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Sonnabend, 5. November 1921

Nummer 520

• Abend- Ausgabe

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greibeir

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Beilegung des Gasthausstreifs

An die arbeitende Bevölkerung Berlins!

Arbeiter! Arbeiterinnen! Angestellte!

Die Plenarversammlung der Gewerkschaftskoms mission Berlins und Umgegend am 2. November hat bes schlossen, daß, wenn nicht innerhalb drei Tagen zwischen den Streitenden Angestellten im Gastwirtsgewerbe und ihren Ar­beitgebern eine Einigung zustande fommt, der Ges neralstreit zur Unterstügung der Streifen. ben proklamiert werden soll. Mit der Ausführung dieses Beschlusses wurde der Ausschuß der Gewerkschaftskommission betraut.

Inzwischen find die Bemühungen, den Streit auf dem Verhandlungswege zu einem beide Parteien befries bigenden Abschluß zu bringen, fortgelegt worden. Diese Ver handlungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß sich nun­mehr die Unternehmer bereit erklären, vor einem Schiedss gericht mit drei unparteiischen Vorsigen den zu erscheinen und sich dessen Spruch zu unters werfen.

Nach dieser so veränderten Situation hat der unterzeichnete Ausschuß beschlossen, zunächst noch mit der Proklamierung des Generalstreits zurüdzuhalten, bis das Ergebnis der Ver­handlungen des Schiedsgerichts vorliegt und bekannt ist, ob die Unternehmer ihr Wort, den Schiedsspruch anzunehmen, auch einlösen werden.

Der Fall der Mart

Große Beunruhigung in Frankreich

EE. Paris, 5. November.

Der New York Herald meldet, daß Deutschland inoffizielle Vorstellungen in alliierten Kreisen zu machen begonnen habe und erklärte, daß es wünschenswert sei, einen teilweisen Auf­Schub der Zahlung der am 15. Januar fälligen 500 Millionen Golds mart zu erhalten. Diese Vorstellungen erregen in Frankreich große Unruhe, da man sie mit dem Kurssturz der Mart in Zu­sammenhang bringt. Es wächst dort die Ueberzeugung, daß Deutschland den Sturz der Mark systematisch fördere(!), um die Reparationszahlungen auf zwei Wegen zu seinen Gunsten abs

zuändern.

Zunächst hofft Deutschland, den Aufschub eines Teiles ber festen Jahresraten zu erlangen, die am 15. Januar fällig sind. In dieser Sinsicht wird der Sturz der Mart die Zahlung rasch unmöglich machen. Zweitens aber will Deutschland, ohne seine Ausfuhr herabzumindern, bie 26prozentige Ausfuhrtare herab­gesetzt sehen, die bekanntlich ebenfalls in Goldmark zu zahlen ist. Man nimmt an, daß Deutschland seine Politit, die Mart weiter zum Sinten zu bringen, fortsetzen werde, bis die Alliierten die Gesamtschuld Deutschlands vermindert haben. In Repara­tionskreisen sieht man die Angelegenheit immer mehr als afut an und möchte die deutsche Regierung verhindern, einen weiteren Kurssturz der Mark zu ihren Gunsten herbeizuführen.

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Das Garantiefomitee hat eingehende Untersuchungen angestellt, ob nicht hinter dem raschen Fall der deutschen Mart Spetula tionen stehen. Unangenehm wird es empfunden, daß der Re­parationsfommission nicht die Macht zusteht, die deutsche Regie­rung am Bantnotendrud zu verhindern, da dies eine innere Angelegenheit der deutschen Regierung ist. Man erfuhr, daß zwischen dem 15. September und dem 8. Ottober von Deutsch land für 5% Milliarden Papiermart gebrudt wurden, wogegen bas Garantiefomitee feine Abhilfe schaffen kann.

Man nimmt an, daß Deutschland die Absicht habe, einen Teil des fälligen Betrages vom 15. Januar durch eine à- conto- 3ahlung in Geld zu garantieren, das durch eine auswärtige Anleihe auf­zubringen wäre. Diese Anleihe sucht Deutschland nun in England und Amerika zu erhalten, und ein großer Teil soll durch Deutsch­land selber aufgebracht werden, das die Zahlungsfrist bis zum 15. April aufschieben möchte, wenn die nächste erste Jahresrate fällig sein wird.

Offenkundig wird Deutschland die Mart weiter finten lassen, um auch die veränderliche Jahresrate, die am 15. Februar fällig ist, herabzumindern. Dies würde Deutschland erreichen, indem es erklärt, die Exportpreise seien in feiner Weise gestiegen, und daß die Alliierten bei der Erhebung der 26 Prozent Ausfuhrtage viel weniger beziehen müßten, als sie gemäß den deutschen Aus­fuhrziffern zu erhalten gehofft hatten.

In französischen Wirtschaftskreisen wird es als sicher angesehen, daß Deutschland diese Politik verfolgt, und das Garatiekomitee und die Reparationskommission werden heftig angegriffen, weil

Die Arbeitnehmerschaft aber rufen wir auf, Ge­wehr bei Fuß zu stehen und sich bereit zu halten, damit fie fo: fort in Attion treten tann, wenn sie gerufen wird. Halten die Unternehmer nicht Wort, tommt es also zu keiner Verstän digung zwischen den Parteien, dann wird der Generalstreit proklamiert und rücksichtslos durchgeführt.

Der Ausschuß der Gewerkschaftskommission Berlins und Umgegend

G. Sabath.

Das Schiedsgericht, bessen Spruch bie Unterneh mer im voraus als bindend für sich anerkannt haben, soll heute Nachmittag um 4 Uhr zusammentreten. Der Vor­stand der Unternehmer wird in der Mittagszeit mit Ber­tretern der Arbeiter zusammentreffen, um das Schieds­gericht einzusetzen. Ob die Unternehmer ihr Versprechen, sich dem Spruch des Gerichts zu beugen, halten werden, bleibt, wie schon der Aufruf des Ausschusses der Gewerkschafts­tommission andeutet, abzuwarten. Die Angestellten im Gastwirtsgewerbe dagegen haben sich mehrfach zur Unter: werfung unter einen Schiedsspruch bereit erklärt, während die Unternehmer bisher alle Möglichkeiten zur Beilegung des Konfliktes in den Wind geschlagen haben. Immerhin muß sich heute im Laufe der Abendstunden entscheiden, ob der Konflikt im Gastwirtsgewerbe beigelegt werden fann oder ob er heftigerentbrennt, und sich zum Generalstreit steigert.

Sie ihrer Pflicht bezüglich der deutschen Zahlungen nicht nachkom­men, und in Paris wird darauf gedrungen, daß der offizielle Bankrott Deutschlands erklärt werden müßte.

Der Stand des Dollars

Der Dollar ist an der Börse heute mittag auf 244 Mart ge­stiegen. In den gestrigen Abendstunden stand er auf 232.

Die Enthronung der Habsburger

Budapest, 4. November.

Die Nationalversammlung behandelte den Gesezentwurf be­treffend das Erlöschen der Herrscherrechte des Königs Karl und des Erbfolgerechtes des Hauses Habsburg. Nachdem der Referent des staatsrechtlichen Ausschusses, Abgeordneter Rubinat, den Gesezentwurf beleuchtet und zur Annahme empfohlen hatte, erklärte Ministerpräsident Graf Bethlen, der Gesetz­entwurf sei feine Folge der Entwidlung des normalen verfassungs mäßigen Lebens, sondern die Folge der Ereignisse der letzten zwei Wochen. Bei dieser Gelegenheit müsse er gleich namens der ungarischen Regierung und der ungarischen Nation feierliche Ver wahrung gegen jede ausländische Einmischung erheben.( Lebhafte Zustimmung.) Feierliche Verwahrung müsse auch dagegen er­hoben werden, daß viel weitergehende, gegen den Vertrag von Trianon verstoßende Forderungen gestellt worden seien. Bezüg lich der Forderungen, deren Folge der vorliegende Gesezentwurf sei, betonte der Ministerpräsident, daß die ungarische Nation den friedlichen Weg wählen müßte.

Die Wiener„ Arbeiterzeitung" nimmt in ihrem Leitartikel zu der Entthronung der Habsburger Stellung und weist darauf hin, daß die ungarische Konterrevolution nur unter dem Zwang der Verhältnisse gehandelt und den König aufgegeben habe, um sich zu retten. Den ungarischen Legitimisten sei es gar nicht darum gesetz werde mit teinem Wort davon gesprochen, zu tun, die Habsburgerfrage zu lösen. Im Entthronungs daß die Habsburger nicht zurüdtehren tönnen. Auch die Nationalversammlung habe teine Klärung gebracht. gelüftet. Weder die Freunde noch die Feinde Habsburgs haben ihr Visier

Zu der A br üstung Ungarns wird aus den diplomatischen Kreisen der Kleinen Entente erklärt, daß die Kleine Entente nach wie vor die vollständige Durchführung des Friedensvertrages von Trianon fordere. Von tschechischer Seite wird darauf hin­gewiesen, daß die Wahl des französischen Generals Weygand zum Borsitzenden der Kommission, welche die Abrüstung Ungarns be­aufsichtigen soll, einen Erfolg der Kleinen Entente bedeute. Weygand stand bisher in tschechischen Diensten und war zum Ober­tommandanten in der Slowakei ausersehen. Es sei allgemein be: fannt, daß er kein Freund der Magyaren sei.

Der rumänische Ministerrat veröffentlicht ein Communique über die Lage in Ungarn, in dem festgestellt wird, daß die Habsburger­frage durch die Große Entente erledigt wurde und für Rumänien teine Gefahr mehr bestünde. Die Zeitung der nationalen Partei in Siebenbürgen, Patria", nennt diese Erklärung„ e in e Kapitulation vor Horthy".

Ein gewagtes Experiment

In Preußen wird noch darum gemächelt, ob Herr Leinerk oder Herr Stegerwald Ministerpräsident werden soll. Die bürgerlichen Parteien verweisen auf die großen Ber bienste, die sich Herr Stegerwald um die Verwirk lichung der großen Koalition in Preußen erworben hat und machen außerdem darauf aufmerksam, daß die Beseitigung Stegerwalds das Ende der Reichstanzlerherrlichkeit bes Herrn Dr. Wirth bedeuten würde. Bei den Rechtssozialisten zeigt sich schon Geneigtheit, auch äußerlich zu beweisen, daß fie nur als dienendes Glied dem Stinnestabinett an gehören wollen; Herr Leinert hatte sich für gestern eine Deputation aus Hannover bestellt, die ihm in eindringlichen Worten vortrug, daß er das Oberbürgermeisteramt dieser Stadt nicht zugunsten der Ministerpräsidentschaft aufgeben dürfe. Der„ Borwärts" meint zwar in seiner heutigen Morgenausgabe, daß die Koalition in Preußen mehr denn je ein Boden sein werde ,,, auf dem Klasseninteressen hart aufeinanderstoßen". Wenn wir uns aber die harmlosen Forderungen ansehen, die die rechtssozialistische Fraktion des Preußischen Landtags für die Regierungsbildung ,, vorläufig" vereinbart hat, so sehen wir sofort, was für jeden Sozialisten selbstverständlich ist, daß die Stinnestoalition in Preußen alles andere als ein Instrument zur Wahrung der Interessen der besiglosen Klassen sein wird

Reben wir in dieser Situation ganz fldr und eindeutig, und lassen wir alle staatsmännische Phraseologie beiseite. Die Not der Arbeiterflasse steigert sich aufs höchste. Als Folge der fatastrophalen Entwertung der deutschen Mart vollzieht sich die Verteuerung aller Lebensbedürfnisse in rapider Weise; und dabei stehen wir erst am Beginn dieser Entwidlung, in ihrer vollen Härte wird sich die neue Teuerung erst in den Wintermonaten und voraussichtlich zu­gleich mit einer Bergrößerung ber Arbeits losigkeit fühlbar machen. Die Staatswirtschaft steht vor dem völligen 3usammenbruch. Jeder Tag bringt eine neue Verschlechterung der öffentlichen Finanzen, und nie mand vermag vorauszusehen, wie das Reich seine nächsten Reparationspflichten erfüllen soll. Den fapitalistischen Kreisen freilich geht es glänzend. Sie verstehen es nicht nur, ihre Gewinne der Entwertung des deutschen Geldes anzus passen, darüber hinaus steigert sich der Erirag ihrer Unter­nehmungen auf eine Höhe, daß die bisherigen Gefäße für die Gewinnverteilung und die Kapitalsbildung nicht mehr ausreichen, um den Segen zu bergen.

Und nun zieht das Kapital die aus seinem eigenen Inter esse gebotene Folgerung. Wenn schon der Weg zur Katastrophe mit Gold gepflastert ist, weshalb dann nicht die Katastrophe selbst herbeiführen, bie vielleicht das bisherige Staatssystem zertrümmern und das Proletariat einer völlig ungewissen Zukunft überliefern, das fapitalistische Wirtschaftssystem als solches aber unangetastet lassen wird? Oder ganz deutlich gesprochen: die fapitalisti­schen Kreise führen mit voller Absicht den staatswirt­schaftlichen Zusammenbruch herbei, um auf seinen Trümmern die eigene Herrschaft um so sicherer errichten zu können. Sie spekulieren darauf, daß die Entente, um nicht selbst in diese Katastrophe hineingerissen zu werden, gewisse Zugeständnisse machen wird, die sowohl im Interesse des ausländischen wie des deutschen Kapitals gelegen sind. Die nationalen Be­denken vor dieser Katastrophenpolitik sind schon längst auf den Kehrichthaufen geworfen worden; die kapitalistischen ,, Belange", die Interessen des internationalen Geldsats triumphieren.

Und in dieser gefahrdräuenden Stunde, nicht sowohl für bie deutsche Staatswirtschaft, als vielmehr noch für das deut­sche Proletariat, schließen die Vertreter einer Arbeiterpartei ein Bündnis mit der Deutschen Volfspartei ab, verbinden sich die Rechtssozialisten auf Gedeih und Ver derb mit den ausgesprochensten Vertretern der fapitalistischen) Selbstfucht. Und der„ Vorwärts" glaubt sein Gewissen damit beruhigen zu können, daß er beteuert, die rechtssozialistischen Minister würden im Stinneskabinett die Interessen der Ar­beiterklasse wahren, und indem er die Parole ausgibt: ,, Nicht Hader und Ohnmacht, sondern Einigkeit und mehr macht."

Wie, die Einheit von Stinnes bis Severing soll die Ein­heit der Arbeiterbewegung herstellen? Die Verbindung mit der Deutschen Volkspartei soll die Macht des Proletariats Steigern? Glaubt man, mit diesen dröhnenden Worten die Arbeiterschaft darüber zu täuschen, welch ungeheuerlicher Betrug an ihr begangen werden soll? Lassen wir doch noch einmal einige Tatsachen sprechen. Die Stinnes­foalition in Preußen bedeutet das Ende des Kabinetts Wirth im Reich; nachdem die Deutsche Volkspartei so leicht in Preußen zur Macht gelangt ist, wird sie fordern, daß ihr auch der entscheidende Einfluß auf die Reichsregierung eingeräumt werde. Die rechtssozialistische Reichs tagsfraktion hat ihr dazu alle Türen weit geöffnet; es ist bein Geheimnis, daß ihre führenden Männer es waren, die bestimmend auf den Beschluß der rechtssozialistischen Landtagsfraktion eingewirkt haben. Dann ade! Erfassung der Sachwerte, vorbei die Heranziehung des Besizes nach seiner vollen Leistungsfähigkeit zur Deckung der Staatslasten und zur Erfüllung der Reparation. Auf dem Rücken der Arbeiterklasse werden die bürgerlichen Parteien die Herrschers