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Mittwoch, 12. Januar 1921

Nimmer 17

Morger- Ausgabe

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greiheit

Berliner Drgan

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

USP. und Landtagswahlen

In Büttners Festfälen tagte gestern abend die Bezirksgeneral­versammlung Berlin- Stadt. Gegen 7 Uhr eröffnete Genosse Krause die Versammlung mit folgender Tagesordnung: 1. Die politische Situation und die Landtagswahlen. 2. Aufstellung der Kandidaten. 3. Aufstellung der Landesliste. 4. Anträge und Berschiedenes, Genosse Sifferding führte über„ Die politische Situation und die Landtagswahlen" eiwa folgendes aus:

Heute bedeutet die Beschäftigung mit der politischen Situation zuerst eine Beschäftigung mit der Situation innerhalb der Ar­beiterbewegung. Wenn wir die Bilanz seit der Zertrümmerung der Partei in Salle ziehen, tönnen wir feststellen: wir haben die Mehrheit der organisierten Mitglieder, etwa 60 Prozent, behalten. Aber der größte Schaden für die Arbeiterklasse liegt in der Tat­sache, daß von den restlichen 40 Prozent ein sehr erheblicher Teil indifferent geworden ist. Die Kommunisten tonnten die U. S. P. nicht zerschlagen, aber lähmen konnten sie unsere Partei in ihrem Kampfe gegen den Reformismus und die Bourgeoisie. Was die Kommunisten durch die Spaltung angerichtet haben, haben sie durch ihre Tattit seit Halle noch verschlimmert. Die Kommunisten haben ausschließlich gegen unsere Partei_ge­fämpft, unsere Versammlungen gesprengt, unsere Genossen, die fich irgendwo in verantwortlichen Stellungen befinden, durch Provokationen und unehrliche Kampfesweise angegriffen. Die Kommunisten treiben lediglich eine Radaupolitit, das beweisen auch die Vorgänge in der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Die Folgen zeigen sich zuerst in einer

verstärkten Agitation der Bourgeoisie

gegen die Arbeiterklasse. Die Wahlen in Sachsen, wie auch der Boltsentscheid in Bremen beweisen, daß die Politik der Kommunisten alle indifferenten Schichten ins Lager der Bours geoisie treibt.

Nach den vielversprechenden und anspruchsvollen Prophezeiungen ber Sommunisten, die noch in Halle behaupteten, baß die revolus tionäre Entscheidung unmittelbaz bevorstände, nur die Führer der Unabhängigen hindern die Arbeiter an der Attion, berührt es eigentümlich, daß sie jetzt, nach drei Mo­ncien, in einem Offenen Brief die Mitarbeit der Rechts­Jozialisten, des Gewerkschaftsbundes, der Afa, der U. S. P. fordern! Ebenso eigenartig ist es, daß die Kommunisten plöglich Teil forderungen aufstellen, während sie an unserem Manifest pon Salle ausgelegt haben, die darin aufgestellten Einzel­forderungen feien ein Berrat an der sozialen Revolution. Das Tollste ist aber, daß die V. K. B. D. den Gewerkschaften zu­mutet, mit den offenen Bersplitterern dieser Bewegung, den Unio­nisten, Syndikalisten, Dreiviertel- Anarchisten zusammen Aktionen zu machen. Dazu werden sich die Gewerkschaften mit Recht nicht bereitfinden, und ebensowenig hat unsere Partei eine Ber­anlafjung, mit den Kommunisten zusammenzugehen. Wir haben pie Erfahrung machen müssen, daß die K. B. D. noch jede gemein­me Attion zu einer

Schmugtonkurrenz in Radikalismus benutzt, um ihre Mittämpfer in Stich zu lassen. Wir haben kein Interesse, den steckengebliebenen Parteitarren der K. P. D. mieder mit aus dem Sumpf herauszuziehen. Der Offene Brief ist die Banlerotierflärung der Kommunisten.. Die Vereinigte Kommu mitische Partei ist bereits in den Auflösungsprozeß einge treten, und wir brauchen diesen Prozeß nicht zu stören. Wir sind Ecawungen, scharf gegen die Kommunisten zu tämpfen, solange eren Bolitit eine atute Gefahr für die deutsche Arbeiter­oewegung bildet.

Eine dauernde Gefahr aber bildet für die Arbeiterbewegung ber Reformismus. Er ist schuld an der Erfolglojigleit der Novemberrevolution. Der Reformismus veranlahte die Rechts­fozialisten, die Egjald für die Liquidation des Krieges durch den Eintritt in die Prinz Mar- Regierung auf sich zu nehmen. Der Reformismus hat in der Arbeiterschaft die Juujion verbreitet, daß Ministersessel schon Machtpositionen seien. Der Reformismus Ichaft to weit zuriidgeworfen hat. Das Ungeheuerliche an der brutalen Rostepolitit war, daß sie jede Gefahr nur von links jah und jebe Unterſtigung von rechts, von wo in Wahrheit die Ge­fahr drohte, annahm, im Kampfe nicht gegen die Bourgeoisie, son­bern gegen bas revolutionäre Proletariat! Und diese Rostepolitit bis zu dem abscheulichen Schießerlab, wurde neh von dem rechtssozialistischen preußischen Justizminister Se in e idigt, selbst dann noch, als sie von Kapp und Lüttwig lionis wurde. Nicht die Rechtssozialisten haben mit dieser P chen, sondern durch Sapp und Lüttwiz ist sie liquidiert

21.

Bis auf den heutigen Tag halten die Rechtssozialisten an der Politit des Reformismus feft, bei allen politischen Entscheidun­gen läßt sich die Partei von der Meinung der bürgerlichen Bar­teien bestimmen. Die reformistische Politik hindert die Rechts­fozialisten daran, reine Arbeiterinteressen zu vertreten, da sie sich

beständig nach den Koalitionsparteien richten. Selbst heute noch, da wir eine rein bürgerliche Regierung haben, hält die S. P. D. noch an dieser Politik fest und stützt dieses Feh renbach- Kabinett, dessen einzige Sorge die Unterstützung der gegenrevolutionären Orgesch ist! Nach den Bedingungen, die jelbst die Retssozialisten der Fehrenbachregierung gestellt haben, hätte dieses Kabinett feine Eristenz längst verwirkt. Trogdem wird es von den Rechtssozialisten noch geftügt, weil diese noch immer an dem Reformismus festhalten.

Wie weit dieses Liebäugeln und Sichgebundenfühlen an die bürgerlichen Parteien geht, beweist, daß sich der Rechtssozialist Bauer bereitgefunden hat, bas ungeheuerliche Vorgehen des Dr geschbemokraten Roch gegen Bremen zu verteidigen, als Genosse reformistice Roalitionspolitit wird immer eine bauernde Gefahr für die Arbeiterbewegung bleiben, weil keine gemeinsamen Attia

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nen des Proletariats zustandekommen können, solange eine sozia­liftische Partei das Zusammengehen mit bürgerlichen Koalitions­parteien für wichtiger erachtet. Die Rechtssozialisten lassen auch feinen Zweifel darüber, daß sie an dieser arbeiterfeindlichen, ver­derblichen Bolitit festhalten wollen. Erst vor turzer Zeit hat der Rechtssozialist Braun erklärt, das Ziel des Wahlkampfes sei die Stärkung der Koalitionsparteien! So sehr wir wissen und darnach handeln, daß der

Hauptfeind im bürgerlichen Lager steht,

müssen wir doch gerade im kommenden Wahltampf den Reformis­mus bekämpfen, weil er die Einheit des sozialistischen Kampfes verhindert und die Arbeiterschaft lähmt.,

Der Wahlkampf für die preußische Landesdersammlung wird ein Stüd Machttampf fein, nicht weil das Wählen an sich eine Tat wäre, sondern weil eine Stärtung der Landtagsfraktion bis zur Mehrheit ein günstigeres Kampffeld für den Sozialismus schafft. Dann muß die Bourgeoisie angreifen und die sozialistische Arbeiterschaft hat alle Schichten der Bevölkerung auf ihrer Seite, die von einer sozialistischen Regierung eine Besserung der Lage erwartet. Dann wird die Bourgeoisie zu den außerverfassungs­mäßigen Mitteln greifen müssen, und das wird immer zum Ber­teil des Kampfes der Arbeiterschaft sein.

Der bevorstehende Wahlkampf erhält aber seine besondere Be deutung noch durch die großen Aufgaben, die zu erfüllen sind. Vor allem müssen wir in Preußen gegen Preußen lämpfen, gegen die Bundesstaatenwirtschaft, die nur

auf die Interessen der Dynastien zugeschnitten war und endlich zu dem übrigen historischen Plunder geworfen werden sollte. Wir wollen ein einiges deutsches Volf, das sich selbst regiert in seinem eigenen Reich, um so mehr, als die Wirtschaft nach einer zentralen Leitung verlangt. Wir müssen diese Fordes rung auch aufstellen, um damit ben Bestrebungen der Gli Ines und Konsorten zu begegnen, die das Reich zerschlagen und wirt­schaftlich und politisch unter ihre absolute Herrschaft bringen schaftlich und politisch unter ihre absolute Herrschaft bringen wollen.

Die preußische Verfassung, die selbst hinter dem zurückgeblieben ist, was 1848 geschaffen wurde, beweist, was für Aufgaben auch auf diesem Gebiet noch zu erfüllen sind. Vor allem aber muß festgestellt werden, daß die bisherige Koalitionsregierung nicht das mindeste an der alten Geheimratswirtschaft und Bureau­fratie geändert hat. Das beweist das beschämendste Kapitel:

Die preußische Justiz.

War diese Einrichtung schon vor dem Kriege eine Sache, die man in anderen Ländern nicht tannte, so ist sie jetzt zu einer Angelegenheit geworden, die durch eine systematische Kampagne vor allem auch in der sozialistischen Auslandspresse man so brand­marten müßte, daß sie genau jo in Verruf kommt, wie der preußische Militarismus. Von rechtssozialistischer Seite ist gegen diese Klassenjustiz schlimmster Art aber nichts weiter geschehen, als daß einmal ein Rechtssozialist eine Rede dagegen ge­halten hat. Um so mehr haben wir die Pflicht, den schärfsten Kampf gegen die preußische Justiz zu führen.

Noch ein Kapitel der Koalitionspolitit sei angeführt, um den ganzen Banterott des Reformismus zu zeigen: Die denische Kul turpolitit. Die daran zu knüpfende Kritik ist mit zwei Worten ausgesprochen, und die lauten: Konrad Saenisch. Zu seiner Charakterisierung genügt vollkommen die Tatsache, daß er sich jetzt als Kultusminister bei den Mechterstädter Studenten ent­Schuldigt hat! Weder in den Universitäten, noch in den Hoch­Schulen und Boltsschulen ist das mindeste geändert worden. In dem so wichtigen Boltsschulmesen blieb alles beim alten dank des schmählichen Schulfompromisses, an dem die Rechtsjozialisten ge­treu ihrer reformistischen Politik mitgewirkt haben.

So tut sich uns eine Fülle von Aufgaben auf. Wir haben die Pflicht, durch eine nur von den Arbeiterinteressen diftierte Poli­tif das Proletariat um uns zu sammeln. Im Interesse der Ge­sunbung der deutschen Arbeiterbewegung missen wir das Prole= tariat im Kampf um sozialistische Ziele zufammenführen, dann muß uns der Erfolg beschieden sein. Dann wird es auch ge­lingen, das Profetariat zu sammeln auf dem Boden des revos Iutionären Margismus.( Siehe auch Seite 3.)

Protest gegen die Justizschmach

Resolution der USPD. Groß- Berlin:

Die Generalversammlung der U. S. P. D. Berlin- Stadt nahm gestern zur Amnestierung Bogels einstimmig fol­gende Resolution an:

Die Generalversammlung der U. S. B. D. Berlin- Stadt sieht in der Amnestierung Bogels einen Schlag in das Angesicht des Rechtes, geeignet, Deutschland vor der gesamten Welt herab­zusehen. Die Bersammlung verlangt die Wiederauf= nahme des Verfahrens gegen die Mörder Rola Lugem­burgs und Karl Liebknechts, da der Prozeß vor dem Kriegsgericht eine Romöbie war und die Mörder und ihre Hintermänner bedte, statt sie zur vollen Verantwortung zu ziehen.

Sie brandmarkt das Verhalten der bürgerlichen Bresse, bie gegen die Amnestierung eines Mörders feinen Widerspruch erhebt und damit vor aller Welt dokumentiert, daß die Klassen­justiz, die nachweisbar jeden Berbrecher schützt, wenn er Offi siersuniform trägt, den Wünschen der deutschen Bourgeoisie enta

Spricht.

Sie verpflichtet sich, alles zu tun, daß dieser Justiz und dieser Bourgeoisie die Maste vom Gesicht gerissen wird und ihre Taten Der gesamten Kulturwelt bekannt werden.

Die Lage in Spanien

[ Nachdrud verboten.]

Von Fabra Ribas

Madrid, Anfang Januar. Obwohl Spanien infolge des Bestehens einer Verfassung als fonstitutioneller Staat. gilt, ist es dies feineswegs. Mit Ausnahme eines Falles gab es in diesem Lande niemals fonftitutionelle Regierungen. Die Regierungen dieser Nation verdanken ihr Dasein dem Willen des Königs, der Hof­tamarilla oder der Armeeführer.

Jst es auch in allen anderen Ländern nur eine Einbildung, daß die Parlamente den Willen der Bewohner des Landes getreu ausdrücken, so gilt dies für Spanien in weit höherem Grade. Hier ist das Parlament fast immer so, wie es die Regierung wünscht, denn diese sorgt nicht nur mit Mitteln aller Art dafür, sich eine Mehrheit zu sichern, sondern er­streckt ihren Einfluß auch darauf, daß die Oppositionsgruppen nur die ihr genehme Zahl von Vertretern im Parlament er­halten. Darunter leiden die republikanischen Parteien fast ebenso wie die sozialistische.

Die so zustandegebrachten Parlamente tagen meist nur in furzen Zeiträumen und auch ihre Lebensdauer ist nur eine furze. Seit dem Bestehen der gegenwärtigen Konstitution ( sie wurde 1876 ausgearbeitet) hat nur ein Parlament die normale Lebensdauer( fünf Jahre) erlebt. In dem Zeit­raum vom Jahre 1910 bis 19. Dezember 1920 wurden in Spanien fünf Parlamente gewählt.

Ein anderes Zeichen für die hier herrschende Mißachtung der Verfassung ist, daß die individuellen Rechte von den spanis schen Regierungen, seien sie tonservativ oder liberal, wenig geachtet werden. Deshalb kommt es häufig vor, daß der diese Rechte betreffende Teil der Verfassung aufgehoben wird. Um diese Unterdrückung in die Wirklichkeit umzusetzen, be darf es für die Regierenden in Spanien teiner schwerwiegen den Gründe. Hierzu genügen ihnen einige größere Arbeits­einstellungen oder eine Arbeiterbewegung von gewissem Ums fange. Obgleich Spanien nicht an dem fürchterlichen Kampfe teilnahm, der so viele Millionen Menschenleben fostete, ge= nügte er den Regierungen dieses Landes als Vorwand, um die verfassungsmäßigen Garantien aufzuheben. Diese wurden zwar bald nach Beendigung des Krieges wieder hergestellt, aber wir haben sie nur furze Zeit genossen, denn vor etwa zwei Jahren wurden sie wieder aufgehoben und blieben es bis heute. Der Grund für die Aufhebung ist die Bewegung, die hauptsächlich durch die Teuerung der Lebens= mittel hervorgerufen wurde, eine Bewegung, die an faft allen Plätzen die gleiche war, und die in einigen größeren Städten bedrohliche Formen annahm.

Auch ohne Ausnahmezustand begehen die Behörden und ihre Agenten fortwährend Ungefeßlichkeiten. Sind aber die verfassungsmäßigen Rechte erst einmal suspendiert, dann werden Stündlich Gewalttaten und Unterdrückungen be­gangen, und die Opfer sind nicht Bürger, sondern fast aus­schließlich Arbeiter.

Nach dem Gesagten wird es niemanden erstaunen, daß es in Spanien feine wirklichen politischen Parteien gibt, sondern nur oligarchische Vereinigungen mit dem einzigen Ziel, zur Macht zu gelangen. Mit Ausnahme der heute durch persön lichen Ehrgeiz und durch Ungeschicklichkeit gespaltenen Repu blikanischen Partei und der Sozialistischen Partei, die, wenn sie auch nicht sehr zahlreich ist, unauf­hörlich Kräfte gewinnt, und eine gute Organisation besitzt, verdienen die übrigen politischen Cliquen nicht den Namen von Parteien.

Die Konservativen sind geteilt in drei Gruppen: eine unter Führung von Dato, die zweite geleitet von Maura und die dritte, befehligt von Cierna. Die beiden legten Politiker waren es, die 1909 auf Grund des Protestes, den das Abenteuer von Marotto hervorrief. eine barbarische Berfolgung gegen die Arbeiter verwirklichten, die ihren Höhepunkt in dem Erschießen von verschiedenen Genossen und besonders von Ferrer erreichte, dem man fälschlicherweise die Führung jener Protestbewegung zuschrieb.

Wie das tonservative Lager in drei, so ist das liberale Lager in vier Gruppen geteilt. Der Graf von Roma nones ist der Führer einer von diesen, Garcia Prieto einer andern; Santjago Alba führt die dritte, und Melquiades Alvarez ist das Haupt der vierten, die sich reformistisch nennt. Diese letzte Gruppe ist aus der repu blikanischen Partei hervorgegangen und behauptet, um ihren politischen Berrat zu verdeden, daß sie die Monarchie demos fratisieren will. Die spanische Monarchie ist gerade die. richtige zum demokratisieren!

Jm Grunde gibt es feinen Unterschied zwischen Konserva= tiven und Liberalen; in der Ausübung der Gewalt wie in bezug auf die Mittel, um an die Regierung zu fommen, die fast durchweg schlimmster Art sind, gleichen sie einander voll­tammen. Weder Konservative noch Liberale haben die ge­ringste Achtung vor dem Parlament und den bürgerlichen Freiheiten. Es ist überflüssig zu erwähnen, daß, wenn die einen oder die andern an die Macht famen, sie, wenn auch nicht offenfundig, die Intereffen des Kapitalismus vers förperten und verteidigten, in dessen Dienst sie direkt stehen, sobald sie nicht zur Regierung gehören.

Um zu zeigen, welches die wirkliche Stimmung in Spanien angesichts der schweren und verwidelten Umstände waren