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Connabend, 1. Oktober 1921

Nummer 459

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greiheit.

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Der Erzbergermord- ein 3rrium

Die unschuldigen Deutschnationalen- Dittmanns Abrechnung- Wirth gegen Hergt

Der deutsche Reichstag zeigt immer wieder als seine 1 besondere Eigenschaft, daß er politischen Entscheidungen aus­meicht und sich dafür lieber rüdschauenden Betrach tungen hingibt. Auch dieses Mal wiederholte sich die­fer Vorgang. Als der Kampf gegen die nationalistische Reaktion auf seinen Höhepunkt stand, da hatte sich das Barlament selbst ausgeschaltet. Die Entwidlung ist nun­mehr zu einem gewissen Abschluß gekommen. Der Görliger Beschluß der rechtssozialistischen Partei hat es vorläufig ver­hindert, daß die Bewegung der Arbeiterschaft die Erfolge ergab, die ihrem Stärkegrade entsprochen hätten. Wie die Dinge sich in der nächsten Zukunft gestalten werden, liegt noch im Ungewissen. So war es erklärlich, daß die gestrige De­batte im Reichstag einen vornehmlich parteipoliti Ichen Charakter trug und in einer gründlichen Abrechnung mit den reaktionärsten aller Parteien, mit den Deutsch nationalen gipfelte.

Der Redner der deutschnationalen Fraftion, Herr Dr. Sergt, spielte sich als das Unschuldslamm auf. Die Deutschnationalen sollen etwas gegen die Verfassung der Re­publit haben? I wo, erklärte der deutschnationale Partei­führer, wir stehen völlig auf verfassungsmäßigem Boden. Die Deutschnationalen sollen zur Ermordung von politischen Gegnern aufgefordert haben? Ach nein, so hörte man, das waren nicht wir, sondern die Leute von ,, ultra rechts". Die Deutschnationalen sollen die einzelnen Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgeputscht haben? Aber woher denn, so erzählte Hergt, wir waren noch immer die Partei der Bers föhnungspolitit. Und so tam er schließlich zu dem Ergeb nis, daß mit dem„ Irrtum der letzten fünf Wochen" endlich Schluß gemacht werden müsse, damit die Basis für eine ge­meinsame Arbeit gefunden werden könne.

Es war begreiflich, daß die Rede mit allgemeiner Heiter­feit aufgenommen wurde. Herr Hergt hatte einmal von Fechterkunststücken des Reichskanzlers gesprochen. Die deutsch­nationale Rede ist aber doch sehr gelinde gekennzeichnet, wenn man sie eine Aneinanderreihung von Klopffech= terkunft ftüden nennt.

Unser Genosse Dittmann, der die Anträge der unab­hängigen Fraktion begründete, stellte das bei Beginn seiner Rede fest. Er zeigte an zahlreichen Einzelheiten aus der früheren wie aus der jüngsten Bergangenheit, wie es in Wahrheit um die Harmlosigkeit der Deutschnationalen be­stellt ist. Es nüße ihnen nichts, wenn sie jetzt ihre Hände in Unschuld waschen. Die deutschnationale Partei sei ver­antwortlich für die schlimmste Erscheinung auf dem politis schen Gebiet, für den politischen Meuchelmord, der deutschnationalen Heze müsse die intellektuelle Urheberschaft auch für die Ermordung Erzbergers zugeschrieben werden. Dittmann führte dafür eine Fülle von Beweisen an. Es genüge aber nicht, die deutschnationale Partei zu bekämpfen, fondern es müsse mit der Reaktion auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens Schluß gemacht werden. Wie das zu ge­schehen hat, das zeige der von der unabhängigen Fraktion eingebrachte Gesezentwurf zur Republifanisierung der Ver­waltung und der Justiz. Jeder Verfuch, so schloß Dittmann feine vortreffliche Rede, das frühere Regime wieder aufzus richten, wird an dem geschlossenen Widerstand, an der Einigkeit der Arbeiterklasse scheitern.

Der Reichstanzler befand sich insofern in einer ungün­tigen Situation, als er sich damit begnügen mußte, die moralische Hinrichtung der deutschnationalen Partei zum Abschluß zu bringen. Durch den Koalitionsbeschluß des Gör­liger Barteitages ist seiner bisherigen Politit das Rüdgrat gebrochen und er mußte sich deshalb versagen, ein Programm für die nächste Zukunft aufzustellen. Denn wer will heute voraussagen, wie sich das Schicksal des jetzigen Reichskanzlers gestalten wird, wenn erst nach dem Willen der rechtssozialisti­ichen Parteiführer die Stinnesleute in die Regierungsfoali­tion aufgenommen sind. Innerhalb der ihm so gesteckten Grenzen führte er gegen die deutschnationalen Schädlinge eine scharfe Klinge. Besonderen Eindrud machte die Fest­stellung, daß Herr Hergt eine von ihm selbst nachgesuchte vertrauliche Besprechung mit dem Reichstanzler zu einem hinterhältigen Angriff auf ihn ausnute. Versuch eines parlamentarischen Meuchelmordes ist dem deutschnationalen Parteiführer nicht geglüdt. Herr Dr. Wirth zahlte ihm zwar nicht mit gleicher Münze heim, aber seine Abrechnung war so gründlich und so deutlich, daß die politische Laufbahn des Herrn Dr. Hergt von dieser Stunde ab eigentlich beendet sein müßte. Dieser Mann ist jedoch an der eigenen Lächerlich leit nicht zugrunde gegangen, ihm wird deshalb auch die Schamlosigfeit feines Han belns feinen Abbruch tun.

Der

Von ehrlichem demokratischen Willen zeugte die Verteidi­gung der Maßnahmen der Regierung gegen die Reaktion. Die große Bewegung vom 31. August müsse aus der psycholo

gischen Stimmung der Massen heraus verstanden werden. Glaube die Rechte, daß eine zweite revolutionäre Bewegung ebenso ausgehen werde wie die erste? Wo ist an diesem Tage auch nur eine einzige Gewalttat geschehen? Gegen die Verbreitung nationalistischer oder tommunistischer Ideen werde die Regierung nicht einschreiten, aber sie werde jeden Appell an die Gewalt mit wirksamen Mitteln bekämpf n. Diesem Zwede sollen die Vorlagen zum Schutze der Republik dienen, die in den nächsten Tagen den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung unterbreitet werden.

Der Reichskanzler machte dann noch einige Mitteilungen über die nationalistischen Geheimorganis fationen, von deren Bestehen die Deffentlichkeit vor einigen Tagen bereits durch die badische Regierung unter­richtet worden ist. Die schlimmsten Herde dieser Verschwörer­banden befinden sich in Schlesien und in Bayern. Es solle der Versuch unternommen werden, einen neuen Kapp­Butsch zu beginnen. Die Regierung sei über die Pläne genau unterrichtet, fie habe Vorsorge dafür getroffen, daß ihre Durchführung verhindert und die führenden Personen ding fest gemacht werden würden. Hoffentlich macht die Just iz der Reichsregierung feinen Strich durch ihre Rechnung. Noch laufen ja die Hauptbeteiligten vom Märzputsch unbehelligt herum, und das Verfahren gegen Herrn von Jagow soll zwar jetzt endlich durchgeführt werden, aber der Mann erfreut sich noch heute der goldenen Freiheit und irgendein märkisches Gut gewährt ihm eine sichere Unterkunft.

Die Rebe des Herrn Dr. Wirth war zwar gegen die deutsch­nationale Partei gerichtet, aber sie traf ebenso die Politit ihrer Nachbarin zur Linken, der Deutschen Volks= partei. Denn wenn deren Ausdrudsformen auch nicht ben gleichen Charakter tragen, so verfolgt sie im Grunde ge nommen das gleiche 3iel, die Wiederherstellung des alten Regimes, verstärkt durch die besondere Begünstigung des Besitzes. Man mußte sich unwillkürlich fragen, ob eine Koalition, die die Stinnespartei zu ihren Mitgliedern einen zählt, dem Reichstanzler gestattet hätte, So Scharfen Ton gegen die Reaktion anzuschlagen. Dieses Gefühl hatte wohl auch Abgeordneter Scheidemann als Redner der Rech ssozialisten. Bei allem rhetorischen Geschid flang aus seinen Ausführungen die Unsicherheit und die 3wiespäitigkeit der Lage heraus, in die sich die rechts­Lozialistische Partei durch ihren Görlitzer Beschluß hinein­manövriert hat. Eine Anspielung auf die tommende Ver­bindung mit den Stinnesleuten fonnte man aus dem Be­ginn der Rede heraushören; man sollte, so meinte Scheide­mann, jetzt den Versuch unternehmen, entspannend und ent­wirrend zu wirken und eine große Mehrheit für die künftige Politit des Reiches firden. Wir und mit uns eine große Anzahl der eigenen Anhänger Scheidemanns glauben, daß die rechtssozialistische Partei diesen Versuch mit der Jolie­rung von den großen Massen des arbeitenden Volkes er­taufen wird. So scharf Scheidemann auch gegen die Deutsch­nationalen auftrat, so mußte seine Rede ohne nachhaltige Wirkung bleiben, weil er sich hüten mußte, den fünftigen Bundesgenossen, die Deutsche Volkspartei, die nicht weniger schuldig ist als die Deutschnationale Partei, allzuhart an zupaden.

Nachdem ein Bertagungsantrag angenommen war. gab es noch ein Nachspiel von persönlichen Bemerkungen. Herr Dr. Selfferich fühlte sich von einem Angriff Scheidemanns bitter gefränft; nicht er sei der intellektuelle Urheber poli­tijdher Morde, sondern umgekehrt habe man es auf feine werte Person abgesehen. Scheidemann antwortete ihm ge­bührend, ebenso der Reichskanzler.

Sitzungsbericht

3nterpellation der USPD. betr. Durchfreuzung der republikanischen Politik

Mit der Beratung dieser Interpellation werden verbunden: Die Beratung über den Gejezentwurf der U. S. P. zum Schuhe der Republik sowie der Antrag der Deutschnationalen betr. Aluj­hebung der Verordnung des Reichspräsiden en vom 29. August 1921, ferner die Beratung über den auf denselben Zwed gerichte ten Antrag unserer Frattion, und weiter die Beratung über den Antrag unserer Fraktion betr. Die Außerkraftschung der von der bayrischen Regierung getreffenen Maßnahmen.

Abg. Hergt( Dinl.): Der Reichstanzler hat sehr oft von Ver­söhnung gesprochen. Im selben Augenblid aber den Feuerbrand ins Land geschleudert. Wäre es der Regierung Ernst gewesen mit der Versöhnung, so hätte sie vor den Reichstag treten müssen und fag: n: Wir haben es uns übernommen, wir wollen Garantien über­nehmen, daß die Bestrafung der Ausüber von Attentate gegen die ordnungsliebenden Reichsangehörigen schnellstens und strengstens durchgeführt wird. Wir sind immer eine Bartei der Versöhnungs­politit gewesen( Stürm. Seiterkeit). Wir haben unseren Antrag

erst gestellt, als der Reichstanzler erklärt hatte, daß er die gegen uns gerichtete Politit fortfehen wolle.

Die Verordnung des Reichspräsidenten wirfte wie ein Aufruf zur Begehung von Gewalttaten und die authentische Interpreta­tion ließ auch gar keinen Zweifel darüber, daß die Verordnung gedacht war als ein 3wangs und Machtmittel gegen die Rechten. Man muß sehr weit zurückgreifen. ehe man im alten Regime auf solche Ausnahmegesekgebung stößt. Jeder, der sich an einem Mors beteiligt het, schlicht sich damit ohne weiteres aus der Deutschnationalen Partei aus.( Stür­mische ironische Zurufe.) Wir verwahren uns dagegen. daß man irgendwelche Kreise, die ultrarechts. also noch weiter rechts wie wir stehen uns an die Rockschöße hängt.( 3urufe: Gibt es das auch noch!)

Wenn man von Norddeutschland nach Bayern fommt, fallen einem die baneri dje Werbitnisie als Erbnur sverhältnife in die Augen.( Große Heiterteit links.) Der Kanzler ist am wenigs sten das gemelen was er sein sollte nämlich Heidstanzler. Der Reichstanzler ist herabgestiegen von der Tribüne, ist herabgestiegen in die Arena, herabgestiegen zum politischen Kämpfer. Er ist ein guter Kämrfer aber das fommt nicht in Betracht. Er sollte über den Parteien als oberster Leiter des Reiches stehen; dann wäre er ein Kanzler von Deutsa land gen orden! So ist er nur zum deutschen Reichstanzler für das Ausland gemo den. Darum ende ich in den Ruf: Macht Echirß mit dem Irrium dieser letten fünf Wochen, um eine Basis zu ermögli, en, auf der das deutsche Bolt wieder gesundet!

Abg. Dittmann( USP.)

Der Herr Abgeordnete Hergt hat hier sehr viel gesagt, mit dem ich nicht einverstanden bin. Aber ein Wort fat er nefntochen, das ich restlos unterstreiche:„ Nur feine Fechterkunsstädchen!" Damit hat Herr Hergt sein eigenes Duftreten am besten selbst charakterisiert. Es waren Fechterkunststückchen, die er hier aufs geführt hat, und er wird selbst nicht glauben. daß auch nur einer in diesem Hause außer seinen politischen Freunden ihn ernst genommen hat Sie müssen doch gestehen, daß Sie nur ges zwungenermaßen als erster Redner in dieser Debatte das Wort genommen haben. Man hat Herrn Hergt erst in diese Rolle hineinführen müssen, denn er hatte sich bis zum heutigen Tage in der Rolle des zusammengefugelten Zaunigels gefallen, der sich im Hintergrund halten wollte, und der verlangte, daß der Reichss fanzler als erfer das Wort ergriffe. Erst als dieser das abs lehnte, hat er sich dazu bequemen müssen. nun seinerseits als erster Redner zu sprechen. Es war auch ein Fechterkunststüden, die Deutsc nationale Volkspartei als Klub der Harmlosen hins zustellen. Ich muß gestehen, daß es mit eine sehr große Befriedis gung war, auch endlich einmal von den Deutschnationalen zu hören, daß Ausnahmemaßnahmen schlechte Mahnahmen sind. Allerdings höre ich es erst jetzt, da sich zum ersten Male ein Ausnahmezustand gegen rechts richtet, da zum ersten Male die Deutschnationalen die Wirkungen des Ausnahmezustandes am eigenen Leibe verfrürt haben. Da sind sie auf einmal von Freunden des Ausnahmezustandes zu Feinden desselben geworden. Wir wissen doch alle, was wir von den Bersicherungen der Deutschs nationalen über ihre Harmlosigkeit und Loyalität zu halten haben. Wir wissen doch aus der Geschichte. daß herrschende Klaffen niemals freiwillig auf Privilegien und Rechte verzichtet haben, daß sie um ihre Erhaltung gekämpft vnd gefochten haben. Wie sollten sich da die Junter und Militaristen, die brutalsten Repräsentanten dieses Enstems, anders verhalten haben? Der Kapp- Butsch hat uns doch ihr Bestreben deutlich gezeigt. Seit delen Mißlingen haben sie nicht etwa refigniert, im Gegenteil.

Sie wollen die Republit nicht hochlommen lassen. Jm offenen Kampf fönnen sie dieses Ziel nicht erreichen. dess halb betreiben sie den Sturz der Republik im Dunkeln und scheuen das Licht. Sie haben fortgefett Banden organisiert zu dem 3wed, um fie als Stoßtrupps für reaktionäre Butsche zu vers wenden. Waffenlager find angelegt, und so im Dunkeln rüstet die Deutschnationale Voltspartei zum offenen Bürgerkrieg. Ihr Zentrum haben sie nach Bayern verlegt. Ehrhardt und Bauer sitzen seit Jahr und Tag in München, spinnen die Fäden über Deutschland weit hinaus bis nach Ungarn, die ungarischen Zustände sind doch das deal, das sie für Deutschs land verwirklichen wollen. Bon alledem wissen natürlich die Herren von der Deutschnationalen Volksrartei nichts, rein gar nichts. Sie sind entrüstet, wenn man sagt, daß sie mit den Butschiften unter einer Dede steden. h will nur erinnern an die Rolle, die Hergt bei dem Kapp- Putsch gespielt hat.( 3uruf Hergt: Sie war ganz einwandfrei!) Ich will zeigen, wie einwandfrei fie mar. Am 13. März saate Sergt, Kapp und Lüttwig sind zum Aeuß rsten entschlossen, sie werden vor nichts zurückschreden. Die Deutschnationale Boltspartei hat mit diesem Butich und seinen Borbereitungen direkt nichts zu tun. Wir werden die Teilnehmer an diesem Putsch sogar veranlassen, formell ihren Austritt aus der Partei zu erklären. Kapp und Lüttwig haben die Macht und werden sie voraussichtlich behal ten. Wir müssen nun auf dieser neuen Grundlage weiterarbeiten. 14 Tage später sagte er:„ Wir haben von dem Putsch nicht die geringste Kenntnis gehabt. Die sogenannte Kappregierung war unmöglich. Davon sind wir überzeugt gewesen dieser Ueberzeu gung haben wir immer Ausdrud gegeben." Jch überlasse es dem Sause 1.16st, aus diesem Verhalten des Herrn Herat Schlußfolge rungen zu ziehen, und überlasse es ruch dem Hause davon cuf seine heutige Rede zu flißn. Wir glauben ion, tak die Buts schisten automatisch aus der Partei ausgeschlossen worden sind, die geistige und politische Mentalität ist aber ganz di selbe bei den Deutschnationalen, wie bei ben putschistischen Verschwörerbans ben. Sergi aber lagt: 3 wasche meine Sände in Unschuld".