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4. Jahrgang

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Dienstag, 12. Juli 1921

Nummer 319

Morgen- Ausgabe

Die achtgespaltene Nonpareillegeile oder deren Raum koftet 5,-. einschließlich Teuerungszuschlag. Kleine Anzeigen: Das fettgedruckte Wort 2, M., jedes weitere Wort 1,50 m. einschließlich Teuerungszufching. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien Anzeigen und Stellen Gesuche 3,20 m. netto pro Zeile. Stellen Gesuche in Wort- Anzeigen: das fettgedruckte Wort 1,50 m., jedes meitere Wort 1. m. Fernsprecher: Zentrum 152.30-152 89

greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

12 Milliarden Goldmark entrichtet

Uebergabe einer Schuldverschreibung jedoch unmöglich ist eine Tatsache bleibt nichtsdestoweniger bes

Berlin, 11. Juli.

Gemäß Artikel IIa des Zahlungsplanes des Wiedergutmachungs­ausschusses vom 5. Mai d. J. ist Deutschland verpflichtet, dem Aus­schuß bis zum 1. Juli Schuldverschreibungen für einen Betrag von 12 Milliarden Goldmart als Ersatz für die Schuldverschreibungen, welche auf Grund des§ 12e der Anlage II von Teil VIII( Repa­ration) des Vertrages von Versailles bereits übergeben sind oder noch übergeben werden müßten, auszuhändigen. In Erfüllung dieser Verpflichtung ist dem Wiedergutmachungsausschuß zum 1. Juli durch die Kriegslastentommission eine Schuldverschrei­bung übergeben worden, deren wichtigste Bestimmungen die folgenden find:

Das Deutsche Reich schuldet dem Inhaber dieser Schuldver­schreibung den Betrag von 12 Milliarden Goldmark von dem am 1. Januar 1914 gesetzlich bestimmt gewesenen Gewicht und Fein­gehalt. Diese Schuldverschreibung wird in Goldmart vom 1. Mai 1921 ab mit 5 v. H. ihres gesamten Nennbetrages verzinst und . vom 1. Mai 1921 ab jährlich mit 1 v. 5. unter Zuwachs der durch die Tilgung ersparten Zinsen durch Rückzahlung zum Nennwerte getilgt. Unbeschadet der Bestimmungen 248 und 251 des Ver­trages von Versailles haften für die Schuldverschreibung der ge­samte Besitz und alle Einnahmequellen des Deutschen Reiches und der deutschen Staaten an erster Stelle. Insbesondere ist der Zins­und Tilgungsdienst durch die jährlich von Deutschland gemäß Artikel IV des Zahlungsplanes zu bewirkenden Zahlungen fichergestellt.

Als Sicherheit für diese Zahlungen bestimmt die Deutsche Re­gierung an erster Stelle

a) die Erträgnisse aller deutschen Sees und Landzölle und ins besondere aller Aus- und Einfuhrabgaben,

b) die Erträgnisse einer Abgabe von 25 v. H. auf den Wert aller deutschen Ausfuhr, die nicht bereits einer anderweit auf­erlegten gleichen oder höheren Abgabe unterworfen ist,

c) die Erträgnisse derjenigen direkten oder indirekten Steuern oder irgendwelcher sonstigen Fonds, die von der Deutschen Re­gierung vorgeschlagen und von dem gemäß Artikel VI des 3ah­lungsplanes gebildeten Garantiefomitee in Ergänzung oder als Ersatz für die oben unter a und b genannten Fonds angenommen werden.

Die Schuldverschreibung ist jetzt und in Zukunft befreit von allen deutschen Steuern und Lasten aller Art. Das Deutsche Reich wird auf Verlangen des Inhabers oder des Reparations ausschusses in Umtausch gegen diese Schuldverschreibung kostenlos mit Zinsscheinen ausgestattete Teilschuldverschreibungen von glei= chem Gesaminennwert abzüglich etwa schon getilgter Beträge aus­gegeben. Form, Inhalt, Betrag und Zahlungsort, sowie die Währung, in der die Zahlungen zu erfolgen haben, werden vom Reparationsausschuß bestimmt.

Frankreichs Außenpolitik

Briand über die politische Lage

Paris, 11. Juli.

Die Kammer hat heute die Zusakkredite besprochen. In Beant­wortung verschiedener Anfragen sprach Briand sodann über die Syrische Frage. Er erinnerte daran, daß die Unterhand­lungen über das Abkommen im Jahre 1916 den berechtigten An­Spruch Frankreichs befriedigt haben. Infolge neuer Abmachungen Dandelt es sich nun darum, die Politik Frankreichs schärfer fest­zulegen und die Fragen der Abänderung des Vertrages von Geores über den Abschluß des Friedens mit der Türkei, die für den gesamten Verband eine gemeinsame ist, zu lösen.

Wir fönnen Cilicien nicht räumen, sagte Briand, ohne dort fichere Zustände hergestellt zu haben. Die Kämpfe sind aber ein­gestellt worden, und wir haben auf diese Weise kostbares fran­zösisches Blut gespart. Es wird nunmehr Sache der Nationa­listen sein, Frankreich die nötigen Bürgschaften zu geben, und Frankreich wird dann nicht daran denten, irgendwelche Ein­griffe in das Nationalitätenprinzip vorzunehmen oder sonstwie in die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Türkei einzu­greifen.

Was Syrien anbelangt, so handelt es sich nicht darum, dieses Land zu kolonisieren oder dort irgendein Protektorat zu errich­ten. Die örtliche Verwaltung wird eine Versöhnung der verschiedenen Gruppen und Richtungen der Bevölkerung sichern müssen. Aber Frankreich wird seinen Ueberlieferungen nicht untreu werden. Es wird in Syrien bleiben und sein Werk nicht im Stich lassen.

Wenn ich zu

In Beantwortung verschiedener Anfragen über die Außen­politit im allgemeinen erklärte Briand sodann: hoffnungsvolle Worte aussprechen wollte, so tönnte man sie viel leicht als übertrieben verdächtigen. Aber die Erklärung, daß die Lage Frankreichs feineswegs beunruhigend ist, hält sich weit von einem übertriebenen Optimismus entfernt. Frankreich besit zur Wahrung seiner Interessen und seiner Würde die nötige Kraft, wo es auch lei. Die öffent­liche Meinung in Deutschland mag weiterhin von dem alten Geist der Altdeutschen vergiftet bleiben, fie mag ablehnen, aus den Ereignissen die richtige Lehre zu ziehen und den demokratischen Errungenschaften zum Siege zu vers helfen, sie mag selbst von einem Ra chefeldzug sprechen, der

tehen: Frankreich steht am Rhein und tann nicht zugeben, daß Deutschland so umgestaltet werde, daß es eine Drohung für Frant reich darstellen fönnte.

Bei der Erörterung der Ereignisse in Oberschlesien erflärte Briand, daß die französischen Truppen mitunter in eine äußerst schwierige Lage geraten waren, die zu ernstem Blutver­gießen hätte führen können.

Guggenheimers Mission

Berlin, 11. Juli.

Präsident Guggenheimer ist nach Paris gereift, um in Gemeinschaft mit Staatssekretär Bergmann die Verhandlun gen von Ende Juni 1921 mit Minister Loucheur fortzusehen. Als Verhandlungsgegenstand, sind nicht, wie von Paris gemeldet wurde, das Gebiet der Sanktionen, sondern die bekannten Fragen über Finanzierung und Preise der Reparations= leistungen in Aussicht genommen.

Aus Oberschlesien laufen widersprechende Meldungen ein, die Die Lage in Oberschlesien alle mit der größten Vorsicht aufgenommen werden müssen. Aus Beuthen wird berichtet, daß dort die Lage unverändert ruhig sei. Die englischen Truppen haben die Franzosen ab­gelöst, sämtliche Funktionen der französischen Behörden sollen auf die Engländer übergehen. Der Belagerungszustand ist gemilbert worden, er soll in wenigen Tagen ganz aufge­hoben werden..

In der Nähe von Beuthen sollen mehrere Angestellte der deutschen Abstimmungskommission von einer polnischen Bande überfallen worden sein. Ein Angestellter wurde bei dem Ueberfall getötet, ein anderer festgenommen, und, wie es heißt, nach Polen verschleppt. Die übrigen sind nach Beuthen zu­rückgekehrt.

In Bogutschütz soll eine bewaffnete Bande in das Lager der Notstandspersorgung eingedrungen sein und es vollständig ausgeplündert haben. Es wurden in der Hauptsache Be­tleidungsstüde und Schuhe geraubt. Auf dem Bahnhof Myslo­wit sollen sich frühere Insurgenten eines Waggons bemächtigt und 5000 Liter Spiritus beschlagnahmt haben.

Die Lage in Oppeln soll gespannt sein. Konflikte zwischen polnischen Apo- Beamten und deutschen Flüchtlingen sollen sich zugetragen haben. Bei einer Razzia auf Frauen, die sich, wie es heißt, in der Nacht herumtrieben, erhielten zwei Frauen und ein Franzose bei der Flucht Schußverlegungen. Die Franzosen ziehen Verstärkungen zusammen.

Pöbelerzeffe in Geestemünde Demonstration gegen einen englischen Fischdampfer. TU. Geeftemünde, 11. Juli. Sonnabend nachmittag gegen 3 Uhr lief der englische Fisch­dampfer Ke11 by aus Grimsby von See in den Fischereihafen. Als man dort vernahm, daß das angekommene Schiff ein eng lisches war und löschen wollte, strömten sofort mehrere hundert Seeleute, Fischer und Arbeiter zur Anlegestelle und nahmen gegen den Führer des Dampfes eine drohende Haltung ein. Sie riefen ihm zu, er solle machen, daß er fortkomme, Grimsby wäre von den Geestemünder Seeleuten nicht so leicht vergessen worden. Der englische Kapitän erwiderte die Ent­rüstung der deutschen Seeleute mit höhnischem Lächeln und höhnischer Gebärde, was die Menge nur noch mehr reizte. Die drohende Haltung verstärkte sich so, daß der englische Dampfer sich genötigt sah, sofort mit Volldampf aus dem Hafen zu fahren. Die Polizei tat alles, um der Erregung Herr zu werden.

Diese Meldung ist irreführend und verlogen. Der Vorfall hat sich, wie die Berliner Volkszeitung" berichtet, vielmehr folgender­maßen abgespielt: Das englische Schiff lief in Geestemünde an, weil seine Kohlenvorräte erschöpft waren. Eine auf­geregte Menge griff das Schiff an und bombardierte es mit Steinen. Der deutsche Lotse schwebte in Lebensgefahr und war gezwungen, das Schiff zu verlassen. Dieses lief nunmehr führerlos aus, geriet auf eine Untiefe, erhielt ein schweres Led und sant zehn Seemeilen süd­westlich von Helgoland. Dae Mannschaft tonnte sich in einem Boote tetten. Sie landete nach achtstündiger Fahrt vollständig erschöpft auf Helgoland.

Großfeuer in Hamburg

Hamburg, 11. Juli.

Seit 6 Uhr 50 Min. steht ein Teil der Schiffswerft Blohm und Boß in Flammen. Rauch und Feuersäulen find über der ganzen Stabt sichtbar. Die Lagerschuppen brennen. Einzelheiten feh len noch.

Die Wiedergutmachung

und die deutsche Politik

3. Die Ordnung der Finanzen

R. H. Wir haben in den vorausgegangenen Artikeln die politische Situation zu kennzeichnen versucht, in der die deut­sche Arbeiterklasse in den Kampf um die Verteilung der Lasten eintritt. Wir wollen nunmehr die wichtigsten öko­nomischen Probleme, um die es sich handelt, furz sfizzieren. Der Reichshaushalt für das Jahr 1921 schließt im ordent lichen Etat mit einer Ausgabe von 48,5 milliarden Mark; die ordentlichen Einnahmen bleiben hinter den Ausgaben um 4,25 Milliarden zurück. Der außerordentliche Haushalt enthält an Ausgaben 59,7 Milliarden, davon sind ungedect 49,2 Milliarden. In diesen außerordentlichen Ausgaben sind die Fehlbeträge für die Post mit 4,5 und für die Eisen­bahnen mit 14,4 Milliarden enthalten. Insgesamt weisen ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen 108 Milliarden Ausgaben auf. Dem stehen gegenüber ordent­liche Einnahmen mit 44,2, außerordentliche mit 10,5 Milliars den, so daß ungedeckt blieben etwa 53,5 Milliarden.

Der Reichsfinanzminister Wirth hat nun den an sich richtigen Grundsatz aufgestellt, daß der außerordentliche Etat möglichst rasch verschwinden muß. Es müsse neben dem ordentlichen Etat für die innneren Ausgaben ein eigener Reparations Etat aufgestellt werden, in dem jene Summen einzusehen sind, die von nun an jährlich an die Entente gezahlt werden müssen. Diese bestehen bekannt­lich zunächst in der festen Jahreszahlung von zwei Milliars den Goldmark und der Abgabe von 26 Prozent der Aus­fuhr. Diese Abgabe beträgt für 1920 etwa 1,3 Milliarden. Dazu Tommen 8,5 Milliarden Papiermark, die für die Be sagungsfoften in den außerordentlichen Haushalt von 1921 eingestellt sind, die Dr. Wirth aber auf 10 Milliarden schätzt. Wirth rechnet mit einer Gesamtsumme von 40-45 Milli­arden für den Reparations- Etat, indem er annimmt, daß eine gewisseStabilisierung des Wertes derMark eintritt, so daß eine Papiermark gleich 1/10 Goldmark wäre. Diese Rechnung ist für den Augenblick jedenfalls zu optimistisch. Wir müssen gegenwärtig die Goldmark mindestens gleich 15 Papiermark sehen und erhalten dann mit den Besagungskosten min­destens 56,5 Milliarden Papiermark, die für die Repara­tionsleistung aufzubringen ist. Darin wären dann ent­halten 21 Milliarden, die bisher in dem außerordentlichen Etat für Erfüllung des Friedensvertrages eingesetzt waren, während weitere 5 Milliarden für Entschädigungen als außerordentliche- einmalige Ausgaben im außerordentlichen Etat verbleiben würden.

Dr. Wirth rechnet ferner damit, daß die fast 19 Milliarden an Zuschüssen für Post und Eisenbahn in verhältnismäßig furzer Zeit ebenfalls aus dem außerordentlichen Etat vers schwinden würden; das heißt, er rechnet mit einer weite= ren Steigerung der Eisenbahntarife und Postgebühren. Es bleiben dann noch immer 14,2 Milliarden im außerordentlichen Etat übrig, die in der Hauptsache für Lebensmittelzuschüsse, Erwerbslosenfürsorge und Wohnungsbau verwendet werden. Auch diese Zuschüsse sollen in Zukunft wegfallen, was insbesondere bedeutet, daß alle Lebensmittel auf die volle Höhe der Weltmarktpreise tommen und zu diesen Preisen verkauft würden. Das alles aber bedeutet an sich bereits eine starte Belastung der breiten Massen, bevor noch irgendeine neue Steuer in Wirksamkeit tritt.

Auf alle Fälle ergibt sich, daß Dedung zu suchen ist für mindestens 56,5 Milliarden des Reparations- Etats, 4.25 Milliarden des ordentlichen Etats und einer noch unbe­stimmten Anzahl Milliarden des außerordentlichen Etats, da ja auf keinen Fall damit zu rechnen ist, daß das Defizit in den Betriebsverwaltungen sofort verschwindet und eine mählich abgebaut werden können. Das sind, wie wir im Reihe anderer außerordentlicher Ausgaben auch nur all­einzelnen noch nachweisen werden, erhebliche höhere Ziffern als die, die Dr. Wirth seiner Etatrede zugrunde gelegt hat und sie gehen auch erheblich über die Ergebnisse der Steuern hinaus, die Dr. Wirth vorgeschlagen hat.

Nun muß an die Spitze aller Ausführungen zum Etat immer wieder die Forderung gestellt werden: Her= stellung des Gleichgewichts im Staatshaus. halt.

Es ist die wichtigste Forderung der Sozial­politit. Denn solange das Gleichgewicht im Staatshaus­halt nicht erreicht ist, werden die Staatsausgaben immer wieder durch die Notenpresse gedeckt. Vermehrung der Notenmenge bedeutet aber Erhöhung der Preise und Sinken des Reallohnes. So führt das Defizit im Etat automatisch zu einer Verschlechterung der Lebenshaltung aller auf feste Bezüge Angewiesenen, der Arbeiter, Ange­stellten und Beamten. Es ist die denkbar schlechteste, die Arbeiter am meisten schädigende Besteuerungsart, in ihren Wirkungen schlimmer als jede indirekte

Steuer.

Herstellung des Gleichgewichts ist die wichtigste Forderung der Wirtschaftspolitit. Die Vermehrung der Notenmenge bedeutet Schaffung zufählicher Kauffraft, die vor allem den Besikern der Produktionsmittel zugute tommt, die mit den Preisen ihrer Produkte der Geltents