der Schultanb am 31. März ein lieb der Perpilihingen auß nitontiertes Schabanivelfungen 1961 Marben Wat betragen, so belief sich

bie Gesamtschuld des Reichs am 30. Juni 1920 auf bte Gumme von 215 Milliarden Mart. Darunter waren 128,8 milliarden Mart schwebende Schulden. Allein der Monat Juni weist einen Gesamtbedarf an außerordentlichen Deckungsmitteln in Höhe von 11 Milliarden Mart auf. Diese Entwicklung ist geradezu verbängnisvoll Die Hauptursache der Schuldenvermehrung im Monat Juni liegt in dem Bedarf der Verkehrsverwaltungen. Die Post erforderte an außerordentlichen Deckungsmittelu eine Milliarde Mart, die Eisenbahn an Zuschüffen zwei Milliarden Mart und infolge der Berreichlichung und Uebernahme der milliarden Mark preußischen schwebenden Schuld auf das Reich weitere fecha

Aus diesen Ziffern spricht eine gewaltige Mahnung an das deutsche Bolt, den Ernst der Lage, in welcher wir uns befinden, voll zu erkennen und Regierung und Parlament mit allen Mittelu zu unterstützen, damit burch praktische Ausführung der Steuerreform eine weitere Verschlechterung der Finanzlage des Reiches vermieden wird. Es dreht sich um alles. Wenn wir der Finanznot nicht Herr werden, weil ein Teil des Bolles sich an den papiernen Reichtum flammert, so wäre eine wirtschaftliche Katastrophe von ungeheurer Tragweite unvermeidlich; die Folgen einer folchen wären nicht auszudenken."

Der Reichsfinanzminister hätte sich seine Mahnung an das deutsche Volt" ersparen können, denn nicht das„ Bolk" ist es, das das Reich zugrunde richtet, sondern es sind die besigenden Klassen, die die Schuld am Kriege tragen, die ungeheueren. Kriegstosten verursacht haben und die sich nunmehr von der Bezahlung der Lasten zu drücken suchen. Der Reichsfinanzminister hat selbst wiederholt fest stellen müssen, daß der Ertrag aus den Besiz ftenern bisher lächerlich gering war, und wenn es bis jekt überhaupt noch gelungen ist, das Reich vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren, so ist das den un= geheueren Lasten zuzuschreiben, die der minderbemittelten Bevölkerung aufgelegt worden sind.

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Gerade in Anbetracht dieser Umstände wirft es so em­

pörend, daß durch den Steuerabzug vom Lohn bei der werftätigen Bevölkerung eine Zwangsanleihe auf­genommen wird, und daß auf diese Weise das Proletariat, das ohnehin schon durch die fapitalistischen Kreise aufs äußerste ausgebeutet und entrechtet wird, zu Sonder­leistungen für den Staat herangezogen wird. In Zukunft sollte der Reichsfinanzminister also feine Mahnung nicht ,, an das deutsche Bott" richten, sondern vielmehr alles tun, damit die besigenden Klassen endlich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke zur Deckung des Defizits heran­gezogen werden. Das geschieht aber noch nicht im ent­ferntesten. Je schwerer der Steuerdruck auf der werktätigen Bevölkerung lastet, desto tollere Profitorgien feiern die fapi­talistischen Kreise. Glaubt die Regierung, daß das Volk sich diesen wahnwigigen Zustand noch lange gefallen lassen wird?

Abban der Zwangswirtschaft

Der Unterausschuß des Reichswirtschaftsrats für Landwirtschaft und Ernährung beschäftigte sich in feinen beiden ersten Sigungen am 28. und 29. Juli mit der Frage der Bewirtschaftung der Kartoffeln und des Fleisches. Die Regierung hatte dem Ausschuß den Entwurf einer Ber. ordnung zur Begutachtung vorgelegt, die als Uebergangsmaß nahme und zur Vorbereitung der freien

Vich und Fleischwirtschaft

bie Aufhebung der Fleischkarte vorschlägt, die durch eine örtliche Kundenliste erfekt werden soll. An Stelle der Kun denliste soll auf Wunsch einzelner Landesregierungen aber auch die Einführung einer Gemeindefleischkarte zulässig sein. Der Berordnungsentwurf sucht ferner die Fleischpersorgung der Selbstversorger dadurch zu verbessern, daß in Zukunft nicht mehr eine Gewichtsmenge, sondern ganze Schlachttiere als Berechnungs grundlage der Selbstversorgerration zugelaffen werden ollen. Daneben sind noch einige andere Bestimmungen zur Er leichterung der Selbstversorgung mit Fleisch vorgesehen.

Der Ausschuß, der sich nur gutachtlich zu äußern hatte, erklärte ich mit großer Mehrheit gegen die Berordnung. Sein Haupt­bedenken war, daß durch die Annahme der Regierungsverordnung, die eine Weiterbelieferung der Gasthöfe vorsieht, eine starte Bevorzugung derjenigen Kreise eintreten muß, die in Gast­höfen ihre Mahlzeiten einnehmen. 3war besteht dieser Zustand tatsächlich heute schon, ihn aber gefeglich festzulegen, erschien dem Ausschuß bedenklich. Die Aussprache, die ich nicht nur auf die vorgelegte Berordnung beschränkte, sondern auch eingehend die Gründe für und wider die Fortdauer der Zwangswirtschaft et. örterte, endete mit der Annahme eines Beschlusses, wonach das Gutachten des Ausschusses auf Aufhebung der 3wangs wirtschaft nach einigen Monaten bei vorläufiger Beibehal tung der Fleischtarte lautet. Die Aufhebung soll erst erfolgen, wenn gewisse Uebergangsmaßnahmen, wie Schaffung Don Fleischreserven, Einfuhr von Futtermitteln und Abschluß von Lieferungsverträgen durchgeführt worden sind. Bezüglich der

Kartoffelwirtschaft

wurde die Aufhebung der Bewirtschaftung der Herbstkartoffeln einstimmig beschlossen. Auch hier wurde jedoch an die Aufhebung der Zwangswirtschaft die Bedingung gefnüpft, daß die Ge meinden durch Abschluß von Lieferungsverträgen ein Quantum Don 35 Millionen Zentnern für die städtische Bevölkerung ficher

stellen und daß außerdem Vorsorge für weitere Kartoffelreserven,

mit denen etwa eintretende Rotstände bekämpft werden fönnen, getroffen wird. Die Fabritation von Kartoffelfloden und Kar toffelitärte soll im tommenden Winter in der bisherigen Weise weiter geführt werden, weil auch dadurch Kartoffelreserven ge­fichert werden.

Der voltswirtschaftliche Ausschuß des Reichswirtschaftsrats hat ben hier behandelten Beschlüssen eines Unterausschusses für Er. nährung und Landwirtschaft in seiner heutigen Sigung die er forderliche Genehmigung erteilt.

Ein Antrag der Demokraten

Die demokratische Fraktion hat folgenden Antrag im Reichstag eingebracht: die Reichsregierung zu ersuchen:

1. entsprechend der Erklärung des Herrn Reichstanzlers vom 28. Juni 1920: daß auf den zahlreichen Gebieten, auf denen die öffentliche Bewirtschaftung feine unbedingte Notwendigkeit mehr ist, auf denen der freie Sandel eine bessere und billigere Ver forgung herbeiführen kann, der Abbau der Zwangswirtschaft mit Beschleunigung weitergeführt werden wird, darüber Auskunft zu geben, welche Gebiete für diejen beschleunigten Abbau der Zwangswirtschaft jeder Art in Betracht tommen und was auf diesen Gebieten bisher geschehen ist; 2. Schleunige Maßnahmen zu ergreifen, um je nach Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse, der einzelnen Gewerbezweige und des Gelbſtandes eine zeitweilige Außertraftlegung Inzwischen nimmt der Abbau der Zwangswirtschaft burch felbständiges Vorgehen einzelner Reichsteile beits feinen ,, beschleunigten" Verlauf. Auf die ganze Angelegenheit wird noch zurückzukommen sein.

Demonstration der chemischen Arbeiter. Die Arbeiter der hemischen Fabriten im Wirtschaftsbezirt Frankfurts demonstrierten Freitag abend nach Fabritschluß. In Zügen von Tausenden von Arbeitern ging es zum Börsengebäude, wo die Tariftommiffion mit den Fabrikleitungen über die Forde rungen der Arbeiterschaft verhandelte. Gefordert wird eine 48stündige Arbeitswoche, die Uebernahme des Steuer­abzuges auf die Betriebe und eine Lohnerhöhung von 75 Prozent ab 1. Juli. Gin Gewerbaftsjefretär gab belannt, bak bie erhandlungen mit den Fabelfolangen einen günstigen Erfolg zeitigen, worauf die Demonftranten zerstreuten

Das deutsch- holländische Kredit

abkommen

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gefehes über den mit der holländischen Regierung abgeschlossenen Vertrag über Kres dit und Steintohlen zugegangen. Danach erhält Deutsch land einen Kredit von 200 Millionen Gulden auf zehn Jahre zu sechs Prozent Zinsen. Für 60 Millionen Gulden sollen Lebenss mittel, für 140 Millionen Gulden Rohstofe geliefert werden. Als Gegenleistung liefert Deutschland an die Niederlande vier Jahre lang monatlich mindestens 90 000 Tonnen Steinkohlen, Britetis und Rots zum Weltmarktpreis. Zur Sicherheit für den gesamten Kredit werden bei der Niederländi­schen Bant Reichsschahscheine in Höhe von 200 millionen Gulden hinterlegt. Die niederländische Regierung hat im April dieses Jahres bereits einen Vorschuß von 25 Millionen Gulden auf den Lebensmitteltredit gewährt.

Die Ausführung dieses Abkommens stößt aber auf Schwies rigkeiten. In der franzöfifchen Kammer hat Millerand ausgeführt, daß auf Grund des Artitels 248 des Vertrages von Versailles die Alliierten ein allgemeines Brivileg auf deutsches Besistum hätten. Kein Neutraler dürfte also ohne Einverständnis der Alliierten ein Abkommen mit Deutschland treffen, also jei auch das holländische Kreditabkommen nicht rechtsträftig. Diese Auss bort, daß alle Vermögenswerte und Einnahmequellen Deutsch­legung des Artikels 248 ist durchaus nicht sichhaltig. Es heißt lands und der deutschen Bundesstaaten an erster Stelle für die Bezahlung der Wiedergutmachungs- und aller anderen Servilich tungen" haftbar seien. Daraus ergibt sich aber noch keineswegs, daß Deutschland fein Abkommen in der Art des deutsch- holländi­schen Kredit und Kohlenabkommens schließen dürfe. Deutschland die Vereinbarungen von Spac ausführt, und monate Hich 2 Millionen Tonen Kohlen an die Alliierten liefert, so fann die Entente nicht das geringste Interesse daran haben, andere Ab­tommen Deutschlands mit neutralen Ländern, die die Besserung der Wirtschafts- und Ernährungslage bezwecken, zu verhindern.

Wenn

Versorgung mit billigem Schuhwerk Der Reichstagsabgeordnete Genosse Simon( Franken) hat im voltswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages einen Gesezentwurf über die Einziehung von Geldbeträgen bei Kriegsorganisationen der Leder- und Schuhwirtschaft eingebracht. In diesem Gesezent wurf wird bestimmt, daß der Sicherungsfonds der Deutschen Leder A.-G., der Liquidationsfonds des Ueberwachungsausschusses der Schuhindustrie, der Liquidationsfonds des Hauptverteilungsauss Teber- Gesellschaft m. b. 5. mit Wirkung vom 1. Juli 1920 zugunsten Schusses des Schuhhandels und der Liquidationsfonds der Sattlers des Reichs zum Zwecke der Versorgung der Minderbemittelten mit billigem, neuen ledernen Straßenschuhwert beschlagnahmt, Eigen­tum des Reichs werden sollen und an die Reichstaffe abzuführen find.

Die Horthybanden stehlen Waffen

Bewaffnete Horthy- Banditen haben einen Brigantenzug nach Deutschösterreich hinein unternommen, um in dem steiermärkischen Grenzort Fürstenfeld das Waffenmagazin zu berauben. Der Raubzug gegen das Waffenmagazin war militärisch orga nisiert. Sogar die Eisenbahnstrecken waren besetzt, um den Raubzug zu decken. Wer sich widersehen wollte, wurde mit dem Erschießen bedroht. Der Wert der geraubten Waffen wird auf 4 Millionen Kronen geschägt. Die Wiener Blätter erheben Schwere Anllagen gegen Ungarn, jedoch auch gegen die Landes­regierung von Steiermart, welche entgegen dem Auftrege des Staatsamtes für Heereswesen, fich geweigert hatte, die Wafa fen von Fürstenfeld ins Innere bes Landes zu bringen. Bon dem Vorfall wurde auch die Ententemissionen verständigt. Es wurde eine eingehende Untersuchung eingeleitet und von Une garn Genugtuung verlangt.

Ueber Einzelheiten berichten die folgenden Meldungen:

Graz, 30. Juli. 3wischen dret und vier Uhr früh, wurde das Zeug und Munitionsdepot in Fürstenfeld durch eine Gruppe von etwa 800 Personen, die aus der Gegend von Rudersdorf in Ungarn tamen, geplündert. Die Depotbestände, ungefähr Ungarn famen, geplündert. Die Depotbestände, ungefähr 2000 Gewehre, 21 nicht gebrauchsfähige Masch.- Gewehre, sowie ungefähr 2000 Mannesausrüstungen, wurden weggeführt. Die Plünderer waren mit drei Lastautos samt Anhängewagen erschienen. Ein Teil der Leute, etwa 150, plünderte das Magazin, während die übrigen zur Bewachung der Stadt Fürstenfeld verwendet wurden. Es tam auch zu Die Ruhe in der Stadt wurde nicht gestört. feinen weiteren Tätlichkeiten. Die Bewachung des Zeughauses war von den militärischen Formationen noch nicht übernommen worden.

Wien, 30. Jufi.

Das Staatsamt für Heerwesen erhielt über die Plünderun gen des Waffenmagazins in Fürstenfeld vom Grenzschußabschnitt Fehring einen Drahtbericht, wonach während der Plünderung die Telephonzentrale und die Gendarmerieftation besetzt, alle Privatwohnungen der Gendarmen von Unvarn umftent und die Telenhonleitungen durchschnitten wurden. Wo ich ein Gendarm sehen ließ, wurde er mishandelt. Auch der Bürger meister von Fürstenfeld telegraphierte, daß Straßen und Häuser befeht, Bassanten und Wachorgane interniert und mi handelt und die verhafteten Personen bis an die ungarische Grenze mitgeschleppt wurden, wo ihnen baldine reilassung versprochen wurde.

England- Amerika- Japan

HN. London, 31. Juft. Daily Chronicle" bringt die bedeutsame Meldung, bas an Dienstag im Washingtoner Staatsdepartement eine wichtige Konferenz englischer und amerikanischer Diplomaten über die japanisch- amerikanischen Schwierigkeiten und Japans Be mühungen, feine Autorität über China auszubehnen, statte gefunden. Es beteiligten sich an the 6 amerikanische Staate sekretäre und der amerikanische Botschafter in Japan und auf eng fischer Seite die Botschafter in Washington sub Peking. England habe sich der amerikanischen Auffassung angeschloffen, bah bas Lansing- chii- Astommen von 1917 Japan in feiner Weije freie Sand in China gebe, noch eine japanische Monroe- Doctrin

ancrfeune.

Wasser und Del

Rotterdam, 30. Juft.

Wie aus London gemeldet wird, hat die Unabhängige Arbeiterpartet eine Antwort des Vollzugsausschusses der britten Internationale auf verschiedene Fragen betr. das Pro gramm und die Bedingungen für einen Anschluß an die Mos taner Internationale erhalten. Mostau sage, der kom munismus tönne in England nicht ohne eine blutige Revolus tion verwirklicht werden. Die Arbeiter müßten daher auf etuen schweren Bürgerkrieg vorbereitet sein. In einer Anmerkung zu dieser Antwort sagt Ramsay Macdonald, die dritte International und die Unabhängige Arbeiterpartei in England jeten wie Wasser und Del. Sie würden sich niemals miteinander vers mischen.

Wahlprüfungsgericht. Gemäß der Reichsverfassung ist jetzt zut Prüfung der Gültigkeit der Reichstagswahlen das prüfungs gericht aus sechs Mitgliedern des Reichstages und vier Reichs gerichtsräten gebildet worden. Vorsitzender wurde Abgeordnetel Whoooebnetes Spahn( 3r.), stellvertretender Boxfigenber Fischer( S. P. D) und ein Reichsgerichtsgat, Scheifihrer 96 geordneter Dr. Rosenfeld( U. S . 1. D.).