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Dienstag, 11. Oktober 1921

Nummer 476•

Abend- Ausgabe

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Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Anffurm gegen das Kabinett Wirth

Ungünstige Aussichten in Oberschlesien

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Nach einer Pariser Meldung des Telegraphen- Bureaus Est- Europe" lassen sich die dortigen Blätter aus Berlin berichten, daß die deutsche Regierung der englischen die De= mission des Kabinetts Wirth angedroht hätte, falls eine Polen günstige Entscheidung in der oberschlesischen Frage getroffen werden sollte. Der Kanzler würde den Reichstag zu einer besonderen Sigung zusammenrufen, die gegen die Verlegung des Rechtes protestieren und den Versailler Vertrag und das Wiesbadener Ab= tommen für aufgehoben erklären würde, weil Deutsch­land, der oberschlesischen Produktion beraubt, Frankreich nicht mehr die notwendigen Materialien liefern fönnte. Gleich­zeitig würden auch die Vertreter des Handels, der Industrie und des Ackerbaues ihr der Regierung gemachtes Kredit­angebot zurückziehen. Diesen politischen Ereignissen würden Massenfundgebungen im ganzen Reiche folgen, die Nationalisten würden gegen Frankreich eine ungeheure Kam­pagne entfalten, und die jetzige Regierung würde jedenfalls von einer Regierung der Rechten abgelöst werden, deren erste politische Tat der wirtschaftliche Bontott Bolens wäre, um einen Vorwand zu finden, in Oberschlesien Reichswehrtruppen zu belassen.

Es ist nicht anzunehmen, daß die Berliner Berichterstatter der Pariser Presse die Informationen für ihre Schauer­meldungen aus Regierungsämtern bezogen haben, viel­mehr dürften irgendwelche politische Intriganten und Igno­ranten die Gelegenheit für günstig erachten, um mit Hilfe

des Auslandes das Kabinett Wirth zum Sturze zu bringen. Ohne Zweifel verschlechtert sich die wirtschaftliche und politische Stellung Deutschlands, wenn die Entscheidung über Oberschlesien zugunsten Polens aus­fallen würde; wir fönnen aber nicht einsehen, aus welchen Gründen das Kabinett Wirth mit diesem Vorgang belastet werden soll. Glaubt man etwa, daß ein Kabinett mit Herrn Selfferich an der Spike eine günstigere Wirkung auf die Entschlüsse erst des Obersten Rates der Alliierten und jetzt des Völkerbundsrates ausgeübt haben würde?

Weder eine Politik der großen Geste, wie sie die Rechts­parteien wünschen, noch eine Politik feuilletonistischer Ueberredungskunst, wie sie in den demokratischen Blättern gewünscht wird, ist jetzt am Plazze, sondern lediglich die ruhige Beurteilung der Tatsachen, aus der sich dann die weiteren Schlußfolgerungen zu ergeben haben. Das eine steht fest: wenn wir jetzt den Verlust eines Teiles Oberschlesiens zu beklagen haben sollten, so trifft die Schuld daran nicht das Kabinett Wirth, sondern jene nationalen Kreise, die für den Krieg verantwortlich sind und die mit ihrer Politik das deutsche Volk in sein jetziges Elend hineingetrieben haben. Glauben diese Kreise etwa, daß das verbrecherische Spiel der Ludendorff und Tirpik, der Helfferich und Hergt und wie alle diese Herrschaften noch heißen mögen, vergessen werden könnte, wenn sie jetzt einen Angriff gegen das Kabinett Wirth eröffnen?

Es muß ferner festgestellt werden, daß das deutsche Volk mit den Drohungen, die den Berichterstattern der Pariser Presse in Berlin eingeflüstert worden sind, nichts zu tun hat. Deutschland hat die Pflicht zur Wiedergut­machung übernommen und es wird sie in den Grenzen aus­zuüben versuchen, die seiner Leistungsfähigkeit entsprechen. Hinter diesen Drohungen stedt aber noch etwas ganz anderes. Der ungünstige Ausgang der oberschlesischen Frage soll nur den äußeren Anlaß zur Beseitigung des Kabinetts Wirth geben; die wirtlichen Ursachen sind in der Befürch tung der fapitalistischen Kreise begründet, daß dieses Ka­binett ernst machen könne mit der schärferen Heran ziehung des Besiges zu den Lasten des Staats und zur Erfüllung der Reparation. Nicht umsonst haben diese Kreise den jetzigen Reichskanzler beschuldigt, daß er sich in allzuenge Nachbarschaft zu der proletarischen Gedankenwelt begeben habe. Es ist also nicht die Sorge um den Schutz nationaler Interessen, sondern die Hoffnung, daß die Interessen des Geldbeutels bei einem anderen Reichstanzler besser gewahrt werden könnten, die den Anlaß zu dem Treiben gegen Wirth und zu den Drohungen gegen­über dem Ausland gegeben hat.

Der Vorwärts" sagt in seiner heutigen Morgenausgabe, daß der Sturz des Kabinetts Wirth in diesem Augenblid ein großes Unglüd und eine schwere Gefahr sei. Von einer deutschen Krise zu einer europäischen Ratastrophe sei nur ein Schritt, und diese Katastrophe drohe alle Ansäge der Besserung wieder zu vernichten.

Jn sozialdemokratischen Kreisen", heißt es im„ Vorwärts" weiter, bestehe daher der dringende Wunsch, daß das Kabinett Wirth bleiben und instandgesetzt werden möge, seine bisherige Politik weiterzuführen. An die bürgerlichen Koalitionsparteien muß die dringende Mahnung gerichtet werden, daß sie sich weder

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• Intriguenspiel der Rechtsparteien

zu parteipolitischen Treibereien mißbrauchen, noch durch Sorge und Bestürzung zu kopflosen Beschlüssen verleiten lassen, deren Folgen nicht übersehbar sind. Vor allem ist zu bedenken, daß eine endgültige Entscheidung noch nicht vorliegt und daß vor ihr unmöglich ein Beschluß gefaßt werden kann, der den Bestand der gegenwärtigen Regierung berührt.

Kurz zusammengefaßt ist also die Lage die: Die Sozialdemo­fratie steht, mit einigen einsichtsvollen bürgerlichen Politikern, in Verteidigungsstellung zum Schutze des Kabinetts Wirth und feiner bisherigen Politit. Sie ist von vorn angegriffen von den Nationalisten Deutschlands, und sie ist im Rücken bedroht durch die Entscheidung über Oberschlesien. Ob sie imstande sein wird, ihre Stellung zu halten, das wird nicht nur von ihrer eigenen Entschlossenheit abhängen, an der es nicht fehlt, sondern auch von der Entscheidung über Oberschlesien. Fällt diese so ungünstig aus, wie hier befürchtet wird, so werden wir deshalb noch nicht die Flinte ins Korn werfen, aber wir dürfen uns auch nicht ver­hehlen, daß dann die 3utunft sehr dunkel vor uns liegt."

Den Rechtssozialisten muß gesagt werden, daß ihnen die Sorge um das Kabinett Wirth erspart geblieben wäre, wenn sie es nicht selbst durch ihre furzsichtige Taftit, um einen sehr milden Ausdruck zu gebrauchen, in diese ungünstige Situation gebracht hätten. Statt die reaktionären Kreise zu isolieren und die Angriffskraft der arbeitenden Klassen auf einen Punkt zu lenken, haben sie den Stinnesleuten die Wege geebnet, auf denen sie der jezigen Regierung zuleibe rüden Deutsche Volkspartei als neuen Koalitionsgenossen liebend zu umfassen. Am Sonntag hat Hermann Müller, der eine Vorsitzende der S. P. D., auf dem rechtssozialistischen Parteitag für Württemberg erklärt, daß die Sozialdemokratie bereit sei,„ unter Umständen" mit der Deutschen programmatische Einigung mit ihr möglich sei. Noch deutlicher Boltspartei zusammenzuarbeiten, sofern eine drückte sich der andere Parteivorsitzende, Otto Wels, auf dem rechtssozialistischen Parteitag für Hessen- Nassau aus: „ Wenn wir Deutschland vor dem Ruin retten und das Kabinett Wirth, das Kabinett der Erfüllung, erhalten wollen, dann bleibt uns fein anderer Ausweg, als die Vertreter der Industrie mit in die Regierung einzubeziehen. Die Art, wie in Bayern und in Preußen die Verfügungen des Reichspräsidenten zum Schutze Meinung aufzwingen, daß wir unter allen Umständen wieder in der Republik fabotiert wurden, müssen jedem Parteifreund die die preußische und bayerische Regierung eintreten müssen. Die Jdee der Jsolierung der Deutschnationalen muß dabei mit in dem Programm stehen."

Im offenbaren Widerspruch mit der Auffassung weiter Parteitreise sind also die oberen Instanzen der Rechts­sozialisten dabei, ihren Pakt mit der Stinnes partei zum Abschluß zu bringen. Jm ,, Borwärts" jammern stellung für das Kabinett Wirth gekommen seien, zu gleicher sie noch ein weniges darüber, daß sie jetzt in Vertidigungs­Zeit aber verbrüdern sie sich mit den grimmigsten Feinden dieses Kabinetts. Aus den Ausführungen des Herr Strese mann auf dem niederrheinischen Parteitag der Deutschen Volkspartei konnte man entnehmen, daß die Verhandlungen angeblich für Hermann Müller der entscheidende Punkt sei, schon sehr weit gediehen seien, und daß die Steuerfrage, die schon in einer für beide Teile befriedigenden Weise gelöst ist. Hat doch selbst der Abg. Keil, der Steuerfach­verständige der rechtssozialistischen Partei, auf dem Württem­bergischen Parteitag erklärt: Eine Koalition von den Rechtssozialisten bis zur Deutschen Volks­parteifei im Reich möglich, wenn bei beiden Par­teien einigermaßen der Wille vorhanden sei, die Volks- und Staatsinteressen über die Parteiinteressen zu stellen. Das stimmt überein mit dem, was Stresemann bereits aus= geführt hat, wonach die Differenz in den Anschauungen über die Aufbringung der finanziellen Mittel„ nicht unlösbar" erscheine. Das heißt aber nichts anderes, als daß die Eini­gung in der Steuerfrage sich nach den Wünschen der Deutschen Volkspartei, also zu Lasten der arbeitenden Be­völkerung, vollziehen wird.

Ueberbliden wir also die Situation, so erkennen wir, daß die oberschlesische Frage für die Rechtssozialisten die günstige Gelegenheit schaffen soll, den Görlitzer Beschluß auszuführen, und für die Deutsche Bolkspartei, das Kabinett Wirth zur Strecke zu bringen. Wie die Unabhängige Sozialdemokratie zu der jetzigen Regierung steht, das hat sie in ihrem letzten Schreiben an die S. P. D. zum Ausdrud gebracht. Daß sich ihre Stellungnahme ändern würde, wenn mit oder ohne Wirth die Deutsche Volkspartei in die Koalition eintreten sollte, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden.

Der Reichstagsabgeordnete Wels sendet W. T. B. folgende Mitteilung: Die T. U. verbreitet einen Bericht über eine von mir auf dem Parteitag der Sozialdemokratie für Hessen- Nassau

gehaltene Rede. Ist schon die Darstellung meiner Ausführungen über Oberschlesien nicht ganz richtig, so wurden betreffend die Heranziehung der Boltspartei zur Regierung mir Worte in den Mund gelegt, die ich überhaupt nicht gebraucht habe. In meiner Rede stellte ich lediglich die Tatsache fest, daß der Reichskanzler Wirth den Führern der Koalitionsparteien erklärte, daß, wenn die Industrie in der Beschaffung von Gold dem Reiche über die Steuerlichen Leistungen hinaus, namhafte Opfer, auch durch Dar bietung der Substanz, bringe, er sich angesichts der Notlage des Reiches veranlaßt sehen würde, an die Koalitionsparteien zweds Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die Koalition herans zutreten. Ich habe auf das Gewicht dieses Arguments aufmerksam gemacht, aber feinen 3weifel gelassen, daß eine Sicherung des Kabinetts durch Verbreiterung der Basis nach links meinen Ans schauungen am meisten entspräche. Das geht auch aus der ein stimmig angenommenen, von mir empfohlenen Resolution unzwei deutig hervor.

Die oberschlesischen Teilungspläne

Paris, 11. Oktober.

Wie„ Petit Parifien" mitteilt, wird die Erörterung der obers Schlesischen Frage im Bölferbundsrat in Genf erst in einem oder zwei Tagen beendet sein. Allem Anschein nach fönne man bestätigen, daß die Lösung, auf die man sich einigen werde, darin bestehe, Oberschlesien einschließlich des Industries gebiets gemäß den Ergebnissen der Boltsabstim mung zu teilen und provisorisch zu gleicher Zeit durch eine Spezialorganisation die wirtschaftliche Einheit beg Landes aufrecht zu erhalten. Das Blatt behauptet angeblich nach Berliner Nachrichten, England hätte in Ger interveniert, um sich einer Polen günstigen Lösung zu widers jetzen.

Dem„ Petit Journal" wird aus Genf gemeldet: Der Bölfers bundsrat hat bereits eine Grenglinie für Oberschlesien festgesetzt ( Der Bericht deutet, ohne es direkt auszusprechen, darauf hin daß danach Beuthen und Königshütte an Polen fallen würden.) Bei dieser Grenzfestsetzung habe sich der Völkerbundsrat nur von der Gerechtigkeit leiten lassen, und die öffentliche Meinung alle Länder fönne angeblich von dieser Entscheidung befriedigt sein Allerdings müßten die Polen den Deutschen gegenüber, die zur Kenderung ihrer Nationalität gezwungen werden, viel Taft und Wohlwollen beweisen, wenn sie aus ihnen nicht erbitterte Feinde machen wollen.

Die Krise in Desterreich

Die Sozialdemokratie tampfbereit

In einer Massenversammlung nahm gestern die Wiener Be völkerung Stellung zu der Verschleppung der Uebergabe West ungarns und der drohenden monarchistischen Putsch gefahr. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Ellen bogen protestierte, wie die Bossische 3tg." meldet, in feiner Rede dagegen, daß das Burgenland als Sprungbrett der Kar listen benutzt werde. Die Sozialdemokraten wüßten genau, was in den Konventikeln der Monarchisten vorgehe, sie kennen jedes Schriftstück und alle geheimen Losungsworte. Die Arbeiterschaft würde sich das verbrecherische Treiben der Herren Hussaret, Wiess rer und Schlager nicht mehr lange bieten laffen. Diese Herrschaft ten würden die proletarischen Fäuste zu spüren bekom men, da man auf alles mit allen Mitteln und für jegliche Fälle gerüstet sei. Dr. Ellenbogen betonte die friedlichen Absichten Deutschösterreichs, das im Burgenlande fein neues Elsaß- Loth ringen schaffen wolle. Die derzeitige Haltung Ungarns sei abet die ungeheuerste Blamage der Entente, die gegen über den Pronans, Heijas und Konsorten völlig versage. Wenn die Entente aber ihre Zusage nicht einhalte, werde der Anschluß an Deutschland die einzige Antwort des deutschösterreichischen Boltes sein.

Wie Havas aus Budapest meldet, haben die Vertreter des Verbündeten einen gemeinsamen Schritt bei der un garischen Regierung unternommen, um gegen deren past five Haltung in bezug auf die Banden zu protestieren, die im Burgenland immer noch ihr Unwesen treiben, und sie nochmals baran zu erinnern, daß sie für die Auflösung dieser Banden vert antwortlich sei, ebenso wie für den 3uftrom von Freit willigen, der aus den Komitaten andauernd gemeldet wird.

Der Protest der Ententevertreter in Budapest hätte nut dann Bedeutung, wenn die Ententeregierungen ihren Worten Taten folgen lassen würden. Die Entente hat Machts mittel genug, um die Horthy- Regierung zum Gehorsam zu 3 wingen. Wenn sie sich dennoch auf leere Worte bes schränkt, so bietet sie der Welt nur das lächerliche Bild völ liger politischer Impotenz."