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4. Jahrgang

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Donnerstag, 3. Februar 1921

Nummer 56

Abend- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Einheitsfront der Reaktion bas Recht beanspruchen mürben, auf gleichen Fuß Brinzipien Die Bankrottwirtschaft

Die Deutsche Bolfspartei hat offenbar das Bedürfnis, die gegenwärtige kritische Lage auszunuzen, um unter der Maste der ,, nationalen Einheitsfront" der Rechtsentwicklung der Reichsregierung auch nach außen hin erkennbaren Auss druck zu geben. Den in den letzten Tagen stattgefundenen Besprechungen über eine Verbreiterung der Regierungs­foalition nach rechts und nach links lag vor allem das Be­Streben der Deutschen Volkspartei zu grunde, die Deutsch­nationalen, die in letzter Zeit immer stärkeren Einfluß auf die Regierung gewannen, auch formell in die Koalition hineinzuziehen. Es fanden Verhandlungen zwischen dem Führer der Volkspartei, Geheimrat Rießer und dem Vor­fizzenden der Deutschnationalen Partei Hergt statt, die aber zunächst ergebnislos verliefen. Hierzu erklärte die Kreuzzeitung": die Durchführbarkeit dieses nahe­Tiegenden Gedankens ,, mußte schon mit Rüdsicht auf den jezt mit voller Kraft geführten Wahl= fampf in Preußen scheitern".

"

Und wie die Tägliche Rundschau" mitteilt, hat Hergt das Angebot der Deutschen Volkspartei mit der Be­gründung abgelehnt, daß in diesem Falle die vier Mil­lionen Wähler der Deutschnationalen Boltspartei davonlaufen würden, weil sie den Eintritt der Partei in die Regierung nicht verstehen würden.

Schon aus dieser Begründung der Ablehnung geht deutlich hervor, daß es lediglich demagogische Wah Irücksichten find, die die äußerste Rechte veranlaßt, ihr inoffizielles Bündnis mit der Volkspartei nicht in ein offizielles zu vers wandeln. Das Spiel mit verteilten Rollen, das diese beiden Parteien führen, soll fortgesetzt werden. Gegen­wärtig wird nun noch daran gearbeitet, ein engeres 3usammengehen der beiden Rechtsparteien vorzu­bereiten. Wie Post" und„ Lokalanzeiger" mit­teilen, werden die Verhandlungen zwischen Volkspartei und Deutschnationalen fortgefekt, um die äußerste Rechte in eine ,, nähere Fühlung" zu den Koalitionsparteien zu bringen.

Wir würden es begrüßen, wenn endlich an die Stelle der betrügerischen Kulissenpolitik Klarheit in dieser Frage geschaffen würde. Da die Koalitionsparteien anscheinend Sehnsucht nach einer Neuauflage des wilhelminis schen Regiments( mit oder ohne Wilhelm) haben, so wäre es nur fonsequent, wenn sie durch Einbeziehung der Deutschnationalen in die Regierungsfoalition auch nach außen hin die Tatsache zum Ausdrud brächten, daß eine ein­heitliche Front von Hergt bis Koch über Stinnes und Trimborn besteht.

Für die Arbeiterklasse wäre es nur erwünscht, daß diese Front, die in der inneren Politit schon längst bes steht, auch nach außen hin flar zum Ausdrud gelangte, damit das vereinte Bürgertum die Verantwortung für die Lösung der außenpolitischen Krise tragen soll, die es durch seine Politik heraufbeschworen und vers schärft hat.

Briands Erklärung

Ministerpräsident Briand wird heute Donnerstag so wohl im Senat als auch in der Kammer über die kon­ferenz in Paris eine Erklärung abgeben, die auf dem heute vormittag stattfindenden Kabinettsrat in­haltlich festgesetzt wird. Hierauf werden in der Kammer acht Interpellationen über die auswärtige Politit beraten werden. 19 Redner sind bisher an­gemeldet.

Die Abreise Bergmanns

Die Pariser Zeitungen erbliden in der Abreise des Führers der deutschen Sachverständigen auf der Brüsseler Konferenz, Staats jetretär Bergmann, die Bestätigung dafür, daß die Konferenz vertagt werden soll. Wie„ Echo de Paris" wissen will, habe Bergmann in Unterredungen mit verschiedenen Persönlichkeiten von Quai d'Orsay darauf gedrungen, daß die Brüsseler Konferenz verschoben werde mit Rüdsicht auf die furze Frist, die zwischen ihr und der Londoner Konferenz liegt.

fragen zu erörtern, d. h. die Entscheidungen von Paris wieder in Frage zu stellen. Diese Absicht habe ja auch Dr. Simons im Reichstag tlar zum Ausdrud gebracht.

33

Weiter sagt Petit Parisien" in einem Leitartikel, Reichss minister Simons habe nicht erklärt, daß Deutschland nicht nach London zur Konferenz gehen wolle. Die deutsche Re­gierung habe also noch teine unwiderrufliche Ent fcheidung getroffen. Das Abkommen von Paris habe in den Augen ernster Deutscher zwei ganz verschiedene Teile. Man würde fich mit acht bis zehn Annuitäten einverstanden erklärt haben; was Deutschland erschrede, sei der Gedanke, daß es sich auf 42 Jahre verpflichten müsse. Wenn man Raltblütigteit bewahre, sei es nicht unmöglich, Deutsch land durch Zwang und auch durch Ueberredung dahin zu bringen, daß es die in Paris beschlossenen Zahlungen, insbesondere die der 42 Annuitäten, annimmt.

Die Vorschläge des ,, Temps"

Paris, 2. Februar. „ Temps" schlägt in seinem heutigen Leitartikel im Anschluß an eine Betrachtung über die gestrige Rede des Reichsministers Dr. Simons unter Berufung auf Artikel 270 des Versailler Bertrages vor:

1. daß die alliierten Regierungen, jede in ihrer Besehungszone, Velig von den deutschen Zolleinnahmen am linken

Rheinufer nehmen;

2. daß sie durch eine 3oIlgrenze bas bejegte deutsche Gebiet von dem nicht bejetten trennen;

3. daß die alliierten Regierungen unverzüglich ein Zollregime für das besetzte Gebiet ausarbeiten.

Drei ausländische Gutachten

HN. London, 3. Februar. Das englische Arbeiterblatt Daily Hera Id" veröffentlicht brei interessante Gutachten über den neuen Entschädigungsplan der Alliierten. Norman Angell, der bekannte Verfasser des Buches„ Die große Juujion" sieht in dem Plan nur einen Trid zur Jrreführung der Wähler. Er erklärt: Es ist reine Demagogie, Spiegelfechterei und Unsinn. Diese 3ahlen sind phan­

tastisches Geschwäß, und jeder, der sie festgestellt hat, weiß dies. Aber sie dienen dazu, das Bublifum ein oder zwei Jahre zum Besten zu haben und da unsere Staatsmänner von der Hand in den Mund leben, ist ein Jahr oder zwei ein Zeitalter. Bis dahin wird es in Frankreich ein anderes Ministerium und in England vielleicht einen anderen Premier geben und jemand anders wird in der Batsche figen. Das ist Lloyd Georges Staatsmannskunst.

Dieselbe Ansicht äußert der englische Nationalötonom Brails, ford. Er tabelt den Daily Herald", daß er die Pariser Kon­ferenz und ihre Beschlüsse eine Verrücktheit genannt habe. Ber­rüdtheit umschließe immer noch einen Teil von Aufrichtigkeit. Hier handle es sich aber um viel Schlimmeres. Er weist darauf hin, daß der letzte offizielle Bericht über die Wirt­schaftslage Deutschlands das ganze deutsche Nationaleinkommen auf 100 Milliarden Mart veranschlage, daß Deutschland mit einem Defizit von mehr als 70 Milliarden Mart arbeite und daß die 2 Milliarden Goldmart, die Deutschland nun im ersten Jahr be­zahlen solle, 22 Milliarden Papiermart ausmachen, so daß also Deutschland einen Ausgabeetat aufstellen müßte, der zweimal jo groß sei wie das ganze Nationaleinkommen. Der wahre Zweck der in Paris zum Ausdrud gekommenen Politif sei, die deutschen Arbeiter als Sklavenarbeiter in ihre Gewalt zu bekommen und mit diesem Mittel dann die alliierten Arbeiter zu unterwerfen.

Jouhaur protestiert gegen die Ausdehnung der Besehung und gegen die Erhöhung der Kohlenlieferungen durch Deutsch­land. Er erklärt, die Lösung des Wiedergutmachungsproblems fönne nur durch die gemeinsame Arbeit französischer und deutschee Arbeiter geschehen, und die Erflärung, welche die deutschen Ge­werkschaften in diesem Sinne abgegeben hätten, jei flar und be wundernswert.

London, 2. Februar.

,, Westminster Gazette" spricht über die Erflärung Sis mons mit Bezug auf die Entwaffnung. Das Blatt jagt, die Alliierten hätten es in der Hand, Deutschland Strafen aufzu­erlegen; menn jedoch eine tatsächliche Wiedergut= machung erzielt werden solle, so müsse sie das Ergebnis einer Art von Uebereintunft sein. Jetzt sei die Reihe an den Deutschen, ihre eigenen Vorschläge vorzulegen. Diese würden jes doch wenig Rugen haben, wenn sich die Deutschen ebenfalls nach einer Seite veritten, wie dies die Alliterten nach der anderen Seite getan haben. Die Deutschen täten gut, endlich die Höchst umme, die sie zu zahlen in der Lage sind, zu erwägen und ihren Standpunkt dann eingehend zu begründen.

Petit Parisien" schreibt: Nach Ansicht des deutschen Sachver ständigen ist es schwer, die Modalitäten einer Zahlung vor der Einigung über die Zahlung selbst zu erörtern. Die Brüsseler Konferenz tönne also erst nach der Londoner stattfinden; da die Londoner Konferenz nicht vor dem 25. 2. mit der Prüfung der deutschen Angelegenheiten beginnen werde, würde die Brüsseler Konferenz wenigstens bis zum 8. oder 9. März zu vertagen sein. Petit Parisien" meint, daß sich über die deutsche Auffassung wohl sprechen lasse, denn die Pariser Konferenz habe das System der fünf Annuitäten, das Bergmann angenommen habe, nicht verworfen, es im Gegenteil in das erweiterte System mit einbegriffen, das die ganze Frage der deutschen Schuld löse. Das hätten die Deutschen gerade gewollt, als sie die Festlegung einer Bauschalsumme verlangten. Eines sei flar, daß nämlich die deut­Ichen Sachverständigen sich sicherlich nach den Weisungen des Reichsministers Simons richten und streiten würden, und das sei der Beginn der Obstruktion gegen die Ent fcheidungen der Konferenz. Das Blatt meint, es sei vorauszusehen, daß die Deutschen auch in London wie in Spaagischen und bayerischen Landtag abgegeben..

Kundgebungen der Landesparlamente. Auch die Barlamente der Länder haben bereits Stellung genommen zu den Bariser Be­schlüssen. Im sächsischen Landtag hat der Präsident Fräsdorf( Soz.) gestern vor Eintritt in die Tagesordnung im Namen des sächsischen Boltes gegen die Zahlungsbedingungen und die Zwangsmaßnahmen der Entente, die in der Wiedergut­machungsnote angefündigt werden, larjen Protest erhoben. Jm mürttembergischen Landtag gab Präsident Walter eine Erklärung ab, die die Erfüllung der Forderungen als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichne. Aehnliche Erklärun­gen wurden im Hamburger Senat, im braunschwei

Der Reichsversicherung

Bon Paul Lange L

Die von den faiserlichen Lafaien so oft gerühmte Thron rede Wilhelms I. vom 15. Februar 1881 bezeichnete die damals erst geplanten Versicherungsgelege für franfe, alt und invalid gewordene oder im Arbeiter A n= und Beruf verunglüdte gestellte mit fühner Offenherzigkeit als„ eine Vervoll ständigung der Gesetzgebung zum Schutze gegen sozialdemo fratische Bestrebungen". Das Sozialistengesez, das durch Gefängnisstrafen und Stadtverweisung die aufstrebende Ar beiterbewegung niederhielt, sollte auf diese Weise ergänzt, d. h. die Peitsche durch ein angebliches Zuderbrot vervoll ständigt" werden. Die Begründung zu dem Gesetzentwurfe vom Jahre 1888 über die Alters- und Invalidenversicherung Jagte ebenso flar, diese Versicherung habe die Mittel aufs zubringen, um in zahlreichen Fällen an Stelle der bisher zu gewährenden Armen unterstüßung einen Rechts­anspruch auf ein bestimmtes Einkommen zu setzen".

Die Alters: und Invalidenversicherung war eine Neuordnung der Armenpflege, um den einzelnen Gemeinden eine„ drüdende Last" abzunehmen eine Last, die nunmehr die Versicherten selbst zu tragen hatten, indem sie die Beiträge an den Staat abführten, der sie ansammelte und verwaltete. Die Unfallversicherung schloß die Unternehmer zusammen, um die Lasten zu verteilen, wenn der einzelne Unternehmer von seinen Arbeitern für etwaige Unfallschäden haftbar gemacht wurde. Die Verwaltung dieser Unfallversicherung liegt lediglich in den Händen der Unternehmer. In der Krankenversicherung hatten die Arbeiter und Angestellten im Vergleich zu den anderen die Versicherungszweigen Verwaltungsrechte; größere Krantenversicherung hat sich daher auch am besten entwidelt.

II.

Durch die Reichsversicherungsordnung von 1911 wurde die Unfallversicherung sowie die Alters- und Invalidenver sicherung gezwungen, mindestens ein Viertel ihres Vers mögens in Anleihen des Reichs und der Bundesstaaten ans zulegen. Die Unfallversicherung hat die Mittel für ihre Auf wendungen ,, durch Beiträge aufzubringen, die den Bedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres deden"; fie sammelt also feine großen Kapitalien an.

--

Die Alters- und Invalidenversicherung auf die wir uns im nachstehenden beschränken war gesetzlich genötigt, nach Art der privaten Versicherung, große Reserven anzusammeln; fie betrugen:

Jahr

Reinvermögen

barunter Reids- und Staatsanleihen( Nennwert)

Rt.

299 347 775

ME

1912

1 929 095 320

1913

2 105 491 550

874 146 898

1914

2 252 472 130

566 991 791.

1915

2 354 539 656

823 465 205

2 428 341 944

1 093 394 462

2 519.525 482

1 355 696 275

2 450 775 581

1916 1917 1918

Don

1 534 896 556

In den Zahlen von 1912 bis 1917 ist Elsaß- Lothringen einbegriffen, 1918 nicht mehr. Wie man sieht, ist das Reins vermögen seit 1912 1929 095 320 m. bis 1918 auf 2 450 775 531 M., also um 521 680 911 9. gestiegen; der Bes stand an Staatsanleihen hat in der gleichen Zeit aber von 299 347 775 M: auf 1 534 896 556 M., also um 1 235 548 781 Mark zugenommen. Mit anderen Worten, die Träger der Alters- und Invalidenversicherung haben mehr Kriegs anleihe gezeichnet, als sie verfügbare Gelder hatten! Sie haben lediglich zu dem Zwede, Kriegsanleihe zu zeichnen, ungeheure Schulden aufgenommen. Das Reichs. versicherungsamt teilt mit:

in den Amtlichen Nachrichten", Nr. 1, 32. Jahrgang: die außerordentliche Zunahme der Schuldverpflichtungen( im Jahre 1914) ist darauf zurüdzuführen, daß die überwiegende Mehrzahl der Versicherungsträger zur Erwerbung von Kriegsanleihen und zur Hingabe von Darlehen an bedürftige Gemeinden Darlehen aufgenommen meist unter Verpfändung von Wertpapieren hat";

in den„ Amtlichen Nachrichten" Nr. 1, 33. Jahrgang: ,, die weitere Zunahme der Schuldverpflichtungen( im Jahre 1915) um mehr als 200 Millionen steht in ursächlichem Zusammenhange mit den im Jahre 1915 zur Ausgabe gelangten beiden Kriegss anleihen, an denen die Bersicherungsträger mit erheblichen Bes trägen beteiligt sind";

in den Amtlichen Nachrichten" Nr. 1, 34. Jahrgang:„ die weitere beträchtliche Zunahme der Schuldverpflichtungen( im Jahre 1916) steht in ursächlichem Zusammenhange mit den im Jahre 1916 zur Ausgabe gelangten beiden Kriegsanleihen, an benen die Versicherungsträger wieder mit erheblichen Beträgen beteiligt sind";

in den Amilichen Nachrichten" Mr. 1, 35. Jahrgang: die weitere beträchtliche Zunahme der Schuldverpflichtungen( im Jahre 1917) steht in ursächlichem Zusammenhange mit den im Jahre 1917 zur Ausgabe gelangten beiden Kriegsanleihen, an denen die Versicherungsträger wieder mit erheblichen Beträgen beteiligt sind;"