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4. Jahrgang

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Sonnabend, 6. August 1921

Nummer 364• Abend- Ausgabe

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Freiheis

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Englische Reichskonferenz und Oberschlesien

Der Bericht über die Verhandlungen Grenzregelung dienen, denn eine fofortige Löſung ſei wesentlich

EE. London, 6. August.

Ueber den Gang der Berhandlungen auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Dominions ist ein langer Bericht von offizieller Seite veröffentlicht worden, worin auch Mitteilungen über die Beratungen der Konferenz in der obers schlesischen Frage gemacht werden. Es heißt darin: Eine der wichtigsten Fragen der auswärtigen Politik war die obers schlesische Frage, die im Verlaufe der Besprechungen bereits Scharfe Formen angenommen hatte. Jede ihrer Phasen ist von den Mitgliedern der Konferenz erörtert worden, welche ein unzweifelhaftes Interesse an einem Problem haben, das in so starker Weise die Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich berührt. Die großen Linien einer Bolitit bezüglich der Lösung dieses Problems erhielten einstimmig die Billigung der Konferenz, und mit Genugtuung er fuhren die Mitglieder, baß die endgültige Lösung dieser Frage bezüglich der Festschung der oberschlesischen Grenze einer bevor tehenden Tagung des Obersten Rates unterworfen werden soll." Der Berichterstatter der Dominionstonferenz erflärt, daß die Meinungserörterungen, namentlich bezüglich der auswärtigen Politik und der Verteidigung des englischen Weltreiches, durchs aus vertraulichen Charakter hatten. Man könne das Werk dieser Ronferenz mit den Konferenzen während des Krieges in den Jahren 1917 und 1918 vergleichen. Bezüglich der Außenpolitik wurde der Ueberzeugung Ausdrud gegeben, daß Die Zukunft des englischen Reiches hauptsächlich davon abhängt, daß ein volles Einvernehmen in der Leitung dieser Politit herrsche und daß in allen auswärtigen Fragen gemeinsam ges handelt werde. Die Ministerpräsidenten der Dominions gaben ferner ihrem Bebanern Ausdrud, daß Präsident Harding fich mit der Einberufung einer Bortonferenz nicht einverstanden erklärt. hatte. Der Völkerbund finde die volle Unterstügung der Konferenz, doch wünscht hie, daß die Kosten für den Aufwand des Bölferbundes in verschiedener Weise, je nach dem Reichtum ber einzelnen Dominions, getragen werden. Zu feinem Einvers nehmen gelangte die Konferenz in der Behandlung Indiens. Südafrika erklärte, daß es sich auch weiterhin der indischen Ein­wanderung verschließen werde.

Keine Einigung der Sachverständigen

EE. Paris, 6. Auguft. Der Petit Parifien" meldet, daß die Sachverständigentommif fion gestern ihre eigentlichen Arbeiten abschloß. Nach mehrtägigen Beratungen war es dennoch den Sachverständigen unmöglich, fich auf eine gemeinsame Formel zu einigen. Die verschiedenen Stand­punkte

alliierten Vertreter waren zu weit voneinander ent fernt, daß man in der gegebenen Frist zu einem grundsäz­lichen vernehmen gelangt wäre. Es fonnte daher kein ge meinsamer Beschluß über die deutsch- polnische Grenze in Obers schlesien formuliert werden. Heute werden sich die Sachverstän­digen zum letzten Male versammeln, um einen Bericht zu unter­zeichnen, der dem Obersten Rat vorgelegt werden und als Orien tierung für die Beratungen in der nächsten Woche dienen soll. Dieser Bericht wird alle Elemente der oberschlesischen Frage um­fassen und ein genaues Bild der von der Sachverständigentom­mission abgehaltenen Sigungen geben, er wird alle erörterten Projekte anführen und die Angebote darlegen, die von den An­hängern und den Gegnern der einzelnen Pläne vorgebracht wurden. Auf diese Weise werden dem Obersten Rat wirtschaft­liche, geographische und statistische Dokumente unterbreitet werden fönnen, die zweifellos für die endgültige Regelung der oberschlesischen Frage von Nugen sein werden.

Amerifa und der Oberste Rat

London, 5. August.

Wie Reuter erfährt, hat Präsident Harding die Einladung, zu ber am 8. August beginnenden Tagung des Obersten Rates, einen Vertreter zu entsenden, angenommen und dabei die ernste Hoff nung ausgesprochen, daß die direkt beteiligten Mächte schleunigst eine gerechte und befriedigende Regelung der oberschlesischen Streitfrage herbeiführen und damit eines der Haupthindernisse beseitigen, die jetzt einem dauernden Frieden im Wege stehen.

Um die Berstärkungen

London, 6. Auguft. Der diplomatische Mitarbeiter des„ Daily Telegraph" erklärt, bevor die oberschlesische Grenzfrage erwogen werde, werde Briand als Vorsitzender der Konferenz darauf bestehen, daß die Verstärkungen für Oberschlesien zur Erörterung fommen. Die legten englischen Berichte besagen, daß im Abstimmungsgebiet fast überall Friede und Ordnung herrschen, so daß die Notwendig feit für Verstärkungen nicht groß ist. Die französische Regierung habe die Absicht, als 3eugen für die Notwendigkeit einer weiteren militärischen Aktion der Alliierten außer General Le Rond noch General Rollet und sogar Marschall Foch zu bringen. Der Be­richterstatter erklärt, man müsse vermeiden, daß irgendwelche Meinungsverschiedenheiten über die Entsendung von Verstärkun gen als Grund für eine neue Verschiebung der entscheidenden

für die Wiederherstellung des politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts. Die Möglichkeit, unter gewissen Umständen ein großes fontinentales Stahlmonopol zu schaffen, tönne ebenfalls nicht übersehen werden.

Breitscheid in Populaire" über Oberschlesien

W. T. B. meldet aus Paris:

Reichstagsabgeordneter Breitscheid, der sich augenblicklich in Paris aufhält, veröffentlicht im Populaire" einen Ar­titel und erklärt, die augenblickliche deutsche Regierung fei der Auffassung seiner Partei über die Notwendigkeit, zu reparieren. Obzwar feine Partei die innere und Finanzpolitit des Kabinetts Wirth nicht teile, sei doch anzuerkennen, daß die Regierung den ernsten Wunsch habe, Pflichten zu erfüllen, die der Friedensvertrag von Versailles Deutschland auferlegt habe. Die Regierung habe das Ultimatum nicht einzig und allein angenommen, um das Land aus einer vorübergehenden gefährlichen Lage zu retten und um Zeit zu gewinnen, sondern weil sie aufrichtig den Wunsch habe, endlich die Politit der kleinen Machenschaften zu verlassen, um resolut den Weg zu gehen, den das Gewissen und der Vertrag vorschreiben. Man werde in Frankreich gezwungen Jein, anzu­erkennen, daß die Regierung Wirth sich nach dieser Richtung nicht begnügt habe, Worte zu sprechen, ohne ihnen Taten folgen zu laffen. Die Regierung habe auch ihre Unterschrift nicht unter das Ultimatum gesetzt, um Oberschlesien zu retten. Sie habe einfach getan, was sie für nötig gehalten habe. In der Rebe des Reichs­tanzlers in Bremen habe dieser die Gerechtigkeit verlangt aber nicht gejagt, daß Deutschland das Recht habe, Oberschlesien uns geteilt zu verlangen. Deutschland hoffe, daß der Oberste Rat eine Lösung finden werde, die das Ergebnis der Boltsabstimmung be­rüdfichtige und Deutschland die Möglichkeit zum Leben laffe.

Breitscheid sagt schließlich, die Alldeutschen würden bei allen bürgerlichen Parteien Unterstützung finden, wenn der Oberste Rat eine Entscheidung treffe, die das Industriegebiet Oberschle­fiens Polen zuerkenne. In diesem Falle sei das Schicksal der Re­gierung Wirth besiegelt. Entweder werde sie sofort durch ein rechtsstehendes Kabinett ersetzt oder es würden neue Reichstags­wahlen stattfinden mit der Parole„ Oberschlesien", die für die Rationalisten besonders günstig ausfallen würden. Es handele fich feineswegs um eine Personenfrage, wenn der Reichstanzler Wirth verschwinde, sondern es wäre eine Ermutigung für alle Reaktionäre in Deutschland. Breitscheid schließt seinen Artikel, indem er sagt, die Pazifizierung Europas müsse das politische Ziel aller Länder sein. Die Reinigung der französisch- deutschen Atmosphäre sei deren grundlegende Bedingung. Außer Ober­schlesien bestehe noch eine Reihe von Konflikten, die verschwinden müßten, damit normale Beziehungen zwischen dem französischen und dem deutschen Volle wieder möglich würden. Er wage nicht, von einer Entente zu sprechen.

Die Kämpfe in Maroffo

Neue blutige Zusammenstöße

Madrid, 5. Auguft.

Das Kriegsministerium veröffentlicht folgende soeben aus Melilla eingetroffenen Nachrichten: Rostinga wurde heute vormittag von fünf Landungstompagnien besetzt. Die Landung fand unter dem Schuße der Schiffsgeschüze statt. Der Drud der Riffpiraten bei Sut el Hach verstärkt sich. Eine von Melilla abgesandte Abteilung griff den Feind heute vormittag an und vertrieb ihn vollständig. Der Feind hatte große Verluste. Von der spanischen Abteilung wur den drei Offiziere verwundet, zwei Soldaten getötet und 31 Sol­daten verwundet Der Angriff wurde hauptsächlich von ein­geborenen Truppen durchgeführt, die aus Ceuta herangeführt waren. Ein Leutnant und acht Soldaten, denen es gelungen war, aus Seluan zu entkommen, sind vergangene Nacht in den spanischen Stellungen eingetroffen. Sie berichteten, daß gestern vormittag die Berteidiger von Seluan mit den Riffpiraten vereinbart hatten, sich in aller Freiheit aus den dortigen Stellun gen zurückzuziehen, nachdem sie zuvor ihre Waffen abgeliefert hätten. Kaum waren die Waffen abgeliefert worden, als der Feind ein heftiges Feuer auf die waffenlosen Soldaten eröffnete. Nur wenigen gelang es, zu entkommen.& ast alle wurde'n getötet, darunter auch Hauptmann Carrasco,

der Befehlshaber der Stellung.

Spanische Verstärkungen für Maroffo

EE. Paris, 6. August.

Aus Barcelona wird gemeldet: 2 Batterien wurden nom mies lilla eingeschifft. Vor der Einschiffung mußte die Boiizet einschreiten und die Menge verhindern, sich den Kais, auf denen die Einschiffung erfolgte, zu nähern. Infanterie oder Kas vallerie wurde von Barcelona nicht abgesandt. In Katalonien fürchtet die Regierung einen Aufruhr durch die Soldaten und feindliche Kundgebungen seitens der Ar­beiter, namentlich befürchtet man Unsstände. Infolgedessen lägt man alle Truppen dort, um etwaige Unruhen zu unter­brüden.

Zulassung der Frauen zum Staatsdienst. Im Unterhause wurde nach einer Besprechung über die Zulassung der Frauen zum bürgerlichen Staatsdienst mit allen Stimmen der Regierungs­vorschlag angenommen, wonach bestimmt wird, daß nach drei Jahren die Frauen zum bürgerlichen Staatsdienst in England zu denselben Bedingungen zugelassen werden sollen, wie die Männer. Die Frage der gleichen Bahlung soll jedoch erst später besprochen werden.

Was not tut

E. K. Die Bourgeoisie, einig unter dem Schlachtruf: ,, Keine Steuern!" fämpft mit Anstrengung für die Erhal tung ihres Daseins. Sie schreit die Deffentlichkeit an, fie wühlt hinter den Kulissen, und Herrn Gotheins fühl sames Herz schlägt bekümmert in den Spalten des„ Berliner Tageblatts" um die Bedauernswerten, bie längst 65 Prozent ihres Vermögens abgegeben haben sollten: Das sind die jenigen, die mehr als fieben Millionen Mark besitzen. Er verschweigt schamhaft, daß erst von dieser Vermögensziffer ab der höchste Prozentsaz in Abzug tommen sollte; ahnt er vielleicht, daß der nerbleibende Rest den hungernden Zeits genossen noch stattlich genug erscheine?

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, Erfassung der Goldwerte" und„ Veredelung des Reichs notopfers" heißen die zunächst drohenden Gefahren, zwei ganz verschiedene Abgaben. Aber schon hat die Bourgeoisie, bie jeden Milliardär zum Sachverständigen aufzuplustern versteht, eine Alternative daraus gemacht. Es vers lautet, daß das Finanzministerium für das Reichsnotopfer, das Wirtschaftsministerium für die Goldwerte ist. Dem zufolge wird man befürchten müssen, daß gar nichts daraus wird.

Man weiß nachgerade, wie es bei uns zugeht. In Brüssel erflärten die deutschen Sachverständigen, daß die Steuereinnahmen erst seit dem Inkrafttreten des Lohn abzuges ein nennenswertes Ergebnis brächten, daß aber weitere direkte Steuern unmöglich seien. Als Folge dieser frivolen Unaufrichtigkeit verschrieb uns Lloyd George in London den Exportinder.

Jezt muß man doch in irgendwelche Sädel greifen. Für Erhöhung der Steuern auf Kohle, Tabat, Bier, Zucker und ben Warenumfah- alles Steuern, die auf die Schultern der legten Verbraucher, also in der Hauptsache der Ar. beiter, fallen werden forsch dem Reichswirtschaftsrat übersandt. Bei den Steuern auf den Besitz begnügte man fich zaghafter mit Andeutungen. Die Regierung ist immer noch im Stadium der„ Erwägungen". Herr Wirth hat uns schülerhaft auseinandergesetzt, daß er den Rohstoff Kohle verteuern und gleichzeitig das Defizit der Reichsbetriebe ver ringern wolle; leider vergaß er nur zu sagen, wie diese ökonomische Volte zu machen sei.

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So gut wie alles ist unklar, bis auf die Tatsache, daß die Kriegsanstifter ihren Krieg nicht bezahlen möchten. Das Reichsnotopfer war ein gesunder Gedanke. Energisch durchgeführt, hätte es genügend erbracht, um nicht in dem allgemeinen Minus zu verschwinden. Es hätte allen anderen Steuern vorangestellt werden müssen, und die Finanzämter wären dann wohl in der Lage gewesen, dem darbenden Staat rasch eine genügende Summe zuzuführen, um den Papierstrom zu hemmen. Statt dessen beriet man über Ab­schwächungen, ließ die Zahlung in breißigjährigen Raten zu, und machte aus bem nötigen Opfer ein gelegentliches Als mosen. Selbstverständlich benutzte jedermann die lang jährige Gnadenfrist; nun will man gar dieses papiernene Gesetz beseitigen.

Der schöne Name Veredelung des Reichsnotopfers" ist nicht etwa der veredelte Sinn zum Opfern für das Reich, sondern nur der geschmückte Vorhang, hinter dem die Hoff­nung auf Abbürdung der Schulden verschwinden soll. Eine Vermögenssteuer, bescheiden wie ein Veilchen, ist alles, was die Sachverständigen( lies: Besitzenden) uns zu billigen wollen. Also spricht Herr Gothein:

Das jeweilige Vermögen mit den gleichen ungesunden Staffel sätzen zu besteuern, wie sie dem Reichsnotopfer beziehungsweise seinen Ratenzahlungen zugrunde liegen, hieße das deutsche Voltsvermögen der Vernichtung preisgeben, hieße die ohne. hin aufs äußerste erschwerte Vermögensneubildung ein fach zu unterbinden. Von dem mit 65 Prozent zum Reichsnots opfer herangezogenen Vermögen würde dann die laufende Vers mögenssteuer 4% vom Hundert des jeweiligen Vermögens betragen( über sieben Millionen!). Nun find aber sehr erhebliche Teile des Vermögens nicht werbend, wie z. B. jetzt die meisten Kolonialmerte, wie ber der Zwangsbewirtschaftung unter­liegende. Hausbesik."

Tatsächlich sind aber die Kolonialwerte heute Valuta. papiere, deren sprunghaftes Steigen vor einem Jahr die ganze Börse in Aufregung versezte. Millionen find an ihnen verdient worden, und ganz gewiß hat keiner ihrer ursprüng lichen Besitzer daran verloren. Ebensowenig ist es ange bracht, von einer steuerlichen Notlage der Hausbesizer zu reden. Allerdings ist die Berzinsung durch das Niedrighalten der Mieten nicht im Verhältnis der allgemeinen Ver Reichsnotopfer gilt als Wert das zwanzigfache des Rein­teuerung gestiegen, aber nach§ 18 des Gesetzes über das ertrages, also eine zu versteuernde Summe, die kaum den Friedenswert übersteigt.

Ueberhaupt ist die tezige Berzinsung durchaus fein geeigneter Maßstab zur Steuerlichen Bewer tung eines Gutes. Es gibt sehr viele Kapitalisten, die bei den unsicheren Verhältnissen des Marktes eine sichere An­lage( Sypothefen, Kommunalabgaben usw.) einer guten Berzinsung vorziehen, weil sie auf„ bessere" Seiten hoffen, wo der Steuerfistus sich mit einem geringeren Teil des Ers trages begnügen würde. Es soll sogar nicht wahr, Herr