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4. Jahrgang

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Freitag, 4. November 1921

Nummer 517

Morgen- Ausgabe

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Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Regierungsfrise in Preußen

Erklärung der Unabhängigen Landtagsfraktion

Die Fraktion der U. S. P. D. des preußischen Landtags hat zur Regierungsfrise in Preußen Stellung genommen und erklärt:

Die bisherigen Regierungen und der Landtag haben sich als unfähig erwiesen, die politischen, sozialen und kultu­rellen Probleme der Nachkriegszeit im Sinne einer den Interessen der erwerbstätigen Bevölkerung entsprechenden Politik zu lösen. Während Regierung und Landtag auf ihrem eigentlichen Arbeitsgebiete vollständig versagten, haben sie einer einheitlichen Reichspolitik erschwerend im Wege gestanden und sie wiederholt zu durchkreuzen versucht. Dabei traten die reaktionären Tendenzen des alten preußischen Obrigkeits- und Polizeistaates auf allen Gebieten der Verwaltung immer stärker in den Vordergrund. Eine grundlegende Aenderung ist erst dann zu erwarten, wenn die deutsche Einheitsrepublik geschaffen ist, bie Regierungen der Einzelländer verschwunden sind und das Reich, gegliedert in Verwaltungsbezirke nach wirtschaftlich­geographischen Gesichtspunkten, unter Wahrung der vollen Selbstverwaltung, einheitlich geleitet wird.

Die Bildung einer rein sozialistischen Regie­rung ist das Ziel der U. S. P. D. Parlamentarische Schacher­geschäfte um Ministerposten bringen das Land diesem Ziele nicht näher. Die Vorbedingungen für eine solche Regierung fönnen nur außerhalb des Parlamentes ge= Schaffen werden durch den entschlossenen Willen aller Kopf­und Handarbeiter, durch die Schaffung einer einheitlichen Kampffront des gesamten Proletariats gegen die gemein­Same Front der Bourgeoisie.

In Hinblick auf eine fünftige reinsozialistische Regierung muß die U. S. P. D. ihre Stellung zur Neubildung des Mini­steriums und zum neuen Ministerium so wählen, daß das Ziel näher gerückt wird und nichts geschieht, was seine Er­reichung erschweren fönnte. An das tommende Ministerium stellt die U.S. P. D. deshalb folgende

Mind ftforderungen:

1. Demokratisierung der inneren Verwaltung. Wirksamer Schutz ber Republit durch Schaffung eines Gesetzes, wonach Beamte und Angestellte zu entlassen sind, die im öffentlichen Dienst monarchis tische Auffassungen vertreten, auf Personen, die ihnen dienstlich unterstellt sind, im Sinne monarchistischer Auffassungen einwirken oder traft ihres Amtes die ihnen zugänglichen Einrichtungen in den Dienst monarchistischer Bestrebungen stellen.

2. Schleunigste Vorlegung einer freiheitlichen Gemeindever fassung.

3. Kommunalisierung des gesamten Polizeiwesens. Auflösung aller privaten Vereinigungen mit militärischem Charakter, streng tes Verbot, für derartige Organisationen zu werben, insbesondere Auflösung der Arbeitsgemeinschaften ehemaliger Freikorps- oder Regimentsangehöriger.

4. Ersetzung des menschenzerstörenden Strafvollzuges burch ein humanes, menschenerhaltendes System des Strafvollzuges.

5. Entschiedene Fortführung der Umwandlung unseres Schul­wesens zur Einheitsschule. Inangriffnahme der Reform der Lehrerbildung im Sinne des§ 143 der Verfassung zur Herbeis führung der Einheitlichkeit des Lehrerberufs. Sicherung der reli giösen Freiheit für Lehrer und Schüler in allen Schulen. Mah nahmen gegen den Mißbrauch unseres Schulwesens einschließlich der Hochschulen zu monarchistischen oder antirepublikanischen Zweden.

6. Einstellung aller Zahlungen an religiöse Gemeinschaften aus Staatsmittelu.

7. Entschädigungslose Enteignung der Vermögen der Hohen­zollern zugunsten der Allgemeinheit.

8. Energische Maßnahmen gegen den Raubbau in der Forstwirts fchaft. Selbstbewirtschaftung der Domänen und deren Ausgestal tung zu landwirtschaftlichen Mustergütern.

9. Wirksamer Ausbau der gesamten Wohlfahrtspflege, insbeson dere Kampf gegen die Volkskrankheiten. Durchgreifende Hilfe für die Arbeitslosen, Kranken, Invaliden, Witwen und Waisen. Wirksame Förderung des Wohnungsbaues. Rüdsichtslose Bes tämpfung des Wucher- und Schiebertums.

10. Sicherstellung des Existenzminimums der Arbeiter, Ans gestellten und Beamten, unter Berücksichtigung der jeweiligen Teue­rungsverhältnisse.

Nach der Erklärung der U. S. P. D.- Fraktion des preußi­schen Landtags fann über unsere Haltung zur Neu­bildung der Regierung in Preußen fein Zweifel mehr bestehen. Sie beckt sich durchaus mit unserer Stellung nahme im Reich: eine Regierung, die unsere auf den Schutz der Republik und die Demokratisierung bezügliche Mindest forderungen erfüllt und die fich von einer arbeiterfeindlichen Bolitif fernhält, tann auf unsere Unterstützung gegen die Angriffe bes reaftionären Altpreußentums rechnen.

Wir warten nun ab, zu welcher Entscheidung die„ regie rungsfähigen" und regierungssehnsüchtigen Parteien ge­langen. Einstweilen geht es unter ihnen noch recht bunt her, und die Umrisse des Kabinetts, das an die Stelle des bis­herigen Ministeriums Stegerwald treten soll, sind noch nicht zu erkennen. Registrieren wir die Ergebnisse der Beratungen, die die Fraktionen des Preußenparlaments am Donnerstag gepflogen haben:

Die Deutschnationalen würden die Wiederkehr Stegerwalds als Ministerpräsident besonders begrüßen. Die Deutsche Volkspartei beschließt die große Koalition zu fordern.

Das Zentrum hält sowohl die Einbeziehung der So­zialdemokratie wie der Deutschen Volkspartei in die Regie­rung für die staatspolitische Notwendigkeit der Stunde.

Die Demokraten find grundsätzlich für die große Koalition, würden sich im übrigen aber auch bereit finden, ein Uebergangsministerium auf Grundlage der alten Koa­lition mit Rechtssozialisten und Zentrum zu bilden.

Die Rechtssozialisten sind einmütig der Ansicht, daß die Deutsche Volkspartei durch ihr Verhalten im Reich auch für Preußen die Möglichkeit, in der gegenwärti gen Situation eine große Koalition zu schaffen, selber vereitelt hat.

Es wird Herrn Stegerwald sicher besonders ange­nehm berühren, daß gerade die Deutschnationalen seine Per­son in den Vordergrund rüden und die Sicherung seiner Stellung scheinbar als wichtigstes Erfordernis des Augen­blids betrachten. Er ist dieses Vertrauens wert; ob es freilich ausreicht, ihn an der Spitze der preußischen Regie­rung zu halten, ist eine andere Frage. Freilich ist Herr Stegerwald in manchen Sätteln gerecht und er versteift sich nicht auf eine bestimmte Kombination, aber nach den Er­flärungen der Fraktion ist eben doch alles ungewiß, sogar das Schicksal des. Mannes, der bisher über lautes Manö­vrieren nicht zum regieren kommen konnte.

Man beachte die Abstufung: die Volksparteiler forbern die große Koalition, das Zentrum hält sie für die staats­politische Notwendigkeit", die Demokraten sahen sie gern, find aber schließlich auch bereit usw., die Sozialdemokraten lehnen die Mitarbeit der Volks­partei in der gegenwärtigen Situation a b.

Das bedeutet, daß die große Koalition feine Aussicht hat wenigstens nicht in der gegenwärtigen Situation. Die Hoffnung der Volksparteiler die wahr­scheinlich von den demokratischen Kabinettsstürzern geteilt wurde, auf dem Wege über Preußen auch im Reich an das Ziel ihrer Wünsche zu gelangen, ist also einstweilen au Wasser geworden.

Ein Provisorium würde im Reich wie in Preußen den Rechtsparteien Wasser auf die Mühle führen. Eine Regierung, die gleich bei ihrer Bil­dung den Wunsch nach der Verbreiterung der Basis nach rechts hin bekundet, verrät von vornherein Schwäche und gibt sich selbst auf, noch bevor sie sich an die Arbeit ge­macht hat.

Der Kuhhandel

Wie die P. P. N." hören, empfing Landtagspräsident Leinert im Laufe des Donnerstagnachmittag die Fraktionsvorsitzenden der Reihe nach, um sich mit ihnen über die politische Lage auszu­sprechen. Dabei erklärten die Vertreter sämtlicher bürgerlichen Parteien mit Entschiedenheit, daß ihrer Auffassung nach die So­zialdemokratische Partei ihre taktischen Rüdsichten zurückstellen müsse, weil die große Koalition eine Notwendigkeit sei. Mit besonderem Nachdruck betonte diesen Standpunkt das 3entrum, aber auch die Demokraten machten ihn zu dem ihrigen. Die Sozialdemokraten haben demgegenüber daran fest­gehalten, daß nach den jüngsten Vorkommnissen im Reiche ihnen die große Koalition im Augenblid nicht möglich erscheint. Die Verhandlungen sollen Freitag fortgeführt werden, jedoch ist vorläufig ein Ergebnis noch nicht abzusehen und mit der für nachmittag angesetzten Wahl des Ministerpräsidenten durch das Plenum des Landtages faum zu rechnen.

Die gestrige Landtagssigung war nur von furzer Dauer. Brä­sident Reinert gab den Rücktritt des Kabinetts Stegerwald bekannt. Dann wurden, gemäß Beschluß des Hauptausschusses, sechs Millionen für die Opfer des Oppauer Unglüds ohne De­batte bewilligt. Das Haus vertagie sich hierauf auf Freitag nachmittag 3 Uhr mit der Tagesordnung: Wahl des Ministerpräsidenten. Der Antrag der Kommunisten, auch die Ertlärung des Ministerpräsidenten Stegerwald auf die Tages­ordnung zu feten, wurde abgelehnt. Unser Vertreter machte im Keltestenrat geltend, daß die unabhängige Fraktion einer Ver tagung auf längere Zeit den schärfsten Widerstand entgegensezen werde.

In zwölfter Stunde

Dollar= 205 Mart

Der Dollar hat die 3 weihundert Marte Grenze überschritten. Vor wenigen Wochen erschien es als Ratastrophe, daß der Dollar 150 Mart erreichte, gestern notierte er 205. Die Kauftraft der Mart ist im Aus lande auf zwei Goldpfennige gesunken!

Das bedeutet zunächst unmittelbar, daß die Preise aller Waren, bei denen ausländische Rohstoffe einen erheblichen Teil des Produktes ausmachen, sprunghaft in die Höhe gehen. Das trifft vor allem die Textilien, Kleider und Wäsche sowie schaft sich die Preise auf dem Inlandsmarkt in kurzer Zeit die Lebensmittel. Wir wissen aber, daß bei der freien Wirt den Weltmarktspreisen anpassen. Eine ungeheure Lawine der Teuerung wälzt sich heran, und in kurzer Zeit werden die Preise von heute verdoppelt und verdreifacht sein.

Wir haben immer davor gewarnt, dieser Entwicklung uns tätig zuzusehen. Unsere Warnungen sind vergeblich ge wesen. Seit der Verabschiedung der Finanzreform Erzs bergers im Jahre 1919 ist fein wirklich ernsthafter Versuch gemacht worden, unsere Finanzen in Ordnung zu bringen, obwohl sich die Unzulänglichkeit der damaligen Steuergeset gebung sehr rasch herausgestellt hat. Im Mai ist das Ulti­matum angenommen worden. Die riesigen Verpflichtungen, die Deutschland auferlegt sind, waren seitdem bekannt. Trots dem find Monate um Monate ins Land gegangen, ohne an wirklich durchgreifende Maßnahmen auch nur zu denken. Und die Mark fiel und fiel.

Wiederholt ist an dieser Stelle darauf hingewiesen worden, daß dadurch die Gefahr immer näher gerüdt wird. daß das Ausland die Mart überhaupt nichi mehr in 3ahlung nimmt. Diese Gefahr ist jetzt in bedrohlichster Nähe. Die Spekulation gegen die Mark und für die ausländischen Devisen ist bis in die letzte Zeit wesents lich von Berlin und anderen deutschen Börsenplägen auss gegangen. Das Zutrauen zur Mark war im Ausland stärker als in Deutschland. In den letzten Tagen fündigt fich eine Aenderung an. Die Sentung des Mark- Kurses geht von New York und Amsterdam aus.

Man muß sich flarmachen was das bedeutet, das Ausland besigt eine riesige Milliardensumme von Martguthaben. Versucht es diesen Besitz um jeden Preis abzustoßen, so sinkt die Mark ins Bodenlose, die Möglichkeit, gegen Mart Roh stoffe und Lebensmittel zu kaufen, verengert sich aufs äußerste.

Wir wissen, was das für die Arbeiterschaft bedeutet. Die Lohnerhöhungen bleiben immer mehr hinter der Teuerung zurüd, die Kauftraft des Lohnes sinkt, das Massenelend steigt. Eine fleine Schar von Exporteuren verdient an der Schleus derkonkurrenz Riesensummen und die Besizer der Produts Notlage der konsumierenden Massen. tionsmittel profitieren auf Kosten des Arbeitlohns und der

ber verstreicht, ohne daß Gegenmaßnahmen ergriffen werden, Die Gefahr ist auf das höchste gestiegen, und jeder Tag, fann zu einer völligen Katastrophe führen. Denn jeder Tag sieht die Ausbreitung der Teuerung und wir wissen, daß, wenn die Preise erst einmal gestiegen sind, sie nur außer ordentlich schwer wieder zurückgehen. Vor allem aber wird im Ausland die Meinung, daß der Mark- Kurs sich wieder heben könnte, erst völlig zerstört, so ist der Zusammenbruch der Mark faum mehr aufzuhalten.

Was bann geschehen?

Es gibt nur ein Mittel: bie Staatswirtschaft muß mit rücksichtsloser Einsehung der ganzen Staatsmacht so weit in Ordnung gebracht werden, daß erstens die auswärtigen Verpflichtungen des Reiches an die Entente für die nächsten Zahlungstermine gedeckt sind, und daß zweitens i m Innern solche Summen aufgebracht werden, daß die Notenpresse für die nächste Zeit zum Stillstand gebracht werden kann. Das Reich darf also nicht länger mehr in die Notwendigkeit versetzt werden, um jeden Preis Mart ans Ausland verkaufen zu müssen, um sich die Gold devisen zu verschaffen, die für die Zahlungen an die Entente notwendig sind. Das Reich darf zum andern nicht die Zah lungen, die es im Inland machen muß, durch vermehrten Notendrud aufbringen, denn mit jeder Vermehrung der Rotenmenge wächst die Geldentwertung und steigen die Preise.

Zur Deckung der auswärtigen Verpflichtungen sollte die deutsche Industrie und die deutschen Banken, gesichert durch die Bürgschaft der übrigen Erwerbszweige, im Auslande einen ausreichenden Kredit aufnehmen und die Summe dem Reiche zur Verfügung stellen. Verzinsungen und Amortis [ ation sollte von der Industrie und den übrigen Wirtschafts zweigen aufgebracht werden. Diese Beträge sollten dann auf die Steuern angerechnet werden. In der Voraussetzung, daß diese Anrechnung auf Besitzsteuern oder auf Erhöhungen solcher erfolgen würde, wäre dieser Plan annehmbar und würde über die nächsten allerschwierigsten Zeiten hinweg helfen. Das Reich befäme eine Atempause und müßte fie ausnügen, burch eine grundlegende Finanzreform, ben Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.

Gegen diesen Plan erhebt sich aber der Werftand eines Teiles her Rheinisch- Westfälischen Industrie unter Führung