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4. Jahrgang

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Dienstag, 9. August 1921

Nummer 367

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Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Klarheit

Das Dunkel, bas bisher über den Steuerabfichten der Re­gierung lag, ist gewichen. Die Veröffentlichung der

Stillstand der Pariser Verhandlungen

nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es bei

15 Steuervorlagen, so untlar oder nichtssagend, so ein- oder Berichterstattung der Sachverständigen ber Abstimmung zum Ausdrud gekommen sei, zum Hohn

vieldeutig die Angaben über die einzelnen Steuern auch find, schafft doch Klarheit über das, was die Regierung Wirth erstrebt. Erneut zeigt sich, daß eine herrschende Klasse freiwillig nichts von ihrer Macht aufgibt, daß von der Kraft und der Einsicht der Arbeiterklasse ihr Einfluß im Staate und damit ihr Einfluß auf die Verteilung der Steuerlasten abhängt. Als die Regierung ihr Amt antrat, ließen wir vom ersten Augenblid an feinen, 3weifel darüber bestehen, daß ihre Eristenz davon abhängen würde, welche Stellung sie zu der Grundfrage der inneren Politik, der Arfbringung Der Reparationslasten einnehmen würde. Ueber die Be strebungen der bürgerlichen Koalitionsparteien gaben wir uns nicht der geringsten Jllusion hin. Von der politischen Einsicht der Regierung aber hing es ab, ob sie bedingungs los vor dem Blod der Steuerscheuen fapitulierte oder den ehrlichen Versuch machte, das Kapital zur Tragung der Re­parationslasten heranzuziehen.

Es ist kaum anzunehmen, daß solche Erwartungen jetzt noch bestehen. Die Steuervorlagen der Regierung Wirth haben sie vernichtet. So sind Tausenden und Hunderttausenden erneut die Augen geöffnet worden, daß guter Wille, menschlich lautere Absichten die großen Klaffengegensäge weder aus der Welt schaffen noch überbrüden fönnen. Da­durch ist denn der Augenblick gekommen, wo die„ Bewäh­rungsfrist", die die Unabhängige Sozialdemokratie dem Kabinett Wirth zur Durchführung der aus dem Ultimatum fich ergebenden Aufgaben gewährt hat, a bläuft. Ent­sprechend ihrer am 4. Juni im Reichstage abgegebenen Er tlärung, zunächst aus außenpolitischen Gründen die ,, Taten" der Regierung abzuwarten, ihr gegenüber aber jederzeit ,, die Klasseninteressen des Proletariats mit aller Entschie­denheit zu vertreten", tann gegenüber den jezigen Absichten der Regierung nur noch rüdsichts= loser Kampf in Frage fommen.

Man wußte, daß umfangreiche Steuern auf den Verbrauch beabsichtigt waren, daß die Teuerungswelle, die sich jetzt be­reits von Tag zu Tag verstärkt, dadurch erheblich gesteigert und die Lebenshaltung der Massen noch weiter eingeschränkt würde. Was die Regierung aber in dieser Beziehung jetzt bietet, und wie sie es ankündigt, das zeigt doch, daß alle diese Steuerpläne aus der Zapfzeit den Geist atmen, der stets die rechtsgerichtete Beamtenschaft des Finanzministe riums beseelt hat. Dieser Geist der Schonung gegenüber dem Besitz hat nun wiederum gefiegt über jede soziale Erwägung und mehr noch über die unbedingte Notwendigkeit einer großzügigen und grundsäglichen Entscheidung. Anstatt einer Gesamtvorlage, die den trostlosen Finanzen des Reiches und den gewaltigen Lasten aus der Wiedergutmachung ent­sprechen, die das Gleichgewicht des Haushalts des Reiches herstellen würde, ist ein fümmerliches Flidwerk

entstanden.

Wir haben stets betont, daß die wichtigste Forderung an die fünftige Finanzreform die Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt ist. Denn dieses Riesendefizit im Etat hat den immer stärkeren Noten­druck zur Folge. Vermehrung der Notenmenge aber bedeutet Erhöhung der Preise und Sinken der Löhne, automatische Verschlechterung der Lebens­haltung aller auf feste Bezüge Angewiesenen, der Ar­beiter, Angestellten und Beamten. Es ist die denkbar schlechteste, die Arbeiter am meisten schädigende Besteue­rungsart und in ihren Wirkungen schlimmer als jede indirette Steuer. In gleichem Maße, wie sie die Lohnempfänger schädigt, begünstigt sie aber die Besitzer der Produktionsmittel, der Goldwerte. Deren Einnahmen steigert sie auf Kosten der Arbeiterklasse. Gie hindert ferner aber auch die Steigerung der Produktion und fenkt die Baluta, die der Industrie Exportprämien, den Landwirten hohe Preise und den Lohnempfängern Hunger und Not Auch der Reichskanzler Wirth hat bisher die Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt als das von ihm er­strebte Ziel erklärt. Jekt aber ist mit einemmal feine Rede mehr davon. Die Regierung scheint die Absicht, durch diese Finanzreform den Etat ins Gleichgewicht zu bringen, völlig aufgegeben zu haben. Denn nach der Berechnung des Reichsfinanzministers, die er dem Reichstag unterbreitet hat, weist der Etat einen Fehlbetrag von 107,5 milliarden auf. Mittlerweile wird sich dieser Fehlbetrag im tommen­den Etat noch um ungefähr 20 Milliarden Mark erhöhen, weil mittlerweile der ganze Wert des Etots die Etatsfoſten für die Reparationen anschwellen läßt. Würde man selbst den geplanten neuen Steuern auf 85 Milliarden Mart schätzen, so würde im Etat noch immer ein Defizit von rund 40 Milliarden bleiben. Anstatt fleiner würde also das Loch im Reichssädel immer größer.

bringt.

3u dieser drückendsten aller indirekten Steuern, die zu beseitigen die Regierung auch stets als ihre Haupt­aufgabe bezeichnet hatte, sollen aber nun noch die Steuern auf so notwendige Nahrungsmittel wie 3 u der, auf Ver­

Der diplomatische Mitarbeiter des Daily Telegraph" hatte es als möglich bezeichnet, daß der erste Tag der Pariser Konferenz auf einen toten Puntt tomme. Die Meinungs­verschiedenheiten zwischen der britischen und der französischen Regierung seien zu weitreichend. Die britische Regierung sei davon überzeugt, daß eine Entscheidung über Ober: Schlesien sofort getroffen werde und daß sie von den dort jekt befindlichen Ententetruppen durchgesetzt werden könnte. Noch am Tage der Ankunft der britischen Delegation in Paris feien dort Nachrichten aus London eingetroffen, die diese Ansicht der britischen Regierung in dieser Frage nur bestärkt hätten. Diese Voraussage ist durch den Verlauf der ersten Sigung des Obersten Rats bestätigt worden. Von der„ Agence Havas" wird über sie folgender inoffi­zielle Bericht herausgegeben:

Die Sigung ist um 6,05 Uhr zu Ende gegangen. Sie war voll. ständig durch die Besprechung der oberschlesischen Frage ausgefüllt. Ministerpräsident Briand eröffnete die Sigung und begrüßte die alliierten Vertreter. Darauf wurde jede Delegation aufgefordert, ein allgemeines Exposé der oberschleft­schen Frage zu geben. Der Vorsitzende des Sachverständigenauss schusses, Fromageot, legte den französischen Stands punkt dar und zeigte, daß das Abstimmungsgebiet geteilt werden Lönne und daß der Grenzverlauf durch das Ergebnis der Abstim mung nach Gemeinden bestimmt werden müsse. Darauf gab Sie Cecil Hurd eine Darstellung des englischen Stand­punktes, der auf die Unteilbarkeit des Industriegebiets und feine Zusprechung an Deutschland hinausläuft. Der französische Sachverständige Laroche gab der Ansicht Ausdrud, daß das Industriegebiet geteilt und zum großen Teile, einschließlich Königshütte, an Polen fallen müsse, wobei der Grenzverlauf sich merklich der Sforza- Linie zu nähern habe. Der italienische Delegierte hat einen vermittelnden Standpunkt vertreten.

Die Berichterstattung der Sachverständigen hat also schroff gegenüber, wie die Auffassungen der englischen und nichts Neues ergeben. Ihre Meinungen stehen sich ebenso lungen nach ihrem Bericht braucht allerdings noch kein der französischen Regierung. Der Abbruch der Verhand­Zeichen dafür zu sein, daß eine Einigung zwischen den Alliierten über die oberschlesische Frage überhaupt nicht mehr möglich scheine. Vielmehr ist anzunehmen, daß jezt die Beratungen hinter den Kulissen ihren An­fang nehmen werden und daß man eifrig nach einem Kom=

promiß suchen wird.

Inzwischen hat der deutsche Reichstanzler noch einmal versucht, auf die Entscheidungen des Obersten Rates, einzuwirken. Er hatte mit dem Vertreter eines italienischen schlesiens an Deutschland als unabweisbar bezeichnete, wenn Blattes eine Unterredung, worin er die Zuteilung Ober­

brauchsartikel wie Leuchtmittel und Zündhölzer, Kaffee, Tee, Kakao usw. treten! Das ist nichts anderes, als der Versuch, den allergrößten Teil der Lasten den am we= nigsten leistungsfähigen Schichten aufzubürden. Wie es scheint, find deshalb auch Angaben über die voraussicht lichen Erträge der einzelnen Steuern mit voller Absicht ver­mieden worden. Ist das vom Standpunkt derer, die die Be­lastung des Besitzes nach Möglichkeit verhindern wollen, ver­ständlich, so ist es in unseren Augen einer der größten Fehler. Wenn es am Schluß der amtlichen Veröffentlichung über die

Steuervorlagen heißt, daß die Gesamtbelastung durch durch indirekte Steuern im Gleichgewicht steht und dadurch dem Grundsatz einer ausgleichenden steuerlichen Gerechtig= feit Rechnung trägt", so ist das nur die deutliche Absicht, Die Massen über die Wirkungen der Regierungsabsichten zu täuschen

Die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern ist heute vollkommen willkürlich ge­worden. Die Einkommensteuer z. B., also eine direkte

Steuer, trifft heute mit besonderer Wucht gerade das Ar­

beitseinkommen und macht diese Unterscheidung völlig un brauchbar. Trogdem wird die Regierung kaum so ehrlich gewesen sein, um die durch die Lohnsteuer aufgebrachten gewesen sein, um die durch die Lohnsteuer aufgebrachten Milliarden den Leistungen der nichtbesitzenden Schichten zu­zurechnen. Dazu kommt aber, daß durch die Geldentwertung, die langsame Einziehung der sogenannten direkten Steuern ihre Abwälzbarkeit auf die Verbraucher, gewaltig erleichtert worden ist. Auch die sogenannten diretten Steuern find nicht von den Besitzern von Vermögen getragen, sondern von den Massen geleistet worden. Ist es nicht dem Kapital seit 1918 trotz aller Steuern mit hohen Säßen sehr gut er gangen? Hat es nicht vermocht, durch die Abwälzung auf die Verbraucher, durch die Kapitalverschiebungen ins Aus land, durch Umgehung und Durchlöcherung der gesetzlichen Bestimmungen sich den Wirkungen der Steuergesetze zum großen Teil zu entziehen?

werden solle. Er wandte sich dann besonders gegen die, in der nationalistischen Pariser Presse ausgesprochene, Befürch tung, daß Oberschlesien zu einer Waffenschmiede für Deutsch­land werden könne. Deutschland führe feinerlei friegerische Absichten im Schilde. Ein deuts sches Oberschlesien werde berufen sein, in friedlicher Arbeit den Wiederaufbau Europas zu fördern. Wirth fuhr fort: Die deutsche Regierung hat sich schon in ihrer Note an die alliierten Mächte vom 1. April bereit erklärt, Bolen unter vors zugsweisen Bedingungen die für seine Wirtschaft etwa noch ers forderlichen Kohlen und sonstige Erzeugnisse zu liefern, solange das an Bodenschäzen überaus reiche polnische Gebiet, welches ben größten Teil des südöstlichen Bedens umfaßt und viel größer als das deutsche Areal ist, noch nicht erschlossen ist. Sie hat sich weiterhin bereit erklärt, weitgehende Hilfe bei der Erschließung der polnischen Bodenschätze zu leisten. Sie hat gehofft, auf diese Weise enge wirtschaftliche Bande zwischen Deutschland und Polen zu knüpfen, die auch eine Grundbedingung für den Bestand des polnischen Staates sind. Sie hat aber aus Warschau nur Spott und Hohn gehört, sie hat erleben müssen, wie die polnische Re­gierung den dritten blutigen Aufstand in das oberschlesische Land trug, und sie muß jeden Tag noch erleben, wie der deutsche Ab­stimmungsfieg durch unsaubere Methoden verfälscht wird. Wir tönnen und wollen mit solchen Waffen nicht tämpfen, wir wollen Frieden, Arbeit und Recht. Aber wir verlangen das gleiche von der Gegenseite und müssen fordern, daß sie aufhört, nach un rechtmäßigen Zielen zu streben, und daß sie auf alle Mittel der Gewalt verzichtet.

Der Reichskanzler erklärte schließlich, daß der Gedanke einer provisorischen Lösung der oberschlesischen Frage für die deutsche Regierung völlig un annehm bar sei; sie widerspreche dem flaren Worte des Friedens­vertrages und würde den Keim zu dauernden Konflikten im Often tragen. Often tragen. Deutschland vertraue fest darauf, daß der Spruch des Obersten Rates im Sinne des Rechts ausfallen werde, das allein den so nötigen Frieden und Wiederaufbau Europas ermöglichen und gewährleisten könne.

Keine Mobilisation Rußlands

E. E. Warschau, 8. Auguft.

Der Vertreter Bolens bei der baltischen Konferenz, Unter­Staatssekretär im Außenamte Dombjti, hat Pressevertretern gegen über erklärt, die Konferenz habe festgestellt, daß die Gerüchte von der allgemeinen Mobilisieruna unbegründet seien, und daß die Vertreter der einzelnen baltischen Staaten die Bereit willigkeit ihrer Regierungen mitgeteilt haben, den Opfern der russischen Hungersnot zu Hilfe zu tommen.

Alle diese trostlosen Erfahrungen und verhängnisvollen Wirkungen der bisherigen Steuergesetzgebung sollen aber nach den Absichten der Regierung unberüdsichtigt bleiben. Denn so wenig sie der Forderung zu entsprechen gedenkt, daß durch die künftige Finanzreform das Defizit im Reichshaushalt gedeckt, also ein wesentliches Mehr an Steuern aufgebracht werden muß, so abgeneigt scheint sie auch dem anderen Erfordernis: der schnelleren Dedung des Staatsbedarfs, entsprechen zu wollen. Gewiß ist das mit den bisherigen Steuergrundsägen und-methoden nicht zu erreichen. Dann aber war um so notwendiger, sollte kein finanzen und die Erfüllung der Reparationsverpflichtungen mehr hindert als fördert, daß neue Wege ge­gangen wurden.

Auch davon hat die Regierung abgesehen. Zwar erklärt fie, daß die Erfassung der Sachwerte auf anderem Wege als dem der Besteuerung„ noch der eingehenden Prüfung des Kabinetts" unterliegt. Jn Wirklichkeit aber hat der Kampf innerhalb der Regierung bereits mit einem Siege der Gegner der Erfassung der Goldwerte geendet. Das Reichswirtschaftsministerium ist unter dem Druck dieser Gegnerschaft gezwungen gewesen, seine ursprünglichen Pläne erheblich einzuschränken. Die Belastung des landwirtſchaft­lichen und städtischen Besites durch Zwangshypotheken ist endgültig aufgegeben. Auch der Vorschlag der Beteiligung des Reiches an den Industrieunternehmungen besteht heute nur noch insofern, als an die Stelle der erhöhten Körper= schaftssteuer eine Kapitalbeteiligung des Reiches treten soll. Zwar würde auch das schon ein erheblicher Fortschritt gegen­über den Absichten der Reichsregierung bedeuten. Denn während die Körperschaftssteuer völlig ungenügend ist, würde die Beteiligung des Reiches an den Sachwerten bei den größeren Industrieunternehmungen einen Ertrag.von 67 Milliarden Mart bringen, der in einem Zeitraum von etwa fünf Jahren eingehen würde.

Man sieht deshalb an der offiziellen Auslassung, daß man lediglich das Etikett. ,, Sachwerte" gestohlen hat, in der Hoffs