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Donnerstag, 21. Oktober 1920

Nummer 446

Morgen- Ausgabe

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Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Sturm im Danziger Parlament]

Erregte Szenen

Danzig, 20. Oftober.

In der heutigen Sigung der Verfassunggebenden Bersammlung fam es zu erregten Szenen, die schließ lich einen Abbruch der Beratungen herbeiführten. Anläg lich der Debatte über das Richterwahlgeset hatte der Ab­geordnete Müller( Mehrheitssozialist) Ausführungen gemacht, benen der Präsident des Landgerichts Danzig in einer Erklärung entgegentreten wollte. Als der Schriftführer dieses Schriftstüd im Auftrage des Präsidenten zur Berlesung brachte, erhob sich auf Der linten Seite des Hauses größter Widerspruch, der schließlich bahin führte, daß der Unabhängige Abgeordnete Mau dem Schriftführer das Schriftstüd entriß und vernitete. Der hierauf auf der rechten Seite des Hauses einsehende Protest dauerte längere Zeit, so daß der Präsident gezwungen wurde, die Sigung auf eine Stunde zu unterbremen.

In dieser Zeit gelang es jedoch nicht, eine Einigung herbei. zuführen, so bah nach Wiedereröffnung der Sigung eine aber malige zweit indige Bertagung eintreten mußte. Nach 6 Uhr abends wurde die Sigung zum dritten Male eröffnet. Ein Rebner des Zentrums gab im Auftrage der bürgerlichen Bars teien eine Erklärung ab, in der das Verhalten der linksstehenden Parteien gemißbilligt wurde. Im Auftrage der Unabhängi gen und der Mehrheitssozialisten erklärte ein Redner ber Unabhängigen, bag bie Geschäftsordnung von der rechten Seite des Hauses zuerk gebrochen fei und bak ins folgedessen das Borgehen des Abg. Man im Interesse der Wah­zung der Rechte des Hauses gebilligt werden müsse. Nach diesen beiden Erklärungen jegte ein neuer mehrere Minuten an: bauernder Lärm im ganzen Saufe ein, ber sich noch teigerte, als von beutichnationaler Seite der Antrag auf Berta gung des Hauses bis Mitte nächster Woche eingebracht und durch Sammelsprung angenommen wurde. Die Sozialisten ants worteten in einem Antrage auf sofortige Einberufung einer neuen Plenarjigung, die der Präsident fodann auf Freitag dieser Woche anfegte.

Die englische Streiklage

HE. London, 20. Oftober.

Die

Die Morgenblätter berichten, daß noch kein Anlaß für eine Zusammenberufung der Leitung des Bergarbeiterverbandes vors liege. Nach ihrer Meinung ergibt sich aus Llond Georges Mitteis lungen nichts über eine Henderung der Saltung der Regierung berartig, daß ein Schritt der Führer gerechtfertigt wäre. Frage der Bermittlung durch andere verant wortliche Gewerkschaftsführer ist jest dringend geworden. Die Bertreter der Berglente find tief euts fäuscht darüber, daß die Vorschläge von Brace nicht anges. nommen wurden und daß die Regierung offentundig die Bedin

Das neue Wehrgeseh

Die Rechtlosmachung der Soldaten Der Reichstag soll in seiner jezigen Tagungsperiode das neue Wehrgesek annehmen. Wir haben über den Charakter des Gesetzes unsere Meinung schon wiederholt gesagt. Es ist das Wert des Generals von Seedt, der damit das letzte Restchen eines neuen Geistes aus dem Heere verdrängen und dieses wieder zu einem vollkommenen Machtinstrument in den Händen der monarchistischen Führer machen will.

Das Recht der politischen Betätigung ist dem Soldaten bereits geraubt worden. Das war ein glatter Verfassungs bruch, zu dem der Reichstag willig seine Sand bot. Das neue Wehrgesetz geht aber noch weiter. Es nimmt den Sol­daten auch das Recht, sich zur Verfechtung ihrer wirt= schaftlichen Interessen zusammenzuschließen. Nur wenn die 3ustimmung der Vorgesetzten vorliegt, tönnen fich die Soldaten zur Besprechung wirtschaftlicher Angelegen heiten zusammentun. In der Praxis bedeutet das nichts weiter als die völlige Rechtlosmachung der Soldaten. Die Heerestammer, die vor einigen Wochen tagte, hat des= halb mit großer Mehrheit diesen Baragraphen niedergestimmt und beschlossen:

„ Die Zugehörigkeit zu nichtpolitischen Vereinigungen im Sinne bes Artikels 159 der Reichsverfaffung darf den Angehörigen der Wehrmacht unter einen mänden untersagt

werden."

Die Führer der Wehrmacht fümmerten sich um diese flare Willenstundgebung nicht. Die Heerestammer ist für sie nur ein Feigenblatt zur Berhüllung des reaktionären Charafters der Wehrmacht. Sobald die Kammer nicht nach der Pfeife des Herrn Seedt tanzt, haben für ihn die Bes schlüsse feine Gültigkeit. Sie wandern in den Papierforb. Wohin der Weg führt, den Herr Seedt beschreitet, das ist ganz flar. Der Kapp Putsch hat ihm gezeigt, daß ver­schiedene Reichswehrformationen eine selbständige Haltung gegenüber den reaktionären Führern einnahmen. Dadurch wurde die Aktion der Kappisten wesentlich gehemmt und Herr Seedt, der das Heer vorbereiten will auf den Tag", will diese Hemmungen für die Zukunft unmöglich machen, indem er den Soldaten jebe Möglichkeit zu einer Ber­tändigung nimmt. Sie sollen, wie zu Wilhelms 3eiten,

gungen aufrecht erhält, nach denen die Lohnerhöhung von einer erhöhten Produktion abhängig gemacht werden soll.

Die Einschränkung des Eisenbahnverkehrs, welche verfügt wurde, wird auch auf die Passagierschiffe über den Aermel- Kanal ausgedehnt werden. Der Dienst New hagen- Dieppe ist ebenfalls eingeschränkt. Bon Sonntag an fann man nur ein mal täglich von Dover nach Calais reijen. Auf den anderen Strecken dürfte der Dienst ganz eingestellt werden.

Etwa 3000 Arbeiter der Eisen- und Stahlfabriken in Dort find arbeitslos geworden. Die Schiffswerften können noch 14 Tage ohne neue Kohlenzufuhr aushalten. Die Nahrungsmittel­versorgung ist gesichert. Die Gas and Elektrizitätswerte fönnen, wenn fehr sparjam zu Werke gegangen wird, durchhalten. In Yorkshire hat man begonnen, die Hochöfen zu löschen und in den Eisenerzgruben werden die Bierde ans Tageslicht ges bracht. Der größte Teil ber Cilen und Stahlfabri ten im ganzen Lande#teht fest Hill. Etliche Werte behielten bie Arbeiter noch zur Ausführung von Reparaturarbei­

ten zurüd.

Der Verband der Eisenbahner in Mort hat eine Ent schiehung angenommen, morin er erklärt, daß die Weigerung der Regierung, die redlichen Forderungen der Bergleute zu bewilli gen, ein biretter Angriff auf das gesamte Wirt. jhaftsleben sei, und daß der Verband seine Delegierten beauftrage, für einen Streit zu timmen. Hodge ers flärte, daß die Mitteilungen des Premierministers nicht zeigten, daß in den strittigen Buntten ein Fortschritt erzielt sei und daz jeine Rede nicht zu einer Regelung beitrage. Auch andere Arbei terjührer äußerten sich in demselben Sinne.

Einer Dena"-Meldung aus London zufolge faßte die Erefu­tine der Bergarbeiterorganisation von Südwales in einer Kon­ferenz in Cardiff den Beschluß, daß, wenn nicht der Streit am 30. Oftober beendet sei, der Bergarbeiterverband von Groß­britannien ersucht werden solle, eine Nationaltonferenz einzuberufen zu dem 3wed, in Erwägungen darüber einzutreten, ob nicht alle Maschinen und Bumpenbedienungen sowie die Heizer aus den Gruben aller Kohlengebiete zurüd­zuziehen seien. Sollten die Bergarbeiter diese, ihre Drohung wahrmachen, so müßte das zu einer Katastrophe im Bergbau führen, da die Bergwerfe in furzer Zeit überschwemmt sein

würden.

In der Unterhausigung am Dienstag forderte der Führer der Arbeiterpartei, Adamson, Lloyd George auf, sobald als mög­lich eine Konferenz aus Bertretern der Bergwerts besiger und der Bergarbeiter einzuberufen, um die Vorschläge von Brace zu beraten. Lloyd George ertlärte, er fei bereit, eine solche Konferenz einzuberufen; er werde gern mit der Leitung des Bergarbeiterbundes zusammentreffen, wenn dieser bereit sei, die Unterhandlungen auf Grund folgender beiden Be­dingungen zu führen: einerseits Lohnerhöhung und andererseits höhere Kohlenerzeugung.

willenlose Werkzeuge in den Händen der Führer werden. Der neue Putsch soll gelingen. Deshalb das ganze Wehrgefez.

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Bezeichnenderweise ist die gesamte bürgerliche Presse, mit Ausnahme der Volkszeitung", mit diesem Machwert ein­verstanden. Die Deutsche Tageszeitung" jubelt. Sie fieht in dem Wehrgesetz den Wiederaufbau zweier zerstörter Ed pfeiler des alten Heeres.„ Die unbedingte Autorität des Borgesetzten und das völlige Fernhalten der Wehrmacht von der Politit." Begründend führt fie aus:

Die Ausschaltung jeder Politit aus dem Seere ist die Vor­bebingung für seinen inneren Salt, bas lehrt die Geschichte aller Zeiten und Böfter. Eine politisierenbe b bewaffnete Mat bildet eine ständige Gefahr für die gesetzmäßige Entwidlung im Innern und wird, in sich selbst zersetzt, nach außen versagen. Durchgreifende Maßnahmen, bei denen Härten unvermeidlich find, mußten daher als erforderlich benden Reichsheer fernzuhalten, es unbeeinflußt über die Parteien angesehen werden, um den politischen Kampf von dem neu zu bil­zu stellen, damit es ein stets zuverlässiges Machtmittel der Staats­gewalt wird. Deshalb mußte noch über das Berbot un= mittelbarer politischer Betätigung hinausgehend. dem Soldaten auch hinsichtlich seiner 3ugehörigkeit zu nichtpolitischen Vereinen eine Beschränkung insofern auferlegt werden, als diese Zugehörigkeit von der Genehmigung seiner Vorgesetzten abhängig gemacht wird(§ 33)."

hinter den wirtschaftlichen Berbindungen der Soldaten Hier wird also ganz deutlich ausgesprochen, daß man auch politische Einflüsse wittert. Herrn Seedt tommt es dabei natürlich weber auf die politischen, noch auf die wirtschaft lichen Wünsche der Soldaten an. Er haßt die Verein i gung der Soldaten an fich, er will den Zusammenschluß überhaupt verhindern, ganz gleich, zu welchen Zweden er vorgenommen wird. Das Verbot der Vereinigung, gerichtet gegen Unteroffiziere und Mannschaften, soll nicht die Politif aus dem Heere vertreiben, es solt vielmehr die Wehrmacht zu einem politischen Instrument allerersten Ranges machen. Nur soll diese Politit nicht von den Mannschaften, sondern von„ zuverlässigen" Führern in das Heer hineingetragen werden. Ganz wie zu Wilhelms 3eiten.

Das ist der Ginn des neuen Wehrgeleges, bessen wahrer Geist im Reichstag hoffentlich eine entsprechende Würdigung erfährt.

Unsere Stellung

zur Ausweisungsfrage

Die Gründe, die unsere Fraktion zur Einbringung des Antrags über die Ausweisung Sinomiews und Losowskys veranlaßt haben, find in der geftrigen Sigung des Reichstags von verschiedenen Seiten verschleiert und ent­stellt worden. Es ist deshalb notwendig, noch einmal in furzen Worten festzustellen, was uns zu unserm Schritt be­wogen hat.

Wir vertreten die Auffassung, daß Ausländer so gut wie Einheimische das Recht besitzen, ihre politischen Ansichten, mögen fie fich mit den unseren und denen der jeweiligen Re­gierungen in Uebereinstimmung befinden oder nicht, in Deutschland öffentlich zu verkünden. Wir wollen, daß aus der deutschen Republik eine Freistatt wird, in der alle politi­schen Ansichten ausgesprochen und zum Gegenstand der Diss fuffionen gebracht werden können. Jeder soll hier nicht nur sein Asyl, sondern auch seine Tribüne finden, von der aus er seine Ideen zu predigen vermag. Sind Sie schlecht und unheilvoll, so soll nach unserer Meinung nicht der Polizei oder einem aus Polizeihirnen zusammengesetzten Kabinett die Aufgabe zufallen, die Debatte gewaltsam abzubrechen, wir versprechen uns in diesem Falle vielmehr gerade von der ungehinderten Aussprache die beste Wirkung.

Das ist das Grundsägliche. Danach mußten wir handeln. Wir hätten uns lächerlich gemacht, wenn wir gegenüber Sinowiew und Losowsky von dieser Linie abgewichen wären, weil diese beiden Vertreter des russischen Bolschewismus uns und die Mehrheit der deutschen Arbeiterschaft in Halle auf bas unflätigste beschimpft haben. Es würde ein Zeichen von Schwäche gewesen sein und gleichzeitig von einer Gering Schäzung der Urteilstraft des deutschen Proletariats gezeugt haben, wenn wir deshalb mit dem Vorgehen der deutschen Regierung sympathisiert oder zu ihm auch nur geschwiegen hätten. Es handelt sich hier nicht um eine Parteis angelegenheit, sondern um ein Prinzip.

Wenn aber wirklich das Interesse unserer Partei hier in Frage fäme, so fönnte ihm gar nicht schlechter gebientseinals dadurch, daßunsere Krititer von einer bürgerlichen Regierung gewalts am am Reden gehindert werden. Wir haben Vertrauen zu unseren wissenschaftlichen Argumenten. Wir lehnen ihre Ersekung durch Polizeimaßnahmen auf das aller nachdrücklichste ab.

Dazu kommt noch eins: Indem man aus Sinowjew und Losowsky eine Art von Märtyrern macht, dient man weder uns noch selbst der Regierung, sondern ausschließlich diesen Propagandisten der russischen Methoden. Ihr ganzes Aufs treten in Deutschland war geeignet, bei den deutschen Ars beitern im besten Sinne aufflärend zu wirken und sie selbst in Mißkredit zu bringen. Diese gute Wirkung wird beträcht lich abgeschwächt, sobald ein fapitalistisches Kabinett das Auf treten der Russen als lästig empfindet und dementsprechend gegen sie handelt.

Unsere grundsägliche Auffassung von der Redefreiheit der Ausländer fann ferner auch nicht im geringsten erschüttert werden durch Betrachtungen über die Politit, die diese Aus länder in ihrer eigenen Seimat treiben. Deshalb waren die Darlegungen Bernsteins gänzlich abwegig. Wenn Sinowiew und seine Freunde in Rußland dem Terror huldigen, und wenn es richtig ist, daß sie es sich nicht ge= fallen lassen würden, wenn ein Redner sie in ihrem eigenen Lande so tritifierte, wie sie die bürgerliche Regierung, die deutschen Gewerkschaften und die Unabhängige Sozial­demokratische Partei fritisiert haben, so ist das fein Grund, daß wir von unserem Prinzip abgehen. Wir haben dem, der an Terrorismus glaubt, genau so das Wort zu verstatten wie dem ausgesprochensten Pazifisten, und was die Regie­rung angeht, so wäre die einzige Grenze, deren Beachtung ste fordern könnte, die, daß die Fremden nicht gegen die Straf= gelege verstoßen. Daß das im vorliegenden Falle nicht ges schehen ist, hat niemand beutlicher zum Ausdrud gebracht als der Minister Simons, der es als sehr zweifelhaft hinstellte, ob ein Gerichtsverfahren gegen die beiden Russen mit einer Verurteilung hätte enden können.

Damit glauben wir das Notwendige zur Erflärung unferes Standpunktes gesagt zu haben, und es liegt auf der Hand, wie unsinnig es war, wenn uns von der Rechten unwürdige Unterwürfigkeit nachgesagt wurde und wenn der Neu­tommunist Koenen andeutete, wir hätten uns aus agitatorischen Gründen beeilt, mit seinen Freunden in einen Wettbewerb einzutreten. Wir haben unseren Antrag nicht um der russischen Bolschewisten und der deut fchen Talmi- Bolschewisten willen gestellt, sondern einzig und allein um der Sache willen. Diese Wahrheit hat dann Koenen dadurch zu verschleiern gesucht, daß er behauptete, unsere Partei, und insbesondere die Freiheit", hätten durch die Art ihrer Abwehr der Sinowsewschen Angriffe die Regierung zu ihrem Verhalten ermuntert. Diese Unters stellung ist von einer so unerhörten Niederträch. tigkeit, daß wir es für unter unserer Würde halten, uns mit dem, der sich ihrer bediente, ausführlich auseinanders zulegen. Es war nicht nur unser Recht, sondern unsere