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Sonntag, 14. November 1920

Nummer 482

Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Steuern

B. A. Jede auch nur oberflächliche Betrachtung der deuts schen Finanzlage gibt den Eindruck einer derartigen hoff­nungslosen Zerrüttung, daß der Versuch, auf den Wegen bisheriger Steuerpolitit zu einem Auswege aus der drohen­

Wie Escherich seinen Butich macht

den Katastrophe zu gelangen, von vornherein zum Scheitern Eine wichtige Unterredung

verurteilt ist. Als der große Posten im Budget des Finanz­ministers erscheinen immer noch die Einnahmen aus der Reichseinkommensteuer, deren Aufkommen sich allerdings zurzeit angesichts der durchaus undurchsichtigen Veränderung aller Einkommenszahlen nicht im entferntesten übersehen läßt. Wenn man sich jedoch ein wenig näher mit dieser Frage beschäftigt, dann wird es ohne weiteres flar, daß auch in den bisherigen Boranschlägen der daraus zu erwartenden Einnahmen ein großes Loch flafft.

Um die Einziehung dieser außerordentlich hohen und drückenden Einkommensteuer bei den großen Massen der Ar­beiter, Angestellten und Beamten sicherzustellen, ist seinerzeit die berüchtigte Verfügung über den Steuerabzug bei der Lohnauszahlung erlassen worden, die mit geringfügigen Ab­änderurgen inzwischen in Wirksamkeit getreten ist. Durch den direkten Steuerabzug wird den arbeitenden Schichten der Bevölkerung ein beträchtlicher Teil des wöchentlichen oder monatlichen Verdienstes in Abzug gebracht und jeder ein zelne empfindet diese Verkürzung der an sich geringfügigen Einnahmen als eine schwere Belastung seiner Lebenshaltung. Trotzdem ist die Lage aber die, daß mit diesen Abzügen nur ein Teil der nach dem bestehenden Reichsgeseze tatsächlich zu entrichtenden Einkommensteuer bezahlt wird und daß über­all ein mehr oder minder beträchtlicher Rückstand verbleibt, ber nach dem Willen des Gesetzgebers zunächst am Ende des laufenden Steuerjahres, später vierteljährlich entrichtet wet­den soll. Wer sich einmal das sehr zweifelhafte Vergnügen gemacht hat, genau auszurechnen, welche Steuersumme er auf Grund des Reichseintommensteuergesetzes zu bezahlen hat, wird sich darüber im flaten sein, daß es für die Mehrzahl aller Proletarier selbst beim besten Willen ganz unmöglich ist, am Schlusse des Jahres eine derartige Summe zu ent richten, wie sie der Steuerfistus von ihm zu fordern berech­tigt ist. Eine weitere Nachbezahlung wird ferner dadurch eintreten, daß der Steuerabzug erst in Kraft getreten ist, als bereits ein Teil des neuen Steuerjahres perstrichen war, denn es ist auch für diese Monate, in denen der unmittelbare Abzug vom Lohneinkommen noch nicht vorgenommen wurde, eine spatere Entrichtung in Aussicht genommen und in den Boranschlag miteingerechnet worden. Es ist aber in Wirk­lichkeit einfach undenkbar, daß auch nur ein Bruchteil dieser geschuldeten Beträge vom Steuerfistus später erfaßt werden fann, denn darüber besteht wohl kein Zweifel, daß die Massen des Proletariats bei den jetzigen Einkommensver- 1 hältnissen, selbst soweit sie in voller Arbeit stehen, nicht ein­mal annähernd soviel zusammenhalten können, daß sie in der Lage find, sich mit den notwendigsten Lebensmitteln für einige Wintermonate einzudecken und daß erst recht nicht die bedeutenden Summen der Steuerschuld nachträglich bezahlt werden können. Man geht deshalb nicht fehl, wenn man für biele uneinbringlichen Rückstände eine Berringerung des Steuerfolls des Reiches von mehreren Milliarden in Rech­nung stellt.

Da mit dem Erlaß der Reichsabgabenordnung und der di­reften Einkommenbesteuerung durch das Reich die Selbst­ständigkeit der Länder und Kommunen in steuerlicher Hin­ficht

an Einkommensteueraufkommen zugleich eine außerordentlich ernste Gefahr für die Haushalte der Länder und Städte so­wie

Süd und Nord

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Er kämpft in

Escherich ist marschbereit Die Reichswehr liefert Waffen

DA. Berlin, 13. November.

Der Berliner Korrespondent des„ Manchester Guardian" stellt der„ Dena" eine interessante Unterredung zur Ver­fügung, die er kürzlich mit Dr. Escherich in München gehabt hat. Die Unterredung verlief in Rede und Gegenrede fol­gendermaßen:

Dr. Escherich:„ Die Einwohnerwehr ist eine private Or= ganisation, die nur zu den einen Zwed besteht, den Bolsche­mismus zu bekämpfen. Jedermann, der willens ist, bei der Auf­rechterhaltung von Gesez und Ordnung mitzuhelfen, kann Mit­glied werden. Wir sind auch nicht antisemitisch, denn der Antisemitismus ist in hohem Maße eine Angelegenheit der Par­teipolitif. 3ch persönlich bin Monarchist, aber wir arbeiten feineswegs daran, die Monarchie wieder herzustellen. Wenn das bayerische Bolt nach einem König verlangt, dann kann es ihn auf verfassungsmäßigem Wege erhalten. Ich würde eine mo­narchistische Erhebung ebenso niederschlagen, wie ich eine bolsche­wistische Erhebung unterdrüden würde. Der Kapp Putsch ist Beweis dessen, was ich sage. In ganz Deutschland gab es Un­ruhen und Blutvergießen außer in Bayern, und gerade auf Bayern mochten die Kappisten, ihre stärksten Hoffnungen für einen Triumph ihrer Sache gesetzt haben. Ich war es, der Bayern von dem Putsch fernhielt. Ich war es, der Bayern rettete und dadurch vielleicht ganz Deutschland. Meine Organisation ist aber nicht rein militärisch( im englischen Text not merely military).

Wir erkennen an, daß der Bolchewismus ebenso sehr durch mo ralische Macht, wie durch physische Gewalt vernichtet werden muß. Wir suchen daher den Leuten den Begriff der Heiligkeit des Privateigentums, der christlichen Ethik und der Achtung vor der Obrigkeit einzuschärfen, alles Dinge, die der Boljchewismus untergräbt."

Korrespondent:„ Erstreckt sich Ihre Organisation auch über Bayerns Grenze?"

E.: Ja gewiß, wir stellen überall Streitkräfte auf. Der Bolschewismus fann nicht lokal bekämpft werden. Er muß über­all, wo er sich zeigt, gleichzeitig niedergeschlagen werden." K.: Hat Jhre Organisation auch in Desterreich Fuß ge= faßt?"

E.: Jawohl. Wir haben auch in Desterreich unser Werk be­gonnen. Wir brauchen Hilfe von jedermann und würden sogar gern mit neutralen Ländern, wie Holland und der Schweiz, zu­sammenarbeiten."

Lommunistischen Aufstande, würden Sie sich dann für berechtigt halten, einzugreifen?"

K.:„ Nehmen wir an, in Norddeutschland käme es zu einem

E.:,,Selbstverständlich würde ich das. Nehmen wir einmal an, in Hannover sei es zu einem tommunistischen Putsch gekom= men. Ich würde dann unverzüglich mich selbst dorthin begeben, das Kommando übernehmen und den Butsch unterdrücken. Ich verwende große Sorgfalt darauf, verläßliche Leute zu haben. Wir sind keine Utopisten und wissen, was wir zu tun haben. Die

Kommunisten werden von Tag zu Tag stärker und treffen un ermüdlich Vorbereitungen und Maßnahmen gegen alle Freunde von Gesetz und Ordnung."

K.: Nehmen wir an, der Bolschewismus wäre in Norddeutsch­Würde land siegreich, erlitte aber in Bayern eine Niederlage. Bayern sich in diesem Falle vom Reiche trennen?"

jetzt ist es so gut wie ausgeschlossen, daß man in den Städten den dringendsten sozialpolitischen und kulturellen oder wirt­schaftlichen Aufgaben gerecht werden kann und unsere Ge­buren in den Gemeindeförperschaften wissen, wie sehr the beginnen, so wäre es die Pflicht der Bayern, ihren norddeutſchen

Brüdern zu helfen. Die Gefahr radikaler Butsche in Norddeutsch­land ist eins jener Dinge, die die Einwohnerwehr zu einer Not­wendigkeit machen."

K.: Bestehen, irgendwelche Pläne für eine evil. Zusammen­arbeit zwischen der Orgesch und den ungarischen Anti­bolschewisten?"

E.:„ Derartige Pläne existieren nicht. Jedoch würden wir bei

aller antibolschewistischen Elemente in Deutschland, Oesterreich und Ungarn willkommen heißen."

diese katastrophale Finanzlage jede aufbauende oder umgestaltende Tätigkeit erschwert wird. In den meisten Ge: meinden hat man sich angesichts der schwierigen Lage sogar bereit gefunden, das von der Reichseinkommensteuer freine lassene Einkommen von 1500 Mark noch zu besteuern und es schwerwiegende Belastung der proletarischen Massen mit sich bringen. Aber selbst dort, wo man wenigstens die niedrigen der Bekämpfung der bolschewistischen Gefahr die Zusammenarbeit Einkommen geschont und eine Abstufung nach sozialeren Ges fichtspunkten vorgenommen hat, ist zumeist eine weitere 3ah­lungsverpflichtung geschaffen worden, der nur die besitzenden und reichlich verdienenden Bevölkerungsschichten gerecht zu Während der Arbeiter einen großen Teil der gesamten Einkommensteuer in Gestalt des Lohnabzuges bereits seit Monaten entrichtet, mit der vorläufigen Veranlagung der Gewerbetreibenden und selbständigen Personen wenigstens in größerem Umfange begonnen worden ist, haben diejenigen Betriebe, die ihre Steuern auf Grund des Körperschafts­Steuergesetzes( Aktiengesellschaften usw.) zu entrichten haben,

werden vermögen.

zugung der Großunternehmen, die zu der Finanznot in vielen Industriebezirken sehr erheblich beiträgt, muß schleunigst be seitigt und dafür Sorge getragen werden, daß eine ent Sprechende Zahlung sofort von ihnen in Anspruch genommen

werden kann.

Jede Steuer, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen ausgeschrieben wird, trifft in erster Linie direkt oder indirekt

den Bortell bis heute von irgend einer Vorausbezahlung die proletarischen Massen, denn das Groß und Kleinunter ihrer Steuer befreit zu sein und sich in Ruhe des 3ins: nehmertum ist in fast allen Industrien und Gewerben bei der genusses aus diesen oft in die Millionen gehenden Steuer:

unzureichenden Gütererzeugung in der Lage, seine Lasten auf letariat in den verschiedensten Formen getragen werden

machen zu fönnen. Diese durch nichts gerechtfertigte Benor-, beträgen zu erfreuen und mit diesem Gelde ihre Geschäfte den Konsumenten abzuwälzen. Je mehr Steuern vom Pre­

K.:,,Wie bringen Sie die Existenz der Orgesch mit den Ents waffnungsbestimmungen des Spaa- Abkommens in Ein

flang?"

E.: Die Orgesch ist gehalten, sich diesen Klauseln zu unter­werfen. Insofern verschiedene Kontingente der Orgesch noch Waffen haben, wie. es in Bayern der Fall ist, werden diese Waffenbestände dem zuständigen Staatskommissar angezeigt."..

K.: Da die Orgesch nur den Zweden der Bolschewistenhe fämpfung dienen will, ist nicht anzunehmen, daß Frankreich auf ihrer Entwaffnung nicht weiter bestehen wird?"

E.:,,Bis jetzt ist es unmöglich gewesen, zu sagen, ob Frant­reich im Hinblid auf die furchtbare bolschewistische Gefahr Einsicht genug befigt, uns besondere Konzessionen in der Ent­waffnungsfrage zu machen."

K.:,,Wäre die Orgesch evtl. bereit, mit Zustimmung der En­tente den Bolschewismus auch jenseits der deutschen Ostgrenze zu bekämpfen?"

E.:,,Da die Orgesch auf Grund der Entwaffnungsbestimmungen von Spaa feine Waffen führen darf, ist es ihr auch nicht möglich, jenseits der deutschen Ostgrenze den Bolschewismus zu bekämpfen. Die Gefahr des Hereindringens des Bolschemismus von außen fann nur durch geistige Mittel, Aufklärung usw. hintangehalten werden."

Im Anschluß an dieses Interview sandte der Berliner Vertreter des Manchester Guardian" seinem Blatte noch eine längere Darstellung, die sich mit den Zusammenhängen zwischen Orgesch und Reichswehr beschäftigt und in der er wörtlich ausführt:

Wie ich vor einigen Tagen aus München drahtete, gab Dr. Escherich, das Oberhaupt der Orgesch, ganz offen zu, daß Ber­bände seiner Organisation überall in Deutschland beständen und daß er sich sogleich nach jeder beliebigen Gegend Deutschlands be­geben würde, wo eine radikale Erhebung ihre Niederschlagung er­forderlich machte. Er sagte mir auch, daß er keine Abteilung der bayerischen Einwohnerwehr mit sich nehmen, sondern ganz einfach das Komamudo über die lokalen Orgesch- Gruppen übernehmen würde, die ihre Waffen von der Reichswehr erhalten würden. In jedem Falle würde es möglich sein, Waffen von Bayern nach an­deren Teilen Deutschlands zu verbringen."

Escherich schiebt den Kampf gegen den Bolchewismus des­halb in den Vordergrund, um der Orgesch den Schein einer Daseinsberechtigung zu geben. Aus diesen Gründen heuchelt er auch, in die Orgesch würden alle Bevölkerungskreise auf­genommen. Tatsache ist aber, daß sich in der Orgesch alle jene Elemente gesammelt haben, die beim Rapp- Butsch als Stoßtrupp der Verbrecher um Lüttmi z dienten. Sozialistischen Arbeitern wird der Zutritt verwehrt; sie könn ten sich unter dem monarchistischen Gelichter ohnehin nicht helfen. Berfehlt ist es, wenn Escherich auf die Rolle Bayerns im Kapp- Putsch hinweist. Denn es steht fest, daß die ver faffungsmäßige Regierung in Bayern durch Einwohnerwehr und Reichswehr gestürzt wurde. Wenn dieser verkappte Staatsstreich fein Blutvergießen zur Folge hatte, so geschah dies nur deshalb, weil die Regierung einen Widerstand nicht organisieren konnte, da die gesamte bewaffnete Macht auf Seite der bayerischen Monarchisten stand.

In Preußen soll nunmehr nach dem gleichen Schema ver fahren werden. Wie vordem Einwohnerwehr und Zeitfrei willige sich sammelten unter der Maste, die Republik zu Schützen, und wie sie gemeinsam mit der Reichswehr und den Freikorps am 13. März den Schlag gegen die Republit führten, weil sie sich start genug glaubten, so wird auch die Orgesch nur solange auf dem Boden der Verfassung stehen, als sie noch nicht start genug ist. Hat sie die erforderliche Stärke erst erreicht, verförpert sie erst wie in Bayern am 13. März eine Macht, gegen die die Regierung nichts aus­richten kann, dann wird sie ihren Streich todficher führen. Und nur deshalb rüstet sie. Ihr Endzweck ist die Monarchie..

müssen, desto tiefer sinkt seine Lebenshaltung und seine Kauf­traft, desto umfangreicher wird die Stagnation und Zer rüttung innerhalb der gesamten Wirtschaft. Der Verelen­dungsprozeß, den wir in den vorhergehenden Jahren bereits erlebt haben, hat im Laufe der Sommermonate eine furcht bare weitere Entwicklung genommen und es ist unbedingt damit zu rechnen, daß er in ben nahenden Wintermonaten noch schrecklichere Formen annehmen wird. Unter diefen Ume ständen milen wir alle Energien der Arbeiterschaft zu­fammenfassen, um eine baldige Gefundung unserer Wirtschaft herbeizuführen, die nicht wie die fapitalistischen Macht haber es offen oder verhüllt erstreben auf Kosten des.