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Donnerstag, 14. Juli 1921

Nummer 324

Abend- Ausgabe

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greibeir

Berliner Organ

Der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Zustimmung zu Hardings Einladung

Die Abrüstungskonferenz

Washington, 14. Juli. Die Antworten der englischen und der italienischen Regierung auf die Einladung zur Konferenz sind hier eingetroffen. Die italienische Regierung hat die Einladung angenommen. Die englische Antwort ist noch nicht veröffentlicht worden, es steht aber nach den Erklärungen Lloyd Georges im Unterhaus außer Zweifel, daß sie zustimmend lauten wird.

New Yort, 14. Juli.

Der japanische Korrespondent der„ New York Times" teilt mit, die japanische Regierung habe die Einladung zur Konferenz angenommen.

Die Britische Reichskonferenz zur Abrüstungsbesprechung Loudon, 14. Juli. Times" meldet, daß in der gestrigen Sitzung der Britischen Reichstonferenz die Frage der Vertretung der englischen Regierung und der Regierungen der Dominions auf der Washing­toner Konferenz unformell erörtert wurde. Eine Anregung, daß ein vorläufiger Gedankenaustausch über die poli­tischen Fragen des Stillen Ozeans in London abgehalten wer den möchte, bevor die Premierminister der Dominions abreisen, werde gegenwärtig vom Präsidenten Harding geprüft.

Keine Verzögerung der Friedensverhandlungen mit Deutschland

EE. London, 14. Juli. Ein hier eingetroffenes Telegramm aus Washington besagt, daß Präsident Harding in einer an den Kongreß gerichteten Er­Elärung zu verstehen gab, daß die Abrüstungstonferenz in feiner Weise einen Aufschub der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland be wirken werde.

Sachverständige für Oberschlesien

Paris, 14. Juli.

Wie dem„ Matin" aus London gemeldet wird, soll das Foreign office gestern den englischen Botschafter in Paris, Lord Hardinge, angewiesen haben, der französischen Regierung mitzuteilen, daß die englische Regierung endgültigden Vorschlag, eine Sachverständigentommission nach Obers schlesien zur Festjehung der deutsch- polnischen Grenzlinie zu entsenden, annimmt. Das Blatt fügt hinzu, man nehme in London an, daß die Sachverständigen sofort nach Oberschlesien abreisen werden und daß es möglich sein werde, bereits für die Konferenz von Boulogne einen Bericht zu liefern.

Wann die Konferenz des Obersten Rates stattfinden wird, ist noch immer nicht bestimmt. Gestern hat der Pariser Korrespondent des„ Daily Expreß" gemeldet, Frankreich wünsche, der Oberste Rat möge am 25. Juli zusammen­treten. Vorher war mitgeteilt worden, daß Lloyd George die Konferenz erst in einigen Wochen wünsche, da er zur Zeit wegen der britischen Reichskonferenz unabkömmlich sei. Nach der heutigen Meldung fönnte man annehmen, daß jetzt nicht nur über die Entsendung der Sachverständigenkommission nach Oberschlesien, sondern auch über das Datum der neuen Konferenz eine Einigung zwischen der französischen und englischen Regierung erfolgt ist.

3m besetzten Gebiet

Berhaftung eines Redakteurs

Düsseldorf, 14. Juli. Der Chefredakteur der„ Düsseldorfer Zeitung", Paul Muegel, ift von der französischen Besatzungsbehörde zu vier Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er wurde gestern nach­mittag durch zwei französische Gendarmen aus seiner Wohnung geholt. Gründe für das Verbot der Zeitung und die Verhaftung Muegels wurden bisher nicht mitgeteilt. Es wurde nur auf eine Nummer der„ Düsseldorfer Zeitung" hingewiesen. Anscheinend hat die Verteidigung des Leipziger Prozeßvers fahrens das Mißfallen der Bejagungsbehörde erregt.

Die Leipziger Prozesse

Englands Haltung noch unbestimmt Paris, 13. Juli.

Wie Havas aus London berichtet, fragte ein Abgeordneter im Unterhaus den Staatssekretär des Auswärtigen, ob er in der Lage sei, jetzt das Haus zu verständigen, ob die französische Re­sierung ihre Vertreter in Leipzig wegen der Urteile gegen die Kriegsverbrecher abberufen habe. Harmsworth anwortete, daß die französische Regierung in der Tat diesen Be schluß gefaßt habe. Der Abgeordnete fragte weiter: Liegt es in ber Absicht der britischen Regierung, sich diesem Vorgehen der französischen Regierung anzuschließen und darauf zu be­

stehen, daß diese Kriegsverbrecher vor einem alliierten Ge­richt abgeurteilt werden? Harmsworth sagte, daß er auf diese Frage nicht antworten könne, bevor er Instruktionen erhalten habe.

Der Kemalistische Krieg

Paris, 12. Juli. Nach einer Meldung aus Konstantinopel sandte der Befehls­haber der nationalistischen Truppen in Jsmid der Pforte eine Note zur Uebermittlung an die Alliierten, in der es heißt, er werde sich genötigt sehen, die Konstantinopeler neutrale Zone nicht länger zu respektieren, wenn die Griechen fortfahren, Konstantinopel als Stützpunkt zu benutzen.

Ferner wird aus Konstantinopel gemeldet, daß nun doch in nächster Zukunft eine 3 usammenkunft zwischen Mustafa Kemal und General Harrington, dem englischen Befehlshaber arrangiert werden wird. Mustafa Kemal habe seine Haltung geändert und den britischen Ober­befehlshaber um eine Konferenz gebeten. Ursprünglich hatte Kemal Pascha nämlich den Engländern sagen lassen, er habe feine Besprechung nötig. Wenn die Hohe Meerengenfom­mission eine Konferenz mit ihm wünsche, so habe das nur Sinn, wenn die Kommission Kemals Bedingungen annehme. Sie seien: Der Besitz von Thrazien und Smyrna und die Räumung Konstantinopels und der Meer­engen. Es hat den Anschein, als ob der Wunsch nach einer Verständigung bei England ziemlich groß ist, denn ein Krieg in diesen Gegenden ist nur mit einer verhältnismäßig großen Truppenmacht zu führen und bleibt selbst dann ein ungewisses Wagnis. Griechenland allein wird den Krieg gegen die Angore- Türfen faum mit Aussicht auf Er­folg führen fönnen.

Die Wiedergutmachung

Ueber das Ergebnis der Pariser Verhandlungen der Sachver ständigen wird noch folgendes berichtet:

Zwei Arten von Fragen waren zu lösen: Die eine bezog sich auf den Mechanismus der Reparationen, die andere auf den Handelsverkehr zwischen Frankreich und Deutsch­land.

Bei der Zusammenkunft zwischen Loucheur und Rathenau in Wiesbaden nahm man wahr, daß die Angelegenheit der Natu ralleistungen eine ernstliche Regelung erfahren müsse. Wenn Frankreich geneigt war, die deutschen Lieferungen anzunehmen, mußten doch gewisse Erleichterungen gewährt und der Preis des zu liefernden Materials günstiger gestellt werden, als der der Holzhäuser, die von Deutschland türzlich angeboten wurden. Um diese verschiedenen Schwierigkeiten zu löjen, einigte man sich beiderseits auf einen Organisationsplan, der dahin geht, daß die französischen Käufer im zerstörten Gebiet mit den deutschen Verkäufern in unmittelbare Verbindung treten. Die Zahlungen würden durch Vermittlung eines oder mehrerer ge= mischter Bureaus vor sich gehen, die vom Staate eingerichtet werden, und denen der Käufer als Zahlung eine Erklärung über die erlittenen Schäden übergeben würde. Das Bureau müsse dann den deutschen Verkäufer in deutschen Reichsmart entschädigen. Dieses System war bereits auf der Brüsseler Konferenz in Aus­sicht genommen worden, da es den Einfluß des Staates auf ein Mindest maß verringert und gestattet, daß sich der Mechanis mus der Reparationen im allgemeinen mehr den im Handels­verkehr üblichen Gebräuchen anpaßt. Es müßten jedoch auch die Rüdwirtungen erwogen werden, die diese Operation auf die Handelstätigteit der beiden Länder ausüben würde. Wenn Frankreich sich darauf beschränkt hätte, die Lieferung deutscher Waren zuzulassen, ohne daß es selbst Waren an Deutsch land verlaufe, so wäre die Handelsbilanz Frankreichs sicherlich in Unordnung geraten. Denn wenn auch französische Waren ins Rheinland gelangen, jo werden Sie doch im übrigen Deutschland mehr oder weniger bontottiert. Andererseits beklagt sich Deutschland darüber, daß es durch das 2och im Westen außer ordentlich geschädigt werde.

Deshalb hat man beschlossen, an die Stelle dieses Zustandes ein dauerndes und vernünftiges Regime zu sehen. Die Kontrolle der Einfuhrerlaubnis, die im Rhein­land gegenwärtig in den Händen der Interalliierten Kommission liegt, würde nunmehr in Verbindung mit der deutschen Regierung durchgeführt werden, wodurch das Loch im Westen geschlossen würde. Ein System der Kontingentierung wird zugunsten der französischen Luruswaren eingerichtet werden, durch das dem Bontott ein Ende bereitet wird. Doch sollen genauere Abmachun gen über diese Frage noch getroffen werden. Brinzipiell find beide Länder dahin übereingekommen, ein gewisses System der Repa rationen und ein solches des Warenumtausches nunmehr in Kraft treten zu lassen. Beiderseits war der gute Wille vorhanden, zu einem Einvernehmen zu gelangen. Die deutschen Vertreter ver­zichteten ihrerseits auf eine Erörterung der Frage der wirtschaft­lichen Santtionen, die nicht von der französischen Regierung, Jon­bern vom Obersten Rat abhängen. Ueber die Frage der Holz­häuser hat man nicht gesprochen. Loucheur scheint zu der Ueber­zeugung gelangt zu sein ,, daß die französische Industrie diele zu besseren Bedingungen liefern tönnte als Deutschland. Im all­gemeinen ist die französische Regierung geneigt, von der deutschen Industrie nichts zu kaufen, was der Entwicklung der französischen Industrie irgenwie im Wege stehen tönnte.

Unsere Tätigkeit im Intereffe • der Erwerbslosen

Von Robert Dißmann

Das Arbeitslosenproblem steht seit Jahresfrist erneut im Vordergrunde der sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Nicht nur um eine finanzielle Unterstügungsangelegenheit handelt es sich. Treten wir mit allem Nachdrud dafür ein, daß den Erwerbslosen eine Unterstützung gewährt wird, die fie in die Lage versetzt, den notwendigsten Lebensunterhalt ( Ernährung, Kleidung, Wohnung usw.) fristen zu können, So bleibt doch als vornehmste und zwingendste Aufgabe, die Beschäftigungslosen wieder in Arbeit zu bringen.

Von diesen Gesichtspunkten sich leiten lassend, trat die Reichstagsfraktion der U. S. P. D. nach den letzten Reichss tagswahlen an ihre Aufgaben heran. Nach dem Zusammen­tritt des Reichstages reichten wir sofort einen entsprechen­den Initiativantrag im Reichstage ein. Unseren Bemühungen im Plenum wie in den nachfolgenden Kommissionsberatun gen( 5. Ausschuß des Reichstages) ist es in erster Linie mit zuzuschreiben, daß im Oktober 1920 die Unterstützungssäge für Erwerbslose um 20-25 Prozent erhöht wurden und gleichzeitig die produktive Erwerbslosenunterstützung( Be­schäftigung von Arbeitslosen) durch Bereitstellung größerer Geldmittel eine Förderung erfuhr. Doch damit war unsere Tätigkeit feineswegs erschöpft. Jederzeit und überall, wo Staat und Kommunen für ausreichende Unterstützung der sich eine Gelegenheit bot, sind unsere Bertreter in Reich, Arbeitslosen eingetreten. Dabei haben wir nie aus dem Auge verloren, daß eine völlige Lösung des Arbeitslosen­problems nur durch eine Aenderung der Wirtschaft erfolgen lann. Die heutige Wirtschaftsanarchie und die Arbeitslosig teit sind untrennbar miteinander verbunden.

Die Beseitigung fapitalistischer Herrschaft und die Herbeis führung der sozialistischen Produktions- und Bedarfswirts schaft ist das von uns mit allen Mitteln zu erfämpfende Ziel. Solange dieses Ziel jedoch nicht erreicht ist, haben wir die Pflicht, für eine Linderung des Elends der von Ars beitslosigkeit Betroffenen alles zu tun. Am 26. Februar d. Js. reichte der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund ( ADGB.) seine bekannten Forderungen bei der Reichstegies rung ein. Einer Initiative unserer Partei folgend, stellten die Fraktionen der U. S. P. und S. P. D. die gleichen Fordes rungen im deutschen Reichstag. Es tam in den Maitagen dieses Jahres zur Auseinandersetzung über diese Fordes rungen im Plenum des Reichstages. Die K. P. D. hinkte bei dieser Gelegenheit mit einigen Abänderungsanträgen hinter uns einher. Aber wohl nur, um ihre„ revolutionäre Stoßtraft" gegen die„ menschewistischen Arbeiterverräter" und Gewerkschaftsbureaukraten" usw. ausrasen lassen zu fönnen.

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Es folgten die Beratungen im volkswirtschaftlichen Aus­schuß des Reichstags. Wir haben auf eine gründliche Be­handlung der Arbeitslosenfrage gedrängt. Sie war doppelt notwendig nach der damals abgegebenen Erklärung der Re­gierung, fie fönne einer Erhöhung der Unterstützungssäge für die Arbeitslosen nicht zustimmen. Wir mußten deshalb die Probleme gründlich aufrollen, um den zwingenden Nach­weis dafür zu erbringen, daß mehr für die Erwerbslosen ge­schehen muß. Es wurde daraufhin ein von uns eingebrachter Antrag angenommen, die einzelnen Ministerien zu ersuchen, dem Ausschuß Bericht zu erstatten über die gegenwärtige Lage, 1. im Stein- und Braunkohlenbergbau, 2. im Eisenerzbau und der Großeisenindustrie, 3. im Kalibergbau, 4. in der verarbeitenden und Exportindustrie, 5. im Baugewerbe, 6. über die Rohstoffversorgung und die Absatzmöglichkeiten der verschiedenen deutschen Industriezweige, 7. über den Stand der Verhandlungen wegen der Beteiligung Deutsch­lands an dem Wiederaufbau in Nordfrankreich und Belgien und der damit in Aussicht stehenden Aufträge für die deutsche Industrie, 8. in der Landwirtschaft, der Dünger­mittelbeschaffung und Urbarmachung von Dedflächen.

Die Beschlußfassung über unsere gestellten Anträge, deren Ablehnung nach der gegebenen Regierungserklärung damals sicher war, mußte nun zurückgestellt werden, bis die in dem Antrag geforderte Berichterstattung der Regierung erfolgt war. Die Kommunisten griffen uns dieserhalb erneut und wütend an. Darin erschöpft sich ja ihre revolutionäre" Tätigkeit fast völlig. Sie warf uns Verschleppungspolitik

u. a. vor.

Als dann die Berichte eingegangen waren, setzten unsere Genossen ihre ganze Kraft und Sachkenntnis ein, um alles nur irgend mögliche herauszuholen. Was letzten Endes dabei herausgekommen, entspricht feineswegs unsern Forde rungen. Unsere Macht, sie durchzusehen, reichte nicht aus. Doch wir haben alles in unseren Kräften stehende getan, die Annahme unafzeptabler Anträge zu verhindern, andere Anträge zu verbessern und bei jeder Position für die von der Wirtschaftskrise Betroffenen das irgend mögliche zu erreichen. Am 7. Juli stand die Ausschußrorlage im Plenum zur Bes ratung und gelangte dort zur Annahme.

Es war ein starkes Stüd, daß der kommunistische Abgeord nete Plettner bei dieser Gelegenheit in längerer Rede bie ,, Kraft seines Angriffes" gegen uns zu fonzentrieren und uns alle möglichen und unmöglichen Verrätereien zu unters