Einzelpreis 30 Pfg.

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3. Jahrgang

Die Freiheit erfcheint morgens und nachmittags, Sonntags und Montags mur einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Buftellung ins Haus für Groß- Berlin 10,-. im voraus zahlbar, von der Spedition felbft abgeholt 8,50 M. Für Posts bezug nehmen fämtliche Poftanstalten Bestellungen entgegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland und Österreich 16,50 m., für das übrige Ausland 21,50 m. zuzüglich Baluta- Aufschlag, per Brief für Deutschland und Österreich 30,- m. Bedaktion, Expedition und Verlag: Berlin C 2, Breite Straße 89.

Dienstag, 23. November 1920

Nummer 494

Morgen- Ausgabe

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Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Ein schwarzer Tag für die Monarchisten

Die Hohenzollern als Schieber Die Rechtsparteien als Hehler Ein reaktionärer Vorstoß- Unsere Abrechnung mit den Monarchisten

Man sprach gestern im Reichstag ein paarmal vom„ Ster­ben in Schönheit". Das bezog sich aber feineswegs auf das ehemalige deutsche Kaiserhaus. Denn die Debatte über die Beteiligung des Hauses Hohenzollern an den Kapital Schiebungen der Schieberfirma Grußer bedeutet zwar ein rettungsloses Untersinken, aber von Schönheit ist dabei wirk­lich nichts zu finden.

Das deutsche Volk ist sehr unpolitisch und republikanische Gesinnung auch heute noch kein Allgemeingut. Es ist auch nicht sehr erhebend, daß eine Minderung des monarchischen Gedankens just von der Art und Weise zu erwarten ist, wie die vornehmsten Verkörperer dieses Gedankens das deutsche Staats- und Boltsvermögen gemindert haben. Aber die kon servative Hezpresse, die den Kampf gegen die Republik fast ausschließlich mit den übelsten persönlichen Verleumdungen und Beschimpfungen ihrer Vertreter führt, ist die letzte, die darüber klagen darf. Sie hatten es gewollt und der große Unterschied bleibt immer noch, daß sie lügen und verleumden,

während wir über die Vertreter der Monarchie nur Tat fachen auszusagen brauchen. Tatsachen, die entweder schon gerichtsnotorisch sind oder es in fürzester Zeit werden müssen. Man wußte schon aus den Berhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses, daß die Hohenzollern sehr geschäfts­tüchtige Leute gewesen sind und es außerordentlich gut ver­standen haben, die Grenzen zwischen dem Staats- und ihrem Privatbesig bei jeder Gelegenheit zu ihrem Vorteil zu ver­schieben. Während das Parvenu- Königtum Louis Philipps die Parole verkündete: bereichert Euch, befolgten die Hohen­zollern stets die mehr legitimistische und vornehmere Parole: bereichern wir uns! Und nie gelang dies besser als unter dem letzten Hohenzoller, wo die agrarische Liebesgaben- und Zollpolitik dem Herrscherhause Millionen und Millionen ein­brachte, während gleichzeitig die Zivilliste hinaufschnellte.

Der Sturz der Hohenzollern hat zwar ihre Macht, aber nicht ihren Appetit verringert. Man wußte auch, daß es ihnen nicht zuletzt dank der Schwäche und Willfährigkeit vor allem des preußischen Finanzministeriums auch gelungen war, sehr viel Geld und sehr viel Wertgegenstände nach Hol­land zu bekommen.

Jezt weiß man noch mehr. Man weiß, daß neben einer Anzahl hochadeliger Familien die Hohenzollern auch schmuzige und verbotene Wege nicht gescheut hatten, wo es sich um Geld handelte. Nach den Verhandlun= gen, die heute im Reichstag stattgefunden haben, fann es feinem Zweifel unterliegen, daß die meisten Hohenzollern­Prinzen mit dem Schieberbankhaus Grußer in Verbindung tanden. Es handelt sich um eine Gaunergesellschaft, die es systematisch darauf angelegt hatte, Kapital ins Ausland zu verbringen und Steuern zu hinterziehen. Hier gilt in vollem Umfange das Wort: Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich fage Dir, wer Du bist! Die Hohenzollern sind entlarot als Rapitalverschieber und Steuerdefraudanten, als Beteiligte der Gaunergesellschaft. Diese Firma fann von nun an fich ruhig nennen: Grußer- Hohenzollern u. Co.

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Schlern zu übernehmen. Das wäre nun nicht besonders Hehlern zu übernehmen. Das wäre nun nicht besonders überraschend. Der monarchistische Gedanke verpflichtet ja die von ihm Besessenen auch für einen Jdioten oder Lumpen einzutreten, wenn der Zufall der Geburt einen solchen auf den Thron gesetzt hat. Das gefährliche ist, daß auch die Träger der Justiz in Deutschland fast ausnahmslos diesen Parteien angehören und daß deshalb die Hoffnung, es werde ohne Ansehen der Person restlos alles aufgededt werden, uns sehr wenig begründet erscheinen will. Aber das ist eine. spätere Sorge und auch nicht das Entscheidende. Zur Cha­rakteristik der Hohenzollern genügt vollständig, was heute im Parlament enthüllt worden ist, und ebenso genügt es zur Charakteristik der deutschnationalen Parteien, daß sie sich mit den Hohenzollern solidarisch erklären, auch dann, wenn diese Solidaritätserklärung eine solche mit Schiebern ist.

Das ist die große politische Bedeutung dieser Debatte, die in einer außerordentlich wirkungsvollen Rede Breit­heids herausgearbeitet wurde. Sie trug dazu bei, daß cheids herausgearbeitet wurde. Sie trug dazu bei, daß dieser Tag zum fchwarzen Tag für die Monar chist en geworden ist.

Der Sigungsbericht

nicht ein einziger Fall darüber uns zu Ohren gekommen ist. Es ist darum falsch und unerhört, daß die Freiheit sich eines lo unglaublichen Tones bedient, die anscheinend noch nicht vom Ausfall der Wahlen in Sachsen gelernt hat und es nicht versteht, in Schönheit zu sterben.( Seiterteit.) Die Entschließung der Neutommunisten sei angesichts der Haltung von Eisner in München und Geyer in Sachsen reine Demagogie.( Sehr richtig!) Es genügt nicht, daß die Sache bei der Staatsanwaltschaft ans hängig ist, sondern diese Dinge müssen öffentlich behandelt werden und die festgestellten Schuldigen müssen zur Abschreckung ganz exemplarisch bestraft werden.( Sehr richtig!) Außerdem ist es notwendig, sich aus dem in Deutschland verbliebenen Teil des Bermögens der Beteiligten Sicherungen gegen die erlittenen Schädigungen zu schaffen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um der demokratischen Gerechtigkeit voll Genüge zu tun.( Lebhafter Beifall.)

Reichsfinanzminister Dr. Wirth

Ich bin bereit, auf die Frage des Abgeordneten Müller in voller Aufrichtigteit festzustellen, was das Finanz­ministerium in dieser Angelegenheit getan hat. Wir fönnen aus den Atten nachweisen, daß schon am 18. April, also ehe die Freiheit" die Angelegenheit erwähnt hatte, eine Unter fuchung gegen die Kaufleute Schmidt- Scholn und Dr. Borchardt eingeleitet worden ist. Die Staatsanwaltschaft wurde bereits am 17. Mai mit der Angelegenheit befaßt. Das Verfahren bei Der Staatsanwaltschaft ist heute noch nicht abgeschlossen. Die am 1. Januar 1919 in Amsterdam gegründete Bantfirma Grußer, Philippsohn u. Co. hat in Berlin, zuerst in der Besselstraße 1, dann in der Boßstraße 18, eine Zweigniederlassung eröffnet. Der augenblickliche Inhaber ist der deutsche Reichsangehörige P. J. Grußer in Amsterdam. Das Finanzministerium erhielt einigen Tagen die Anzeige, daß sich bei der genannten Firma in Amsterdam Millionenwerte deutscher Reichsangehöriger an Bar­guthaben und Effetten befanden, die unter Zuwiderhandlung gegen die deutschen Steuergesetze durch die hiesige Zweigstelle der Firma dorthin verbracht worden seien. Daraufhin hat das Finanzministerium sogleich die Staatsanwaltschaft ersucht, wegen Berdachtes der Kapitalflucht alles Erforderliche zu veranlassen. Sämtliche Geschäftsbücher der hiesigen Bankstelle und die Gut haben dieser Firma bei inländischen Banten sind beschlagnahmt. Ueber die Personen, die mit der Bank in Verbindung gestanden haben, können nähere Angaben noch nicht gemacht werden.

Abg. Müller- Franken( Soz.) begründet die Interpellation. Die Interpellation hat weit über die Frage ihres Inhalts hinaus Bedeutung, weil sie in hervor ragendem Maße die Steuermoral betrifft. Wenn man von den Angestellten und Arbeitern rüdsichtslos die sie schwer treffenden Steuerabzüge durchführt, so ist es doppelte Pflicht, daß jene Steuern, die die besigenden Klassen belasten, schleunight einge zogen werden.( Sehr richtig!) Das ist bisher noch nicht im wünschenswerten Maße geschehen. Es ist um so notwendiger, als angesichts der Kapitalflucht außerordentliche Vermögenswerte während des Krieges und nach dem Kriege sich dem steuerlichen Zugriff zu entziehen versuchen.( Sehr richtig!) So schwer es ist, berartigen Manövern beizukommen, so notwendig ist es, da ener gisch durchzugreifen, wo man genaue Unterlagen hat. der Person des Hauptschiebervermittlers Grußer beschäftigt, dessen Warum hat sich die Staatsanwaltschaft noch nicht genügend mit Borleben verschiedene dunkle Punkte aufweist? Seit dem Jahre 1917 hat Grußer seine Firma wieder aufgemacht und ist häufig zwischen Holland und Deutschland hin- und hergefahren, ohne daß es der Staatsanwaltschaft aufgefallen wäre. Desgleichen nahm sie nicht Anstoß an dem mehr wie überraschenden Aufschwung des Geschäfts. Noch seltsamer ist, daß an dem Tage, als die Be schlagnahmung der Bücher in der hiesigen Filiale durchgeführt wurde, am 13. November 1920, Grußer selbst noch an einer Auf­fightsratsigung hier in Berlin teilgenommen haben soll und erst

nach Beschlagnahme der Bücher ins Ausland geflüchtet sein soll. ( Hört! Sört!) Das Haus Grußers war eine Treffpunkt reat­tionärer Kavaliere.( Unruhe rechts.) Das hat manches mal den Anschein erwedt, als ob hier gegenrevolutionäre Konspirationen gepflogen würden, aber die Herren benken noch intensiver an ihren Geldbeutel als an die Monarchie.( Sehr

richtig! links. Unruhe rechts.) Ich frage nun die Regierung, ob es richtig ist, daß große Vermögensverschiebungen stattgefunden haben, ebenso große Waren- und Effektenverschiebungen, z. B. Salvarsan, ferner, daß eine

große Anzahl hochgestellter Personen

Wir wissen sehr genau, daß Kapitalverschiebung und Steuerdefraudation heute wie eine Pest grassieren. Das schmähliche und schäbige aber ist, daß Leute wie die Hohen­zollern, die feinen Moment in materieller Notlage gewesen falls über 100 Beteiligte bereits festgestellt hat; des wei­find, die heute noch im sorgenlosen Lurus leben, nicht nur die Gefeße übertreten, nicht nur mit dunklen Ehrenmännern Gemeinschaft halten, sondern daß sie das zur selben Zeit tun, wo sie von ihren Anhängern verfünden lassen, daß nur ihre Wiederkehr Deutschland retten und von der Korruption be freien fönne. Ihre Geldgier ist noch größer als die Vorsicht. Und so endet die Geschichte der Hohenzollern mit einem Ka pitel Kriminalgeschichte.

Go müßte sie wenigstens enden. Aber in Deutschland ist nichts unmöglich, und warum sollte der Hohenzollern- Standal Sozialistische Abgeordnete S. Müller hat zwar nüchtern, aber material vorgebracht. Der Finanzminister Wirth mußte

bei aller Zurückhaltung die Tatsache der Kapitalverschiebung und die enge Berbindung der adeligen und fürstlichen Fa= milien mit der Schiebergesellschaft zugeben. Es fann fein 3weifel obwalten, daß die hervorragendsten Träger des mon­archischen Gedankens zugleich Fortträger fehr er. heblicher Vermögensbestandteile aus der deut­schen Republit, und sicher nicht bloß aus antirepublikanischer Gesinnung gewesen sind. Das hat aber die beiden deutsch­nationalen Parteien nicht abgehalten, sich schützend vor die

an diesen Schiebungen beteiligt ist; weiter, ob die Regierung eben­teren, ob es sich um 250 Millionen handelt oder um noch höhere Beträge? Ich frage die Regierung, ob ihr die Namen bekannt sind und ob sie bereits gegen diese Personen eingeschritten ist? Da ist ein Staatsanwalt Hans Schön, ein Dr. Spiro aus Ham­burg, ein Freiherr v. Gamp- Massaunen mit Sohn und Tochter, ein Herr v. Lindner, ein Graf Radolin, eine Fürstin Radziwill, ein Fürst v. Schönburg. Dann aber vor allem: wie steht es mit

bem

Zusammenhang der Firma Grußer mit dem Saule Hohenzollern?

Gegenüber den Ableugnungen der Deutschen Tageszeitung" und der Deutschen Zeitung" find nach meinen Informationen bireft beteiligt: 1. bie Kronprinzessin Cäcilie, 2. der Prinz Eitel Friebs rich von Breuken, 3. Bring August Wilhelm von Preußen, 4. ber verstorbene Prinz Joachim von Preußen, 5. die morganatische Ges mahlin des Brinzen Oskar von Preußen, der selbst allerdings nicht beteiligt ist. Nicht beteiligt ist hieran auch der Prinz Leopold von Preußen, mit dessen riesigen Silberschiebungen fich die preußische Regierung aber bereits des längeren beschäftigt. Sie sehen, die Kunden des Banthauses Grußer waren alles hervorragende Träger und Stügen des ancien regime. Ich frage

nun:

was hat das Reichsfinanzministerium gegen Grußer und die ganzen übrigen Schieber getan? Wir verlangen genaueste Aufklärung und allerenergischstes Durchgreifen.( Leb­hafter Beifall.) Gegenüber den Angriffen der äußersten Linfen und äußersten Rechten gegen die früheren sozialdemokratischen

Unter den Kontoinhabern befanden sich auch Mitglieder des Hauses Hohenzollern.

feststellen.( Unruhe links.) Ueber die Schuldfrage tann ich mich Wieweit sie sich strafbar gemacht haben, wird das Verfahren heitsmaßnahmen angeordnet.( Zuruf des Abgeordneten Müller: noch nicht auslassen. Das Finanzministerium hat sofort Sicher Auch bei den Sohenzollern?) Ich habe bei meinem Amtsantriti

persichert, daß ich mein dornenvolles Amt führen werde ohne An­sehen der Person, also fönnen Sie versichert sein, daß den Hohens zollern gegenüber feine Ausnahme gemacht wird. Aber ich muß es ablehnen, in das Ermittlungsverfahren einzugreifen, ich lehne es auch ab, den Schein zu erwecken, als ob ich eingreifen wollte. Die Finanzämter sind angewiesen, bei allen Kontoinhabern der Firma Grußer Sicherheitsbescheide bis zum höchsten aulässigen Betrage zu bewirken. Danach ist verfahren worden. Was die Einzelheiten anbetrifft, nach denen ich gefragt wurde, so war ein bekannter General nicht unter den Kontoinhabern.( 3urufe lints.) Der Nachdrud liegt doch wohl auf dem Worte bekannt". Der erwähnte Dr. Spiro ist in ficherem Gewahrsam. Auf die Einzelheiten der großen Liste von Personen, die hier aufgezählt worden ist, tann ich nicht eingehen, benn eine jede Aufzählung tönnte mißdeutet werden. Sofern aber diese Personen zu den Kontoinhabern der Firma Grußer gehören, find gegen sie die Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die eine vorläufige Sicherung der Interessen des Reiches bedeuten. Wir haben hier nicht die Einzelnamen zu prüfen, sondern nur festzustellen, daß die Landesfinanzämter angewiesen worden sind, auch bei Mitgliedern von fürstlichen und anderen föniglichen Familien fest anzupaden. Es ist die Pflicht des demokratischen Staates, ohne Rüdsicht auf Personen und Namen vorzugehen. ( Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Scheidemann( Soz.) wird die Be­fprechung der Interpellation beschlossen.

Abg. Düringer( D.Nat.): Ich habe zu erklären, daß meine politischen Freunde bas Bor gehen des Finanzministers billigen. Vorläufig haben in dieser Angelegenheit die Juristen das Wort, bie Politiker sollten sich bis zur Entscheidung Zurückhaltung auferlegen.( 3uruf: Erz­bergerprozeß.) Die Enthüllungen des Vorwärts" waren aber maglos übertrieben. Nach meinen Informationen sind die Nachrichten des Vorwärts" über die Beziehungen der Kron­prinzessin zu Grußer erst unten und erlogen.( Sört! hört! rechts.) Es handelt sich um eine ganz fyftematische Sche gegen die Hohenzollern, um den monarchischen Gedanken unmög lich zu machen. Aber durch diese niedrige Stampfesweise wiro der monarchische Gedante um so intensiver gestärft. Gerade, weil

hohe Mitglieder der Regierung betone ich, daß aur damaligen Zeit, wir Monarchisten find, wollen wir die Monarchie nicht morgen

vor