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Einzelpreis 20 Pfg. 3. Jahrgang
Die Freiheit erscheint morgens und nachmittags, Sonntags and Montags ne einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin 10,- M. im voraus zahlbar, von der Spedition felbft abgeholt 8,50 m. Für Pofte bezug nehmen sämtliche Boftanstalten Bestellungen entgegen.
Unter Streifband
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Mittwoch, 29. Dezember 1920
Nummer 555
Abend- Ausgabe
Die achtgespaltene Nonpareillezelle oder beren Raum koftet 5,- M. einschließlich Teuerungszufchlag. Kleine Anzeigen: Das fettgedruckte Wort 2, M., jedes weitere Wort 1,50 M., einschließlich Teuerungszuschlag. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien Anzeigen und Stellen- Besuche 3,20 M. netto pro Beile. Stellen- Gesuche fn Wort- Anzeigen: bas fettgebruckte Wort 1,50 M... jedes weiters Wort 1,- m. Fernsprecher: Bentrum 2030, 2645, 4516, 4603, 4635, 4648, 4921
greiheit
Berliner Organ
der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands
Ein neues Ultimatum?
Die Provokation der Orgesch
Die deutsche Regierung hat durch ihre Weigerung, die Orgesch zu entwaffnen, obwohl sie diese Verpflichtung der Entente gegenüber eingegangen war, eine Situation geschaffen, auf deren Ernst wir bereits heute früh hingewiesen haben. Der Beschluß der Botschaftertonferenz, die Entscheidung über das weitere Vorgehen den alliierten Regierungen zu überlassen, ließ bereits erkennen, daß die Entente nicht gewillt sei, in dieser Frage den deutschen Mili taristen und Reaktionären entgegenzukommen. Es war flar, daß dieser Beschluß zugleich die Ankündigung bedeutete, daß unter Umständen mit ernsten Maßnahmen gerechnet werden mußte. Jezt bringt eine Berliner Mittagszeitung aus Ententekreisen die Mitteilung, daß in der Tat beabsichtigt werde, der Deutschen Regierung ein Ultimatum zu stellen und im Fall einer fortdauernden Weigerung zur Besehung des Ruhrgebiets oder auch zum Einmarsch in Bayern zu schreiten.
Die Meldung hat eine gewisse innere Wahrscheinlichkeit für sich, und die deutsche Regierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn es zu solchen Drohungen kommen sollte, in derselben Zeit, in der die schwerwiegenden wirtschaftlichen Verhandlungen in Brüssel geführt werden.
Der Antreiber bei dieser Führung der auswärtigen Politik ist freilich in erster Linie die Regierung Kahr und ihr Beherrscher, der Forstrat Escherich. Die reaktionären bayerischen Dummtöpfe haben zuerst mit der Entente geflüngelt, haben sich in hochverräterischer Weise ihr als die Vertreter des Föderalismus und Separatismus zu empfehlen gesucht. Sie haben gehofft, Entgegenkommen zu finden, weil an der föderalistischen Schwächung Deutschlands auch die Entente ihr Gefallen finden fönnte. Nachdem das vergeblich gewesen ist, haben die Kahrleute die Reichsregierung zu ihrem thörichten, das Interesse des deutschen Volkes schwer schädigenden Bors gehen aufgeputscht. Aber was soll man zu einer Regierung, was soll man namentlich zu einer Leitung der aus wärtigen Politit sagen, die sich von der borniertesten Realtion ihre Marshroute vorschreiben läßt?
Heute muß jedenfalls gefordert werden, daß die Reichsregierung diesen von ihr heraufbeschworenen Konflikt endlich beilegt und das Vernünftige und Notwendige schleunigst tut. Ob man freilich eine solche Regierung, die sich von jedem reaktionären Brüllaffen einschüchtern läßt, im Amte lassen fann, ist eine Frage, die vor allem die rechtssoziali. tile Reichstagsfraktion zu beantworten haben
wird.
Das naive Auswärtige Amt
Herr Simons hat sich neulich in einem Leitartikel der Frankfurter Zeitung" darüber beklagt, daß er jetzt fast in jeder Woche eine Note der Entente bekäme, die ihm neue Schwierigkeiten bereite. Er hat leider vergessen, hinzuzufügen, daß er mit diesen
Der
Die Eisenbahner gegen den Streikerlaß
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den Eisenbahnerorganisationen eingesetzte Sechzehner Ausschuß erläßt folgende Erklärung: Die großen Organisationen des Eisenbahnpersonals haben durch die Schaffung einer lüdenlosen Einheitsfront zur Bertre tung ber berechtigten wirtschaftlichen Interessen aller Eisenbahner den Ausbruch wilder Streits verhütet und die Bewegung in ge. ordnete Bahnen gezwungen. Um so unverständlicher ist es, baß der Reichsverkehrsminister, anstatt durch alsbaldige Aufnahme von Berhandlungen die Organisationen in diesem Bestreben zu unterstützen, durch Herausgabe von Streiferlaffen und Drohung von Disziplinmahnahmen, zu denen ein tatsächlicher Anlaß nicht gegeben ist, die Lage verschärft und die draußen herrschende Erregung ins ungemessene steigert.
Diesen Erlassen des Ministers fehlt jeglicher Rechtsboden. Der Reichsminister vermag ich lediglich auf eine Erklärung der Preußischen Staatsregierung zu berufen, obwohl bie
Reichsverfassung, auf welche die Minister und die Beamten vereidigt find, ben Beamten in Artikel 109 grundsäglich die volle bürgerliche Gleichberechtigung
und in Artikel 159 die
gewährleistet.
uneingeschränkte Vereinigungsfreiheit
Was jezt zur Erörterung steht, ist nicht die Frage, ob die Eisenbahner das Recht zum Streit, sondern ob sie für sich und ihre Familien die Mittel zu leben haben. Pflicht einer Regierung, die von ihren Bediensteten Hingabe und hochwertige Leistungen und von ihren Beamten ein besonderes Treue verhältnis verlangt, ist es, für deren Existenz ausreichend zu sorgen. Dieser
Noten nur erntet, was er und seine Vorgänger gefät haben, als Sie trotz der Warnungen unserer Partei in der Abrüstungsfrage die Bedingungen des Friedensvertrages nicht stritte erfüllten. Der Einwohnerwehrnote ist nun in diesen Tagen eine bisher vers heimlichte Note des Generals Rollet gefolgt, in der Be schwerde über die Organisation der Sicherheitspolizei erhoben wird.. Es ist bezeichnend für die ungünstige Stellung der Regierung auch in dieser Frage, daß das Auswärtige Amt sich bemüht, diefe Note so lange wie möglich geheim zu halten. Die Ber treter der preußischen Regierung bitten die Presse, die Angelegenheit dieser Note fachlich zu diskutieren, das Auswärtige Amt verweigert aber einfach die Bekanntgabe der Note, so daß niemand in der Lage ist, sich ein Urteil zu bilden. Die Politit des Auswärtigen Amtes nach der Methode des Verstedspielens und der Geheimnisträmerei mag für politische Kinder ganz gut geeignet sein, der deutschen Arbeiterschaft wird man mit diesen Methoden nicht mehr imponieren. Das sollte auch allmählich Herr Simons begriffen haben.
Die geheimnisvollen Flugzeuge
Das Reichsverkehrsministerium richtet an die Oeffentlichkeit einen Appell, die Flugzeuge abzuliefern, die noch immer in der Bevölkerung verstedt gehalten werden. Da die Ar beiterschaft nicht über Scheunen, Waldbestände, Schuppen und ähnliche Aufbewahrungsorte verfügt, so tann man von ihr nicht
gut die Ablieferung noch immer verstedt gehaltener Flugzeuge verlangen. Wo sind also die Berstede? Nun, in den Gehegen der Großagrarier, auf dem Lande, und es ist seltsam, daß aus gerechnet immer die Ententemissionen solche Verstecke aufstöbern
und dann der deutschen Regierung die größten Ungelegenheiten
bereiten.
Erst neulich sind wieder, wie das Reichsverkehrsministerium zugeben muß, mehrere Flugzeuge, die irgendwo versteckt gehalten worden find, nach Polen geflogen. Die Regierung hat die Verpflichtung, sich so harmlos zu stellen, als ob sie diese Spielerei mit Flugzeugen lediglich für Schiebermanöver und finanzielle Spekulation halte. In Wahrheit handelt es sich natürlich um die Waffenlager der Orgesch und der mit ihr verwandten Organisationen, die ihre Waffenvorräte bald hierhin bald dorthin verschieben, um sie nach Möglichkeit den Augen der Ententemisfionen zu entziehen,
Eine Aeußerung des Vertreters des Reichsverkehrsministeriums wird die Arbeiterschaft sich recht genau merken müssen. Er wies
nämlich darauf hin, daß die Entwicklung des deutschen Luftver
tehrs und der deutschen Flugzeugindustrie durch dieses Versteckthalten von Flugzeugen schwer geschädigt werde, da die Entente die geheimnisvollen Flugzeuge zum Anlaß zu steten Beschrän= tungen der deutschen Flugzeugindustrie nähme. Wenn also jetzt ein wichtiger Industriezweig lahmgelegt werden sollte, so sind dafür ausschließlich die militaristischen Geheimbündler verantwortlich, die die Kriegsflugzeuge verschieben, weil sie sie noch für irgendwelche 3wede verwenden wollen.
selbstverständlichen Pflicht ist die Regierung nicht nachgekommen und hat dadurch ihre Arbeitnehmerschaft in eine 3wangslage gebracht. Die Frage eines Eisenbahnerstreiks wird nicht durch pas pierne Erlasse und Verordnungen entschieden, sondern durch das Maß des Entgegenkommens gegenüber den Forde rungen der Organisationen. Gegen den Versuch des Mis nifters, den Verhandlungsboden zu verschieben, erheben die Drganisationen schärfst en Protest.
( Siehe auch Seite 3.)
Die Kämpfe um Fiume
Tu, Rom, 29. Dezember. Savas Reuter melden: Fiumaner Legionäre haben die Brüde, die Suffa mit Fiume verbindet, in die Luft geiprengt. Die vor Fiume operierenden regulären Truppen sollen 30 Tote und etwa 160 Verwundete haben. Die Fiumaner Legionäre haben bis jetzt vier Brüden über die Resina in die Luft ge Sprengt. Im Laufe des Tages wurde das Feuer von beiden Seiten mit furzen Zwischenpausen fortgesetzt. Es sind bis jetzt fünf
Offiziere und 178 Mann leicht verwundet.
Wie die Blätter mitteilen, hat Giolitti eine Abordnung der politischen Parteien empfangen und ihnen erklärt, daß Fiume noch im Laufe des Tages durch General Capiglia genommen werden würde. Er habe Befehl gegeben, Blutvergießen nach Möglichkeit zu verhüten. Die Aition habe beschleunigt werden müffen, um einer Intervention Südslawiens vorzubeugen. Der „ Secolo" meldet: Der Dreadnought„ Andreas Doria" vom Blockadegeschwader hat sich dem Safen auf 200 Meter genähert und den„ Estero" aufgefordert, binnen 15 Minuten den Hafen zu verlassen. Ohne den Ablauf der Frist abzuwarten, wurden dann von„ Andreas Doria" Kanonenschüsse gegen den„ Estero" abgefeuert, der start beschädigt wurde.
Politische Justiz
Es fehrt alles langsam wieder! Die äußeren Formen haben sich etwas geändert, Personen haben gewechselt, kleine Verschiebungen sind eingetreten, der innere Charakter des politischen Lebens in Deutschland ist sich gleich geblieben.
Wenn irgendwo und irgendwann, zeigt sich die innere Struktur der Gesellschaft oder einer bestimmten gesellschaft lichen Periode in der Art ihrer Rechtsprechung. Was wir auf diesem Gebiete seit der Revolution erlebt haben, er härtet unumstößlich die Tatsache, daß die November revolution spurlos an der deutschen Bourgeoisie vorüber gegangen ist, daß die einzige Wirkung, die die proletarische Erhebung auf die Bourgeoisie ausübte, zuerst bange Furcht war, und dann Haß nur Haß.
Dieser Haß, jeht nicht mehr von der Furcht gebändigt, lebt fich in der Rechtsprechung aus, die, äußerlich den robusten Kräften des politischen Kampfes entrückt, im Zeichen der Unbestechlichkeit und der Unabhängigkeit ihres Amtes waltet. Jetzt stehen die toten Paragraphen des Strafgesetzes zu neuem Leben auf und das harte Gefüge der Worte wird zu weichem Wachs in den Händen der Richter und Staats anwälte. Je nachdem es sich um Revolutionäre oder Reat tionäre, je nachdem es sich um Freunde oder Feinde der neuen Ordnung handelt, wird aus dem Straffoder Schuld oder Unschuld bewiesen. Es ist unnötig, Einzelfälle zu ers örtern, es ist auch nicht nötig, darauf hinzuweisen, daß sich der Protest gegen so manchen Urteilsspruch und gegen so manche Prozeßführung der letzten Zeit bis weit in die bür gerlichen Kreise hinein vernehmen ließ. Diese Dinge find so fest in die Hirne und Herzen der Arbeiter und aller an ständigen Menschen eingegraben, daß die bloße Erwähnung genügt, um jeden Einzelfall in seiner Besonderheit in Rüd erinnerung zu bringen.
Wir zetern nicht im geringsten über die Richter und baß die Justiz in der kapitalistischen Gesellschaft Klassen. Staatsanwälte ob ihrer famosen Urteilssprüche. Wir wissen, Richter und Staatsanwälte nicht aus ihrer Haut heraus just iz ist und sprechen das auch aus. Wir wissen, daß die können, und diese Haut ist bürgerlich- reaktionär, ist anti sozialistisch, ist sehr oft arbeiterfeindlich. Aber das bestehende Strafrecht gibt den Herrschaften von gestern erst die Möglichkeit, ihrem einseitig gerichteten Rechtsempfinden Ausdrud zu verleihen. Das Strafrecht in der deuts schen demokratischen Republit ist noch das felbe wieimtaiserlichen Deutschland. Und die Personen, die das Strafrecht handhaben, find erst recht die Menschen des taiserlichen Deutschlands geblieben.
Aus dieser ganzen Sachlage heraus ist es nur zu vers ständlich, daß auch der Aufreizungsparagraph wieder zu Ehren kommt. Wie in der guten alten Zeit, der vor- und nachmärzlichen, benutzt man parteitheoretische Aus einandersetzungen, um daraus Aufreizung zum Klassenhak und zu Gewalttätigkeiten zu konstruieren und eine bequeme Handhabe zum gerichtlichen Einschreiten gegen unbequeme Politiker zu haben.
So hat der Oberstaatsanwalt beim Landgericht I gegen unseren Genossen Liebschütz als verantwortlichen Redakteur der Freiheit" Antiage erhoben auf Grund eines Artifels von Walter Sto e der Unsere Partei und die dritte Internationale". Stoeder selbst fann nicht strafrecht lich verfolgt werden, da er als Reichstagsabgeordneter Immunität genießt. Dieser Artifel, der vierte und Schlußartifel einer Serie über das gleiche Thema, soll die Voraus setzungen für die Anwendung des§ 130 des Strafgesetzbuches, betreffend Aufreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten" in sich tragen. Das Gericht sieht die Gründe für die Anklage gegeben in den Ausführungen Stoeders, die sich auf die Ueberwindung des Passivgeistes in der Partei beziehen, die nachweisen, daß das Proletariat ge zwungen ist, den grausamen Mitteln des Bürgertums ebenso grausam gegenüberzutreten und die das Proletariat auffordern, sich in jeder Weise für den kommenden Bürgerkrieg vorzubereiten.
Man beachte: dieser Artikel ist der letzte einer Artikelserie, die sich mit der innerparteilichen Frage des Anschlusses der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands an die dritte Internationale und mit den Anschlußbedingungen beschäftigt. Es handelt sich um eine reine parteitheoretische Auseinandersehung, aus der nicht im geringsten die Absicht einer Aufreizung abgeleitet werden kann. Dafür fehlen alle Merkmale. Weder wird in dem Artikel an ein tonkretes Problem angeknüpft, wie etwa Arbeitslosigkeit, Betriebsräte, Ernährung und anderes und im Anschluß baran zu„ Gewalttätigkeiten geheht", noch war die Zeit um den 13. September, an welchem Tage der Artikel erschien, so erregt, daß sie als besonders gefahrvoll bezeichnet werden fönnte. Und zum dritten, und das ist das Entscheidende: Weder ist irgendeine Stelle in der politischen Oeffentlichkeit, Parlament oder Presse, durch jene Artikel in Aufregung ge raten, noch haben sich bis heute, fast vier Monate nach Erscheinen des Artifels, gewalttätige Auseinandersetzungen verschiedener Klassen der Bevölkerung gegeneinander ereignet, die mit dem Artikel in direkten oder indirekten Zusammenhang gebracht werden könnten,