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3. Jahrgang

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Freitag, 12. November 1920

Nummer 479

Abend- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die neue Stadtverwaltung endlich fertig?

Einführung des Oberbürger

meisters und des Magistrats

Heute vormittag fand die Einführung des Obers bürgermeisters Wermuth durch den Oberpräsi denten der Provinz Brandenburg, Dr. Meyer, und danach die Einführung des neuen Magistrats durch den Ober­bürgermeister statt. Dieser Aft war durchaus nicht auf einen feierlichen Ton gestimmt. Ueber dem Ganzen lag die Ge spanntheit der politischen Gegensätze, die durch den eben beendeten Elektrikerstreit noch bedeutend verschärft worden ist. Während man es seither gewohnt war, daß von bürger­licher Seite den sozialistischen Vertretern in den Barla­menten öfter der Vorwurf gemacht wurde, daß fie die Würde der Versammlung und des Hauses nicht wahren, gibt jetzt bie bürgerliche Minderheit der Berliner Stadt­verordnetenversammlung selbst das Beispiel einer Ver= rohung des politischen Anstands, die durch nichts mehr zu entschuldigen ist. Die sozialistische Mehrheit der Groß- Berliner Stadtverordnetenversammlung hat in einer bisher nicht gefannten Loyalitiät den Interessen der Min­derheit Rechnung getragen.

Die Handlung selbst vollzog sich ohne besondere Kenn­zeichen. Stadtverordnetenvorsteher Genosse Dr. Weyl er­öffnete die Versammlung und beauftragte einige Stadtver ordnete, die beiben Bürgermeister und den neuen Magistrat aus dem Magistratssigungsfaal in den Bürgersaal zu ge leiten. Nach der Antunft im Sigungssaal richtet der Ober­präsident Dr. Meyer, folgende

Ansprache an den Oberbürgermeister Wermuth: Die Stadtverordnetenversammlung hat Sie zum ersten Ober­bürgermeister der neuen Riesenstadt Berlin berufen. Nach eben beendetem Kampf und Wirral übernehmen Sie Ihr Amt. Gie übernehmen schwere Lasten, die Ihre volle Arbeitstraft in An­spruch nehmen werden. Eine Fülle von Formen und Forde rungen, wie sie sich naturgema in einer Wohngemeinschaft von vier Millionen Menschen ergeben, macht sich schon in normalen Zeiten geltend. Um pieles mehr aber in unserer heuti gen Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs, der Ar­beitslosigkeit, der Wohnungsnot, der Teuerung, der städtischen Finanznot. Alle diese Dinge bedrängen das neue Unternehmen. Aber dennoch gilt es, das Wert aufzunehmen, nicht nur als eine Pflicht, sondern als eine dringende nationale Aufgabe. Gie finden einen Schak fommunaler Betätigung und Erfahrungen vor, getragen vom Geiste der Selbstverwaltung. Dieser Geist der Objektivität, der Einordnung und Unterordnung unter das Allgemeinbedürfnis ist die zuverlässigste Grundlage der tom munalen Wirksamkeit. Genug Hindernisse werden Ihnen ent­gegenstehen. Wo es zum Kampf tommt, muß getämpft werden. Mit dem lebhaftesten Wunsche, daß Ihre Tätigkeit der Stadt und dem Vaterland zum Segen gereichen möge, übergebe ich Ihnen Ihr Amt."

Die Antwort des Oberbürgermeisters Oberbürgermeister Wermuth dankt dem Oberpräsidenten auf­richtig für seine Worte. Er fährt dann fort: Mit dem heutigen Tage, mit dem Hinzutritt des Magistrats, schließt sich die räum liche Entwicklung Berlins vielleicht für immer. Wermuth stiz­ziert furz und anschaulich die Entwidlung Berlins, bas unaufhaltsame Sinausdrängen Berlins über seine Grenzen. In der Verwirrung der Verwaltung, Ver­größerung hervorgerufen wurde, bie burch diese forttreiber war 3wedverband nur ein Rotbehelf. Jetzt hat uns die Not der Zeit ganz zusammengeschmolzen. Nun einmal die Bewegung in Fluß ge­tommen ist, gibt es fein Zurüd mehr. Ich habe als nunmehriger Magistratspräsident die Altersgrenze bereits überschritten und meine Kräfte im Krieg aufgebraucht. Inmitten einer höchst gefährlichen Lebensmittelfrise ist mir die Persorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln der einzige Leite stern meiner Tätigkeit gewesen. Dennoch ist es mir eine Ehre, diese neue Aufgabe zu übernehmen und es ist mir weiterhin Pflicht und Genugtuung, die neu einzutretenden Magistratsmit gelobe herannt zu machen mit der Tätigkeit des Magistrats. Ich gelobe hiermit durch Handschlag, meinen Pflichten solange nachzu­fommen, wie meine Kräfte irgend reichen.

Wermuth wendet sich nunmehr an die neuen Ma= gistratsmitglieder und führt diese mit folgender An­prache in ihr Amt ein: Wir bilden nunmehr eine durch schwere

gelöbnis auf die Reichsverfassung ausbrüden müssen. ( Stürmische Heiterfeit im ganzen Sause erregt es, als der Reufommunist Stolf der Reichsverfassung die Treue schwört.) Stadtverordnetenvorsteher Genosse Dr. Meyl ent­bietet nunmehr im Namen der Stadtverordnetenversamm­lung dem neuen Magistrat aufrichtigen Gruß. Er bedauert nochmals, daß der neue Magistrat nicht bereits am 1. Ot­tober sein Amt antreten fonnte, sondern, daß durch politische Machenschaften dies verhindert wurde. Auch jetzt sei der neue Magistrat nicht vollständig. Er stellt unter lebhafter Zustimmung der linken Seite der Versammlung fest, daß die Mehrheit dieser Versammlung jede Nichtbestätigung als einen Schlag gegen die Selbstverwaltung empfinde.

Genosse Weyl führt dann weiter aus: Auch der neue Magistrat wird seine Beschlüsse nicht in voller Freiheit

fallen tönnen. Aber der öffentliche politische Kampf wird

draußen auf der Straße ausgefochten werden. Der neue Magiftrat wird getragen vom Vertrauen der Mehrheit der Be ( Seftiger Widerspruch rechts. Lebhafter Beifall lints.) Die ihm volterung, die am 20. Juni ihre Stimme abgegeben hat. eingeräumte Macht wird er dazu benugen, etwas Borbildliches für die Unbemittelten und Minderbemittelten zu schaffen. Der neue Magistrat wird seine Ehre daran segen, ein sozia= listischer Magistrat zu sein.( Bravo und Widerspruch.) Die Sozialisierung des Magistrats darf und wird fein Experiment lein, sondern eine soziale Maßnahme, die organisch weiterwirkend fich ausdrücken wird. Der neue Magistrat tann ruhig in die 3u tunft sehen, wenn er sich vom Interesse der Gesamtheit leiten fäßt. Dieses Interesse der Gesamtheit war nicht vorhanden bei dem planlofen, in ieber Beziehung ungerecht. fertigten Streit, der uns beschäftigt hat und von dem die Arbeiter schnell wieder zur Besonnenheit zurückgekehrt sind. Ver­unglimpfungen hat der neue Magiftrat schon genug hinnehmen müssen, er wird gut tun, durch Jeine Tätigkeit die Gegner, die einer Belehrung nicht zugänglich sind, eines Besseren zu über­zeugen. Er soll seine Tätigkeit ausüben im Interesse der Aerm ften, der Ausgebeuteten, für wirtschaftliche und persönliche Frei­heit.( 3uruf rechts: So siehste aus! Heftige Entrüstung links.) frischer, erfolgverheißender Arbeit. Go entbiete ich dem neuen Magistrat ein herzliches Willkommen zu 3ischen rechts.) ( Lebhafter Beifall links.

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Es folgt nunmehr die Einfekung einer Verwal tungsdeputation, die sofort die Organisierung der Bezirksversammlungen und Bezirkss ämter vorzunehmen hat. Die Deputation, die ursprünglich aus 15 Mitgliedern bestehen sollte, wird auf einen bürger ihrem Rechte tommen zu lassen. Diese Deputation tritt mor­lichen Antrag hin auf 25 erweitert, um alle Minderheiten zu gen früh um 10 Uhr im Zimmer 55 des Rathauses zu­fammen, um ihre Tätigkeit zu beginnen.

Ein Borstoß der Rechten

der Versammlung zwei Dringlichkeitsanträge zur Beratung Lebhaft wird es noch einmal, als von der rechten Seite tommen. Ein Antrag Dr. Schneider( Deutschnational) spricht der städtischen Berwaltung schärfte Mißbilligung aus über ihr Verhalten im Elektrizitätsarbeiterstreit und fordert die Bildung eines Untersuchungsaus= schusses von 25 Mitgliedern, der die strafrechtliche Verfol heute zusammentreten. gung der Urheber einleiten soll. Dieser Ausschuß sollte noch

Genosse Mielig widerspricht der Beratung dieses Dringlichkeitsantrages wegen dessen Form und seiner Begründung. Einem anderen beutſchnatio­nalen Antrag wurde ebenfalls vom Genossen Mielig wider­Sizung abgesetzt und die Sigung hierauf geschlossen. sprochen. Dadurch werden beide Anträge von der heutigen

Der neue Magistrat und damit das neue Groß- Berlin fönnen nun nach den schwersten Hindernissen endlich ihre Tätigkeit beginnen. Darüber muß man sich von vornherein fäge in voller Schärfe zum Ausdrud fommen werden. Ließen das schon die vergangenen Wochen und Monate er­kennen, der Kampf um Groß- Berlin selbst, um den Magistrat und um die Bürgermeisterposten, so zeigte sich das wohl am deutlichsten in der heutigen Feier. Die bürgerlichen Par­teien verlangen sonst, daß bei solchen Gelegenheiten die politische Kampfstellung in den Hintergrund treten solle. dem Untergang bewahren, müssen wir alle unsere Kräfte Wollen wir uns vor Dieser Gebrauch wurde heute von ihnen selbst in einer Art rüdsichtslos einsetzen und gebrauchen. und Weise durch brochen, die geradezu empörend lammlungen und die Bezirksämter müssen so schnell als Die Bezirksver wirfte. Es gibt also teine Jilusionen. Der Ar­möglich zusammentreten. Wenn Sie iegt in dieser beispiellos Jozialistische Groß- Berlin zu verteidigen, beiterschaft erwächst daraus die Pflicht, geschlossen das Ichwierigen Zeit die drückende Bürde Ihres Amtes übernehmen, werden Sie den Ernst und die Größe der Arbeit ermessen. Dem gegen das die Angriffe der Reaktion ununterbrochen ges Scheidenden Magistrat spreche ich den Dant für seine Tätigkeit richtet sind. aus. Er wird nun ersetzt durch diejenigen, bie feit Jahr. zehnten vom öffentlichen Leben abgeschlossen waren.( Sehr richtig!) Run liegt es an Ihnen, diesen neuen Geist in Taten umzusehen. Ich bin überzeugt, daß Sie immer Schulter an Schulter arbeiten werben für das Wohl des neuen Groß- Berlins.( Unruhe rechts. Beifall links.)

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Armeniens Notlage. Eine Mitteilung der armenischen Regie­rung vom 7. befagt, daß fie mit der Türkei einen Waffenstilstand unterzeichnet habe. Die armenischen Truppen würden das west­liche Ufer des Arpanty räumen. Die Türken würden während der Friedensverhandlungen Alexandropol besetzt halten. Die Türkei verbürge die Aufrechterhaltung der Ordnung und den Schuh der Bevölkerung.

Runmehr werden die besoldeten Magistrats: mitglieder von Oberbürgermeister Wermuth durch foldeten Magistratsmitglieder bas Treue- fun, um das Geles zur Ausführung zu bringer.

Das Home- Rule- Gefeß angenommen. Das Home- Rule- Gesetz ist im Unterhaus in dritter Lesung mit 183 gegen 52 Stimmen ant­genommen worden. Carfon erklärte, Ulster werde sein Bestes

Die Thüringer Regierung

Aus Thüringen wird uns geschrieben:

Jn Thüringen scheinen nun endlich die politischen Vers hältnisse für die nächste Zeit eine etwas feftere Gestalt an­nehmen zu wollen. Das seit der Landtagswahl, also seit länger als drei Monaten bestehende Regierungspros visorium mußte verschwinden diese Auffassung

herrschte in allen Parteien. Als der Landtag am 3. b. M. zusammentrat, sah er sich in genau diefelbe Situation vers Jetzt wie im September. Eine Mehrheit für eine ausge sprochene Rechts- oder Linksregierung fonnte nicht gefunden werden, weil die vier Mann starke demokratische Frattion halt- und ratlos hin- und herpendelte. Den bekannten Mindestforderungen unserer Partei sette das demo fratische Frattiönchen ein glattes Nein entgegen und die Hand zu einer extremen Reaktionsregierung wagte sie nicht zu bieten, während die rechtssozialistische Fraktion nach der Berliner Weisung handelte, einer über die Demokraten nach rechts hinausgehenden Regierung nicht beizutreten. Nun aber wurde von beiden Seiten zur Entscheidung gedrängt. Die Demokraten waren im Begriff, fich von ihren Bour geoisinteressen leiten zu lassen und das Bündnis mit Deutsch nationalen, Deutscher Volkspartei und den Bauernbündlern abzuschließen. Da haben sich die Demokraten noch in letzter Stunde, am Montag, Rat von der demokratischen Parteis leitung in Berlin geholt, der dahin lautete, daß eine Rechtsa regierung unter feinen Umständen mitgebildet oder unter­stützt werden dürfe. Insbesondere sollen es die Minister Koch und Geßler gewesen sein, die gegen eine Mitwirtung der Demokraten in einer Rechtsregierung in Thüringen Front gemacht haben; fie fennzeichneten ein derartiges Thüringer Regime als eine strategisch- politische Bers längerung der bayerischen Orgesch. Die beiden Minister müssen in der Reichspolitit reiche Erfahrungen in bezug auf die Pläne der Reaktion gesammelt haben, denn anders läßt sich ihre Stellungnahme nicht erklären; schade nur, daß fie aus diesen Erfahrungen die Konsequenzen nur für das fleine Thüringen ziehen, nicht aber für das Reich.

Die Situation hatte sich also plötzlich so gewandelt, daß von den Parteien der Linken ein gangbarer Mittelweg ge= funden werden mußte. Unsere Bartet mußte grundsätzlich lehnen, ganz abgesehen von ihrer Haltung gegenüber dem eine Revision ihrer Mindestforderungen ab. Leps). Schneller als zu erwarten war, ist auf der Linken neutommunistischen Grüppchen( Höllein, Geithner, Tenner, der zurzeit einzig mögliche Weg gefunden worden. die Bils dung einer Regierung aus zuverlässig linksgerichteten Bes amten, gestützt durch Rechtssozialisten und Demokraten; dieser Regierung ist auch die loyale Opposition der Neu­fommunisten in Aussicht gestellt worden, eine Tattit, die fich mit den Moskauer Direttiven über Parlamentarismus faum vereinbaren lassen dürfte.

Die neue Regierung fieht folgendermaßen aus: Dr. Paulßen( Weimar), ein Durchschnittsdemokrat, der sich gern von der jeweiligen Situation tragen läßt- Demokrat nicht mehr und nicht weniger als die Petersen, Koch und Geßler. Staatsrat Dr. Beur( Meiningen), demokratischer Beamter, zweifellos mehr Beamter als Politiker. Freiherr v. Branden stein, Beamter, parteilos, der aber durch feine Vergangenheit seit dem 9. November 1918 den Beweis erbracht hat, daß er vielleicht der einzige politisch befähigte Kopf der Regierung ist. Brandenstein wurde nach der Novemberrevolution eriter Minister des Volksstaates Reuß und er hat von dieser Stelle aus die Thüringer Einigungs­bestrebungen tatkräftiger als irgendein anderer gefördert. Er ist nicht nur überzeugter Republikaner, sondern er ist auch der Sache der proletarischen Revolution ergeben, wie die Kapp- Tage gezeigt haben. Brandenstein hat sich sehr schnell das Vertrauen der arbeitenden Revolteryna zu erwerben verstanden, weil er deren Interessen stets rücksichtslos vers griffe per Reattion, die lieber einen Rechtssozialisten in treten hat; dafür ist er heute der Mittelpunkt aller gehässigen ihre Ministerliste aufgenommen hätten als Brandenstein. Als vierter Minister tommt der Rechtssozialist Frölich ( Altenburg) in Betracht, ein Reformsozialist ohne besondere Eigenschaften, unter dessen Führung die Rechtssozialisten bis her alle Schwenkungen in der Reichspolitit mitgemacht haben. Dazu kommen die Staatsräte, und zwar der Rechts­sozialist Sartmann, der Demotrat Dr. Krüger und Dr. Bielefeld als Beamter.

Die Reaktion lief gegen diese Liste Sturm, fie präsentierte eine bürgerliche Liste, an deren Spize der Erzreaktionär v. Eichel- Streiber stand. In viereinhalbstündiger Debatte bemühten sich die Fraktionen der Rechten vergeblich, den Borschlag der Linten zu Fall zu bringen. Die Demokraten blieben diesmal fest, die Neufommunisten gaben eine Reu­tralitätserklärung ab und enthielten sich in der Abstimmung der Stimme, so daß die neue Regierung mit 26 gegen 23 Stimmen gewählt wurde.

Die Unabhängige Sozialbemetratie hat sich in diesem Augenblid, ohne von ihrer grundsäglichen Stellungnahme etwas preiszugeben, von dem allein rich tigen, weil zwingenden Gedanken leiten lassen, das Zue