Nr. 189.
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Erscheint täglich aufer Montags.
Vorwärts
Berliner Volksblatt.
14. Jahrg.
Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonelgeile oder deren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmartt 20 Pfg. Inserate für bte nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition tft an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.
Kernsprecher: Amt I, r. 1508. Telegramm- Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Parteigenossen!
Laut Beschluß des vorjährigen Parteitages findet der diesjährige in Hamburg statt.
Auf Grund der Bestimmungen der§§ 7, 8 und 9 der ParteiOrganisation beruft die Parteileitung hiermit den diesjährigen Parteitag auf Sonntag, den 3. Oktober
Sonntag, den 15. August 1897.
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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:
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einpräge, der Staat vertrete das gesammte Volt, und verstrichen und die Regierungen denken nicht an die nicht einen Theil desselben, folglich auch keine Klaffe Einberufung des Reichstages, der Landtage. Die sächsische dem Staat vor Regierung hatte es sei eine schnöde Verleumdung, die Absicht, jedoch die preußische zuwerfen, daß er unter dem Einfluß und der Leitung Regierung, die einstweilen noch maßgebend ist in Deutschland , einer bestimmten Klasse stehen und sich dadurch zum Nachtheil hat nach kurzem Schwanken gegen die Einberufung von anderer Klassen bestimmen lasse. Der Staat sei allgütig wie Reichstag und Landtag entschieden, und damit den Beweis der liebe Gott, der seine Sonne gleichmäßig leuchten läßt über geliefert, das sie es für eine wichtigere und dringlichere AufGerechte und Ungerechte. gabe des Staats hält, Bestrebungen, die der besitzenden und herrschenden Klasse unbequem find, durch polizeiliche Knebelgesetze zu unterdrücken, als für die Opfer der HochwasserKatastrophe, und für die Verhütung solcher Ratastrophen gesetzgeberische Maßregeln zu treffen.
Nun, wir kennen das Lied und wir kennen den Text. nach Hamburg in das Etablissement, Tütge", Valentinstamp, ein. Es ist einer Zeit entsprungen, wo in Deutschland , insbesondere Als provisorische Tagesordnung ist festgesetzt: in Preußen wirthschaftlich noch patriarchalische Zustände vorherrschten, die naturgemäß auch politisch in patriarchalischen essen- Gegensätzen und Interessenkämpfen noch nicht die Rede sein konnte, und die embryonisch vorhandenen Gegensätze noch in Nebel gehüllt waren.
Sonntag, den 3. Oktober, Abends 7 Uhr, Vorversammlung. Festsetzung der Geschäfts- und Tages- Ordnung. Wahl einer Kommission zur Prüfung der Mandate. Montag, den 4. Ottober und die folgenden Zage: 1. Geschäftsbericht des geschäftsführenden Ausschusses.
Berichterstatter: A. Gerisch u. W. Pfannkuch.
2. Bericht der Kontrolleure.
Berichterstatter: H. Meister.
3. Bericht über die parlamentarische Thätigkeit.
Berichterstatter: M. Schippe I.
4. Die bevorstehenden Reichstagswahlen.
Berichterstatter: A. Bebel,
5. Die Betheiligung an den preußischen Landtagswahlen.
Berichterstatter: J. Auer.
6. Die Maifeier 1898.
Berichterstatter: H. Förster.
Es war das die Zeit, wo das Märchen vom sozialen Königthum dem Volke erzählt ward und hier und da Gläubige fand.
Heute wird es auch noch erzählt. Aber Gläubige findet es nicht mehr, und kein preußischer Polizeibeamter löst eine Versammlung mehr auf, wenn ein Redner von Klassen, Klassengegensägen und Klassenkämpfen spricht.
3wei Monate Extra- Tagung des Landtags für ein Knebelgeset.inding Reine Berufung des Landtags und Reichstags für ein Nothstandsgesetz nach der unerhörten Hochwassers Katastrophe des diesjährigen Sommers.
Das sind zwei Thatsachen, so beredt, so lehrreich, daß kein denkender Mensch sich der Wucht dieser Beredtheit und dieser Lehre entziehen kann.
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11930
O! Vielleicht bekommen wir doch noch eine Extratagung des preußischen Landtags und des Reichstags. Aber nicht um den Opfern der Hochwasser Katastrophe Die Logik der Thatsachen hat sich in die dicksten Schädel Hilfe zu bringen, sondern um den Versuch zur Verhängung gebohrt, und angesichts der wirthschaftlichen Revolution eines neuen Knebelgeseges zu erneuern. angesichts der Millionärzüchtung auf der einen und der Der moderne Klassenstaat offenbart sein innerstes Wesen Maffenverarmung auf der anderen Seite die Klaffengegen- nach zwei Richtungen hin: säge noch leugnen wollen, hieße die Augen dem Tageslicht ver Positiv durch Maßregeln zu gunsten der besitzenden schließen, und leugnen, daß es eine Sonne giebt. Negativ durch Maßregeln zur Unterdrückung der nichts besitzenden Klasse.
Doch der Klassenstaat wird noch immer geleugnet;
7. Bericht über den Arbeiterschuh- Rongreß in Zürich . Bericht und wenn man es ihm ins Gesicht sagt, daß er ein Klassenerstatter H. Moltenbuhr.
8. Organisation. Berichterstatter J. Auer.
9. Anträge zum Programm und zur Organisation. 10. Sonstige Anträge.
Parteigenossen! Wir fordern Euch nun auf, die erforderlichen Borbereitungen zu treffen, insbesondere die Wahl der Delegirten und bie Einreichung der Anträge rechtzeitig zu bewirken. Die Anträge müffen spätestens am 17. September in Händen des geschäftsführenden Ausschuffes, Adresse:
W. Pfannkuch,
Hamburg Eimsbüttel , Eichenstraße 4, I, sein, wenn sie entsprechend den Bestimmungen des§ 8 Absatz 2 der Parteiorganisation im Vorwärts" veröffentlicht werden und in die gedruckte Borlage für den Parteitag Aufnahme finden sollen.
Anträge von einzelnen Parteigenoffen bedürfen der Gegenzeichnung des Vertrauensmannes, falls sie zur Veröffentlichung und Berathung gelangen sollen.
Die Adresse des Lokalkomitee's ist: G. Blume,
Hamburg Eimsbüttel , Bismardstraße 10, II. Die Parteigenoffen, die zum Parteitag kommen, werden ersucht, von ihrer Delegation dem geschäftsführenden Ausschuß und dem Lokalkomitee rechtzeitig Mittheilung zu machen, damit dieses in bezug auf Quartiere zc. die nothwendigen Vorbereitungen treffen
fann.
Mandatsformulare, mit deren Bersendung Mitte September begonnen wird, sind durch das Bureau des geschäftsführenden Ausschusses, Hamburg- Eimsbüttel , Eichenftr. 4 I, zu beziehen.
Die Genossen, welche Anträge einreichen, werden darauf aufmertfam gemacht, daß etwaige, den Anträgen beigegebene Motive weder im Vorwärts" noch in der dem Parteitag vorzulegenden gedruckten Vorlage Aufnahme finden können. Die Genossen haben das Recht, ihre Anträge auf dem Parteitage entweder persönlich zu vertreten oder durch befreundete Genoffen vertreten zu laffen; außerdem empfiehlt es sich, wichtige Anträge vor dem Zusammentritt des Parteitages in der Parteipresse zu erörtern. Die Motive aber in die Parteitagsvorlage aufzunehmen, verbietet sich aus räumlichen Rücksichten und um der damit verknüpften unvermeidlichen Wiederholungen willen, Hamburg , den 14. August 1897.
Mit fozialdemokratischem Gruß: Der gefchäftsführende Ausschuß.
Der Klaffenstaat.
staat ist, und ihm den Spiegel vorhält, in welchem er sein fettglänzendes Schlot- und Krautjuntergesicht erblickt, so läuft man noch immer Gefahr, der Behauptung falscher Thatsachen beschuldigt zu werden.
Galilei war der Behauptung falscher Thatsachen angeklagt, weil er verkündete, die Erde drehe sich um die Sonne, und nicht wie die an den Schein sich flammernde Unwissenheit meinte, die Sonne um die Erde. Galilei wurde verurtheilt, und heute weiß jedes Kind, daß die Erde sich um die Sonne dreht.
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Noch klarer und handgreiflicher ist es, daß der moderne Staat ein Klaffenstaat ist. Für den Aberglauben, die Sonne drehe sich um die Erde, sprach der Augenschein. Der Augen schein täuscht aber nicht über die Natur des Staates als eines Klassenstaats. Im Gegentheil: der Augenschein, die augenfälligsten Thatsachen bezeugen, im Bunde mit der Vernunft, den Klassencharakter des heutigen Staats.
Greifen wir zwei Thatsachen heraus.
Klasse;
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Wenn wir die Thätigkeit des Deutschen Reichs und der Reichsregierungen überschauen, so finden wir, daß sie sich durchaus fortlaufend und methodisch in diesen zwei Richtungen bewegt.
Gesetze über Gesetze, welche die besitzenden Klassen mit fetten Staatsgeschenken auf Kosten der Allgemeinheit überfchütten: die Schutzoll- Gesetze, namentlich die Korn- und Fleischzölle, die künstliche Vertheuerung der meisten Lebensmittel zum Nugen der kapitalistischen Produzenten, ein Füllhorn von Liebesgaben.
Und neben diesem üppigen Gastmahl für die besigenden Klassen die mageren Bettelsuppen der sogenannten Sozialreform, die im grunde genommen nichts anderes als ein Feigenblatt für die großen Staatsgeschenke an die besitzenden Klassen ist.
Und das zweite Hauptstück der Klassenstaats- Thätigkeit sind die Maßregeln gegen die Emanzipationsbestrebungen der ars beitenden Klasse. Kaum war das Deutsche Reich begründet, Im Frühling laufenden Jahres machte der Staat einen so huben die Versuche an, das ohnehin durch und durch reVersuch, den Wünschen einer winzigen Minderheit von Fabri- aktionäre, den krassesten Klassencharakter an der Stirn tragende fanten und Krautjunkern entsprechend die ganze arbeitende Strafgesezbuch durch Bestimmungen zu zu vervoll Klasse, das heißt die Mehrheit unseres Volkes das wichtigste ständigen", die auf Lahmlegung aller Unabhängigkeitspolitische Grundrecht na ch st dem allgemeinen Stimmrecht Regungen der Arbeiterklasse hinzielten. noch mehr zu beschränken, als dies ohnehin bereits Dann folgte das Sozialisten geseh, das 12 Jahre der Fall ist. Um diesen Plan zu verwirklichen, ließ lang jeden freien Gedanken ächtete, das politische Leben Deutschder Staat den preußischen Landtag zwei Monate über die lands vergiftete und eine Korruption großzog, verglichen mit übliche Zeit hinaus tagen, und lub dem Land eine Ausgabe der selbst der Schmutz des französischen Kaiserreiches reinlich von einer halben Million Mart auf. erschien.
Der Plan scheiterte.
Dem Sozialistengeseh, das an seiner eigenen Schande zu grunde ging, folgte der kurze Lichtblick der Verheißung ernsthafter Sozialreform: die Februar- Erlasse mit dem Nachspiel der internationalen Arbeiterschutz- Konferenz.
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Der Klassenstaat ließ aber seiner nicht spotten. machte seine Rechte und seine Macht geltend. Und der kurze Lichtblick war nur die Einleitung zu neuen Feldzügen gegen die arbeitende Klasse.
Seitdem ist eine andere Thatsache eingetreten, die, mit jener vereinigt, neben sie gestellt, dem Staat das Merkmal des Klaffenstaats mit grell leuchtender Deutlichkeit aufdrückt. Eine Katastrophe der Elemente, wie wir sie in unserem Jahrhundert nicht gleich ausgedehnt und verderblich erlebt haben, brach über weite Landstrecken Deutschlands und namentlich Preußens herein. Der Umfang der Katastrophe ist so gewaltig, daß selbst die fanatischsten Gegner der Staats- Ein verschärftes Sozialistengeset wurde von hilfe, z. B. die„ Vossische Zeitung" zugeben, hier reiche die den herrschenden Klassen geplant, das um sturzgesetz, Privat hilfe nicht aus, hier habe der Staat einzugreifen. das zum Glück an dem Unwillen der gesunderen BevölkerungsLebensrettung von Behntausenden, um die Zukunft von Wohlan: es handelt sich um die Rettung, die nackte schichten scheiterte. Hunderttausenden, um das Geschick fruchtbarer Provinzen, um die Verhütung ähnlicher Katastrophen kurz, um ein Wert, das allein der Staat verrichten kann, um die Erfüllung einer Pflicht, welche zur Existenzvoraussetzung, zur Existenzbedingung des Staates gehört.
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Und im Frühling des heurigen Jahres ein neuer Anlauf zur Ruebelung der arbeitenden Klaffe.
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Auch das kleine Sozialistengeset" ist an dem Unwillen der gesünderen Bevölkerungsschichten gescheitert, die nicht dulden wollen, daß das deutsche Reich die Domäne des Königs Stumm und seiner schlot- und frautjunkerlichen Sippe wird.
Die Stumm'sche Klique ist durch ihre Niederlagen weder bekehrt noch entmuthigt. Sie betrachtet den Staat als ihr Eigenthum, die Regierung als ihr Monopol, und sie fährt fort in ihren Bemühungen, den Staat, der ihren Interessen. fo freigebig gedient hat, zur völligen Knebelung der Arbeiterklasse, und, wenn es irgend angeht, zur gewaltsamen Niederwerfung der ihre Rechte fordernden, für ihre Befreiung kämpfenden Arbeiter zu zwingen. Die Wahn finnsthat eines durch wahnsinnige Knebelgesege in unzurechnungsfähige Wuth versezten Arbeiters in Spanien soll zur Herbeiführung eines wahnsinnigen Knebelgesezes in Deutschland benutzt werden!
Wozu bedarf es des Staates, wenn der einzelne von der Gesammtheit, die sich Staat nennt, hilflos dem Ruin überlaffen wird? Wozu zahlen wir dem Staat Steuern? Wozu In Deutschland war es noch vor 20 Jahren verboten, haben wir eine Regierung? Der Schutz des Staatsbürgers, von einem Klaffenkampf zu reden. Zahlreiche Volksversamm- die Wahrung seiner Interessen das ist zu allen Zeiten als lungen wurden aufgelöst, weil die Redner den Klaffengegensat 3 wed des Staates hingestellt worden. betonten, den Parteientampf wie überhaupt alle politischen Guthic Rhodus, hic salta! Hier war eine Geund ökonomischen Kämpfe als Phasen des Klaffenkampfes be- legenheit. Hier hatte der Staat sich zu zeigen, Farbe zu bezeichneten und in den Arbeitern das Klassenbewußtsein zu kennen. wecken bemüht waren. Und da der angerichtete Schaden hunderte von Millionen Das waren„ aufreizende" Lehren, welche Unzufriedenheit beträgt, und ohne die Volksvertretung und den gefeßgebenden in den Massen erwecken mußten und den Umsturz vorbereiteten. Körper die nöthigen Summen verfassungsmäßig nicht zu beUnter dem Sozialistengesetz verfielen sie der bekannten schaffen sind, so war es ein Gebot der Staatspflicht: Die allgemeinen Wahlen stehen uns in der ersten Schablone auf den Umsturz des Beſtehenden gerichteter Be- die Kammern der betroffenen Einzelstaaten zu berufen, und, Hälfte des nächsten Jahres bevor. Vorher soll das neue strebungen. weil es sich um eine, das gesammte Reich angehende Knebelgesetz um jeden Preis fertig gemacht und dem deutschen Uud wehe dem, der da sagte, der moderne Staat sei ein Katastrophe handelt, außerdem auch den deutschen Bolt als Schlinge um den Hals gelegt werden, damit es wehr Reichstag.. los der herrschenden Klique überliefert sei. Klaffenstaat. Nun Die Berufung brauchte nicht gleich am ersten Tag zu er Der Staat, so wurden wir zornig und väterlich von oben die deutsche Arbeiterklasse läßt sich nicht täuschen. belehrt- nicht selten unter Verhängung von Gefängnißstrafen, folgen erst mußte annähernd der Umfang der Katastrophe Sie weiß, was gewisse Kreise ihr zugedacht, und wessen sie sich damit in der Einsamkeit der Zelle die Belehrung besser sich ermittelt werden. Allein die hierzu nöthige Zeit ist jetzt zu versehen hat.
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