2.

015

In det

enn

ältnie h niat

im.

Reids

Arbeit

Einzelpreis 20 Pfg. 3. Jahrgang.

.

Reid Me Freiheit erscheint morgens und nachmittags, Sonntags and Montage en des inmal. Der Bezugspreis beträgt bet freier Buftellung ins Haus für Groß- Berita 10,-. im voraus zahlbar, von der Spedition felbft abgeholt 8,50 M. Für Pok Unter Streifband legug nehmen sämtliche Bostanstalten Bestellungen entgegen. Friseur ogen für Deutschland und Österreich 16,50 m., für bas übrige Rusland 21,50. ganglich Baluta- Aufschlag, per Brief für Deutschland und Österreich 30,-. teuer Rebatan. Expedition und Berlag: Berlin 2, Breite Straße

m Ab

twirts 1- Kom ab, ba

tell de

Bethe its a 1. Di zeit in legte en A ern be in, ba

ten als

eine

ange

müffen Cafés

hne a

lunge

n Aus

Ingeb olution

ind be

ie n

Ta wur

Uhr

bt

be

Freitag, 24. Dezember 1920

Nummer 549

Abend- Ausgabe

Die edtgefpaltene RomperetKegelle ober beren Ream teftet&-. che Feuerungsanfchlag. Kleine Anzeigen: Das fettgebruckte Bort 2, M., Jebes weitere Wort 1,50 m., einschließlich Tenerungsgufchlag. Laufende Angelgen laut Tarif. Familien Angelgen and Stellen Befuche 3,20 m. netto pro Beile. Stellen- Befuche Wort- Anzeigen bas fettgedrückte Wort 1,50 98.. jebes mettere Wort L- R Berufsreder: Bentrum 2030, 2645, 4516, 4808, 4635, 4840, 4821

greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie

Das Paradies für Verbrecher

Reffel amnestiert- Bogel

Bogel folgt

Die deutsche Justiz hat den Höhepunkt ihrer an Standalen überaus reichen Geschichte erflommen. Hauptmann v. ef el, einer der Hauptanstifter bei der Ermordung der 29 xtile Matrosen, ist auf Beschluß der 1. Straffammer des Land­erichts I außer Berfolgung gesetzt worden. Eine Gerichts­bet Torrespondenz meldet darüber:

Sten

ten

Rönk

Fel

Sta

Uhr,

ren

eut

n,

Bilb

nach

Goethe oder Sternickel?

Wanzentaftif, glaubten die Sache in Bergessenheit bringen zu tönnen, bis sich auf einmal durch das Amnestiegefeg ein Ausweg fand. Damit fchloß der letzte Teil der Komödie, durch die nun das Gericht dem Volte selbst zeigt, daß es un würdig, erbärmlich und von niedriger Gesinnung wäre, wenn es einer Rechtspflege, die fich derartige Streiche erlaubt, auch nur noch ein Fünfchen von Achtung oder Refpeft ent­gegenbringen würde. Die Justiz hat sich selbst entlarot. Gie gegenbringen würde. Die Justiz hat sich selbst entlarot. Sie steht gerichtet vor der Geschichte, ihre Wege müssen zur Ber­wahrlofung und Entsittlichung des Voltes führen, und man muß sich fürderhin schämen, den deutschen Namen zu tragen, wenn nicht wenigstens noch ein Bruchten. des deutschen Boltes Sinn für Recht und Sittlichkeit befigen würde.

Deutschlands

Mahnung zur Umkehr

Der den Rechtssozialisten angehörende Bräfibent bes Reichstags, Paul Lobe, führt neuerdings in ber Prefe und in Bersammlungen einen bemerkenswerten Feldzug. Et richtet sich in der Hauptsache gegen die Regierung, beren realtionären Charakter er enthüllt. Er wendet sich aber auch

gegen seine eigene Partei, der er, wenn auch in sehr vorsichti gen Wendungen, den Vorwurf macht, daß sie nicht die nötigen Folgerungen aus der Politit der Regierung ziehe. Er möchte feine Freunde in eine entschlossene Oppositionsstellung hin­eindrängen, und er sucht sie davon zu überzeugen, daß es nur von Vorteil sein könne, wenn die Deutschnationalen, deren Einfluß von Tag zu Tag wächst, durch den Eintritt in das Kabinett auch die tatsächliche Verantwortung mit über nähmen.

In einer Zeit, in der man schnell lebt und schnell vergißt, ist es recht häufig notwendig, die Erinnerung auch an noch nicht weit hinter uns liegende Geschehnisse wieder wachzu­rufen. Wie war es nach den Wahlen vom Juni? Es gab teine flare parlamentarische Mehrheit, und die Rechts­ozialisten wandten sich zunächst an uns, um uns über unsere Bereitwilligkeit zur Teilnahme an der Regierung zu be­fragen. Wir lehnten ab, weil für uns eine Koalition mit bürgerlichen Gruppen schlechterdings undistutierbar war. Nach unserer Auffassung sollte die bürgerliche Majorität die Geschäfte übernehmen.

Betanntlich waren gegen Hauptmann v. A. im Anschluß an den Marloh- Prozeß schwere Borwürfe erhoben morden, insbesondere nach der Richtung, daß Sauptmann v. Resse Lund Oberst Rein­hard durch ihr Verhalten die Tat Marlohs überhaupt erst er­möglicht hätten. Die sofort eingeleitete Untersuchung führte zwar ergebu u dem Ergebnis, daß Kessel, wie Oberft Reinhard eine strafbare Berlegung ihrer Pflicht nicht nachzuweisen sei. Indessen entstand aus diesen Ermittelungen ein Meineidsverfahren gegen b. Kessel, da er in der Boruntersuchung gegen Marloh Aber nicht genug. Mit denselben juristischen" Aniffen, abgeschworen hatte, von Marlohs Flucht vorher Kenntnis die noch mehr find, als bloße Verschlagenheit, soll jetzt auch gehabt zu haben und zu wissen, wohin sich dieser begeben habe. der Oberleutnant Bogel, der Mörder Rosa Luxemburgs, Die Verhandlung gegen Steffel mußte wegen einer meren außer Verfolgung gesetzt werden. Die Moabiter Herren zer Ertrantung des Angeklagten abgebrochen und der Saft brechen sich bereits den Kopf darüber, wie sie das Amnesties 1921 befehl aufgehoben werden. Mit der Aufhebung ber Militär­Berichtsbarkeit ging die Sache an die ordentlichen Gerichte über, gefeß am besten auf seinen Fall ausdehnen fönnen. Das und Staatsanwaltschaftsrat Gerlach war von dem Oberstaats Berfahren schwebt noch, aber wir zweifeln feinen Augenblid anwalt mit der Vertretung vor dem Schwurgerigt beauf daran, daß das Gericht einen Ausweg finden wird. Warum tragt worden. Von dem Berteidiger v. Reffels wurde noz Anbe soll auch gegen Bogel ein Ausnahmegeset geschaffen raumung des Termins geltend gemacht, bab, felbst wenn bez werden? Seine Komplizen find auf freiem Fuße, bie Mörs ngertagte, was diefer nach wie vor Beftreite, feine ber ber Borwärts- Parlamentäre erfreuen sich bester Ge­Eidespflicht verlegt habe, bas Verfahren auf Grund bes sundheit, ber Mord an Eisner, Saafe, Landauer, Amnestiegefeges vom 4. August 1920 niedergeschlagen werden Futran ist ungefühnt, die Schlächter der vier Arbeiter, Stat müsse, denn bie ihm zur Saft gelegte Sandlung hänge mittelbar mit der Abwehr eines gegen das Reich begangenen hochverrätes führer im Tegeler Forst spazieren als ehrfame Bürger mit ations rischen Unternehmens zusammen. Kessel habe dem Garde ten unter anständigen Menschen, der Mörder Leo 30 tavallerieschüßentorps als Führer einer Kraftwagenftaffel angegiches und Dorenbachs ist Leutnant bei der Sicher, hört, welcher die Aufgabe zugewiefen war, jenes hoverräterische heitspolizei in Königsberg, der Mord an den acht Breslauer oziole Unternehmen abzuwehren, das am 3. März zur Berhängung bes Arbeitern, die gefoltert, erschlagen, in die Ober geworfen Belagerungszustandes burch den Reichswehrminister Roste geführt wurden, wird nie einen Richter finden. Ungefähnt werden Bar habe. Der bedauerlige Mizgriff Mazlobs. ber nach bleiben die Schlächtereien während der Märztämpfe in Thütung feine Schwierigkeiten machen und einstweilen ihre deffen Ansicht sich gegen angebliche hochperräterische Angriffe ge richtet habe, sei für die Regierung in hohem Maße gefahrvoll ge ringen, im Ruhrgebiet, in Sachsen, Medlenburg, Berlin und wesen. Wenn v. Reifel, ebenso wie viele auf leiten der Regierung anderswo. Es sind gute Beiten für Mörder angebrochen. chatte tehende maßgebende Männer, der Ueberzeugung gewefen fei, bab Holt noch mehr Verbrecher herein, auch Meineidige finden bie öffentliche Meinung nicht gerade in jenen Tagen durch eine hier eine willkommene Gaststätte. Kommt herbei ihr Schie Gerichtsverhandlung gegen Marloh erregt werden bürfe, und ein ber, Bucherer, Zuchthäusler, Gauner und Hochstabler aus Jolcher Prozeß hinausgeschoben werden müsse, so sei das Motiv bes allen Weitteilen. Die bürgerliche Republit hat selbst die Angeklagten jedenfalls ein politisches im Sinne des Amnestie. gejezes vom 4. August 1920 gewesen. Auf Grund der Richtlinien Form abgestreift, sie wahrt im Gegensatz zum faiserlichen Deutschland nicht einmal mehr die schöne Geste. Dieses des preußischen Justizministers zu dem Amnestiegesek müsse es als ausreichend angesehen werden, daß v. Reffel die Regierung Deutschland, im Zeichen Weimars entstanden, ist nicht mehr ver schwerwiegenden politischen Verwidelungen bewahren wollte das Land Kants, Fichtes und Goethes! Es ist das Bebenn damit feien die Handlungen v. Reſſels als durch die politische Land des Schinderhannes, des Lips Tulians, des Ster Situation bedingt nachgewiefen. Die Straftammer hat sich diesez nidels geworben. Es ist noch unter bie Stufe eines mittels 5. M Auffassung angeschlossen und das Verfahren gegen v. Steffel auf alterlichen Räuberstaates herabgefunten. Es ist ein Baras dies für Verbrecher. Safe Rosten der Staatstaffe eingestellt."

Cußlan

5 18

che

Co Enden

ernat

iftif

tional

Citif

Mein

emob

bau

phil

be

et vo

kari

mb&

Diese haltlose Begründung, mit der das Gericht einen Meineidigen außer Verfolgung zu legen wagt, muß jeden loth Menschen, der nocy Schamgefühl befigt, aufs heftigfte empös ren. Tatsache ist, daß Kessel, Reinhardt und Marloh im März 1919 fein hochverräterisches Unternehmen abwehra tectes ten, sondern daß sie selbst die Träger und Förderer eines hochverräterischen Unternehmens waren. Die Märzfämpfe Duftri wurden hervorgerufen von den Militärs, die damit die leg ten Ueberreste der revolutionären Truppenteile aus Berlin vertreiben wollten, damit die Bahn frei werde für jene real­tionäre Militärpolitif, die geradenwegs zum Kapp- Putsch führte. Nicht um die Aufrechterhaltung der Ordnung handelte es sich, sondern um einen Racheart an der Re: volution, der in der Abschlachtung der 29 Matrosen in der Französischen Straße feine Krönung fand. Dieses Berbrechen hatte mit Bofitit nichts zu tun, es war rein frimineller Natur, und gerade deshalb wehrten sich Reinhardt und Reffel mit allen Mitteln gegen eine gerichtliche Untersuchung. Wenn ihr Gewissen rein gewesen wäre, hätten sie die Ges richtsverhandlung nicht zu scheuen gebraucht. So aber wurde gearbeitet mit Lügen und Intriguen, mit Dieb: Stählen und Urkundenfälschungen, mit der Be einflussung von Zeugen und schließlich leistete Serr Kessel fogar einen Meineid, nicht um den Staat zu schützen, sondern um sich und seine Sintermänner der Strafe zu ents ziehen.

Beria

Bürid

Wie

Ber

it.

tbelt

Fer

fach

uften

rba

gan

ed

Zeigt mit Fingern auf die Schuldigen Die„ Berliner Boltszeitung" schreibt:

Wie alle früheren Urteile, so ist dieser Prozeßausgang eine nene vernichtende Anklage gegen das System Gustav Rostes, das bie Republi in tiefste Schande und in eine Wirrjal geritten hat, aus ber es so leicht wohl feinen Rettungsweg geben wird. Die Go aldemokratie mag heute noch so laut über die täglichen Gegenrevolutionen des militaristischen Geistes in Armee, Justiz und Berwaltung getern: es bleibt ihre unabwaschbare Schulb, mit einem eijentirnigen Gewaltspolitiker, bem jebe Bindhologie fehlte, durch did und dünn gegangen zu sein, bis ihn der Kapp­Re- Putih But so überaus blamabel hinwegfegte. Ob es nach all ben Erfahrungen in den Fällen Liebknecht, Luxemburg, Landauer, Futran und Baalche noch Zwed hat, nach einer Revision des Spruches der Straftammer zu tufen? Wie dürfen ben Ruf nam Shnung bes angeheuerlichen Berbrechens in der Französcher Straße nicht verstummen lassen, wenn wir nicht wollen, baß die Heranwachsenden Generationen uns einst dem ewigen Fluche des deutschen Bolles preisgeben!"

Geschüßlager der Orgesch

Die Frankfurter Beitung" meldet aus BielefeIb: In der benachbarten Kreisstadt Wiebenbrüd murben in den Fabrikräumen der Firma Franz Gröne vier vollständige Das ist der Tatbestand. Aber Kessel hatte einfluß Geimhuge( Raliber 7,5, aus dem Jahre 1918, mit Broken), ges reiche Gönner, die bis hinauf in die Spitzen der Res funden, von der staatlichen Bolizei Bielefeld beschlagnahmt funden, von der staatlichen Bolizei Bielefeld beschlagnahmt gierung faßen, er hatte Geldleute hinter sich, die durch einen unb nad Bielefeld gebracht. Da die Geschüßrohre ben inhaltsschweren Händedrud nachhelfen konnten, wenn die Buchstaben„ L" tragen, so vermutet man, daß die Geschüße von dem Freitorps Lightflag stammen. Sache schief zu gehen drohte. Es war schon ein Schlag in die Geschüge feien im April oder Anfang Mai von einem Offizier Gröne behauptet and, vor der Urteils vertündung aus der Haft zu entlassen- ein Verfahren, dem in der Geschichte der deutschen Justiz nur der Fall Eulen. burg zur Seite gestellt werden kann. Die Krankheit hins berte Reffel aber nicht, sich 14 Tage später aftip am Rapp: Butsch zu beteiligen. Und nun jezte der Komödie zweiter Teil ein. Der völlig gefundete Mann wurde nicht etwa er neut verhaftet, er tam in ein Sanatorium; der Staats­anwalt, der Justizminister, von uns immer wieder zur Rede gestellt, hüllten sich in Schweigen. Sie befolgten eine

Ansicht gewesen sein, daß er zur Anmeldung bzw. Abliefe zung der Geschüße nicht berechtigt gewesen sei, sondern bab bies die Aufgabe der Reichswehr ware. Munition murde bisher nicht gefunden, doch werden die Nachfuchungen fortgelegt. Bier Geschüße auf einem Gut! Auf taufend anderen, die nicht abgesucht werden, insgesamt soniel, daß einige Armeekorps aus: gerüstet werden fönnen. Das ist die harmlose Orgesch, von ber Serr Simons in feiner neuesten tote so hübsche Märchen zu er zählen weiß Mäthen für politische Kinder!

Es wurden bann einige andere Kombinationen versucht. Die Deutsche Volkspartei, die einen scharfen Wahlkampf gegen die Sozialdemokratie beider Richtungen geführt und thren Wählern die Befreiung von den roten Retten ver [ prochen hatte, legte plöglich ben größten Eifer an den Tag, bie Rechtssozialisten für eine neue Roalition, zu gewinnen, und erst als diese nach einigem Schwanken ablehnten, lam bas gegenwärtige Rabinett zustande, gebildet aus Parteien, die nicht über eine Mehrheit im Reichstag verfügen. Die Deutschnationalen sowohl wie die Sozialdemokraten blieben draußen. Die Rechtsfozialisten aber erklärten sich zu einer wohlwollenden Neutralität bereit. Sie wollten der Regie

Taten abwarten.

Sie glaubten damit wahrscheinlich eine ganz besonders Schlaue Taftif einzuschlagen. Ohne fich unmittelbar burch ein Zusammengehen mit den Stinnesleuten bloßzustellen, wollten sie doch den Finger in der Pastete behalten und bil­beten sich ein, daß die Sorge Dor bem Verlust ihres Wohl­wollens bas kabinett zu einer im allgemeinen linis gerichteten Politit und zur Rücksichtnahme auf die Forberungen ber Arbeiterschaft nötigen werde.

Wir haben von Anfang an gewarnt und auf bie Fehler in dieser Berechnung hingewiefen. Eine rein fapitalistische Re gierung wird eine rein tapitalistische Politit treiben, und bas umsomehr, wenn außerhalb thres Bezirks noch eine bürgers liche Partei teht, beren Stimmen genügen, um ihr eine Mehrheit zu sichern. Die Haltung der Rechtssozialisten lief. darauf hinaus, daß sie, ohne im Ministerium zu figen, Hand­lungen bedten, deren Tendenz von vornherein nicht zweifel­haft sein fonnte.

Die Ereignisse haben uns in vollem Umfang Recht gegeben. In der inneren so gut wie in der auswärtigen Bolitit ift Die Regierung immer mehr nach rechts abgerutscht. Sie wirte schaftet, oder besser gesagt, sie wurstelt nach fapitalistischen Rezepten fort und treibt das deutsche Bolt in immer größeres Elend hinein. Die Deutschnationalen machen zwar immer noch Oppofition, aber ihr Kampf ist in der Hauptsache Spiegelfechterei, und sie wissen sehr genan, daß der Kurs faum ein anderer fein tönnte, wenn sie selbst im Kabinett fäßen.

Bei zahlreichen Gelegenheiten hat sich das wahre Wesen der herrschenden Koalition fundgetan. Wir brauchten nur an die Debatten über das Wirtschaftsministerium und das Ernährungsministerium im Reichstag zu erinnern. Aber zwei Gegenstände seien noch besonders hervorgehoben. Der eine liegt auf dem Gebiet der inneren Bolitif. In der Frage der Sozialisierung ist nichts geschehen. Die Regie rung hat auf jede Initiative verzichtet und überläßt alles dem Reichswirtschaftsrat und seiner famosen Verständigungs tommission, die mit immer neuen und immer unmöglicheren Borschlägen und Entwürfen nur den 3wed verfolgt, die Lö Jung des Problems immer weiter hinauszuschieben. Und in ber auswärtigen Politit beweisen bie neuesten Roten Simons, daß er sich von seinem ursprünglichen Stand­punkt mehr und mehr hat abdrängen lassen und unter dem Einfluß der Kahrleute in München und Berlin Wege be­allergrößte Freude haben. schreitet, an denen die Nationalisten auf der Rechten ihre

Die rechtssozialistische Partei aber hat aus allen diesen Erfahrungen bisher nichts gelernt. Gie begehrt gelegentlich einmal auf, fie schilt und sie droht, aber. fie fann ich nicht entschließen, bie Linie zu verlassen, bie sie im Juni dieses Jahres bezogen hat. In fritischen Momen ten bedt fie noch immer die Herrschenden, und sie bringt nicht den Mut auf, aus ihrer freundlichen Baffivität herauszu treten und in eine wirkliche Oppositionsstellung einzurüden. Ja, es werden in ihren Reihen noch Stimmen laut, bie die Rüdtehr zu ben& leil töpfendes Magierung