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4. Jahrgang

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Dienstag, 2. August 1921

Nummer 356

Abend- Ausgabe

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greiheis

Berliner Organ

Der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Der Kuhhandel um Oberschlesien

Die Arbeiten

der Sachverständigenfommiffion

EE. Paris, 2. August.

Jm Echo de Paris" spricht heute Bertinag über die Beratungen der Sachverständigen in der oberschlesischen Frage. Er erklärt, daß zunächst ein englisch- italienisches Projekt vom Monate Mai vorliege, unterzeichnet von dem Obersten Pers cival und dem General De Marini. Diese gingen von bem Grundjah aus, daß das Industriegebiet nicht geteilt werden dürfe und daß man Bolen infolgedessen nur ein Drittel jener Bewohner zuteilen dürfe, die für Bolen gestimmt hatten. Zwei­tens liegt das Korfantoprojekt vor und ein Plan des Generals Le Rond, die die von den Engländern und Italienern angenommenen Argumentationen in das Gegen­teil, also zugunsten Polens, verkehren. Das vorgesehene Er­gebnis ist von Korfanty noch besonders vom strategischen Gesichtspunkt aus zu Polens Gunsten verbessert worden. Diesem Plan zufolge verlören die Deutschen zwei Fünftel ihrer Stimmen. Der Plan des Grafen Sforza, Polen und Deut schen jene Gebiete zu geben, die ihnen unbestritten nach dem Er: gebnis der Voltsabstimmung zufallen würden, enthält enthält zwei Lösungen: Eine, die die Einheit des Industriegebietes wahren will, und die andere, die Deutschland den größten Teil Des Industriegebietes zugesteht und Polen durch Abtretung lands wirtschaftlicher Gebiete im Norden und Often entschädigen will. Während der Beratungen am legten Sonntag empfahlen die englischen Sachverständigen eine englische Linie, die sich nur wenig von dem ursprünglichen englisch- italienischen Blan unterscheidet. Bolen soll demnach außer Bleß und Rybnit noch Teile der Kreise Rosenberg, Ratibor und Lublinit erhalten, womit nahezu die den Deutschen den Deutschen günftige Sforzalinie erreicht wäre. Am legten Sonntag hatten die Sachverständigen intensiv den ganzen Tag zu arbeiten. Die französischen Sachverständigen hatten eine Linie vorgeschlagen, die sich von dem Vorschlag des Grafen Sforza insofern unter­scheidet, als die Polen noch die Kreise Hindenburg und 3aborcze erhalten sollten. Die italienischen Vertreter wurden jedoch nicht von dem neuen Außenminister ermächtigt, fich an die vor zwei Monaten übermittelten offiziellen Doku­

Falscher Entrüstungsrummet

Aufforderung zu Tätlichkeiten

Das ,, Deutsche Tageblatt" des Herrn Reinhold Wulle ver­öffentit eine Zuschrift aus Offizierstreijen, die den Geisteszustand der Leute, die nichts gelernt und nichts ver geffen haben, grell beleuchtet. In unserer Nr. 338 hatten wir uns mit dem Brief des früheren bayerischen Kronprinzen Ruprecht beschäftigt, den dieser am 19. Juli 1917 an den Grafen Hertling gerichtet hat. Wir hatten an die Wieder­gabe der entscheidenden Steilen dieses Briefes die Bemerkung geknüpft, daß die politischen und militärischen Führer des deutschen Boltes Feiglinge waren, wenn ihnen der wahre Zustand Deutschlands befannt, war und sie die Wahr­heit dem Volke vorenthielten. Wir hatten auch darauf hin gewiesen, daß die Dolch it oẞlegende teine bessere Er­ledigung finde als durch diesen Brief Rupprechts. Beweist er doch, daß schon im Juli 1917, nach dem Urteil der damaligen politischen und militärischen Führer, alle Keime des Zu­fammenbruchs verhanden waren. Und in der Tat: Jit es nicht feige, in der Seit der höchften Rot, der ungeheuersten torperlichen und seelischen Anspannung eines ganzen Boltes, diejes Volf mit falschen Redensarten zu betören und ihm die Wahrheit zu verweigern? Haben nicht die, die den Busammenbruch tommen sahen und sich ihm nicht entgegen­gestellt haben, jeige und verantwortungslos gehandelt? Dürfen persönliche Rücksichten, Rücksichten der Stellung und des Ansehens stärker sein, als die Sorge um das ganze Bolt?

Unter ruhig denkenden Menschen täuscht sich heute niemand mehr darüber, daß die politische und militärische Führung Teutschlands im Weltfriege äußerst mangelhaft gewesen ist. Um die Führung in diesem Sinne hat es sich aber ganz allein in unserer Notiz gehandelt. Mit teinem Wort war den Offizieren oder irgend wem Feigheit vor dem Feinde oder dergleichen vorgeworfen worden. Kein vernünftiger Mensch konnte aus jenen Zeilen etwas Aehnliches entnehmen. Da aber ein Großteil der deutschen Offiziere absolut und um jeden Preis vor der Welt daran erinnern zu müssen glaubt, daß der deutsche Offizier nicht denkt, so wird in der be­treffenden Zuschrift an das Deutsche Tageblatt" eine wüste, persönliche Heze gegen den" Genossen Liebschütz als ver­antwortlichen Redakteur der Freiheit" eröffnet. Neben den in diesen Spalten selbstverständlichen antisemitischen Anpöbe­lungen wird deutlich zu Tätlichkeiten gegen den Ge noffen Liebschütz aufgefordert, was übrigens ebenso selbstver­ständlich in diesen Spalten ist. Wo der Verstand aufhört, fängt die Gewalt an. Die Buschrist uthält folgende Säße:

mente zu halten. Die Sachverständigen verwandten nun ihre Zeit darauf, eine Teilung der Stimmen, Gemeinde für Ges meinde, vorzunehmen. Pertinag erklärt, daß die Boltsabstim­mung sehr verschieden ausgelegt werden könnte. Jede Regierung legt sie gemäß ihrer Gesamtpolitit aus. Nur eine Gesamtbesprechung über die Angelegenheiten Deutschlands werde die Einigkeit oder Uneinigkeit der alliierten Ministerprä fidenten festlegen können.

Das Programm des Obersten Rates

Fünf Fragen

EE. Paris, 2. Auguft. Gestern sind die Einladungen an die alliierten Regierungen ab­gejandt worden und, wenn der Petit Parisien" gut unterrichtet

ferenz eingeladen. Man erklärt, die englische Abordnung werde ist, wurde auch Belgien zur Teilnahme an der Pariser Kon­aus Lloyd George, Lord Curzon, dem englischen Bots schafter in Paris, Lord Hardinge und dem Feldmarschall Wilson bestehen. Balfour wird also der Sigung des Obersten Rates nicht beiwohnen. Der Petit Parifien" glaubt zu wissen, daß fünf Fragen auf der Tagesordnung stehen werden. Zus nächst die Frage der Truppen entiendung nach Ober. schlesien, jedann die endgültige Regelung des oberschlesischen Problems. Diese Frage allein wird zwei oder drei Sigungen des Obersten Rates in Anspruch nehmen. Hierauf würde der Oberste Rat auf Verlangen der englischen Re­gierung die orientalische Angelegenheit prüfen, ferner die Frage der Kriegsbeschuldigten, auf die Belgien und Frankreich großes Gewicht legen, und endlich die Frage der Hilfe für das notleidende Rußland. Dem Petit Parifien" zufolge würde also die Frage der Aufhebung der Santtio nen nicht erörtert werden, während andere Berichte erklären, daß auch diese Frage zur Sprache gebracht werden würde. Frankreich ist aber, dem Matin" zufolge, der Ansicht, daß sich die Zollgrenze am Rhein an das allgemeine Wirtschaftssystem der Kontrolle Deutschlands anpassen solle, das heißt mit anderen Worten, daß die Garantie lommission ihr Urteil über die Aufhebung der Sanktionen fällen müsse.

Wo waren Sie, Herr Leo Liebschütz, im letzten Kriege?!

Führen Sie diese niederträchtige, frivole Sprache in Ihrem Schmuzblatt weiter, dann tann niemand dafür bürgen, daß Sie nicht eines Tages einen recht fühlbaren Dentzettel seitens diefer " eiglinge" erhalten werden.

Die deutschen Offiziere find gewöhnt, von Ihren Laiten" beschimpft und beschmutzt zu werden; sie der Feigheit" zu zeihen, dieses Bubenstück war Ihnen vorbehalten.

Es tommt der Tag, Herr Liebschüz, an dem man auch von Ihnen Rechenschaft fordern wird für diese feige Tat!

Man könnte diese Hezze achtlos beiseite liegen lassen, wenn uns die Fälle Hirschfeld, Sänger, Gareis und noch manche andere nicht bewiesen hätten, daß auch die sinnloseste Heke in gewiffen Kreisen Eingang findet. Die Frage, wo Genosse Liebschütz im legten Kriege gewesen ist, fann beantwortet werden. Genosse Liebschütz mar im Felde wie jeder einfache Soldat. Er war weder Etappenschwein, wie so viele aus den Offizierstreisen, die ihn anpöbeln, noch Garnisonhengst. Es ist hier nicht der Ort und wir haben auch keinerlei Ursache, den Leuten um Wulle gegenüber uns zu rechtfertigen. Wie Frage dem Grafen Reventlow, dem Leitartikler des wäre es aber, wenn man die dem Genossen Liebschütz gestellte Deutschen Tageblattes", vorlegen würde?

Generalstreif in Danzig

Danzig, 1. August.

Da die von seiten der sozialdemokratischen Partei für diesen Donnerstag beabsichtigte Demonstration auf dem Heumarkt vers boten wurde, rufen heute der Allgemeine Gewerkschaftsbund für die Freie Stadt Danzig, der Allgemeine Freie Angestelltenbund, die Alfa, die sozialdemokratische Partei in Danzig, die Unab hängige sozialdemokratische Partei Danzig und die Vereinigten Kommunistischen Parteien Deutschlands, Bezirk Danzig, zu einem auf Donnerstag, 4. August, stattfindenden 24 tündigen Generalstreit der Arbeiter, Ange stellten und Beamten auf. Es soll protestiert werden gegen die unerhörte Belastung durch direkte und indirekte Steuern, gegen die Erhöhung der Wohnungsmiete, gegen die gewaltige Berteuerung der Lebensmittel und gegen die beabsichtigte Er­höhung des Brotpreises. Als Ausgleich der bestehenden Teuerung wird gefordert werden eine Erhöhung der Löhne und Ges hälter für sämtliche Lohn und Gehaltsempfän­ger, Erhöhung der Bezüge der Arbeiter- Invaliden und der Witwen und Waijen, der Kriegsbeschädigten, der Empfänger von Armenunterstügungen sowie eine ausreichende Unterstügung aller Erwerbslojen.

Dem Kampfe ausgewichen

Die politische Lage in Sachsen

Aus Dresden wird uns geschriebent:

Im sächsischen Landtag wurde im Herbst vorigen Jahres der Ministerpräsident mit den sozialistischen Stimmen gegen die bürgerlichen Stimmen gewählt. Die Kommunisten, die erst eine ablehnende Erklärung gegen Herrn Bud abgegeben hatten, stimmten für ihn als Ministerpräsidenten. Damit war die Bildung einer sozialistischen Regierung möglich. Es begann aber auch damit der Kampf der bürger­lichen Parteien um eine Veränderung der Regierung. Ihr Streben ging dahin, einen Zwist innerhalb der sozialistischen Gruppen herbeizuführen, um zu erreichen, daß eine Regie rung aus Sozialisten, Demokraten und Deutscher Volkspartei gebildet werden solle. Die Rechtssozialisten lehnten ab, mit monarchischen Parteien zusammen eine Regierung zu bil­den und hielten an der Koalition mit der Unabhängi gen sozialistischen Partei fest. Die bürgerlichen Parteien gaben ihren Plan auf Veränderung der Regies rungsbafis nicht auf, sondern benutten jede Gelegenheit, um den Nachweis zu führen, daß die Regierung mit dieser Koalition feine Dauer haben könne. Alle kleinen Fragen, die durch die bürgerlichen Parteien zum Gegenstand der Opposition gemacht worden waren, verfingen nicht. Es fam öffentliche Leben gewann. Die Regierung rechnete mit den der März putsch, der in Sachsen feinen Einfluß auf das Kommunisten scharf ab, was wieder die bürgerlichen Par­teien benützten, um durch Erklärungen zu dokumentieren, daß es an der Zeit sei, die Regierungsbasis zu verändern. Auch das wurde von den sozialistischen Parteien abgewiesen. Erneut wurde die Ernennung des Unabhängigen Reichs­tagsabgeordneten Ryssel zum Amtshauptmann in Leipzig benutzt, um mit den Beamten und unterstützt von den bürgerlichen Parteien, einen Kampf gegen die sozialistische Regierung zu entfachen. Die Enthüllungen des Ministers über die Bestrebungen einer Beamtennebenregie­rung führten aber dazu, daß die sozialistischen Parteien ge­schlossen sich hinter die Regierung stellten. Nur die Kom­munisten blieben unflar in ihrer Stellungnahme. Die Be­Schaffung von laufenden Mitteln durch Einbringung der Grund- und Gewerbesteuergeseze gab den bür­gerlichen Parteien den Mut, erneut eine Machtprobe gegen die Regierung herbeizuführen. Obgleich sie fachlich gegen die Steuer nichts einzuwenden hatten, weil einmal diese Grundsteuer in Sachsen bereits besteht, und die Gewerbe­Steuer von den Gemeinden auf derselben Grundlage aufgebaut worden ist und angewendet wird, und es nur galt, diese Steuern auch dem Lande dienstbar zu machen, nutzten sie Dennoch die Gelegenheit, durch Ablehnung der Steuern der Regierung die laufenden Einnahmen zur Bestreitung der Besoldungsaufwendungen für die Beamten zu verweigern. Die Kommunisten lehnten ebenfalls die Steuern unter der Begründung ab, daß diese Steuern auf die ärmeren Klassen abgewälzt werden können. Dieser Einwand ist bindisch, weil alle Steuern abwälzbar sind und die neue Grundsteuer gerade progressiv nach dem Grundwert wirkt und bei der Gewerbesteuer das Existenzminimum unter 24 000 M. aus gewerblichen Einnahmen steuerfrei bleiben sollte. Die Re­gierung nahm, nachdem eine Verständigung im Aeltestenaus­schuß des Landtages von den bürgerlichen Parteien nicht be­liebt wurde, zu den Beschlüssen des Sonderausschusses des Landtages in einer Erklärung Stellung. Die Erklärung schob die Verantwortung für die Ablehnung der Steuer und die Gefährdung der Durchführung der Besoldungsordnung den bürgerlichen Parteien und den Kommunisten zu und stellte dem Landtage anheim, sich selbst aufzulösen, um durch Neuwahlen eine andere Regierungsgrundlage zu schaffen. Da die bürgerlichen Parteien und die Kommunisten die Regierungsbasis zu verändern erstrebten, so wäre es Selbstverständlich gewesen, daß nun jene Parteigruppen die Gelegenheit rasch ergreifen würden, das Volk selbst zur Aen­derung der Regierung durch Neuwahlen aufzurufen. Davon war aber feine Rede, sie wichen dem Kampfe aus.

Bezeichnend dafür war, daß der Führer der Deutsch­nationalen Partei, der Abgeordnete Beutler, durch einen Zwischenruf erkennen ließ, daß die sozialistischen Parteien den Antrag auf Auflösung des Landtags stellen sollten. Er­strebten die bürgerlichen Parteien die Veränderung der Koalition, so war der Appell an die Wähler das geeignete Mittel, um diesem Verlangen Nachdruck zu geben. Die bürgerlichen Parteien lehnten es aber ab, einen solchen An­trag zu stellen; sie gaben damit ihre Kampfstellung gegen die Regierung auf. Auch die Kommunisten stellten keinen An­trag auf Auflösung des Landtags, obgleich sie der Regierung den schärfsten Kampf angesagt hatten. Der angesagte Kampf wurde also aufgegeben. Ein Antrag der bürgerlichen Par­teien, unterstützt von den sozialistischen Parteien, verlangte die gesamte Tagesordnung für eine spätere Sigung, die nach einem oder mehreren Monaten stattfinden sollte, zu ver= tagen. Die Sorge um die Sicherung der Beamtenbesoldung führte zu einem Einverständnis, daß diese Vorlage verab­schiedet wurde.

Der Antrag auf Vertagung wurde angenommen. Ein Antrag auf Behandlung der Anfragen wegen der Ernennung