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Sonntag, 16. Januar 1921

Nummer 25

Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Dentfchlands

Auf zum Preußenkampf!

Wähler und Wählerinnen!

Am 20. Februar 1921 werden in Preußen der Landtag, die Provinzial- Landtage und die Kreistage neugewählt. Der Wahlkampf fällt in eine Zeit verschärfter, wirtschaft licher Rot, politischer Zerrissenheit, militaristischer Reaktion und schamloser Klassenjustiz.

Teuerung, Mangel und Arbeitslosigkeit lasten schwer auf den Massen der Minderbemittelten, Ar­beiter, Angestellten und Beamten. Der Hunger geht um, Frauen verfümmern, Kinder fiechen dahin. Die Bilanzen der Industrie- Könige strogen von Gold und Gesundheit", Großgrundbesitzer machen Riesengewinne, Wucherer und Schieber plündern das Volk.

Ein verhängnisvoller Bruberfrieg schwächt den Kampf gegen den Kapitalismus. Große Teile der Ar­beiterschaft sind verwirrt und irregeführt. Viele verfallen der politischen Gleichgültigkeit.

Die Reaktion der bürgerlichen lassen wird immer attiver. Militarismus, Orgesch und Einwohner wehren treten immer offener auf und treiben das Land in neue inner- und außenpolitische Konflikte.

Die preußische Justizschande ist kaum noch zu überbieten. Arbeitermörder werden entweder gar nicht be­helligt oder außer Verfolgung gefeßt. Revolutionäre Ar­beiter schmachten in Gefängnissen und Zuchthäusern. Waggon­fchieber erwuchern ungestraft Millionen. Kleine Händler, notleidende Arbeiterfrauen werden für den Verkauf einer Handvoll Zigaretten oder den Erwerb fleiner Mengen Kar­toffeln bestraft.

Männer und Frauen der Arbeit! Weber wirt­schaftliche Not, noch Verfolgung und Unterdrückung dürfen Euch in Euerm Kampf um die Befreiung wankend machen. Ihr müßt alle Hemmungen überwinden und dem Kapitalis: mus mit nie versagender Energie und Siegeszuversicht auf allen Gebieten entgegentreten. Der Wahlkampf iſt ein Teil Gutes politischen Machtkampfes. Wahlerfolge bringen Euch politischen Machtzuwachs und stärken Euch für den ent­scheidenden Kampf zur Ueberwindung des Kapitalismus und zur Verwirklichung des Sozialismus. Unserm Endziel, dem Sozialismus, müssen alle unsere Kämpfe dienen.

Wähler und Wählerinnen in Preußen!

fozialistische Regierung und Mehrheit der Landesversamm­lung wagte sogar den Vorschlag, den verjagten

Hohenzollern Hunderte von Millionen nachzuwerfen auf Kosten der arbeitenden Klassen, diesen Hohenzollern, die mit die Hauptschuld an dem Elend Preußens tragen.

Unangetastet blieben die Hohenzollern- Richter, die Träger der berüchtigten preußischen Klaffenjustiz. 3weierlei Recht herrscht in Preußen nach wie vor für Herrschende und Beherrschte, für Reich und Arm, für Ka pitalisten und Arbeiter!

Wähler und Wählerinnen in Preußen! Die ganze Tätig feit der Landesversammlung hat die Reaktion gestärkt. Die Männer und Frauen der Arbeit aber wurden mit uten gezüchtigt, die sie sich zum Teil selbst gebunden hatten.

Das preußische Volt wählte eine bürgerliche Mehrheit. Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Zentrum und Demo­fraten beherrschten die Landesversammlung. Ihre Politif entsprach vollkommen der alten reaktionären und volksfeind­lichen Preußenpolitik.

Wohl haben viele hunderttausende Wähler und Wähle rinnen vor zwei Jahren auch sozialistisch gestimmt. Die meisten stimmten aber damals für die Rechtssozialisten. Die Rechtssozialisten

bildeten aber mit dem arbeitsfeindlichen Zentrum und den bürgerlichen Demokraten einen Regierungsblock. Anstatt rüdfichtslos die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, pattierten die Rechtssozialisten so mit den bürgerlichen Bar teien. Es ist aber unmöglich, die Interessen der besitzenden und besiglosen Klassen zugleich zu vertreten. Die Koalition endete so mit der Stärkung des Bürgertums. Deshalb muß jede Partei, die als Vertreterin der Besiglojen gelten mill, führen. Die Rechtssozialisten find durch ihre Koalitions: den schärfsten Kampf gegen die fapitalistischen Klassen politit mitverantwortlich geworben für alle Berfehlungen

und alle Unterlassungen.

Die Unabhängigen Sozialdemokraten haben sich mit ganzer Kraft bemüht, die Interessen der Männer und Frauen der Arbeit wahrzunehmen. Sie wandten sich mit aller Schärfe gegen die reaktionären Be­Bor zwei Jahren habt Ihr die Preußische Landesversamm- stimmungen der Verfassung, bekämpften die Einrichtung lung gewählt. Ihre Tätigkeit ist beendet. Die bürgerlich­reformsozialistische Demokratie versprach des Staatsrats und das reaktionäre Verwaltungssystem in Preußen.

in Breußen eine der revolutionären Staatsumwälzungen ent­prechende Neugestaltung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in die Wege zu leiten."

Die bürgerlichen Parteien und die Rechtssozialisten er­wedten Hoffnungen auf Wunderkräfte einer bürgerlich- re formsozialistischen Temokratie! Was ist aus diesen Juu­fonen geworden? Die Preußische Landesversammlung hat nichts getan, um die revolutionären Errungenschaften zu be= festigen und auszubauen, sie hat im Gegenteil der Reaktion in die Hände gearbeitet und sich bemüht, von dem in Trümmern gesuntenen wilhelminischen Preußen möglichst viel wieder aufzubauen. Das beweist schon

die Verfassung,

die die Mehrheit der Preußischen Landesversammlung dem Staat gegeben hat. Ueber die von allen gewählte Boltsver= tretung hat man den Staatsrat gesetzt, der von den Provin zial- Landtagen gewählt wird. Der Volksvertretung wird so ein zweites, aus indirekten Wahlen hervorgegangenes Oberhau's beigegeben, bas insbesondere in Finanzfragen eine entscheidende Stimme hat.

In der Verwaltung ist der

Die Unabhängigen Sozialdemokraten forderten die Auf­hebung der alten, nach dynastischen, militärischen oder poli­tischen Interessen der herrschenden Klassen gezogenen Gren­das Aufgehen Preußens und der anderen deutschen Staaten zen der Provinzen und Staaten in Deutschland, fie forderten in einer deutschen Einheitsrepublik und verlangten die Neu­einteilung Deutschlands nach wirtschaftlichen Notwendig­

feiten.

Die Unabhängigen Sozialdemokraten forderten eine voll­fommene Reorganisation des staatlichen Apparats unter tätiger und entscheidender Mitwirkung der arbeitenden Klassen, fie traten für die Rechte der Beamten ein, fie for­derten die Beseitigung der alten Disziplinarverhältnisse und der geheimen Führungslisten.

militarisierung der Polizei, sie wollten, daß Die Unabhängigen Sozialdemokraten bekämpften die die Polizei den Kommunen unterstellt wurde.

Die Unabhängigen Sozialdemokraten forderten eine grundlegende Umgestaltung der Rechtspflege und ihre Ausübung durch Erwählte der arbeitenden Bevölke rung, um der Klassenjustiz ein Ende zu machen.

Die Unabhängigen Sozialdemokraten erstrebten die Nu­barmachung der staatlichen Betriebe für die Interessen der Gesamtheit, forderten die Beseitigung des privatkapita­listischen Einflusses in den staatlichen Betrieben und ver langten u. a. auch die Sozialisierung des Heil

volksfeindliche Geist der altpreußischen Reaktion erhalten geblieben. Der alte schwerfällige, jede schöpferische Tätigkeit lähmende, fostspielige bureaukratische Apparat be­steht immer noch. Die Selbstverwaltung bleibt verpönt. Die Bevormundung durch den Obrigkeitsstaat ist geblieben. Von sozialistischem Geist ist in der Arbeit der Preußischen Landesversammlung nie ein Hauch zu spüren gewesens und des Hebammendienstes. wesen. Die Staatsbetriebe find bureaukratisch verwaltet worden, statt in die sozialistische Selbstverwaltung der Pro­Die Unabhängigen Sozialdemokraten bekämpften ent­buzenten und Konsumenten überführt zu werden. schlossen die Auslieferung der sogenannten Krongüter an die Feige Kompromißsucht hat der Koalitionspolitik Hohenzollern und verlangten die Konfistation der überhaupt den Stempel aufgedrückt. Die bürgerlich- rechts- Sohenzollernvermögen.

Berlin, den 15. Januar 1921.

Die bürgerliche Mehrheit

der Landesverfamlung hat die Bestrebungen der Unab hängigen Sozialdemokraten bekämpft, unterdrückt, nieder­

gestimmt. Dabei arbeiteten rechtssozialistische Minister mit

demokraten. Was Noste im Reiche, das waren Heine und Südetum in Preußen. Die bürgerlichen Parteien verwei­gerten den Männern und Frauen der Arbeit wohlbegrün­dete Rechte, stießen die breiten Massen immer tiefer ins Elend. Immer frecher erhebt die Reaktion ihr Haupt. Die bürgerlichen Parteien unterstügen die Orgesch und die ande fordern Wiederherstellung der Monarchie und ren bewaffneten Organisationen der Gegenrevolution. Sie die Rückberufung der Hohenzollern. Dann ist der Weg frei zur Niederwerfung der Arbeiterklasse, zur Beseitigung des rechts. Vom Ausgang der Landtagswahl erhoffen sie eine Achtstundentags und zur Einschränkung des Koalitions. Förderung ihrer Zwede.

Die Unabhängige Sozialdemokratie ruft Euch, Wähler und Wählerinnen, auf zur Landtagswahl am 20. Februar 1921. Durchkreuzt die Pläne der Reaktion! Verschafft dem revo­lutionären Sozialismus den gebührenden Einfluß in Preußen! Dentt an das Wort Bebels: Wenn wir Breußen haben, haben wir Alles! Die Unabhängige Sozialdemo fratie ruft Euch auf zur Wahl der

Provinzial- Landtage und der Kreistage. Die Provinzial- Landtage und Kreistage find Verwaltungs förperschaften. Solange Ihr noch nicht die politische Macht erobert habt, müßt Ihr bestrebt sein, auf die Verwaltung in Preußen den denkbar größten Einfluß auszuüben. Wähler und Wählerinnen in Preußen! Die Unabhängige Sozials demokratie erblidt im Kapitalismus ihren Todseind. Die gegen den Kapitalismus errungen werden. Befreiung der Arbeiterklasse kann nur im schärfften Kampf hängige Sozialdemokratie lehnt jede Bündnispolitik mit

bürgerlichen Parteien ab.

Die Unabhängige Sozialdemokratie verwirft den Reforms Jozialismus. Die Rechtssozialisten leugnen die Tatsache, daß es in einem Klassenstaat teine wahre Demokratie geben tann. Hinter der vielgerühmten Demokratie im bürger lichen Staat verbirgt sich die Diktatur der Kapitalisten. Die Diktatur der Kapitalisten fann nur überwunden werden

durch die Dittatur des Proletariats. Die Dittatur des Pro­letariats ist eine historische Notwendigkeit für die Uebers gangszeit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Durch die Diktatur des Proletariats wird die wirkliche Demokratie in der sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden. Die Unabhängige Sozialdemokratie lehnt die fom munistische

Taktik der finnlosen Butsche

ab. Die Kommunisten schädigen die deutsche Revolution burch verderbliche Kampfmethoden, sie haben aus dem Klassenkampf der Arbeiter einen Bruderkrieg von Arbeitern gegen Arbeitern gemacht. Die bürgerlichen Reaktionäre werden zu Angnießern dieser arbeiterschädlichen Kampfess weise und segen ihre Hoffnungen darauf, daß die koms munistische Žertrümmerungspolitik bie Arbeiterorganis fationen immer wehrlofer macht.

Unbeirrt durch Schmähungen, Beschimpfungen und Vers folgungen, trägt die Unabhängige Sozialdemokratie ben Männern und Frauen der Arbeit das Banner des Sozialis mus in allen Kämpfen voran. Sie führt den Wahlkampf grundsäglich im Sinne des revolutionären margistischen Sozialismus. Sie ruft das Proletariat auf zum Kampf gegen die kapitalistische Verelendung und für die Eroberung der politischen Macht. In diesem Sinne arbeiten auch die Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratie in den Bars lamenten, in diesem Sinne werden ihre Vertreter auch im neuen Preußischen Landtag, in den Provinzial- Landtagen und in den Kreistagen tätig sein.

Wähler und Wählerinnen in Preußen! Uebt am 20. Februar 1921 Euer Wahlrecht aus. In Euren Reihen darf es.feine Gleichgültigkeit, feine Wahl­müdigkeit geben! Wählt die Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratie! Dieser Wahltag muß zu einer Niedera lage für die kapitalistische Reaktion, zu einem Sieg des Sozialismus werben!

Die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie der Preußischen Landesversammlung Das Zentralkomitee der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Te P

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