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Dienstag 12. Oktober 1920

Nummer 430

430 Morgen- Ausgabe,

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Vor dem Parteitag

Sigung der leitenden Körperschaften gebracht. Darauf stellten die Gegner der 21 Bedingungen burch

( Eigener Drahtbericht der Freiheit.)

valle, 11. Oftober.

=

Heute nachmittag hielt bas 3entralfomitee in Ge­meinschaft mit Beirat und Kontrollkommission eine Sigung ab, um die letzten Vorbereitungen für den Parteitag zu treffen. Nach vorläufigen Feststellungen sind bisher 220 Befürworter und 158 Gegner der Bedingungen als Delegierte anwesend. Von der Reichstagsfrat tion find etwa 60 Gegner der Bedingungen, der Rest Befürworter. Aus einer Anzahl Bezirfe liegen Proteste vor; fie find zum Teil damit begründet, daß keine Urwahl stattgefunden hat. Andere Bezirke führen Beschwerde, daß bei der Wahl der Delegierten das Verhältniswahl [ ystem nicht angewendet wurde. Aus Württem berg liegt ein Protest gegen den bekannten Gewaltstreich der Befürworter der Bedingungen vor, der dort die Spal tung der Partei hervorgerufen hat. Entgegen den bisherigen Abmachungen der drei obersten Körperschaften der Partei, wonach als erster Punttber Tagesordnung die Frage der Internatio nale behandelt werden sollte, verlangten in der Sigung die Befürworter der Bedingungen, daß zuerst das Zentral­fomitee einen Geschäftsbericht erstatten soll. Die Entscheidung darüber soll dem Parteitag überlassen bleiben. Heute abend wurde im Boltspart" eine sehr stark be Suchte Begrüßungsfeier für den Parteitag veran staltet.

In letzter Stunde

( Eigener Drahtbericht der Freiheit". Halle, 11. Oktober.

Berten Düsseldorf in der Geschäftsordnung die be stimmt und konkret gefaßte Frage, ob die Mehrheit des Parteis tages gesonnen fei, die Artitel 17, 21 usw. der Bedingungen durch zuführen und die Namensänderung der Partei nach der Auslegung Malzahns, daß sich die U.S. B. mit der K. P. D. zu vermischen habe, vornehmen wolle. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Nachdem Braß in seinem Schlußreferat unter Bezugnahme auf diese Frage erklärt hatte, die Bedingun­gen tönnten durch die russischen Genossen anders ausgelegt wer den als durch Crispien und Dittmann, ferner daß der Parteitag eine Plattform finden werde, die insbesondere die Selbstän bigteit der Partei wahre, stellten die Gegner sofort den Antrag zur Geschäftsordnung, daß die weiteren Verhandlungen unseres Parteitages bis nach dem allgemeinen Parteitag a us zusetzen sind. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Antrag, die Mitgliedschaften durch Urwahl zu befragen, wurde gleichfalls abgelehnt. Es war damit für die mehrfach ver gewaltigte Minderheit klar, daß die Mehrheit des Parteitags unter Täuschung der Mitglieder die Partei mit allen ihren Einrichtungen ins tommunistische Fahr wasser leiten wollte. Im Namen der Gegner der Be­dingungen gab darauf Sauerbrey- Barmen folgende Er­flärung ab:

brochen. Durch Annahme der 21 Bedingungen hat die Mehr Der Parteitag hat das Organisationsstatut der Partei ges heit des Parteitags den Boden des Attionsprogramms verlassen und sich damit auferhalb des Rahmens der Partei gestellt. Der Parteitag hat damit fein Recht mehr, im Namen der U. S. P. zu sprechen und zu beschließen. Der Aufforderung, den Bezirksparteitag der U. S. P. bei Riz, Jahnstraße, fortzulegen, leisteten mit der Mehrheit des Be­zirtsvorstandes die Gegner der 21 Bedingungen Folge.

Der Bezirksparteitag wurde daraufhin unter Leitung von Sauerbren und Berten fortgesetzt und die notwendigen organisatorischen, agitatorischen und politischen Maßnahmen be­

nach dem allgemeinen Parteitag am 17. Oftober in Düsseldorf statt.

Jm Boltsblatt für Salle" stellt sich Genosse Paul Hennig, ber leitende Rebatteur des Blattes, in einem Leitartikel zur Begrüßung des Parteitages unbedingt auf den Boden des Ansprochen. Eine Fortsetzung des Bezirtstages findet trages Rosenfeld Kunert. Er gebe die parlamentari­sche Antragsform für das, was Genosse Hennig seit Bekannt­werden der Bedingungen una blässig gefordert habe. Der Artikel schließt:

„ Mit allem Ernst und Nachdrud, bem uns unser Gewissen dif tiert, mahnen wir die Delegierten ein legtes Mal, nicht eine rasche Entscheidung auf Biegen oder Brechen herbeizuführen, son­bern erst den Weg gemeinsamen Durcharbeitens zur britten Internationale zu gehen. Erst wenn alle Möglichkeiten bes Antrages Rosenfeld- Kunert erschöpft sind, dann mag bas Verhängnis über uns hereinbrechen, dessen zerstörende Ge walt und zermalmende Wucht heute noch fein Hirn auszudenken fähig ist. Die Spaltung der Partei zerschreibet bem deutschen sozialistischen Proletariat die Les bensader. Es ist ein Verbrechen an der Arbeiterklasse, das tödlich ist.

es

Das grauenhafte Chaos in letter Stunde abzuwenden wäre eine beispiellose gewaltige historische Tat! Nur ein von tiefster geschichtlicher Erkenntnis und höchster sozia liftisch- proletarischer Wissenstraft getragener Parteitag ist solch ebler Leistung fähig.

Mag er Größe zeigen und bewähren das ist unser wunsch­beschwerter Gruß an den Parteitag!"

Spaltung am Niederrhein

( Eigene Drahtmeldung der Freiheit".) Düsseldorf, 11. Oktober.

Der Parteitag der U. S. P. für den Niederrhein agte am 10. und 11. Oftober im Ständehaus in Düsseldorf. Die aus Befürwortern der 21 Bedingungen bestehende Mehrheit änderte sofort die Tagesordnung, wonach der Punkt Inter nationale als erster Buntt behandelt wurde. Nach dem Re­jerat von Breitscheid gegen und Malzahn für die Be= dingungen wurde, nachdem nur einige Redner zur Diskussion gesprochen hatten, ein Schlußantrag angenommen. Einer Resolution, die den bedingungslosen Anschluß fordert, wurde mit Mehrheit zugestimmt. Vor dieser Abstimmung wurde das Organisationsstatut durch Beschluß geändert, indem einer großen Anzahl von Kongreßteilnehmern das Stimmrecht entzogen wurde. Die Genossen Braß und Obuch, die den Standpunkt vertraten, den Anschluß an Mostau nur unter Auf­rechterhaltung der Selbständigkeit der Partei zu Dollziehen, wurden durch Beschluß verhindert, ihren Standpunkt zu vertreten; sie seien zu den Gegnern der Bedingun gen zu rechnen.

Nach Erstattung des Geschäftsberichts reichten Obuch und Genossen eine Resolution ein, die unter Bezugnahme auf den Bericht der Bezirksleitung die Annahme der 21 Bedingungen als im Gegensatz mit dem Leipziger Aftionsprogramm stehend be­zeichnet und zum Ausdruck bringt, daß, wer den Boden des At­tionsprogramms verläßt, lich außerhalb der Partei tellt. Diefe Resolution wurde überhaupt nicht zur Abstimmung

Italien und Moskau

Reggio( Emilia), 11. Oktober.

Bei einer Versammlung der Frattion für sozialistische Konzen­tration, an der etwa 300 Delegierte, darunter 25 Kammermits glieder teilnahmen, hielt Modigliani eine Rede, in der er erflärte, die Partei müsse mit den gegebenen Tatsachen rechnen und an der Regierung teilnehmen. Sie dürfe nicht die Mitwir fung derjenigen zurüdweisen, die sich erbieten, ihr zu helfen, selbst wenn sie nicht eingeschriebene Parteimitglieder sind. Das erste Ziel sei eine Agrarreform unter dem Gesichtspunkte, die Ernäh­rungsschwierigkeiten zu überwinden. Die Massen müßten dem Magimalismus entrissen werden, der Hunger, Elend und Rüd­schritt bedeute.( Lebhafter Beifall.)

In der Nachmittagssigung der Vereinigung für Zusammen­schluß der Sozialisten sagte Turati u. a.: Unsere Abgesandten in Rußland hatten nicht das Recht, sich oder die ganze Par tei auf die 21 Moskauer Bedingungen festzulegen; der Bolsche­wismus ist ein Jrrtum oder eine Gefahr. Sorgen wir für den wirklichen und unveränderlichen Sozialismus!( Beifall.) Mon­dolfo erklärte, nur wenn die Widerstände nicht anders zu über­winden seien, dürfe Gewalt gebraucht werden. Ciccotti er tlärte, die in Rußland gemachten Erfahrungen schlössen die An­wendung des Moskauer Verfahrens auf Jtalien aus. Dara gona, der aus Rußland zurüdgekehrte Sekretär des Allgemei nen Arbeiterverbandes, sagte, am Tage nach einer Revolution würde Jtalien nur noch aus Millionen Ausständiger bestehen. An die Parteileitung richte er die Frage, warum fie also die Massen ins Verderben führen wolle. Er trete für eine sozialistische Regierung ein. Baldest flärte, bei Begründung einer gemeinsam mit Daragona und an­deten eingebrachten Entschließung, man müsse den Moskauer Bedingungen ein wahrhaft sozialistisches Programm entgegen­Stellen.

Eine Stimme aus Norwegen

Christiania, 9. Oftober.

er=

In einem Vortrag über die Moskauer Puntte erklärte sich der Vorsitzende der Landesorganisation der Gewerkschaften, der Stor­thingabgeordnete Ole D. Lian, mit größter Schärfe gegen die Punkte betr. den bewaffneten Aufstand und die Not wendigkeit für die Arbeiterparteien aller Länder, den Bürger frieg zu beginnen, um die Prinzipien des Sozialismus durchzu­führen. In der Weise, wie die Punkte gefordert würden, wären fie mit der Organisationsform der Arbeiterorganisationen un vereinbar. Die norwegischen Arbeiter würden sich außerhalb der dritten Internationale halten, bis die Verhältnisse derartig würden, daß eine internationale Organisation auf breiter sozialdemokratischer Grundlage geschaffen werden

tönne,

Die Ausschlußbedingungen

Von Kurt Rosenfeld.

In der Diskussion über den Eintritt der U. S. P. D. in bie 3. Internationale spielen mit Recht die Artikel 7, 13 und 21 der Aufnahmebedingungen eine große Rolle, in denen der Ausschluß vieler Parteigenossen gefordert wird. Der Inhalt dieser Bestimmungen ist eigentlich ganz flar. Artifel 7 verpflichtet die Parteien, die der Kommu nistischen Internationale anzugehören wünschen, den vollen Bruch mit dem Reformismus und mit der Politik des Zen­trums anzuerkennen". Dann heißt es weiter, daß die Kom munistischen Internationale sich nicht damit abzufinden ver­mag, daß notorische Opportunisten, wie sie jetzt durch Tus rati, Rautsty, Silferding... repräsentiert wer­ben, das Recht haben sollen, als Angehörige der 3. Inter­nationale zu gelten. Nach Artikel 13 müssen die kommunisti­schen Parteien von Zeit zu Zeit Säuberungen( neue Registrierungen) des Bestandes ihrer Parteiorganisationen vornehmen, um die Partei von den sich in sie einschleichenden fleinbürgerlichen Elementen systematisch zu säubern". Schließlich fordert Artikel 21, daß diejenigen Parteiangehö rigen, und namentlich die Delegierten des Parteitags, welche die von der Kommunistischen Internationale aufge­stellten Bedingungen und Leitsätze grundsätzlich ablehnen, aus der Partei auszuschließen find.

Danach sollen ganze Kategorien von Partet. genossen von vorne herein und andere von Zeit zu Zeit aus der Partei hinausgeworfen werden. Trotzdem dies mit brutaler Offenheit ausgesprochen wird, begegnet man immer wieder Genossen, die auch von diesen Ausschlußbedingungen behaupten, sie ständen nur auf dem Papier und seien nicht ernst zu nehmen. Solche Behauptungen sind um so verwuns derlicher, als vor gar nicht langer Zeit die K. P. D. ganz nach Moskauer Rezepten verfahren ist. Sat sie doch die Opposition, die sich gegen die Zentrale der K. B. D. in dieser Partei gebildet hatte, einfach ausgeschlossen, als diese Opposition auf dem damals bevorstehenden tom munistischen Parteitag eine Mehrheit zu werden drohte. Ein einfaches Rezept! Eine der Parteileitung unbequeme Opposition wird durch dieselbe Parteileitung furzerhand ent­fernt. Wenn so die deutsche Sektion der Kommunistischen Internationale verfährt, so tann man wohl mit Fug und Recht behaupten, daß ein solches Verfahren von dem Erefu­tivkomitee der Kommunistischen Internationale gebilligt wird. Dann aber sind auch die Paragraphen 7, 13, 21 der Anschlußbedingungen gar nicht ernst genug aufzufassen.

Ein Teil der Parteipresse brachte fürzlich die Nachricht, daß Moskau bereits eine Brostriptionsliste der aus der Reichstagsfraktion auszuschließenden Abgeordneten auf­gestellt habe; es hieß, daß von den 81 Genossen nur etwa 20 vor dem hohen Tribunal in Mostau Gnade gefunden hätten. Auch diese Nachricht ist nicht unwahrscheinlich. Trifft Sie zu, so zeigt sich das Unmögliche solcher Bedingungen; denn es wäre für die deutschen Parteiorganisationen, einfach un­erträglich, daß die deutsche Parteileitung oder gar das Ere futivkomitee in Moskau das Recht haben soll, einem Abge= ordneten das Mandat zu nehmen, auch dann, wenn die Par teigenoffen selbst eben erst durch die Aufstellung eines Ge­noffen als Kandidat gezeigt haben, daß sie diesem Abgeord

neten vertrauen.

Einen neuen Beitrag zur Beurteilung der Ausschlußs Anschlußbedingungen liefert die Rote Fahne" vom 8. 10.) durch einen Artikel, in dem sie Stellung nimmt zu dem Aufruf„ Für die Einheit der Partei", der dieser Tage durch die Parteipreffe ging. Man könnte über das hilflose Geschimpfe der„ Roten Fahne", die die Unter­zeichner des Aufrufs als schwankende Elemente" ,,, Leuchten des Opportunismus“,„ waschechte Opportunisten" bezeichnet, achtlos hinweggehen. Schließlich gewöhnt man sich auch daran, daß die großen Namen Rosa Luxemburg und Kari Liebknecht am Kopfe dieses Blattes nicht aus reichen, um auch nur ein gewisses geistiges Niveau der Zei tung zu garantieren. Aber leider müssen wir uns mit dem Artikel der„ Roten Fahne" jett, bei den Auseinander­fegungen über den Anschluß an die Kommunistische Inter nationale, beschäftigen, weil die ,, Rote Fahne", das Zentral organ der Kommunistischen Partei Deutschlands( Sektion der Kommunistischen Internationale) ist. Nach den für diese Partei geltenden Statuten der Kommunistischen Internatio nale muß angenommen werden, daß nicht nur die Zentrale der K. P. D., sondern auch das Erefutivfomitee der Kommu nistischen Internationale hinter den in der„ Roten Fahne" vertretenen Anschauungen steht.

So schreibt das Zentralorgan der K. P. D. zu dem von uns zur Erhaltung der Einheit der Partei gemachten Vor­schlage:„ Kommunistisch kann die U. G. P. nur dann werden, wenn sie nicht nur Formalerflärungen abgibt, sondern in ihrer täglichen Politik die Grundsäge der 3. Internationale befolgt. Dazu ist vor allem eine reinliche Scheidung von den Crispien und Silferding und auch von den Rosenfeld und Kunert, die in ihrer radikalen Phraseologie und praktischen Impotens noch gefährlicher als die äußerste Rechte sind, notwendig."