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3. Jahrgang Donnerstag, 30. Dezember 1920

Die Freiheit erscheint morgens und nachmittags, Sonntags und Montags mue einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berita 10, M. im voraus zahlbar, von der Spedition felbft abgeholt 8,50 m. Für Poft Unter Streifband bezug nehmen fämtliche Postanstalten Bestellungen entgegen. bezogen für Deutschland und Österreich 16,50 m., für das übrige Ausland 21,50 m. zuzüglich Baluta- Aufschlag, per Brief für Deutschland und Österreich 30,- m. Redaktion, Expedition und Berlag: Berlin 2, Breite Straße 8-9.

Nummer 557

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Abend- Ausgabe

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Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Belagerungszustand über Budapest

Protestbewegung der Arbeiter

( Eigene Drahtmeldung der Freiheit.") Wien, 29. Dezember.. Die ungarische Regierung verhängte anläßlich der Verkündigang des Urteils gegen die Volkskommissare den Belagerungss zustand über Budapest. Sie hält die ganze Garnison in Be reitschaft, um die Ausdehnung der Protestbewegung des Prole tariats gegen das Bluturteil zu verhindern. Die größte Erregung unter der gesamten Bevölkerung hat das Todesurteil gegen Bos tanyi hervorgerufen, der in der ungarischen Arbeiterbewegung eine Stellung innehatte, wie sie früher Bebel in Deutschland einnahm. Das Gefängnis wurde von Offizierstruppen besetzt und der Verkehr im ganzen Umkreis abgesperrt.

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Der Bund der erwachenden Magyaren", diese bes rüchtigte Organisation der Weißgardisten, verteilt eine Flug­schrift, welche gegen die Einmischung ausländischer Sozialisten in die inneren Angelegenheiten Ungarns hegt., Gemeint ist der Pro­test zugunsten der Volkskommissare, der in der ganzen zivilisier­ten Welt lebhaften Widerhall gefunden hat. Die Meuchelmörder fordern Horthy auf, der„ Gerechtigkeit" freien Lauf zu lassen, d. h. die Volkskommissare zu hängen.

Dagegen bestürmen die Verwandten der in Sowjetrußland als Geißeln zurüdbehaltenen adligen ungarischen Offiziere die Res gierung, das Todesurteil abzu ändern. Die russische Sow­jetregierung fordert Gerüchten zufolge nicht nur die Begnadigung der zum Tode Verurteilten, sondern auch die Freilassung sämtlicher Volkskommissare. Aus Budapest wird ge= meldet, daß Ministerpräsident Teledi in dieser Angelegenheit mit Bertretern der Sowjetregierung unterhandeln will. Die bürgerliche Presse Wiens, selbstverständlich aber mit Ausnahme der„ chriftlichen" Blätter, protestiert gegen die Bluturteile und sagt im voraus, daß die ungarische Regierung nicht den Mut haben wird, das Urteil vollstrecken zu lassen.

Der neueste Bayernstreich Verhinderung der Einreise Friedrich Adlers ( Eigener Drahtbericht der Freiheit".)

München, 30. Dezember. Der Münchener Polizeipräsident Pöhner hat dem Genossen Friedrich Adler- Wien verboten, nach München zu kommen. Die U. S. P. München hatte den Genossen Adler eingeladen, vor den Münchener Arbeitern über die Frage der Internationale zu sprechen. Genosse Adler fagte zu, aber der Polizeipräsident fürchtete sich vor unserem österreichischen Genossen und schidte der U. S. P. München 25 Tage nach Einreichung des Gesuches folgende Zuschrift: Das Gesuch vom 2. Dezember 1920 um Ge nehmigung des Aufenthalts von Dr. Friedrich Adler in München tann nicht berücksichtigt werden." Eine Begründung hielt der Mann nicht für nötig.

Damit ist die bayerische Orgeschregierung und ihr würdiger Polizeipräsident zu den schäbigsten und dümmsten Maß­nahmen des alten Regimes zurüdgelehrt. Wie einst die wilhelminische Regierung Jaurès in Berlin zu sprechen hinderte, so die Kahr- Regierung Friedrich Adler. Ihr Vorgehen ist um so blödsinniger, so. Friedrich Adler nicht Ihr nur der heroische Vertreter revolutionär- marristischer Bo­litif, sondern zugleich ein hervorragender Vertreter des fozialistisch- internationalen Standpunkts für den Anschluß Deutsch- Desterreichs und Deutschlomds ist. Aber dem jetzt in Bayern regierenden rüdständigen Klüngel iſt der Anschluß gedanke genau so gleichgültig, roie die Einheit Deutschlands überhaupt. Und wenn es der Orgesch zuliebe Deutschlands auswärtige Interessen auf das schwerste schädigt, warum sollte es vor einer lächerlichen reaktionären Blamage zu­rüdschreden? Fragt sich nur, wie lange die bayerische Ar­beiterschaft und die deutsche Gesamtarbeiterschaft diesem Treiben einer überheblichen Clique ruhig zuschauen wird. Wenn schon die jämmerliche Reichsregierung nicht verfassungswidrigen Belagerungszustandes und zur Befol­gung der elementarſten politischen Anstandsgefehe anzu­halten, dann wird es notwendig werden, daß die Arbeiter schaft selbst, etwa nach dem anerkennenswerten Beispiel, das die Bergarbeiter gegeben haben, der bayerischen Regierung zeigt, daß die Orgeschleute benn doch noch nicht mit den Geschiden des deutschen Volkes Schindluder spielen

dürfen.

Einspruch gegen den Belagerungszustand Bayern hat, um den heranschleichenden Rechtsputsch zu ver­schleiern, den Belagerungszustand verschärft und das bhalten Don öffentlichen Bersammlungen so gut wie unmöglich, gemacht. Der Heltestenausschuß des Nürnberger Stadtrats hat daraufhin folgenden Antrag angenommen:

Die Verordnung der Staatsfommissare, die für alle Bersammlungen die Genehmigungspflicht fordert, wird vom Stadtrat als eine völlig unbegründete und unzulässige Knebelung

des Vereins- und Versammlungslebens mit aller Entschiedenheit zurüdgewiesen. Der Stadtrat ist nach wie vor der Auf­fassung, daß die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes in Bayern, auf Grund dessen die Verordnung erlassen wurde, der gesetzlichen Grundlage entbehrt. Er protestiert daher mit Nachdruck gegen dieselbe und fordert im Hinblick auf frühere Anträge erneut die Aufhebung des Ausnahmezustan­

des."

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluß erhoben. Der Protest wird nicht nur der Staatsregierung und dem Landtag, sondern auch dem Reichspräsidenten und dem Reichs:

tag zugeleitet.

Die Orgesch und das Ausland

Bayern in arger Bedrängnis

Die Nachricht, daß die Entente durch einen eventuellen Ein­marsch ins Ruhrgebiet oder gar in Bayern die Auflösung der Ein wohnerwehren erzwingen werde, hat in der bayerischen Orgesch presse große Bestürzung hervorgerufen. Sie versucht nun durch Beschwichtigungsmanöver den Ernst der Lage zu vertuschen und ermahnt uns, die Angelegenheit doch ruhiger zu behandeln, da sonst das Ansehen Deutschlands im Auslande nur geschädigt werde. Die„ Bayrische Staatszeitung" ist sogar so naiv, von uns zu ver­langen, für die Notwendigkeit von Einwohner= langen, für die Notwendigkeit von Einwohner wehren einzutreten. Natürlich, am Ende legen wir um den Hals der sozialistischen Arbeiter noch einen Strid, damit ihn Herr Escherich bloß noch zuzuziehen braucht!

Die französische Regierungspresse macht inzwischen lebhaft Stim­mung für eine sofortige 3wangsmaßnahme zur Auflösung der Ein­wohnerwehren in Bayern und Preußen. Sie erinnert Lloyd George daran, daß er selbst in Spaa mit besonderem Nach brud auf die Entwaffnung Deutschlands bestanden habe und gibt der Erwartung Ausdrud, daß England ohne Rücksicht auf die mög­lichen Folgen der Belegung des Ruhrgebietes dieser nun mehr endlich zustimmen werde.

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Die Times" macht sich die Anschauungen des französischen Mi­nisterpräsidenten 2engues zu eigen, welcher eine augenblickliche Gefahr seitens Deutschlands leugnet, doch bemerkt das Blatt, daß, wenn die Alliierten die Entwaffnung Deutschlands realisieren wollen, sie nicht einen Augenblid ihre scharfe Kontrolle und ihre Entschlossenheit verlieren dürfen.

Die französische Kammerkommission für auswärtige Angelegen heiten hat durch ihren Vorsitzenden Barthou den Ministers präsidenten Leygues auffordern lassen, sich erneut über die Entwaffnung Deutschlands und die französische Politit im Orient auszusprechen. Ministerpräsident Lengues wird heute oder morgen vor dem Ausschuß erscheinen.

Groeners Rüstungen

Dresden erfolgen jetzt eingehendere Mitteilungen, die unsere sofort Ueber die Konferenz der Eisenbahn- Direktionspräsidenten in ausgesprochene Vermutung, daß die Beratung der Borberei tung auf einen Streit der Eisenbahner gilt, beſtäti­gen. Außer einer Reihe rein laufender Berwaltungsangelegen heiten wurde die wirtschaftliche und politische Lage der gen. Außer einer Reihe rein laufender Verwaltungsangelegen Eisenbahnen besprochen. Es wurde darauf hingewiesen, daß wachsendes Interesse des Personals an den Leistungen der Eisen­die ernste Bewegung in der Beamtenschaft und die Versuche, sie zu unüberlegten Beschlüssen zu verleiten, Versuche, sie zu unüberlegten Beschlüffen zu verleiten, gefährdet.

ein beginnendes Wiedererstarken des ganzen Apparates und ein

Die Präsidenten erfannten einmütig die Notlage der Beamten in weiten Teilen des Reiches an. Der Minister wies darauf hin, daß Reichsregierung und Parlament die Notlage der Be amten ebenfalls durchaus anerkannt und durch die im Dezember

getroffenen Maßnahmen begonnen hätten, ihr abzuhelfen. Die Reichsregierung werde an dem in der Kundgebung vom 17. b. M. enthaltenen Standpunkt gegenüber dem Beamtenstreit uners

schütterlich festhalten. Die vom Miniſter in der Kundgebung der Regierung erlassenen Richtlinien wurden den Präsidenten erneut eingeschärft. Die Beratung dauerte bis zum späten Abend. Die Präsidenten sind also genügend gegen die Beamten und Arbeiter scharf gemacht- sofern es noch notwendig war. Und die im Dezember begonnene Borschußwirtschaft wurde auch in diesem Kreise als Versuch der Regierung, zur Linderung der Notlage der Beamten, anerkannt. Dieser Zustand ist beschämend. Es ist unstatthaft, die Beamtenschaft mit einigen Rotpfenni­gen abzufinden, anstatt ihre Lohnverhältnisse durchgreifend so zu regeln, daß sie eine gesunde Grundlage für den Haushalt der Be­amten bilden.

Einstellung des Verfahrens gegen Staatssekretär Freund. Das gegen den Staatssekretär Dr. Freund eingeleitete Disziplinarver­fahren ist auf Anordnung des Ministers des Innern eingestellt worden, weil die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sich nicht als begründet erwiesen haben.

Jm Dienste Rahrs

Von Rudolf Breitscheid

Das Rätsel ist noch immer ungelöst, ob der Außenminister Dr. Simons die beiden Einwohnerwehr- Noten in der Ueberzeugung verfaßt hat, daß die Erhaltung des Selbst­schutes durch das Reichsinteresse geboten sei, oder ob er damit die Hoffnung verband, gestützt auf die Entente, den Druck, den die Reichsregierung auf Bayern ausüben tann, zu verstärken. Die Annahme, es handle sich bei ihnen um eine Art von Verzweiflungsaft, mag eine gewisse Stütze in dem Inhalt der zweiten Note finden, denn die Begründung, Wehren gegeben wurde, war derart fadenscheinig, daß man die hier für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sie sich nur mit der Verlegenheit eines Mannes erklären fann, der sich bewußt ist, eine außerordentlich schlechte Sache zu vertreten, der aber bestimmter Rücksichten wegen auf ihre Verteidigung nicht verzichten zu dürfen glaubt. Aber das sind Vermutungen, eine Gewißheit besteht einstweilen nicht.

Welches jedoch immer die Leitgedanken des Ministers ge= wesen sein mögen, jedenfalls haben die Noten eine ver hängnisvolle Wirkung ausgeübt, und darüber dürfte sich die Regierung inzwischen wohl auch selbst klar ge­worden sein. Wir nehmen an, daß sie mit besonderer Auf­merksamkeit den Pariser„ Temps" verfolgt, weil dieses, dem französischen Auswärtigen Amt nahestehende Blatt, das ursprünglich gegenüber Deutschland einen sehr unversöhn­lichen Standpunkt einnahm, sich neuerdings mit Eifer und Vernunft für eine Verständigung mit dem ehemaligen Kriegsgegner einsett. Keine Beitung äußert nun lebhaftere Bedenken über die deutsche Politif der letzten Wochen als der Temps", und es vergeht fast tein Tag, an dem er nicht auf die großen Gefahren hinweist, die durch den Widerstand gegen die Entwaffnung heraufbeschworen werden.

In seiner Nummer vom 27. Dezember zitiert er die Interpellation über die auswärtige Politit, die die Unab­hängige Sozialdemokratie im Reichstag eingebracht hat, und er beschäftigt sich mit dem Artikel, der im Anschluß daran in der Freiheit" geschrieben wurde. Er kommt zu dem Er­gebnis, daß die Situation jetzt klar sei, da die Frage der bayerischen Entwaffnung einen Gegensatz zwischen den Parteien der Linken und den Parteien der Rechten in Deutschland geschaffen habe. Links wolle man die Entwaffnung der bayerischen Wehren, weil man sie als eine Gefahr für die Republik ansehe, rechts wolle man diese Entwaffnung unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Bolschewismus vermeiden, wobei man den Hinters gedanken der Wiederherstellung der Monarchie habe. Da der Temps" bereits zu wiederholten Malen darauf hingewiesen hat, daß er die ganze Frage nicht ausschließlich unter dem Gesichtswinkel der restlosen Erfüllung des Friedensvertrages betrachtet, sondern daß sich aus ihrer Erledigung auch er fennen lasse, ob und inwieweit die Reaktion in Deusch Iand noch im Sattel size, ergibt sich die Schlußfolgerung von selbst. Aber er fügt noch ausdrücklich hinzu:

,, Wenn die Botschafterkonferenz( die inzwischen bekanntlich die Angelegenheit an die Ententeregierungen selbst weitergegeben hat), der Interalliierten Kontrollkommission in Berlin Recht gibt, feit, die republikanische Verfassung und die Rechte des Part dann gewährt sie den deutschen Parteien der Linken die Möglich­ments zu verteidigen. Wenn sie sich dagegen auch nur im aller­

Parla­

geringsten vor der Weigerung beugte, die der Berliner Regie

rung durch das Münchener Kabinett eingeblasen worden ist, so würden die deutschen Monarchisten daraus unvermeidlich den

Schluß ziehen, daß die Entente ihre Pläne begünstige. Das aber

würde eine große Gefahr für den Frieden sein."

Auch Herr Simons und seine Kollegen werden ernsthaft auf eine Nachgiebigkeit der Alliierten wohl nicht rechnert, Borgehens nur darin bestehen, daß neues Mißtrauen und so wird der einzige außenpolitische Effekt des ganzen gegen die deutschen Absichten erweckt worden ist, ein Miß­trauen, das auf alle Fälle die Verhandlungen über die Wiedergutmachung nur höchst ungünstig beeinflussen kann. Aber die Sache hat auch noch eine inner politische Seite, die mit der Sonderstellung zusammenhängt, die sich Bayern in der deutschen Republik zu verschaffen gewußt hat. Sie gibt erneute Veranlassung, mit aller Schärfe die Frage zu stellen, ob denn überhaupt noch ein deut

ches Reich existiert, dem Bayern angehört, oder ob bie Kompetenzen dieses Reiches sich nur bis an die blau­weißen Grenzpfähle erstrecken. Die bayerische Regierung hat, wie man sich erinnert, gestützt auf die mehr als fühne Aus­legung eines Verfassungsparagraphen, seinerzeit eine Wucherver ordnung erlassen, die mit dem Reichsgeseh nicht in Einklang zu bringen war und Strafen festsetzte, die das Allgemeine Strafgesetzbuch nicht tennt. Die bayerische Regierung verhandelt auf eigene Rechnung mit Ungarn über Getreidelieferungen für Bayern. Sie bemüht sich, in der Schweiz eine Spezialanleihe abzuschließen. Sie verlangte bis vor kurzem ein besonderes Bisum für Ausländer, die Bayern besuchen wollten. Und es ist uns bekannt, daß erst vor wenigen Tagen ein englischer Journalist ein Straf­mandat erhalten hat, weil er ohne ein solches Visum nach München gefahren ist, und daß ein norwegisches Ehepaar, dem eine solche bayerische Einreiseerlaubnis fehlte, sogar

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