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Donnerstag, 10. März 1921

Nummer 116

Abend- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Durchführung der Zwangsmaßnahmen Justizkomödie in Stargard

Beschlüsse des Obersten Rates

London, 9. März. Ein amtlicher Bericht belagt: Die Führer der alliierten Deles gationen traten heute nachmittag zusammen und regelten die verschiedenen Einzelheiten der Anwendung der Sant. tion auf Deutschland gemäß dem Rate der Sachverständigen. Man tam überein, daß die Santtion erst aufhören wird, wenn eine befriedigende Lösung der Re parations, Entwaffnungs- und Kriegsvers brecher Frage durch die Alliierten angenom men worden ist. Die Konferenz beauftragte den Oberkom­millar der Alliierten in den Rheinlanden, einen italienischen Bertreter zur Teilnahme einzuladen, wenn wirtschaftliche Fragen, bie sich aus der Anwendung der Sanktion ergeben, zur Beratung tehen.

Sierauf wurde die Erörterung über die Frage betreffend Griechenland und die Türkei wieder aufgenommen.

EE. London, 10. März.

Der Oberste Rat mußte seine Beschlußfassung über die Durch führung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, über die er bes reits in einer Bormittagssigung beriet, auf den Abend vertagen

Die Sigung nahm um 6 Uhr ihren Anfang.

Man beschloß, daß die 3ollinie am Rhein, nicht wie nr sprünglich vorgesehen war, die Brüdentöpfe umfassen sollte, jon dern auch die brei neu besetzten Städte. Demnach wird die 3ollinie ich auch auf das rechte Rheinufer er ftreden. Ueber die Art der Zolltarife, die in Geltung treten follen, ist noch ein Beschluß gefaßt worden. Die interalliierte Rheinlandlommission soll hierüber erst den verschiedenen Regie­tungen Bericht erstatten. Der Oberkommissar der Rheinland­tommission soll an die Botschaftertonferenz nach Paris berichten, die dann über die Tarife endgültig entscheiden wird. Italien an der Besetzung des Rheinlandes nicht beteiligt ist, wurde der Oberkommissar angewiesen, die italienische Regierung zu ersuchen, einen Vertreter in die interalliierte Rheinland­tommission zu entsenden.

Da

Die Hauptschwierigkeit bei den gestrigen Beratungen bildete die Erhebung der 50prozentigen Ausfuhrabgabe. In England wird diese Abgabe zweifellos die Höhe von 50 Pros zent erreichen, bagegen dürfte sie in Belgien, Italien, Japan und selbst Frankreich unter dieser Ziffer bleiben. Hinsichtlich der Ver= teilung wurde das provisorische Abkommen getroffen, daß jeder Staat die Einnahmen für sich behält, die er aus der Abgabe zieht. Ferner wurde auch eine Reihe von Nebenfragen, die mit diesem Problem zusammenhängen, geklärt. Es wurde hervorgehoben, daß 3. B. Deutschland Waren in halbfertigem Zustande( Salbfabrikate) nach den neutralen Ländern verschiden tönnte, die dann hier in Fertigfabritate umgearbeitet werden sollen. Man be­schloß, auch diese Waren als deutsche Waren zu betrachten, joweit der Wert nach ihrer Umgestaltung in den neutralen Län­dern mehr ist als 95 Prozent des Gesamtwertes.

Am Schlusse der gestrigen Konferenz hielt Briand eine An­prache en Lloyd George, worin er diesem in bewegten Worten für die durchgreifende Silfe dant te, die England Frank reich bei der Durchsehung seiner Ansprüche habe zuteil werden

laffen.

Besorgnisse in Holland

London, 9. März.

Einer Exchange- Meldung aus Amsterdam zufolge, find die holländischen Handelstreise sehr in Sorge wegen der neuen Krise ber internationalen Politit, da sie eine ernstliche Schädigung des holländischen Sandels und besonders der Kohlen­aufuhren aus Deutschland nach Holland befürchten. Die Anwendung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen

E.E. Paris, ben 9. März. Lloyd George gab gestern dem Präsidenten der inters alliierten Rheinlandfommission Girard Weisungen für die so­fortige Beschlagnahme der deutschen 3ölle. Die interalliierte Kommission solle den Alliierten in fürzester Frist einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die erforderlich find, damit die Beschlagnahme der Zolleinnahmen in den besetzten Gebieten vor sich gehen kann. Der Präsident der interalliierten Kommission hat in Befolgung dieser Instruktionen bie beut. Ichen 3011beamten bereits dem Befehl der Obers tommission unterstellt. Sämtliche Zolleinnahmen wur ben mittlerweile beschlagnahmt. Die Vertreter der interalliierten Rommission haben die Kontrolle der deutschen Zoll. Rationen begonnen.

Zwischen dem franzöfifchen Finanzminister Doumer und dem Oberkommissar Girard fand heute eine Besprechung statt über bie Errichtung der 3ollinie am Rhein. Es steht noch nicht fest, ob bie bezügliche Verfügung am Freitag oder am Sonnabend in Kraft treten tann.

Das Abgabengesetz

London, 9. März. Reuter erfährt, daß das Gesetz zur Durchführung der Vors schläge betreffend die Abgabe von 50 Prozent des Wertes eingeführter deutscher Waren jetzt im Entwurf fertig ist. Sente nachmittag beschäftigten sich die englischen, französischen, italie.

nischen und belgischen Sachverständigen damit, um ähnliche Maßnahmegerichte find bisher grundsätzlich nur dann einges nahmen für die anderen Länder zu entwerfen. Wie verlautet, sollen die Verhandlungen der Konferenz morgen im Unters haus erörtert werden.

Keine Annegionen

Besprechungen zwischen Briand und Lloyd George EE. London, 10. März.

Ueber die Besprechungen, die Lloyd George und Briand im Ver­laufe der gestrigen Nachmittagssigung in London hatte, veröffent­licht Reuter folgende Erklärung: Lloyd George berührte verschiedene, in der französischen Bresse aufgetauchte Kommentare, in denen gesagt wird, daß die Errichtung einer neuen Zollgrenze der Beginn der Annegion der Rheinlande sei, oder wenigstens der Anfang einer tieferen Trennung zwischen bejeztem und unbejeztem Gebiet. Aus Pariser Aeußerungen geht hervor, daß ein gewisser Teil der öffentlichen Meinung in Frankreich die letzten Beschlüsse Lloyd George volles Vertrauen in Briand und in die ge­als einen Erfolg der Trennungsbestrebungen betrachtet. Obwohl sunde Bernunft der Mehrheit der Franzosen habe, obwohl er ferner

seinerzeit von Clemenceau bestimmte Bersicherungen erhalten hat, der ebenfalls auf der Friedenskonferenz die Annexionisten lebhaft befämpfte, nehme er mit Bergnügen eine neue und definitive Vers ficherung Briands entgegen, daß Frankreich weder Annegionen noch

Autonomien in Aussicht nehme.

Briand erklärte formell, daß unter den verantwortlichen französi= Ichen Staatsmännern niemand einen derartigen Ge danten hege und fügte hinzu, unter hundert Franzosen seien feine fünf, die sich eine derartige Sache träumen ließen. Lloyd George erklärte sich von dieser Zusicherung durchaus befriedigt und setzte hinzu, er habe seinerseits nie ernste Zweifel an die Hal­tung des französischen Ministerpräsidenten in dieser Hinsicht gehabt.

Die Besegung der Rheinstädte

Düsseldorf, 9. März.

Die Besehungsbehörde in Düsseldorf hat eine Verordnung ers laffen, wonach der Aufenthalt auf den Straßen von 10 Uhr abends bis 4 Uhr morgens verboten ist. Die Straßenbahnen stellen infolgebessen von 9 Uhr abends ab ihren Betrieb ein. Auf Befehl des Oberkommandierenden Generals

Degoutte. muß die Grüne Bolizei in Düsseldorf auf 600 Mann vermindert werden. Die Auswahl der Be­amten, die hierbleiben dürfen, liegt in den Händen der Bes fegungsbehörbe.

TU. Brüssel, 10. März.

Die durch den Erlaß Eberts ins Leben gerufenen Aus Schritten, wenn Arbeiter durch Spizel verdächtigt wurden, militärische Verbände gebildet zu haben. In Berlin fanden vor dem Ausnahmegericht zwei Prozesse statt, die sich gegen die sogenannten Weißenseer Kommunisten richteten. Das Material, auf das die Anklage sich stützte, war völlig unzu reichend. Zuträgereien, Mutmaßungen und unvorsichtige Ausdrücke der Angeklagten in der Voruntersuchung bildeten die Beweismittel der Anklagebehörde. Es lag nichts Schrift­liches vor, das die Angeklagten hätte belasten können. Der Besitz von Waffen konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Gefängnisstrafen verurteilt. Troßdem wurden die Angeklagten zu teilweise recht hohen

Das Gegenstüd zu diesen beiden Prozessen stellt der Pfeffer, ein früherer Freikorpsführer, hat nach dem Kapp­Pfefferprozeß in Stargard dar. Hauptmann Putsch den Frontbund ins Leben gerufen, der sich die Auf­gabe gestellt hatte, einen neuen Putsch zu organisieren. Das gegen den Frontbund und seinen Führer vorliegende Dia­terial war so schwerwiegender Natur, daß sich selbst das Reichswehrministerium veranlaßt fühlte, gegen den Haupt­organisierte Hauptmann Pfeffer im Kreise Arnswalde ein mann Pfeffer von Salomon einen 5 aft befehl zu er lassen. Der Haftbefehl wurde nicht ausgeführt. Wohl aber neues putschistisches Unternehmen. Er brachte Teile seines aufgelösten Freikorps auf den dortigen Gütern unter und Schloß sich mit noch anderen Vereinigungen von früheren Freikorps und Baltikumtruppen der Orgesch an, also einer Organisation, die dem Friedensvertrag, dem Abkommen von Spaa, dem Entwaffnungsgesetz und dem Ausnahmeerlaß des Herrn Ebert widerspricht.

Gegen den Hauptmann Pfeffer wurde trotzdem monate lang nicht eingeschritten. Die Zeitungen brachten Beweis. stüde über Beweisstüde, die Staatsanwaltschaft des Außer ordentlichen Gerichts hatte gleichfalls schwerbelastendes Mas terial gegen Pfeffer in den Händen, ohne mit der erforder lichen Energie die Untersuchung gegen ihn zu betreiben.

Als Pfeffer schließlich, in erster Linie wohl unter dem Drud der öffentlichen Meinung, verhaftet wurde, sette ihn das Ausnahmegericht gegen eine Kaution von 20 000 Mart sofort wieder auf freien Fuß. Und nun endlich findet in Stargard der Prozeß statt. Er ist absichtlich in ein hinter. pommeriches Nest verlegt worden, damit er der öffents Rittergutsbesiger, Freiherren, Gräfinnen und Barone bilden lichen Kritik entzogen werde. Und die Regie klappt tadellos. den Hauptteil der Zeugen. Es sind zum größten Teil frühere attive Offiziere, also Freunde des Herrn Pfeffer und Ges sinnungsgenossen des Außerordentlichen Gerichts, das ja be tanntlich nichts weiter ist, als ein vertapptes Kriegs. gericht. Die Rolle des Staatsanwalts in diesem Prozeß ist empörend und herausfordernd. Er greift nur selten in die Verhandlungsführung ein und fühlt sich nicht verpflichtet, die belastenden Momente hervorzuheben. Der Vorsitzende hat daran auch wenig Interesse, Hauptmann Pfeffer und seine Verteidiger natürlich erst recht nicht. Und so gewann man schon nach den beiden ersten Prozeßtagen den Eindrud, als stehe nicht Herr Pfeffer unter Anklage, sondern die Bes Savas meldet aus London: Die englischen Zeitungen veröffentlastungszeugen, insbesondere aber jene Zeitungen, die das lichen ein Telegramm aus Washington, das besagt, daß die belastende Material gegen Pfeffer der Deffentlichkeit unter­amerikanischen Truppen am Rhein bleiben, bis die Reparations- breitet haben. frage geregelt sei. Harding habe beabsichtigt, sie sofort nach seinem Amtsantritt zurüdzuberufen, er glaube jedoch, daß unter den gegenwärtigen Umständen diese Zurüdziehung von den Alliier­ten ungünstig aufgenommen werden fönnte.

Der Chef des belgischen Generalstabes, General Ma glinse, ist gestern nacht ins besetzte Gebiet abgereift, um die belgischen Truppen zu inspizieren. Ein belgisches und drei französische Ba­taillone haben gestern Duisburg besegt. Die französischen Bataillone werden durch belgische Truppen ersetzt werden.

Die amerikanische Besatzung bleibt Paris, 9. März.

Die Ermordung. Datos

EE. Paris, 9. März

Zu der Ermordung des spanischen Ministerpräsidenten wird aus Madrid noch gemeldet: Der Sekretär Datos erklärte, daß bas Attentat warscheinlich seit längerer Zeit geplant worden war. Schon am vergangenen Sonnabend sei auf das Automobil des Ministerpräsidenten geschossen worden. Die Berichte über das Ministerpräsidenten geschossen worden. Die Berichte über das Attentat, bei dem auch der Chauffeur Datos verwundet wurde, gehen darin auseinander, ob brei oder vier Täter daran beteiligt

waren.

Die Frage der Nachfolge Datos ist noch ungeklärt. Man nimmt an, daß König Alfons die von Dato eingeschlagenen Richt linien nicht ändern und wiederum einen Bertreter der Rechten an die Spitze der Regierung berufen werde.

Sigung der Orientfonferenz. In der orientalismen An gelegenheit ist es heute noch zu feiner endgültigen Rege fung gefommen. Es steht fest, daß Lloyd George weiterhin auf Seite der Griechen steht, während die Jtaliener und Franzo­sen mit den Türten zu Abmachungen gelangen möchten.

Der englisch- russische Handelsvertrag. Der englisch- russische Han­delsvertrag scheint noch in sehr weiter Ferne zu liegen. Man gibt in London der Verwunderung Ausdrud, daß Krassin nunmehr die Einführung politischer Bestimmungen in diesen Sandelsvertrag verlangt, die für England unannehmbar Find.

Schon am ersten Prozeßtag tam es zu scharfen Zusammen­stößen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Genossen Rabold, der als Redakteur der Freiheit" als Zeuge ers Schienen war. Rabold gab der Staatsanwaltschaft zu vers stehen, daß er hier nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge stehe, und daß die Staatsanwaltschaft, wenn ihr die Schreib­weise der Freiheit" mißfällt, die Güte haben möge, den verantwortlichen Redakteur zu verklagen. Das Gericht leuchtete auch nicht in die Zusammenhänge der Pfefferschen Organisation mit der Orgesch hinein. Und doch handelt es sich bei der Arbeitsgemeinschaft Pfeffer nicht um eine Einzels erscheinung, sondern um einen Teil jener großen, über ganz Deutschland verbreiteten Escherich- Organisation. Hauptmann Pfeffer hat für sein Unternehmen riesige Geld= summen zur Verfügung gestellt bekommen. Seine Geld­und Auftraggeber werden nicht in das Licht der Oeffentlich­feit gestellt. Das Gericht beschäftigt sich mit Vorliebe mit den beiden Zeugen Bünnemeier und Jsemann, die früher zur Arbeitsgemeinschaft Pfeffer gehörten. Der Zeuge Rabold hat schon bei seiner Vernehmung am Dienstag unter seinem Eid bekundet, daß das in der Freiheit" veröffentlichte Mas terial nicht von diesen beiden Beugen stammt. Uns sind zu jener Zeit von allen Seiten Schriftstüde und Dokumente ber Arbeitsgemeinschaft Pfeffer zur Verfügung gestellt worden. Außerdem kommt es weniger auf den Charakter der Zeugen an, sondern darauf, daß der Inhalt der Dokumente echt ist. An ihrer Echtheit tann aber das Gericht nicht zweifeln. Und was besagen die Dokumente? Sie sind für jedes Gericht, das mit der Orgesch nicht sympathisiert, ein unumstößliches Bes weismittel dafür, daß die Arbeitsgemeinschaft Pfeffer eine militärische Geheimorganisation barstellt. Wir heben aus dem uns zur Verfügung stehenden Material folgende Tatsachen hervor: