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Donnerstag, 29. September 1921

Nummer 456

Abend- Ausgabe

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greibeir

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Poehners Zukunft gesichert

Wird er befördert?

Sowohl die Form als auch der Inhalt der öffentlichen Kundgebung Boehners mit der Ankündigung seines Rück­tritts werden in der Münchener Bresse fast allgemein ver urteilt. Die ,, Münchener Neuesten Nachrichten" schreiben:

,, Die Art, in der Herr Poehner seinen Rücktritt öffentlich be gründet, muß abgelehnt werden. Vor allem erscheint es uns außerordentlich bedenklich und tief bedauerlich, daß Herr Boehner fich dazu hinreißen ließ, mit der Begründung und vor allem mit der Veröffentlichung der Begründung seines Abschiedsgesuches die gute bayerische Beamtentradition aufs gröblichste zu ver. lezen. Mag Herr Poehner noch so sehr überzeugt davon sein, daß die Maßnahmen der jezigen Regierung falsch sind, als er das Gesuch der Deffentlichkeit übergab, war er noch Polizeipräsident und Staatstommissar, und als Polizeipräsident und Staats­tommissar hatte er die dienstliche Pflicht, die Staatsautorität zu wahren."

Die„ Bayerische Volksparteiforrespondenz" äußert sich wie folgt:

-

Der Erlaß des Polizeipräsidenten Boehner, in dem er seinen Rüdtritt motiviert und der heute an den Anschlagtafeln der es handelt sich wohlgemerkt nicht um den Stadt zu lesen war Text des Rüdtrittgefuches, ist nach der Auffassung, die man bei uns zu Lande vom Beamtentum hat, eine Disziplinwidrigkeit. Wenn die Staatsregierung der Auffassung ist, daß sie die Ver­antwortung für die demnächstige Aufhebung des Ausnahme zustandes tragen tann, so hat tein Staatsbeamter das Recht, in der Deffentlichkeit indirekt dagegen zu protestieren. Wir hätten Herrn Boehner einen besseren und würdigeren Ab, gang gewünscht."

Auch die offiziöse„ Bayrische Staatszeitung" schreibt:

,, Es tann nicht unausgesprochen bleiben, daß die Form des Schrittes des Herrn Boehner etwas ungewöhnlich und feineswegs geeignet ist, die gegenwärtige Situation zu crleichtern. Auch die Aera Boehner war nicht ohne Fehlgriff, ins­besondere die Handhabung der Plakatzenfur hat auch im bürger­lichen Lager eine nicht unberechtigte Kritit gefunden, aber das Bofitive, das der bisherige Polizeipräsident für die Staatsautori­tät geleistet hat, überwiegt trotzdem. Wie wir soeben erfahren, ist der Polizeipräsident bereits seines Amtes enthoben worden. Die. Amtstätigkeit desselben hat Regierungsrat Rahmer über­

nommen.

Trozdem soll Poehner aber nicht ganz aus dem öffent­lichen Dienst verschwinden. Auch jeht noch glaubt man an­scheinend auf die wertvolle Arbeitstraft dieses Mannes nicht verzichten zu können. In einer amtlichen Meldung, in der darauf hingewiesen wird, daß Boehner aus dem Justizs dienst stammt und daß ihm der Rüftritt in diese Stellung offengehalten wurde, wird mitgeteilt, daß einem Ge= juch von ihm um Wiederaufnahme in den Justizdienst voraussichtlich in Bälde statt­gegeben wird.

Boehner, der Beschützer der Mörder Erzbergers, der Hüter der deutschnationalen Mörderzentrale, der vorsägliche Ver­ächter von Gesetz und Recht, soll jezt Organzum Schuhe des Rechtes werden! Wir müssen zugeben: Die Justiz fann ärger nicht bloßgestellt werden als durch diese Ver­wendung Boehners im Justizdienst.

Ludendorffs Schiebergenossen

Ueber die Verschiebungen von deutschem Vermögen in die Schweiz, an der Ludendorff hervorragenden Anteil ge­nommen hat, haben wir erst fürzlich an Hand der Schweizer Enthüllungen berichtet. Die deutsche Presse, darunter auch ber allergrößte Teil der demokratischen Bresse, schweigt diese Borgänge tot. Ob aus Freundschaft für Ludendorff oder aus Freundschaft mit jenen Kapitalisten, die täglich dieselben Verbrechen an den deutschen Finanzen begehen, ist in der Wirkung völlig dasselbe. Ueber den Hauptschieber, Schmidt­Choné, den Vertrauten Ludendorffs, und seine Zentrale für Bermögensverschiebungen von Deutschland nach der Schweiz. berichtet jetzt die ,, Reue Züricher Zeitung":

Das Bild, das sich von der Cecil- A.- G. ergab, deren geistiger Leiter Erich Schmidt- Choné war, entsprach dem, was man nach den Aufdedungen im Nachlaßstundungsverfahren der Zürcher Depo­fitenbank erwarten konnte: eine Wlihwirtschaft und Schieberet mit fremben Geldern, wie fie fich unverantwortlicher und gewissenloser faum denken läßt. In der Hauptsache dürfte es sich dabei um Kapitalfluchtgelder aus Deutschland handein; die Cecil- A.- G. wurde schon während der Kriegszeit in der deutschen Bresse wiederholt im Zusammenhang mit Kapitalschiebungen ge­nannt, und neuerdings wird auch der Name Ludendorff mit Schmidt- Choné und der Cecil in Zusammenhang gebracht..

Das frase Ueberhandnehmen des Schmuggels an der Schweizergrenze gab den deutschen Behörden Veranlassung, einen besonders routinierten und gewandten Beamten nach Konstanz zu delegieren, der dort auch mit großem Erfolg tätig ge­

wesen sein soll. Schmidt- Choné, der die Konstanzer Grenze häufig passierte, engagierte den Herrn in der Folge nach Zürich als seinen Privatsekretär mit dem Monatsgehalt von 3000, nach anderen Ver­fionen 6000 Fr. Der teure Beamte traf in Zürich ein, es wurde thm aber mitgeteilt, seine Dienste seien einstweilen nicht nötig; er fönne sein Galär jeweilen auf Monatsende einziehen und in­zwischen sich die Schweiz etwas ansehen. Der Zwed der Uebung war also nur der gewesen, den gefährlichen Wächter an der Grenze wegzubringen. Wer sich solche Opfer leisten fann, der hat natürlich Seine Gründe; Schmidt- Choné betrieb die Verschiebung beutschen Kapitals nach der Schweiz in ganz großem Stile."

Wie sagte doch der deutschnationale Abg. Gräf( Thüringen) im Reichstage?

„ Das Bergehen der Steuerhinterziehung und der Kapital­flucht ist nach unserer Auffahjung niemals ein politisches, son­bern stets ein gemeines Delift, und zwar ein solches, das die Ehre des betreffenden Angeschuldigten tangiert." Trogdem spielt Ludendorff bei den Deutschnationalen bie erste Geige. Theorie und Praxis!

Höchst und Umgegend

Ueber die Bewegung in Höchst und Griesheim wird heute von verschiedenen Seiten gemeldet, daß die Tarif. tommission der Belegschaften der Forderung der Arbeitgeber auf„ Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes" zua gestimmt hätten. Dieser gesetzmäßige Zustand soll in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eintreten. Wenn dies geschieht, dann wird der Unternehmerverband die Verhandlungen mit den Gewerkschaften am Donnerstag nachmittag fortsegen. Wir verstehen diese Meldung nicht recht und vermögen nicht zu erkennen, welcher Art der„ gesetzmäßige Zustand" ist, um den es sich hier handelt. Nach unseren Informationen ist durch die At­beiter fein ungesezmäßiger Zustand herbeigeführt worden, der in einen gefehmäßigen zu verwandeln wäre. Das könnte höchstens für die Unternehmer gelten.

Jedenfalls dauert die Aussperrung noch an. Das Unternehmer­tum läßt in seiner Rücksichtslosigkeit nicht loder. Die Scharf­macher fezzen den Konflikt, den sie selbst vom 3aune ge­brochen haben, mit zäher Ausdauer fort, während sie sich bei anderen Gelegenheiten heuchlerische Tränen über die Opfer von Oppau auspressen.

Steigen und Fallen des Dollars

Auch der Getreidepreis steigt

Gestern erreichte der Dollar an der Börse einen Stand von 132 Mart. Dieses Retordniveau wurde zwar nicht gehalten, es jetzten vielmehr sehr starte Schwankungen ein, die vorübergehend den Dollar bis auf 125% herabdrückten. Schließlich aber hielt der Kurs doch wieder und erreichte 128%, so daß der Stand dom Bortage wiederum überschritten wurde.

Die allgemeinen Folgen dieser fortgesetzten Entwertung der Mart haben wir gestern bereits bargelegt. Eine andere Wirkung aber ist jedenfalls von außerordentlich drüdenden Folgen für die Masse der Bevölkerung. Es steigen vor allem dauernd und unaufhaltsam die Preise für Getreide. Sie erreichten gestern mit 470 bis 476 M. für den Doppelzentner Weizen den höchsten Stand seit der Aufhebung der 3wangs wirtschaft. Auch der Roggenpreis ist erheblich gestiegen, er be trägt jetzt 374 bis 378 M. für den Doppelzentner. Für Weizen also erhalten die Landwirte einen Preis, der ihnen an jeder Tonne Weizen einen Egtra profit von etwa 2500 201. gegenüber dem amtlich festgesetzten Preis von 2300 m. verschafft. Das ist aber beileibe kein Mucher, denn sonst würde ja selbst. verständlich der Staatsanwalt sofort mit unnachfichtlicher Strenge einschreiten.

Auch der Butterpreis ist gestiegen. Butter erster Quafi­tät toftet 29,50 M. Da nach der von den Agrariern verlangten neuen Regelung der Milchpreise für Berlin dem Landwirt für den Liter Milch ein Zehntel dieses Butterpreises gezahlt werden muß, so muß bei Anhalten dieses Preises im Monat Ottober ein meiteres Steigen der Milchpreise die Folge fein. Daß dabei ungezählte Menschen langsam dem Hungertode über­liefert werden, fümmert die Nugnießer dieser Entwidelung an­scheinend sehr wenig.

Heute ist der Stand des Dollars auf 128 gefunken.

Ungarn räumt das Burgenland?

Bonbon, 28. September.

Reuter zufolge geht aus in London eingegangenen Nachrichten hervor, daß die ungarische Regierung willens ist, der Aufforderung ber Alliierten zur Räumung des Burgenlandes nachzukommen. Gollte jedoch die ungarische Regierung irreguläre Banden im Lande zurüdlassen, so würden die Alliierten barauf bestehen, daß Ungarn diese Banden, nötigenfalls mit Gewalt, ver: treibt.

Ein taftisches Manöver

Es war sicher zu erwarten, daß die rechtssozialistischen Führer auch diesmal wieder dasselbe Manöver versuchen werden, das sie jedesmal bei einer Regierungsbildung an wenden. Sie wollen probieren, einen Teil der Verantwor tung für ihre Politik auf die Unabhängige Sozialdemokratie abzuwälzen, um es ihrer oppofitionellen Haltung zuzuschrei­ben, wenn sie gezwungen seien, sich mit bürgerlichen Parteien zu verbinden. Neu ist nur die plumpe Art, in der diesmal der Versuch von vornherein angefündigt und offen als ein taftischer Schachzug gekennzeichnet wird. So veröffentlicht ber rechtssozialistische Braunschweiger Boltsfreund" einen parteioffiziösen Artikel, in dem zunächst der Deutschen Volks. partei gedroht wird, falls an ihrem Bestreben, Wirth zu stürzen, die Koalition scheitern sollte, dann könnte der Pendel nach links ausschlagen und ernsthafte Versuche gemacht werden, die U. S. P. D. zur pofitiven Mitarbeit der Reichs­politif heranzuziehen. Dann fährt der Artikel fort:

Zu bemerken ist hierzu, daß die Sozialdemokratie nicht erst das Scheitern irgend welcher Verhandlungen mit der Boltspartei ab­warten wird, um dann an die Unabhängigen zweds Eintritts in die Regierung beranzutreten, son­dern daß sie beabsichtigt, die Unabhängigen vor aller Deffentlichteit im Reichstage vor die Frage zu stellen, ob sie bereit sind, eventuell in eine Res gierung einzutreten. Der Görlitzer Beschluß spricht bes fanntlich meder von einer Erweiterung nach rechts, noch nach lints, weshalb es für uns selbstverständlich erscheint, daß, falls die Er meiterung der Regierung im Vordergrund der Beratungen steht, wir zunächst an die Unabhängigen als die uns Rahes stehenden herantreten. Schon aus tattischen Gründen ist eine ents prechende Frage an die Unabhängigen notwendig, benn folange bie U. G. 3. ben Eintritt in eine Regierung ablehnt und lediglich mit Thrafen und Zeitungsartiteln die politische Lage zu meistern gebentt, solange it fie nicht berechtigt, an einem Beschluß der Sozialdemokratischen Partei Kritik zu üben, der ihr vielleicht mehr Borteile bieten tann, als den von uns rechtsstehenden Parteien. In den kommenden Tagen wird sich also zeigen, ob die Un= abhängigen es mit dem Schuh der Republit tat­sächlich ernst meinen, oder ob sie ihre unsachliche Kritit gegen die Sozialdemokratie lediglich anwenden, um aus ihr ge­wife Vorteile in Bezug auf die Mitglieberzahl zu ziehen.

Wir sehen einer solchen Erwartung mit größter Gelassen heit entgegen. Wie stehen denn die Dinge? Die Un­abhängige Sozialdemokratie hat der Regierung Wirth für ihre Politik der Erfüllung feinerlei Schwierigkeiten bereitet. Sie war bereit und hat es durch ihr praktisches Verhalten bewiesen, alles zu unterstützen, was diese Regierung zur Durchführung ihres außenpolitischen Programms und zur Führung einer wirklich demokratischen, die Republik sichern­den und die Reaktion befämpfenden Politit ausführen wollte. Damit war diese Regierung gesichert, solange fie ein solches Programm ausführte.

Die Stellung der Rechtssozialisten in einer solchen Regie­rung war gerade dadurch besonders start, daß sie sich auf diefe Haltung der Unabhängigen Sozialdemokratie stützen fonnten, während die Rechtsparteien in Opposition standen. Denn das mußte auch die demokratischen und Zentrums­minister zwingen, auf die Forderungen der Arbeiterschaft gebührende Rüdficht zu nehmen, wenn sie nicht die Existenz der Regierung gefährden wollten.

Ohne jebe Rot und ohne jeben 3wang haben die Rechtssozialisten in Görlitz diese Stellung preis= gegeben und helfen jetzt eine Regierung bilden, die unabhängig ist von den Stimmen der Un­abhängigen Sozialdemottatie, aber ange= wielen auf die der Deutschen Bolfspartei. So haben sie ohne jede politische Notwendigkeit die Links" politit Wirths unmöglich gemacht und den Beginn der Rechtspolitif Stresemanns eingeleitet. Es ist einfach Schwindel, wenn gesagt wird, daß eine solche Unterstützung durch unsere Partei nicht ausreichend war. Dann wäre auch eine reinfozialistische Regierung in Sachsen nicht möglich, weil die Kommunisten feine Minister stellen wollen.

Daß die Rechtssozialisten selbst feinen Moment an den Borwand, den fie ieht vorschügen, glauben, beweist die ein­fache Tatsache, daß sie ihren Görliger Beschluß mit Reben be gleiten ließen, die die stoffften Angriffe gegen die Unabhängige Gegialdemokratie brachten, während sie um bie Liebe der Deutschen Volkspartei geradezu warben. Aber wozu darüber noch viel Worte verlieren, nachdem ber Boltsfreund" felbst ja die bevorstehende Anzapfung als rein taftisches Manöver enthüllt hat?

Denfelben 3wed verfolgt auch, wenn auch nicht in so, plumper Weise, ein Artitel des Berwärts". Er nimmt als Borwand den Antrag unserer Fraktion auf Aufhebung ber Berordnung des Reichspräsidenten. Da auch die Deutsch nationalen einen solchen Antrag stellen, so würde die Regies rung Wirth unter Umständen durch die Stimmen der Rechts und Linksoppofition gestürzt werden. Der Vorwärts" weiß natürlich, daß die Unabhängige Sozialdemokra tie, was fie gleichfalls wiederholt erflärt hat, nicht baran benfi, sich zum Vorspann deutsch­nationaler ministerstützereimachen zu laffen. Er vergißt aber absichtlich, daß die Situation gründ. lich geändert worden ist gerade durch den Görlitzer Be Ihluß.