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Sonnabend, 9. Oktober 1920

Nummer 427

Abend- Ausgabe

einschließ

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greiheit

Berliner Organ

bor Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

der

Die Erneuerer der franzöfifchen Partei und die Internationale

nannt hat.

Bon Paul Faure,

Chefredakteur bes Populaire"( Paris)

werden:

efner Vers

Um die Sozialisierung des Kohlenbergbanes

So geht's nicht

Auf dem Parteitag zu Straßburg scharte fich die große Mehrheit der Delegierten der französischen sozialistischen Bartei um die Genossen, die man„ Erneuerer der Partei" shaftsrats trat am Freitag zu einer Tagung zusammen. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirt. in bezug auf die internationale sozialistische Politit ge- Auf der Tagesordnung stand an erster Stelle die Stellung­Diese Politit tann in folgenden Worten, die den Schlußnahme zu den Borschlägen der Sozialisierungskommission über die Sozialisierung des Kohlenbergbaues. say der angenommenen Resolutionen bilden, Bus sammengefekt Der Parteitag, fofortigen Aktion entschlossen, beauftragt die waltungs- Kommission ber Bartei, unter Wahrung der Verbindung mit den westeuropäischen Parteien, un verzüglich in Unterhandlungen mit den zuständigen Körpers verzüglich in Unterhandlungen mit den zuständigen Körper schaften der dritten Internationale einzutreten und im Ein verständnis mit den Unabhängigen sozialistischen Parteien der Schweiz und Italiens eine Konferenz vorzubereiten zu bem 3wede, gemeinsam mit den bereits der 3. Internationale angehörigen Parteien alle Parteien zusammenzuschließen, die entschlossen sind, ihre Attion auf der Basis der traditionellen Grundsäge des Sozialismus aufzubauen."

Das war die Grundlage zu einer praktischen Aktion für die französische sozialistische Partei gemäß den Absichten der Er­

neuerer.

Wie ist nun der in Straßburg gegebene Auftrag ausge führt und welche Resultate sind erzielt worden? Ich will es in furzen Worten untersuchen.

Ein Delegierter, Genosse Daniel Renoult, wurde zu unjeren italienischen Genossen gesandt, doch zeigten diese, bie bereits der 3. Internationale angehörten, teine große Sym pathie für unsere Wünsche. Mein Freund, Jean Longuet, hatte besseren Erfolg in England, wo die Un­abhängige Arbeiterpartei sich bereit erklärte, unsere Be­mühungen zu unterstützen.

3u gleicher Zeit, im Juni 1920, begab ich mich, und zwar ebenfalls als Delegierter der franzöfifchen Partei, nach Bern, wo ich eine Besprechung mit dem Zentralfomitee der schweizes rischen Partei hatte, der auch ein Mitglied der deutschen Un­abhängigen, der Genosse Koenen, Deputierter von Halle, wie ich glaube, beiwohnte. Unsere Besprechungen waren sehr herzlicher Natur, und wir gelangten zu einer Ueberein stimmung über die Notwendigkeit einer sofortigen Konfe renz, wie sie der Parteitag in Straßburg im Auge hatte und wie sie auch, nach meiner Ansicht, der Parteitag in Leipzig in Betracht gezogen hat. Doch bemerkte der Genosse Koenen, daß eine Delegation der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands und der französischen Partei nach Moskau abs gereist seien und daß es ihm richtiger erschiene, vor Einbe rufung der fraglichen Konferenz die Rüdkehr dieser zwei Delegationen abzuwarten. Niemand erhob Widerspruch, auch ich nahm diesen Borschlag an, obzwar er dem Geist der Ents schließungen von Straßburg nicht allzusehr entsprach. Der Genosse Grimm schlug vor, die Ergebnisse dieser furzen Konferenz in folgenden Worten zusammenzufassen, bie ich hier zur Information wiedergebe:

Die Delegierten der französischen sozialistischen Bartel und der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands, ebenso wie das Zentralfomitee der schweizerischen sozialistischen Partei, sind über­jeugt von der Notwendigkeit einer internationalen Bereinigung des Weltproletariats. Ueberzeugt von dem Gedanken, daß eine folche internationale Organisation nur wirten tann, wenn fie fich das Ziel und die Wege des revolutionären Sozialismus zu eigen macht, sehen sie in der Einberufung einer inter­nationalen Konferenz oder eines internationalen Kongresses derjenigen Arbeiterparteien, die noch außerhalb der 3. Internationale stehen, das Mittel zum schnellen Aufbau dieser Organisation.

In Anbetracht der Tatsache, daß eine Delegation der franzöfi schen sozialistischen Partei und der Unabhängigen Partei Deutsch lands nach Rußland gereift sind, und in der Annahme, daß diese Delegationen ein Uebereinkommen mit dem Erefutivfomitee der 3, Internationale suchen werden, um die Einberufung einer solchen Konferenz oder eines solchen Kongresses in die Wege zu leiten, wird die Antwort auf den französischen Vorschlag, der verlangt, daß die schweizerische sozialistische Partei die Initiative zur Ein berufung dieser Tagungen ergreift, bis zur Rüdfehr der nach Rußland entfandten Delegationen zurüdgestellt.

Wenn eine Einberufung durch das Exekutivtomitee der 8. Inter­nationale für die vereinbarte Zeit unmöglich ist, soll eine neue 3usammenkunft der Delegierten dieser bret Parteien un verzüglich herbeigeführt werden, um die geplante internationale Konferenz vorzubereiten und ihre sofortige Verwirklichung zu er zielen."

Die Genossen Cachin und Frossard find nach Rußland gereist, um in unserm Namen„ mit den zuständigen Körpers schaften der 3. Internationale" zu verhandeln. Alsbald nach

Auf eine Anfrage gab der Reichsschahminister von Raumer eine Erklärung über die Stellungnahme der Regierung in diefer Frage ab. Der Minister berief sich auf die vom Reichs­arbeitsminister in der Reichstagssigung vom 5. August ab­gegebene Erklärung, in der die Regierung sich auf den Stand­punkt gestellt hat, daß die Kohlenwirtschaft nach gemeinwirt­fchaftlichen Grundsätzen zu ordnen ist unter gleichzeitiger Ser­anziehung der Bergarbeiter und Angestellten zu mitverant damals die Regierung, daß Art und Form der Sozialis wortlichen Trägern der Wirtschaft. Bugleich betonte aber fierung sich aus der Notwendigkeit ergeben, die deutsche Koh lenwirtschaft in der Richtung größter Produktionssteigerung und Wirtschaftlichkeit zu entwideln. Gegenüber der Aus legung der Täglichen Rundschau" zu dem Kabinettsbeschluß vom 22. September erklärte der Minister, daß der Kabi nettsbeschluß selbstverständlich teine Indentifizierung mit den Beschlüssen der Sozialisierungs. tommission bedeute. Er betonte ferner, daß ein Gegen­faz zwischen den volksparteilichen Ministern und dem Ge famttabenett ebensowenig bestehe, wie zwischen den Mi­nistern und ihrer Frattion.

In Wirklichkeit besteht natürlich zwischen der Deutschen Boltspartei und ihren Ministern gar fein Konflikt. Es handelt sich nur um einen Unterschied der Taftit. Natürlich will die bürgerliche Regierung ebenso wenig eine wirkliche Sozialisierung, als die bürgerlichen Parteien. Aber während bie bürgerlichen Parteien ihre Aufgabe darin sehen, den offenen Widerstand zu organisieren, versucht die Regierung die Deffentlichkeit hinzuhalten, da sie den Konflikt mit der Arbeiterschaft scheut. Das alles ist ja auch ganz selbstver ständlich und die Arbeiterschaft weiß, daß fie einen Erfolg nur aus eigener Krafterringen fann.

Das haben ja auch die Verhandlungen des Wirtschaftspoli­tischen Ausschusses des Reichswirtschaftsrats flar gezeigt. Es war sehr interessant, wie die Unternehmer sich zunächst drücklichsten Aufforderung durch die Arbeitervertreter, um vollkommen schweigend verhielten. Es bedurfte erst der nach­Herrn Stinn es zu einigen Worten zu bewegen. Und diese Worte ließen ganz deutlich erkennen, daß die Taktik der Unternehmer dahin geht, um jede ernsthafte Lösung im Bergbau dadurch herumzukommen, daß man anstelle dieser bestimmten, tlar umgrenzten und deshalb jezt und sofort lösbaren Aufgaben die unbegrenzte Aufgabe der Sa nierung unserer Wirtschaft überhaupt setzt. Die finanzielle Lage, meinte Herr Stinnes, fei eine solche, daß man zur Lösung der Sozialisierung im Bergbau erst fommen tönne, bis umfassende Maßnahmen getroffen seien, den finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden.

Das ganze Verhalten der Unternehmer läßt, wie nicht anders zu erwarten war, ganz deutlich erkennen, daß aus der Beratung des paritätisch zusammengesetzten Reichswirts schaftsrats verdammt wenig herauskommen wird. In der

ihrer Rückkehr versicherten sie uns, daß der Eintritt der fran­zösischen Partei in die 3. Internationale auf der Basis der neun Bedingungen möglich sei, jener neun Bedingungen, die so harmloser Natur schienen und bei denen insbesondere jene unerträglichen Bedingungen über die Ausschließung von Ber­sonen und die direkte Einmischung Mostaus in die Wahl der Mitglieder zu unseren leitenden Körperschaften fehlten."

Unterkommission, bie eingesetzt worden ist, werden vielleicht noch ein paar schwächliche Kompromißversuche gemacht wer den, die womöglich noch hinter der Teilsozialisierung zurüd bleiben.

Soll in der Frage der Sozialisierung wirklich etwas et reicht werden, so bedarf es dazu vor allem der flaren, energi schen und einheitlichen Aktion der Arbeiterlasse und ihrer Organisationen. Deren erste Aufgabe wird es sein, für eine einheitliche Stellungnahme der Arbeitervertreter zu sorgen. So wie bisher tann es nicht weitergehen, das haben gerade die geftrigen Verhandlungen im Wirtschaftsrat aufs neue bewiesen.

Nachdem Hilferding die Verwirklichung der Vollsozia lisierung als Vorbedingung für die Steigerung der Kohlen. produktion und als ersten Schritt zur Verhinderung der fapi ein, in der Wissell im Gegensatz dazu nur für die Teil­talistischen Wirtschaft gefordert hatte, setzte eine Diskussion sozialisierung eintrat. In unglüdlichster Weise begründet er diesen Vorschlag damit, daß die Unternehmer im Bergbau noch nicht entbehrt werden fönnten, weil die Arbeiterschaft erit in langer Erziehungsarbeit sich die Fähigkeiten zur Lei tung der Produktion aneignen müssen. Für ihn ist die Voll­sozialisierung ein Sprung ins Dunkle! Während aber die Unternehmer von dieser Anerkennung ihrer Unentbehrlich­feit mit Genugtuung Kenntnis genommen haben werden, werden sie die Drohung Wissells, er werde selbst den Sprung ins Dunkle wagen, wenn sich ihr Widerstand auch gegen die Teilsozialisierung wende, wohl nicht mit allzu großem Ernst aufgenommen haben. Wissell traten der Steiger Werner und Aufhäuser energisch und mit guten Gründen ent gegen. Es ist ja auch eine ganz merkwürdige Auffassung, daß mit der Sozialisierung gewartet werden fönne, bis etwa die Arbeiter aus sich heraus eine genügende Anzahl hervor ragender Industrieleiter erzogen oder eine genügende Anzahl Direktoren und Generaldirektoren Sozialisten geworden seien. Handelt es sich doch nur darum, für die Kohlenwirtschaft eine Anzahl tüchtiger leitender Kräfte zu gewinnen, und es ist nicht einzusehen, warum die heute im Dienst der Unter­nehmungen stehenden Leiter nicht in ihren Stellungen zu einem großen Teil verbleiben würden, wenn an Stelle des Wird tapitalistischen Ausbeuters die Allgemeinheit tritt. doch dadurch in Wirklichkeit ihre soziale Position und ihre wirtschaftliche Bedeutung nur gehoben.

H

Die

Es ist aber flar, daß, wenn sozialistische und Arbeitervers treter dem populärsten Einwand der Bürgerlichen gegen die Sozialisierung zustimmen, wenn sie so selbst die sozialistische Einheitsfront brechen, daß dann der Kampf um die Soziali fierung außerordentlich erschwert wird. Stellungnahme Wissels steht in einem unhaltbaren Wider­spruch zu den Forderungen des Bergarbeiter Ver bandes, steht im Widerspruch zu den Forderungen, die bis­her alle sozialistischen Organisationen vertreten haben. Diese Organisationen sind jetzt vor die Frage gestellt, ob sie einen Kampf für die Sozialisierung ermöglichen wollen, indem sie zunächst die Einheit in ihren Reihen herstellen. Die Situation fordert dringend eine rasche Entscheidung. Bliebe sie aus, dann hätte die Bourgeoisie, dann hätten die Kohlenherren und die Regierung gewonnenes Spielt.

deutigkeit, die übrigens nirgends zerstreut wurde, da noch niemand, selbst die entschiedensten Anhänger der 3. Inter­nationale, erklärt hat, die 21 Bedingungen anzunehmen; im Gegenteil formulierten alle sehr ernsthafte Borbe­halte gegen gewisse unerträgliche Zumutungen Moskaus.

Das ist die Situation, voller Unruhe und Nervosität, in der sich gegenwärtig die französische Partei befindet. Der Sekretär der Partei, der Genosse Frossard, sagte mir bei Be­ginn der Diskussion, daß es sich nach unseren Begriffen nur um neun Bedingungen handelt, und daß sich das Problem ändern würde, wenn die 21 Bedingungen auch für die fran­

Obwohl diese neun Bedingungen, die manches verschwiegen und über anderes zaghaft hinweggingen, von den Teil­nehmern gewisser Versammlungen, d. h. also von Elementen, die zum größten Teil der Partei fremd gegenüberstehen und ohne sozialistische Erziehung sind, zustimmend begrüßt wur- zösische Partei Geltung befäßen. Kann man auf Aenderungen den, stießen sie bei den Mitgliedern, und zwar nicht nur von der rechten Seite der Partei, die bei uns jetzt auf eine schwache Minorität zurüdgedrängt ist, sondern auch bei den ehemaligen Minderheiten, die jetzt die Leitung der Partei bilden, auf einen lebhaften Widerstand.

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Bald darauf erfuhren wir durch die Freiheit", baß und ich erhoben darauf im Populaire" zuerst einen leb und ich erhoben darauf im Populaire" zuenrst einen leb­haften Proteft gegen die 3weideutigkeit, unter der die De batten in unserer Partei vor sich gehen mußten, eine 3wei­

in der Haltung rechnen? Wir werden es erst in einigen Tagen erfahren. Einige Erneuerer der Bartei folgten Cachin und Frossard bei ihrer schnellen Entwicklung, jedoch die Mehrheit bleibt unerschüttert deminstraß burg beschlossenen Standpunkt treu. In ge schlossenen Reihen und bereit zur Tat finden sich alle Minder heitler von früher wieder, alle diejenigen, die sich seit dem Frühjahr des Jahres 1915 gegen den Kriegsfozialismus auf lehnten und die inmitten aller Rot und alles Elends ihre internationalistischen Grundsätze betonten.

Auf zum Maffenprotest gegen die preußische Reaktion!