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3. Jahrgang

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Sonnabend, 23. Oktober 1920

Nummer 451

Abend- Ausgabe

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greiheis

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Korruption als Regierungssystem

Eine Ehrenerklärung

Das Reichstabinett hat sich mit außergewöhnlicher Schnel figkeit veranlaßt gesehen, in einer Erklärung zum Fall Hermes zu verfichern, daß die persönliche Ehrenhaftigkeit des Ministers außer allem Zweifel steht. Wenn die Erklärung fagen soll, daß das Kabinett den Reichsernährungsminister Sermes nicht für bestechlich hält und feine Beweise dafür Dorliegen, daß seine Handlungen von materiellen Motiven geleitet waren, so haben wir gegen diese Erklärung nichts einzuwenden.

Aber das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die bis­her von niemanden in Zweifel gezogen worden ist. Nicht um bie persönliche Bestechlichkeit des Ministers handelte es sich bei den Vorwürfen, von denen wir die meisten unseren Lesern mitgeteilt haben, sondern um seine außergewöhnliche Weit­herzigkeit gegenüber bestechlichen Beamten, um seine eigen artige Geschäftsführung im Amte und die dadurch im Er­nährungsministerium geschaffenen Rustände, um die Art seiner Ernennung zum Minister und nicht zuletzt um die von ihm betriebene Ernährungspolitik.

Das Landespolizeiamt hatte in Erfahrung gebracht, daß ein Angestellter des Reichsschazministeriums namens Kroll hohle Hände mache. Der Leiter des Landespolizeiamtes Staatsanwalt Falt veranlaßte infolgedessen eine Saussuchung in der Wohnung und den Amtsräumen des Kroll. Das notwendige Ueberführungsmaterial wurde dabei gefunden, aber das Reichss beschwert. Infolgedessen ließ Herr Minister Hermes Herrn Falt fhagministerium( Raumer- Kang!) fühlte sich durch das Vorgehen tommen und machte ihm Vorhaltungen nicht etwa über sein Bors gehen gegen den bestechlichen Beamten, sondern natürlich nur über ben schlechten Ton", den Herr Fall dabei angeschlagen hätte. Falt ermiberte, ein bestechlicher Beamter sei in seinen Augen ein Lump, und er werde sich das Recht nicht nehmen lassen, einen Minister Sermes furzerhand den Leiter des Landespolizeiamtes folchen Lumpen auch Lumpen zu nennen. Worauf Herr aus seinem Ministerzimmer hinauswarf.

des Ministers Hermes gegen den groben Ton des Landespolizei Wir tönnen die Befürchtung nicht unterdrücken, daß diefer Kampf amtes den Kampf dieser Behörde gegen bestechliche Beamte nicht fördern wird. Wir denken dabei besonders an den Fall Augustin und an einen anderen gleichliegenden Fall im Ministerium des Herrn Hermes verlasse Dich auf Fürsten nie".

In dieser wohlwollenden Behandlung der Korruption und bie auffällige Tatsache zu liegen, daß fast alle bürger an der fachlichen Uebereinstimmung scheinen die Ursachen für Hermes an den Tag legen. Es ist geradezu erstaunlich ,, wie sehr die agrarische Presse, die gegen den 3entrums mann Erzberger monatelang Tag für Tag die stärksten Res, gister gezogen hat, den 3entrumsmann Hermes mit allen Kräften zu stüzen sucht. Erzbergers Finanzpolitit ers wedte den Haß und den 3orn aller bürgerlichen Parteien, Hermes Ernährungspolitik findet ihre ungeteilte 3u stimmung.

An all diesen Vorwürfen geht die Erklärung des Reichs fabinetts vorbei. Sie bleiben deshalb als sachlich erhobene Vorwürfe bestehen und das Reichstabinett würde sich einer Täuschung hingeben, wenn es annimmt, daß mit seiner Erlichen Parteien eine starte Solidarität mit flärung die Angelegenheit für die Oeffentlichkeit und das Parlament aus der Welt geschafft ist. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Gesamtheit der Antlagen im 3 u sammenhange untersucht werden muß, und zwar nicht von einer behördlichen Körperschaft, sondern von einer vom Parlament eingefeßten Untersuchungskommission. Nur sie er­füllt die Voraussetzungen für ein unparteiisches Unter­fuchungsverfahren, sie hat die Unabhängigkeit gegenüber dem Ministerium und muß die Möglichkeit erhalten, Zeugen rechts­verbindlich zu vernehmen.

Wie notwendig ein solches Untersuchungsverfahren ist, zeigt die Tatsache, daß nicht ein einziger Tag vergeht, ohne daß neue Anklagen gegen den Minister Hermes erhoben werden, Anflagen, von denen er sich nur außerordentlich schlecht zu rechtfertigen versteht. Die sozialistische Korrespondenz teilt folgenden fast unglaublichen Fall mit, der ein eigentümliches Licht wirft auf den Eifer", mit dem bürgerliche Minister der Korruption zu Leibe gehen.

Der Ernährungsminister Dr. Hermes ist zugleich preußischer Staatsfommissar für Boltsernährung. Als solcher untersteht ihm das Landespolizeiamt Berlin. Diesen Umstand be­nuzt Herr Hermes, um eine eigene Art von Rechtspflege zu eta­blieren.

Der Streik in Bremen Verhandlungen der Bürgerschaft- Glockenläuten Bremen, 23. Oftober.

Die bremische Bürgerschaft beschäftigte sich gestern nach­mittag mit der Angelegenheit des Staatsarbeiterstreits. Ein Antrag der Kommunisten und Mehrheitssozialisten, die Ferdes rungen der Staatsarbeiter zu bewilligen, wurde abge. lehnt, ebenso ein Vermittelungsantrag der Demokraten, die Streiffrage dem Reichsarbeitsministerium zur Ent Scheibung zu überweisen. Um die Angelegenheit zu erledigen, ift für Sonnabend Rachmittag eine besondere Sigung bet Bürgerschaft einberufen worden. Das Wasserwert und das Wasserkraftwerk werden mit Hilfe der Technischen Nothilfe in beschränktem Maße in Betrieb gehalten. Man hofft fogar, baj hente der Straßenbahnbetrieb zeitweise wieder aufgenom werden kann. Gestern nachmittag, nachdem der Senat beschlossen hatte, bie Technische Nothilfe einzusehen, wurde zum Schuß der felben die Stadt burch Sirenen und 61adengeläute alar miert.

Mit Glodengeläuten zieht die Bourgeoisie in den Krieg gegen die Arbeiterschaft. Die Arbeiterschaft von Bremen, unterstützt von der gesamten deutschen Arbeiterflaffe, wird dafür sorgen, daß dies fein Bittorialäuten werde.

Schließung der Eisenbahnwerkstätte

Schneidemühl

Die Eisenbahnhauptwerfstätte Schneidemühl ist gestern von der Eisenbahnverwaltung geschlossen und der gesamten Beleg. schaft fristlos gefündigt worden. Die Ursache zu dieser Maßregel liegt nach einer Meldung ber Telegraphen- Union in Berhandlungen zwischen der Arbeiterschaft und dem Amtsvor

Der Kampf um Sermes ist deshalb fein per fönlicher Kampf. Er ist der Kampf gegen die Korrup: tion und der Kampf gegen eine Ernährungspolitit, die die Not der Massen ungeheuer vergrößert. Wenn irgend etwas diesen sachlichen Kern des Streites um Hermes zu erhellen imstande ist, dann die Tatsache, daß die bürgerlichen Bar­teien die schlimmsten Korruptionserscheinungen willig in den Kauf zu nehmen geneigt find, wenn die materiellen Inter­essen ihrer Klasse ausreichend gefördert werden.

Gerade deshalb aber darf die Arbeiterklasse in dem Kampf gegen Hermes nicht erlahmen. Dieser Mannmußvet chwinden, nicht wegen seiner persönlichen Berfehlungen, sondern als der Träger eines Systems, das den Wie­beraufbau des Kapitalismus auf dem Rüden der Massen zu bewerkstelligen sucht.

griffen und an der Ausübung seiner Dienstgeschäfte verhindert

worden war.

Es ist geradezu unerhört, baß wegen der Ausschreitung ein­zelner Arbeiter, die noch zu beweisen ist, die ganze Eisenbahn­werfstätte geschlossen und hunderte von Arbeiter einfach heraus­geschmissen werden. Den Leuten, die das angeordnet haben, fehlt jedes Berständnis zur Lösung von Konflikten. Mit mili­tärischer Schneidigkeit ist da nichts zu erreichen. Wir verlangen die schärfste Nachprüfung dieses Falles durch die vorgesezten Bes hörden und Entfernung der Beamten, die so unverantwortlich

handeln.

Solidaritätserklärung der französischen Hafenarbeiter

Le Havre, 23. Oktober.

Das Kriegsgericht verurteilte die Meuterer von dem Dampfer Menes" zu Gefängnisstrafen von drei Tagen bis ju einem Jahr. Als Protest ordneten die Delegierten der Ges werkschaften von Le Havre und Marseille einen 24 tin bigen Streit an, ber in allen Häfen Frankreichs durchgeführt werben soll und mit dem heutigen Sonnabendnachmittag beginnt.

Abreise der russischen Sowjetvertreter

Sinowiem und Lojomsty find heute vormittag zunäch nach Stettin abgereift. Heute nachmittag werden die Ruffen mit dem Bostdampfer von Stettin nach Reval weiterreifen.

Die italienische Regierung hatte die Einreiseerlaubnis für Sinowiew und Losowsky verweigert mit der Begründung, daß ich beide in Deutschland entgegen den Abmachungen politisch betätigt haben. Ebenso bat Schweben die Durchreiseerlaubnis für Sinowiew und Losowsky verweigert.

lediglich von der Durchreise zweier Sowjetvertreter eine In­Man muß schon ganz pom Bolschewiftentoller besessen sein, um

stand über die Durchführung des von diesem angeordneten Raugverbots, wobei der Amtsvorstand tätlig angefeftion zu befürchten

Der große Streik in England Das Ziel der Bewegung- Eisenbahnerstreik schon am Montag

Sodge hat die Forderungen der ftreifenden Berg arbeiter von neuem formuliert. Er erklärt, die Regierung unter denen diese eine höhere Produktionermög müsse die Bedingungen der Bergarbeiter anerkennen, lichen wollen. Ferner müsse die Lohnerhöhung von zwei Schilling sofort und bedingungslos ans Spieß um und erklärt: erst Anerkennung und Bewilligung ertannt werden. Der Bergarbeiterführer dreht also der der Lohnerhöhung, dann das Eintreten der Bergarbeiter für eine höhere Produktion. Die Regierung forbert auch jezt noch die umgefehrte Reihenfolge. Die Bedingungen, tionssteigerung zu wirken, laufen einfach hinaus auf unter denen die Bergarbeiter bereit sind, für eine Produks eine Produktionskontrolle durch die Belegschaften. den Bergwertsbefizern eine kontrolle über die Urs Hodge erklärte, daß die Bergarbeiter bereit feien, eine Bros buttionserhöhung möglich zu machen, falls fie zusammen mit fachen ausüben tönnen, die die Kohlenere schärferer Betonung, die gleiche Forderung, die schon zeugung so niedrig halten. Das ist, mit etwas Smillie aufgestellt hat. Auch er wollte eine Untersuchung der Produktion im Bergbau, um davon später um fo wirts famer die Forderung der Arbeiter auf Lohnerhöhung ab leiten zu fönnen. Nun ist diese Parole im Kampfe schärfer formuliert worden und damit hat die Bewegung ein fon Lohnerhöhung beschränkt, obwohl diese im Vordergrunde des fretes 3iel erhalten, das ich nicht ausschließlich auf ble Interesses der Bergarbeiter bleibt.

pruchsvoll, als sie zum Teil auf scharfen Kampf und eine Die vorliegenden Melbungen flingen insofern wider weitere Ausdehnung der Bewegung, zum anderen Teil auf Versöhnung gestimmt find. Lloyd George erklärt dau dem besten Wege zur Lösung des Konfliftes befinde. Der ernd in Reden oder anderen Rundgebungen, daß man sich auf Widerspruch in diesen Meldungen ist nur ein scheinbarer. Es des Konflifts gearbeitet wird, während, unbeirrt davon, die ist erfennbar, daß inoffiziell an der friedlichen Lösung Arbeiterschaft sich für alle Fälle auch zur Durchführung des Stampfes bereit hält.

Auch die Eisenbahner scheinen noch mit der Möglichkeit eines schnell herbeigeführten friedlichen Ausgleichs zu rechnen, woraus fich erklärt, daß ihr erstes Streifultimatum, lich langen frist bis Mittwoch läuft. Radh neueren über das wir gestern berichteten, mit der außerordenta Meldungen gedenken die Eisenbahner allerdings icon am aussichtsreiche Verhandlungen angebahnt find. Montag in den Streit zu treten, falls bis Sonntag nicht

Konferenz der Eisenbahner und Berglente London, 22. Oftober,

Die Konferenz der Eisenbahner hat den Bollzugsausschu der Bergarbeiter aufgefordert, Sonnabend mit ihnen zusammen zutreffen. Der Bollzugsausschuh ber Bergarbeiter ift nach London zu einer Sigung einberufen worben, um die Einladung bez Eisenbahner und die allgemeine Lage zu erwägen Dieser Berufung des Bollzugsausfchufes der Bergarbeiter nach London wird große Bebeutung beigemessen. Man ist der Ansicht, das große Aussicht besteht, daß die Verhandlungen mit der Regies Sonntag Mitternacht wieder aufgenommen werden. rung und den Bergwerksbefizern vor der verhängnisvolles

nacht deutet auf die Absicht der Eisenbahner, den Streif am Die Wendung von der verhängnisvollen Sonntag- Mitters Montag zu beginnen. Der heutige Tag ist somit entscheidend für den weiteren Verlauf der Bewegung. Auch die Eisens bahner verbinden nach dieser Meldung die Abkürzung ihres Streitultimatums mit neuen Bemühungen um Verhandlun gen, allerdings um Verhandlungen mit der Waffe in der Hand.

Eingreifen des Parlamentsansschuffes

HN. London, 23. Oftober. Der Parlamentsausscut des Gewerkschaftsi tongreffes beschloß gestern, am Mittwoch eine außerordentliche Konferenz in London abzuhalten, um zu beraten, wie ben Bergarbeitern am besten bei ihren Bemühungen zur Beilegung bes mitig an, bak die Gesamtheit ber Gewer! after Konfliktes geholfen werden kann. Der Ausschuß steht es als bieje Angelegenheit behandelt und nicht einzelne von ihnen. E lange jeber tion enthalten, ba ir olbändiges Glugreifen Sprach bie Soffnung aus, daß sich die einzelnen Gewerthaften fa nur zu einem Miglingen der Dereinigten Bemühar sex file eine ung been founte. Der Bollageensins ban Malininen behloß, bie Onthebung ber die Frage chos Sympathie treils bis zum Montag anhulieben. Man exuretch baß auf der heutigen gemeinsamen Ronferenz der Bergarbeiter und Eisenbahner der Verschlag gemacht werben wird, den Eisen bahnerstreit bis nach der Gewerschaftskonferenz am Mitte woch zu verschieben.

Gestern wurde im Unterhaus eine Gelegesvorlage einges reight, bie bie Regierung in efter Binic ermägtigt, abece