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4. Jahrgang

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Mittwoch, 13. Juli 1921

Nummer 321

Morgen- Ausgabe

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Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Zur politischen Lage in Sachsen

Aus Sachsen wird uns geschrieben:

Der Landtag hat am 30. Juni seine letzten Beratun gen gepflogen, nun ist er bis zum Herbst vertagt. Die legte Sigung, die über acht Stunden dauerte, bot ein im parlamentarischen Leben gewiß einzigartiges Bild: von Beginn bis zum Schluß waren sämtliche Abgeordneten an­wesend! Diese Tatsache tennzeichnet zugleich die politische Lage in Sachsen, die ja seit dem Zeitpunkt, da wir eine rein sozialistische Regierung haben, gerade nach der Richtung hin wiederholt Gegenstand lebhafter Erörte­rung in der ganzen politischen Presse Deutschlands gewesen und deshalb bekannt ist. Die gesamte Linke verfügt gegen über dem geschlossenen bürgerlichen Blod über nur zwei Stimmen Mehrheit, einschließlich also der neun kom munisten. Die Präsenz dieser legten Sigung war gege­ben in Rücksicht auf wichtige Abstimmungen. Troks bem find drei wichtige Gesezesvorlagen nicht wie beab fichtigt erledigt worden, weil im letzten Augenblick un­vorhergesehener Weise eine meist nicht übliche dritte Lesung verlangt wurde. In dem einen Falle gab die Frat­tion der U. S. P. dazu die Anregung aus einem taktischen Grunde. Die Bürgerlichen taten es im übrigen, um Obstruk tion zu treiben. Die Vorlagen wurden einem Sonderauss Schuß überwiesen, sie sollen nun auf einer furzen Zwischen tagung Ende Juli erledigt werden. Es handelt sich dabei um die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und eine provisorische Regelung der Schullasten.

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Auch der Etat hat in diesem ersten Tagungsabschnitt nur eine vorläufige Regelung erfahren, die es der Regie: rung ermöglicht, die nötigen Ausgaben zu machen. Doch das hat teinen politischen Grund, sondern wurde verursacht durch technische Schwierigkeiten, die nicht zuletzt in dem finanziellen Verhältnis zum Reich begründet sind. Der ganze Landtag hat diese 3wangslage der Regierung aner­fannt und sich mit dem Provisorium einverstanden erklärt, Trotzdem unternahmen die beiden Rechtsfraktionen­Deutschnationale und Deutsche Boltspartei einen Vor­stoß, indem sie diesen ,, Notetat" ablehnten mit der Begrün dung, daß die jezige Regierung eine reine Partei und Klassenregierung sei. Das ist überhaupt die Formel gewesen, mit der der gesamte Bürgerblod, voran die„ Demokraten", schon wiederholt und seit geraumer Zeit gegen die sozialistische Regierung operierten. Sie beklagen bei jeder passenden und unpassen den Gelegenheit die jetzigen Zustände und betonen immer wieder, die sozialistische Regierung müsse so bald wie möglich das Zeitliche segnen. Deshalb eine Anzahl Vorstöße im Parlament, die jedoch bisher infolge der Wachsamkeit der anderen Seite stets vorbeigelungen sind. Hinterher haben die Bürgerlichen jedesmal erklärt, sie wollten die soziali­stische Regierung ja gar nicht oder noch nicht stürzen. Nur einen Dentzettel habe man ihr geben, Warnungstafeln errichten wollen. Richtig ist, daß die Bürgerlichen bisher mit Bosheiten und Nadelstichen vorgingen, sozusagen tastend und versuchend dem Ziele näher fommen wollten. Die formelle, verfassungsmäßige Vertrauensfrage haben sie noch nicht gestellt. Was aber auch ein zweischnei­biges Mittel für den Bürgerblod wäre. Denn die zwei Etimmen Mehrheit sind doch nicht wegzubringen, solange man mit den reaktionären Absichten nicht auf die kom= munisten rechnen kann. Für die wäre es aber gerade unter den sächsischen Verhältnissen politischer Selbstmord, wollten sie auf diese Weise die Position des Sozialis mus verschlechtern. Für sie, die Kommunisten, muß natür­lich, wenn sie das wollen, ein in ihrer Politif gegebe­ner Grund vorliegen. Dann aber werden sich wieder die Bürgerlichen genieren, den Kommunisten einen solchen Dienst zu erweisen. Zumal lettere trotz allen Sträubens und gelegentlichen Raisonnements im allgemeinen doch nicht bestreiten fönnen, daß das Proletariat Sachsens und sein Kulturleben unter dieser vielgeschmähten sozialistischen Re­gierung wesentlich besser, fährt, als wenn eine andere Re­gierung das Heft in den Händen hätte. Doch darüber wird. ipäter einmal besonders zu berichten sein.

Bis auf weiteres gefallen sich unter diesen Umständen die Bürgerlichen in der Rolle, von Zeit zu Zeit zu drohen, Vorlagen der Regierung abzulehnen und in ihrer Presse der Wut über ihre Ohnmacht die Zügel schießen zu lassen. Die bürgerliche Bresse versucht es auch mit der Taftit, die fozialistischen Parteien untereinander aufzuheken, sie in der Aktion im Parlament zu zersplittern. Das Vlänchen, wurde jedoch sofort durchschaut, so daß auch diese Methode bisher mißlungen ist. Wenn dann die Streiche der Reaktionäre einer nach dem andern baneben gehen, erflären sie in ihrer Bresse ab und zu, daß die sozialistische Regierung mit Ge­Ichid serstände, an hehaupten, um im selben Atem den eigenen Leuten zu sagen, daß fie füger and energische: ver­gehen müßten. Immer folgte auf Borstöße gegen die so­sialistische Regierung ein derartiger Kazenjammer der bür­gerlichen Kämpen.

Nach dem mitteldeutschen Märzputsch glaubte die Rechte im Landtag, daß das heißersehnte Ende der Re­gierung gefommen sei. Man hetzte die Rechtssozialisten auf Die Kommunisten und letztere auf die Regierung. Auch bieser Schlag wurde pariert. Seit diesen Tagen ist eine ge­

Briand über die Abrüstung

Hardings Borschlag in der Kammer

Paris, 12. Juli.

Briand teilte in der Kammer mit, daß der Geschäftsträger der schlag Sardings übermittelt habe, der die Einberufung Vereinigten Staaten der französischen Regierung einen Bor= Washington bezwede. Aufgabe der Konferenz werde es sein, die einer Konferenz der alliierten und assoziierten Mächte in besten Bedingungen festzustellen, die ins Auge zu fassen seien, um ben Frieden im Stillen Ozean zu sichern, und zu gleicher Zeit die Einschränkung der Rüstungen zu Wasser und zu Lande zu erörtern. Briand erklärte, er glaube sich zum Dol­metsch der Gefühle der Kammer zu machen, wenn er dem ameri­tanischen Staatsoberhaupte danke, daß er diesen edlen Schritt unternommen und sogleich daran gedacht habe, Frankreich daran teilnehmen zu lassen, dessen friedliche Gefühle er auf diese Weise geehrt habe.

Er habe wohl nicht nötig, zu sagen, daß die französische Regie rung die Einladung besonders gern annehme. Sie sehe darin die Möglichkeit, an den Vereinbarungen über den Stillen Ozean teilzunehmen, die Frankreich nicht gleichgültig lassen könn­ten in Anbetracht der großen Interessen, die es dort habe. Die französische Regierung sehe darin weiter die Möglichkeit, noch ein­mal zu beweisen, daß Frankreich aus tiefstem Herzen und mit glühendster Begeisterung der Sache des Friedens er geben sei, der sie schon so viel geopfert habe. Die Regierung werde sehr loyal und ohne Hintergedanken mit allen Alliierten vorgehen, fie empfinde besondere Befriedigung darüber, daß die Konferenz unter dem Vorsitz des Präsidenten Harding abgehalten werden soll. Sie wird, sagte Briand, alle Mittel suchen, die dazu angetan find, die Rüstungen zu beschränken und die fchredliche Last zu erleichtern, die auf alle Völker drückt, wohlverstanden jedoch unter Wahrung aller Vorbedingungen für bie nationale Sicherheit. Vielleicht werden wir sogar eine neue Gelegenheit finden, Verständigungen zu suchen, die uns erlauben tönnten, das von allen Völkern gewünschte Ziel zu er reichen.

Briand erklärte, er sei unter diesen Umständen überzeugt, die Kammer werde der Regierung darin beistimmen, daß sie dem eblen Rufe der amerikanischen Regierung un­verzüglich geantwortet habe. Die Regierung hoffe mit der Kam mer, daß die Konferenz der Welt den endgültigen Fries den verleihen und dabei Frankreich die Sicherheiten geben werbe, auf die es ein Recht habe.( Lebhafter und anhaltender Beifall auf allen Bänken.)

Die Leipziger Urteile

Ein neuer Grund für die Sanktionen

EE. Paris, 12. Juli.

In der heutigen Nachmittagssigung des französischen Senats gab Ministerpräsident Briand eine Erklärung über die Abberu= fung der französischen Abordnung aus Leipzig

wisse Resignation im Bürgerblod eingetreten. Er gab, als ihm diesmal die Felle fortgeschwommen waren, am 21. April im Landtage eine Erflärung gegen die Regierung ab, die in der Losung gipfelte, daß die bür­gerlichen Parteien die Ministergehälter grund­säglich ablehnen würden. Es hieß in der Kund­gebung", die die bürgerliche Presse auf der ersten Seite in fetter Schrift verbreitete:

Aus Aeußerungen einzelner Minister und aus Forderun gen der Regierungsparteien geht hervor, daß sich die jezige Regierung als reine Klassenregierung in schroffen Gegensatz zu den nichtsozialistischen Parteien des Boltes stellt."

Man hatte sich zu diesem Protest ausgerechnet den Füh­rer der Demokraten, den vorherigen Kultusminister Dr. Seyfert, erforen. Wie denn bisher immer die„ De­motraten" als willfährige Hausknechte der Reaktion die Bolzen gegen die verhaßte Regierung abgeschossen haben. Man bemerkte nicht, daß man damit nur eine Empfehlung der sozialistischen Regierung an das klassenbewußte Prole tariat gegeben hat, die dankend quittiert werden kann. Die Demokraten haben sich aber durch diese enge Pierung mit den Ganzrechtsparteien in die Nesselr bei manchen ihrer pro­minenten Parteigängern draußen im Lande gesetzt. Das trat aub auf dem füchsischen Parteitage der Demokraten am 1. Mai in Erscheinung. Nach dem Bericht im„ Leip­ziger Tageblatt" beschwerten sich mindestens vier Redner darüber. Dort verurteilte man auch die Politik der Nadel­stiche und der Schifanen" gegen die sozialistische Regierung, wenn man sie schon nicht stürzen wolle.

Wiederholt begegnete man auch der Bemerkung im bür­gerlichen Lager, die Regierung sei in der Hauptsache in das Lager der Unabhängigen geschwenkt, die die Jni­

ab. Er führte aus, daß die Frage der Bestrafung der Kriegsbe schuldigten von größtem Interesse sei. Der Versailler Vertrag habe dem Gedanken der Gerechtigkeit Ausdrud gegeben, indem man die Bestrafung der Kriegsgreuel verlangte. Auf die Forde rung Deutschlands hatten sich die Alliierten später damit einver­standen erklärt, daß Deutschland selbst diese Gerechtigkeit aus­üben solle. Entgegen den Vorschriften des Friedens vertrages gestattete man deshalb ein Verfahren, durch das Deutsch land das Vertrauen der Alliierten entgegengebracht wurde. Jedes Land fertigte seine Anträge zu Händen des Reichsgerichts aus. Doch schon die ersten Urteile waren sandalös. Frankreich war­tete den von ihm selbst beantragten Prozeß ab. Dieser Prozeß gegen den General Stenger gab Gelegenheit zu einer niedrigen, chauvinistischen Rundgebung. Es tam zu 3wischenfällen, die häßlich wären, wenn sie bei der gegenwärtigen Lage Deutsch­lands nicht als lächerlich bezeichnet werden müßten. Beim Ausgang des Prozesses gab die Menge Beweise einer niedrigen, flegelhaften Gesinnung. Frankreichs Vertreter nahmen diese häßlichen Kundgebungen mit Würde auf. Die deutschen Ver­treter gaben zwar ihre Entschuldigungen ab, aber als Frankreich die näheren Umstände des Prozesses tennenlernte, berief es seine Vertreter ab.

Die Frage ist gegenwärtig nur, ob sich die anderen Alliierten dem Beschluß Frankreichs anschließen werden. Aber das geht diese allein an. Jeder verteidigt seine Würde nach seiner Auffassung. Deutschland muß aber endlich einsehen, daß es Zeit wäre, jeine Haltung zu ändern. Alle Kundgebungen in Deutschland betrachtet Frankreich von der Höhe seiner Würde und seines Rechtes. Es wurde in London seinerzeit beschlossen, Deutschland zu beweisen, daß Frankreich die Stärke für sich habe. Deshalb wurden die Sanftionen in Düsseldorf, Ruhrort und Duisburg in Kraft gesetzt und es wurde Deutschland erklärt, daß diese Sanktionen ein Ende nehmen würden, wenn Deutschland die Bedingungen des Friedensvertrages erfüllt habe. Jetzt sieht man, daß Deutschland die Bestrafung der Schuldigen nicht vornehmen will. Frankreich zog daher seine Anklageschriften zurück und verständigte seine Al­liierten, daß es noch Richter in Frankreich gebe.

Briand gab dann der Hoffnung Ausdruck, daß sich die Alliierten zu Frankreichs Anschauung bekennen möchten und daß diese es nicht befremdend finden sollten, wenn Frankreich, da es in Deutsch­land feine Gerechtigkeit gefunden habe, diese in seinem eigenen Lande suche. Diese Erklärungen Briands wurden mit großem Beifall aufgenommen. Es wird angenommen, daß Briand noch heute in der Kammer und im Genat das Vertagungs­defret erlassen wird..

Englands Haltung

London, 11. Juli.

Im Unterhause richtete Bollomley an die Regierung die Frage, ob Frankreich sich von den Leipziger Prozessen ohne jede Fühlungnahme mit der britischen Regierung zurüd­gezogen habe, und ob England nicht das gleiche könne. Der Generalstaatsanwalt erwiderte, was auch immer Frankreic in dieser Angelegenheit getan habe, habe es, soweit er unterrichtet sei, ohne irgendeine Fühlungnahmegetan. Er selbst sei nicht unterrichtet, ob eine Zurückziehung erwogen werde oder durchgeführt sei.

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tiative hätten. So erklärte der demokratische Abgeordnete und Ministerialdirektor Dr. Dehne in einer Hauptver= Sammlung seiner Partei in Dresden:„ Die Sozialdemokratie hat sich mehr und mehr von dem Boden der Demokratie entfernt, und zwar seit dem Bündnis mit den Unabhängi­gen. Auch diese Behauptung fann man nur als gutes Zeichen für beide sozialistische Regierungsparteien buchen. Der deutschnationale Abgeordnete Dr. Beutler erklärte aber schon im Februar auf dem deutschnat. Parteitage in Chemniz:„ Die Unabhängigen regieren in Wirk­lichkeit in Sachsen. Es tomm tdarauf an, wie weit die Rechtssozialisten dem Vorgehen Fleißners sich fügen werden." Aeußerungen ähnlicher Art sind bei allen bürger­lichen Parteien vielfach zu verzeichnen. Auf einem 3entrumstag Anfang März in Dresden wetterte der einzige Abgeordnete dieser Partei im Landtag besonders gegen Fleißner wegen der Einbringung von Gesetzes­vorlagen, die den Herrn außerordentlich in Harnisch brachten.

Die Bürgerlichen haben jedoch auch noch andere Rezepte bei ihrem Rarcehen Einer der thrigen plauderic nam aus der einem ber mißlungenen Ministerstürze etwas Schule, als er erflärte: ,, wir wollen die Regierung dura dauernde Niederlagen mürbe machen". Und im gleichen Sinne schrieben die stoffonservativen ,, Dresdner Nachrichten" am 8. Mai in einem Leitartikel zur innerpolitischen Lage in Sachsen:

,, Der Weg der Mehrheitssozialdemokratie in Sachsen hat stän dig linkswärts geführt. In dem vorliegenden Falle muß die Attion von bürgerlicher Seite so lange wiederholt werden, bis der damit beabsichtigte Zweck erreicht ist. Wenn die bürgerlichen Parteien zu einem solchen unerbittlich konsequenten Verfahren nicht fest entschlossen wären, würde das ganze Vorgehen nur einen Schlag ins Wasser bedeuten. Wird es aber bis zum bitteren