Einzelpreis 30 Pfg.

4. Jahrgang

Die Freiheir erscheint morgens uno nachmittags, Sonntags und Montags einmal. Der Bezugspreis beträgt bei freier Zuftellung ins Haus für Groß- Berlin 16 M. im voraus zahlbar. Für Bostbezug nehmen sämtliche Bostanstalten Bestellungen ents gegen. Unter Streifband bezogen für Deutschland, Defterreich, Ungarn, Danzig, bas Saaren. Memelgebiet sowie die früheren deutschen Gebiete Bolens u.Luxemburgs 20 m., ir bas übrige Ausland 27 M. per Brief bez. für Deutschland u. Defterreich- Ungarn 95 m. Wedaktion, Expedition und Berlag: Berlin€ 2, Breite Straße 8-9.

Donnerstag, 2. Juni 1921

Nummer 251

Morgen- Ausgabe­

Die achtgespaltene Nonpareillezetle ober deren Raum koftet 5,- M. einschließlich Teuerungszuschlag. Kleine Anzeigen: Das fettgedruckte Wort 2, M., jedes weitere Bo 1,50 M. einschließlich Teuerungszufchlag. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Stellen- Gesuche 3,20 m. netto pro Zeile. Stellen- Gesuche in Wort- Anzeigen: das fettgebrachte Wort 1,50 M., jedes weitere Wort 1.- m. Fernsprecher: Bentrum 15230-152 39

greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Das Programm der Reichsregierung

Die gestrige Programmrede des Reichstanzlers Dr. Mirth hat teine Ueberraschungen gebracht. Sorgsam aufgeschrieben, blieb sie deshalb auch hinter früheren rednerischen Leistun gen des Reichskanzlers zurüd und vermochte feinen größeren Widerhall im Hause zu wecken. Das Programm ist zwar recht umfangreich, aber nicht bestimmt und so flar, daß die Absichten der Regierung daraus zweifelsfrei hervorgehen. Es ist eben der deutliche Versuch einer schwachen Regie rung, die aus Bürgerlichen und Sozialisten besteht, die Un­terſtügung mehrerer Seiten zu gewinnen, und spiegelte beshalb die im Kabinett herrschenden widerstrebenden An­Fichten und Interessen deutlich wider.

Durchaus unzulänglich waren die Erklärungen des Reichskanzlers über die politischen Absichten des Kabinetts. Von der Amnest te, diesem von dem größten Teil der Arbeiterklasse so stürmisch geforderten Beweis, daß bie Regierung gewillt ist, eine Politit der Gleichberechtigung der Arbeiterklasse und der Versöhnung zu ihr zu betreiben, war ebensowenig die Rede wie von der Aufhebung der Sondergerichte, dieser nur gegen die Arbeiter gerich teten Rachejustiz. Die Aufhebung des Belagerungs. zustandes für Groß- Hamburg wurde zwar angekündigt, für die übrigen Landesteile aber gar nur in fernere Aus= Licht gestellt. Das ist viel weniger, als nach den wieder holten Versicherungen des Reichskanzlers von der Frei heit", die er dem deutschen Volfe zu bringen gedente, er­wartet werden mußte. Ebenso enttäuschte, daß der Reichs tanzler der bayrischen Regierung den Dant aussprach, obwohl diese doch einen erheblichen Teil der außen und innenpolitischen Schwierigkeiten hervorgerufen hatte und es durchaus noch nicht sicher ist, ob sie nicht durch neue Win felzüge sowohl die Entwaffnung als auch die Auflösung der Einwohnerwehren, für die die bayrische Regierung über­haupt teine Berpflichtung anerkennt, verhindern oder ver zögern wird. 3104

Klar und bestimmt waren die Erklärungen des Reichstanzlers über die auswärtige Politit. Unbeirrt will er den Weg der möglichsten Anspannung aller Kräfte zur Erfüllung der auferlegten Bedingungen weiterschreiten. Können wir uns in dieser Beziehung mit den Absichten des Reichskanzlers durchaus einverstanden erklären und können wir auch anerkennen, daß ihm persönlich sicherlich der gute Wille innewohnt, für die Lasten der Wiedergutmachung die Besitzenden heranzuziehen, so zeugte doch das gesamte Regie­rungsprogramm von der Unmöglichkeit einer wirklich konse­quenten Koalitionspolitif. Eine Koalitionsregierung fann eben den Forderungen der Arbeitertiasse nicht entsprechen. Die Hauptlinie ihrer Politik wird immer auf die Erhaltung der Borrechte des Bürgertums gerichtet sein. So bleibt denn das Programm der Regierung, trotzdem es manches Richtige und Zutreffende enthält, weit hinter dem zurück, was wir als das Mindestprogramm formuliert haben, und zeigt so deutlich, wie ganz anders das Programm einer Re­gierung aussehen würde, in der nur die sozialisti schen Parteien vertreten wären.

"

Wie bei früheren Gelegenheiten, so haben auch gestern einige der Kommunisten in blödem Geschrei und Ge­schimpfe und der Störung der Verhandlungen ihre Haupt­aufgabe erblidt. Ihr fortwährendes Gebrüll Amnestie" hat einen Eindruck absolut nicht machen fönnen, meil die Art und Weise, wie diese paar Schreier die Notwendigkeit dieser Forderung zu erkennen gaben, auf jeden abstoßend wir­fen mußte. Man muß dieses ungebührliche Verhalten dieser der ganzen Arbeiterbewegung zur Last gelegt wird, die mit Kommunisten leider immer wieder erwähnen, weil es sonst solchen Radauelementen, insbesondere wenn sie erst die 3uchthausurteile Derursacht haben, nichts gemein hat.

Das Hauptintereffe tonzentrierte fich natürlich auf den Die Rede des Reichskanzlers

wirtschaftlichen Teil des Program ms. Daß die Annahme des Ultimatums Deutschland schmoreniten auferlegt, ist allgemeine Erkenntnis. Die entscheidende Frage ist ihre Berteilung auf die einzeinen ajjen der. Bevölkerung. Manches treffende Wort, daß die besitzenden Klassen endlich auch ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend zu den Lasten beitragen müssen, hat der Reichskanzler ge sprochen. Er het die Notwendigkeit neuer Steuerlasten ein­gehend dargelegt. Aus seinem Programm der fünftigen direkten Besitzbesteuerung ist besonders wichtig die Ankün­bigung des Gesehentwurjes, durch den die ernsthafte Durchführung der Besitzsteuern, denen sich die Be­figenden bisher zu einem großen Teil entzogen haben, er reicht werden soll. Indirekte Steuern auf den Verbrauch hat Dr. Wirth schmadhaft zu machen versucht durch die Bemer­fung, daß die Preissteigerung verhindert werden müßte. Er hat aber außerdem die Notwendigkeit einer stärkeren Heran­ziehung der wirklichen Sachgüter, der Goldwerte, aus­drücklich anerkannt.

Daß in all diesen Punkten das Programm der Regierung trotzdem nicht an übermäßiger Deutlichkeit leidet, ist nicht nur die allgemeine Erscheinung solcher programmatischer Kundgebungen von Koalitionsregierungen, sondern weit mehr die Folge ihrer inneren Gegensätze. Jede Koalitionsregierung ist schwach, weil sie die verschiedenartig­Sten Elemente unter einen Hut zu bringen sucht. Am schwächsten aber ist eine Koalition mit bürgerlichen Bar­teien in Steuerfragen. Die nach außen betonte Einmütig­feit der Regierung fann deshalb nicht darüber hinwegtäu­schen, daß gerade wegen der Steuerfragen in den nächsten Wochen selbst mit jenen Parteien die heftigsten Kämpfe werden ausgefochten werden müssen, die in der Regie­rung vertreten sind. Nicht das Programm der Regierung, sondern ihre Taten werden entscheiden, wie die Lasten für die Wiedergutmachung aufgebracht werden.

Eingehend äußerte sich auch das Programm über die Wirtschaftspolitit. Beseitigung der Zuschußwirt. schaft auf allen Gebieten, Beschränkung der Einfuhr, ins­besondere der Luxuseinfuhr auf das denkbar niedrigste Maß, Anspannung aller produktiven Kräfte, Inangriffnahme neuer produktiver Aufgaben wurde in Aussicht gestellt. Die Stellen, an denen der Reichskanzler von den Pflichten der Landwirtschaft sprach, begegneten fühler Zurüdhaltung oder gar schroffer Ablehnung bei den beiden Rechtsparieien. Im Gegensatz zu allen früheren Regierungen fehlte diesmal der Hinweis auf die Notwendigkeit der Steigerung der Er­zeugung der Landwirtschaft durch die Gewährung höherer Preise. Es wird in den nächsten Tagen Gelegenheit ein, die Ernsthaftigkeit dieser Saltung der Regierung auf die Brohe zu stellen, wie sich auch in den nächsten Tagen eiers Eerausstellen muß, wieweit es ihr ernst ist mit der Durch­führung ihrer Ankündigung, daß die Steigerung der Preise auf einer Reihe von Gebieten ausgeglichen werden müsse durch ein entsprechendes Verhältnis zu den Löhnen,

gierung ein Programm. Ich will dieses Programm in eine kurze Meine Damen und Herren! Man erwartet von der neuen Re­Form zusammenfassen, in drei Worte. Diese drei Worte heißen: Berständigung, Wiederaufbau und Versöhnung. ( 3uruf von den V. K.: Und Amnestie? Lachen rechts.) Dies gilt für die äußere, aber auch für unsere innere Politit. In dieser Formel soll ausgedrückt sein, daß wir alle unsere Kräfte daranjezen wollen, das deutsche Staatsschiff herauszuretten aus den flippenreichen Wogen der Krisen und Katastrophen in ein ruhiges Fahrwasser friedlicher Entwidlung.

Durch Werte des Friedens. durch Aufbau nach außen und nach innen wollen wir zeigen, daß es uns ernst ist mit dem Bes ginn der neuen Zeit, daß wir unseren Verpflichtungen bis zum Aeußersten nachkommen und durch Arbeit und Leistungen Freiheit und Vaterland uns erkämpfen wollen.( 3uruf von den B. K.: Und die Amnestie? Unruhe.) Jch beginne mit der

äußeren Politit und ihrer Rückwirkung

aufs Inland. Durch die Annahme des Ultimatums ist für manche bisherige Kämpfe ein Schlußstein gesetzt und unsere Politik in eine bestimmte Bahn gelenkt.

Die Absicht der Reichsregierung ist eindeutig und flar: Sie will die übernommenen Verpflichtungen gewissenhaft und loyal erfüllen. Sie will den guten Mut haben und von dem ganzen deutschen Bolt verlangen, daß es fich anstrengt, Leistungen größter Art zu vollbringen; denn nur wenn man mit einem folchen Willen an die Leistungen herangeht, dann fann man Höchstleistungen ers zielen. Hierin erblidt bie Reichsregierung die einzige für Deutsch land mögliche Politit. Nicht akademische Erörterungen, sondern allein die praktische Anerkennung des Leistungsprinzips wird für Deutschland und seine schwere Lage in der Welt Verständnis er weden.

Das Ultimatum stellt uns furze Fristen. Einige sind schon ab­gelaufen. Wir haben sie eingehalten.

Auf finanziellem Gebiet

ist die bis zum 30. Mai zu zahlende 1 Milliarde Goldmart recht­zeitig, tros der äußerst starten Inanspruchnahme durch laufende Bedürfnisse und die anderen Aufgaben des Friedensvertrages, geleistet. Davon 150 Millionen Goldmark in bar und der Rest durch Schatzwechsel, die nach dem Wunsch der Reparationstom mission das Indossement von vier deutschen Großbanten, nämlich der Darmstädter Bant, der Deutschen und Dresdner Bank und der Disconto- Gesellschaft tragen. Ich darf nicht unterlassen, zu erwäh­nen, daß die genannten Bantinstitute in äußerst dankenswerter Weise der Regierung ihre Unterschrift zur Verfügung gestellt has Reichsfinanzministerium hat die erforderlichen Borbereitungen und ben. Die Schahmedfel find bis zum 31. August einzulösen. Das Unordnungen getroffen, um die Einlösung innerhalb dieser Frist ficherzustellen. Am 81. Mai find der Reparationskommiffion weitere 50 Millionen Goldmart in Devisen angeboten worden. In der Abrüstungsfrage

Haben wir uns durch die Annahme des Ultimatums den Entwaff­nungsbestimmungen der Pariser Note vom 29. Januar auf dem militärischen Gebiete wie auf dem der Marine und des Luftwesens gefügt. Noten, die zur Ausführung des Ultimatums mit der von General Nollet geleiteten Militärkontrollkommission und den an beren Kommissionen gewechselt find, werden in der üblichen. Weise

I dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zugehen. Die bis her abgelaufenen Fristen sind auch auf diesem Gebiet innegehalten. ( Bravo! b. b. Soz.) Die Reichsregierung ist einmütig der Ansicht, dah die Frage der Entwaffnung zu feinen weiteren Reibungen führen, geschweige denn Anlaß zu Sanktionen geben darf. Was an uns ist, werden wir deshalb tun, um unser Versprechen in Doller Loyalität einzulösen.( Abg. Hoffmann- Berlin: Erst tönnen vor Lachen!) Für diesen 3wischenruf haben Sie die Amnestie.( Seiterkeit.) Bisher ist von der deutschen Regierung in Erfüllung der Entwaff nungsbedingungen unter anderem folgendes veranlaßt worden: Die von der Militärtontrollfommiffion festgesetzten Höchstbestände für die Bewaffnug und Ausrüstung des Hunderttausendmann heeres find unter Aufgabe des bisherigen deutschen Widerspruchs von uns anerkannt worden, die Befehle zur Ablieferung des da­durch überschüssig werdenden Materials sind erteilt, die Ab­lieferung ist im Gange. Die sofortige Abgabe der von der Kontrollkommission nicht zugestandenen Bestückung und sonsti gen Ausrüstung der Landfeftungen einschließlich Königsberg, Löten- Bonen und Küstrin ist angeordnet und wird unverzüg= lich durchgeführt.( hört! Sört! rechts.) Das gleiche gilt für die Küstenbefestigungen. Die von der Kommission aufgestellte Liste der zur Herstellung des Geräts für das Hunderttausendmann heer ermächtigten Fabriken ist anerkannt, die nicht zugelassenen Fabriken werden geschlossen. Ebenso find die in den Pariser Be­schlüssen enthaltenen Forderungen, die sich auf die Marine und die Luftfahrt beziehen, zum Teil bereits erfüllt, zum Teil in schleuniger Durchführung begriffen. Das Gejet, durch das der Bau von Flugzeugen und Flugzeugmotoren jeder Art verboten wird, liegt im Entwurf vor und wird in den nächsten Tagen dem Reichsrat zugehen. Ein Verbot der Ausfuhr von Luft­fahrtmaterial jeder Art ist erlassen. Dem Verbot der Verwendung von Flugzeugen bei deutschen Polizeiformationen ist stattgegeben. Der Kontrollkommission ist mitgeteilt, daß die deutsche Regic­rung die ihr in Aussicht gestellte Definition zur Unterscheidung der zivilen Luftfahrt von der im Friedensvertrag untersagten militärischen Luftfahrt anerkennen wird. Die Ablieferung der überschüssigen Waffen der Polizei ist durchgeführt. Die ers forderlichen Anordnungen, daß die Gesamtstärke der deutschen Bo lizei die in der Boulogner Rote zugestandene Zahl von 150 000 Mann nicht überschreitet, sind erlassen. Die in den Pariser Be schlüssen geforderten geseglichen Maßnahmen zur Aenderung des Wehrgesezes und des Gesezes über die Ein- und Ausführ von Kriegsgerät find soweit gefördert, daß sie in den nächsten Tagen dem Reichsrat zugehen werden. Was die

Entwaffnung der Einwohnerwehren

angeht, so sind von den Landesregierungen die erforderlichen An ordnungen getroffen. Die bayerische Regierung stand nach ihrer früheren Stellungnahme vor einer außerordentlich schwierigen Situation. Ich habe es nicht für richtig gehalten, durch offizielle, in forderndem Tone gehaltene Schreibn seitens der Reichsregierung diese schwierige Lage der bayerischen Regierung noch zu ver schärfen. Aber Sie fönnen mit glauben, daß ich deshalb nicht un tätig gewesen bin. Die bayerische Regierung hat inzwischen in Erkenntnis der tatsächlichen Lage die Ihnen bekannte Erklärung über die Entwaffnung der Einwohnerwehren abgegeben.( zurufe von den B. K. und Ü. Soz.) Wenn darnach sich die beteiligten Kreise freiwillig zu ben Entschlüssen durchgerungen haben, bie unabwendbar geworden sind, so verdienen sie und alle Per fonen, die trog ihres grundsäglichen Standpunttes hierfür einge­treten find, Dant.( Bravo! bei den Mehrheitsparteien, zurufe bei den V. K. B.: Unerhört!) Jch spreche hier namens der Reichss regierung die Soffnung und die Erwartung aus, daß die Durch führung der Waffenabgabe pünktlich innerhalb der gesetzten Fristen erfolgt.( 3urufe von den V. K.) Die freiwillige Entwaffnung ist eine wichtige Tat auch für Deutschlands innere Einigkeit. Ein Spiel mit dem 3wang von innen oder außen hätte nur zur Ent­3iveiung unter den deutschen Stämmen führen können.( Sehr richtig! bei den Dem.) Neben der Frage der Waffenabgabe slet

die Frage der Auflösung der Organisationen. Die bayrische Regierung ist ber Ansicht, daß zum mindesten nach erfolgter Waffenabgabe die bayerischen Einwohnerwehren nicht mehr unter die Artikel 177 und 178 bes Friedensvertrages fallen,( Sört, hört! und Zurufe bei den Vereinigten Kommun. Sehr richtig! rechts), welche von der Auflösung gewisser näher bezeichneter militärischer Organisationen sprechen. Das bayerische oberste Landesgericht hat benselben Standpunkt ausführlich dar­gelegt.( Sört, hört! bei der bayer. Volksp.) Aber die Reichss regierung stand nicht mehr allein vor den Artikeln 177 and 178 des Friebensvertrages, sondern vor dem Ultimatum vom 5. Mai, bas in dieser Hinsicht auf die Pariser Note vom 29. Januar Bezug nimmt. Darin ist eine gewisse Interpretation des Friedensver trages gegeben, die es der Reichsregierung nicht ermöglichte, die Einwohnerwehren von der Liste der aufzulösenden Organisationen auszunehmen. Diese Liste, die wir überreicht haben, mußte offen und flar fein, fie mugte beshalb die Einwohnerwehren und bie Organisation Scherich enthalten. Sie fönnen Richer sein, dah dia Reichsregierung diesen Gingriff in ihr eigenes Vereinsrecht nur unter dem Drude bez Aniierten vorgenommen hat. Die Reichs regierung ist sich des Graftes ber grundläglichen Frage wohl bes mußt. Sie hat die Anschauungen der Hauptbeteiligten Landess regierungen und ihre Unterlagen ben Alliferten mitgeteilt, um eine Nachprüfung von der alliierten Seite vornehmen zu können. Ich tomme nunmehr zu den Aufgaben, die sich aus den wirts schaftlichen Teilen des Ultimatums für Deutschland ergeben. Das Programm, dessen Erfüllung unser barrt, ist weitauslabend und auf lange Sicht gestellt. Es gliebert sich in drei Teile Die Aufgabe, die unmittelbar por uns steht, ist das stunne