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Dienstag, 15. November 1921

Nummer 534

Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Der Kampf um die Deutschen Werfe

Die Arbeiter bei Nollet

Berlin, 14. Rovember.

Die Bertreter des Gesamtbetriebsrates des Wertes Spandau ber Deutschen Werke A.-G. unter Führung des Vorsitzenden Lück haben heute im Auftrage der deutschen Arbeiterschaft mit General Nollet verhandelt. Bei der Besprechung war auch General Bingham zugegen. In der mehrstündigen Besprechung be­gründete der Borsigende des Gesamtbetriebsrats die Forderungen der Arbeitnehmer, die auf Zurüdziehung der seit September 1921 gegen die Deutsche Werke A.-G. erlassenen Noten abzielten. Die Vertreter der Arbeitnehmerschaft ließen feinen Zweifel darüber, daß fie auf Erfüllung ihrer Forderungen bestehen würden. General Rollet versprach, die von den Arbeitnehmervertretern gegen die Ententemaßnahmen vorgebrachten Gründe der Bot­schafterkonferenz zu übermitteln, da er diese Gründe für Auf­hebung der Noten durchaus würdige.

Die Arbeitnehmer haben ihre weitere Haltung davon abhängig gemacht, ob die alsbaldige Rüdnahme der Noten durch die Bot­schafterkonferenz erfolgt.

Die Note der deutschen Regierung in der Angelegenheit Der Deutschen Werke ist gestern dem General Nollet über­reicht worden.

Beratungen des Reichskabinetts

Berlin, 14. November.

Das Reichstabinett, das heute nachmittag zu einer Sigung zusammentrat, behandelte die schwebenden Fragen der Reparations­verhandlungen und der Kreditaktion der Industrie; an den Be­ratungen nahmen außer den Ministern die Staatssekretäre der verhandelnden Ressorts teil. Die Beratungen des Kabinetts werden morgen nachmittag fortgesetzt. Ueber die Besprechung mit der Reparationsfommission gehen in der Bresse die ver. fchiedensten Gerüchte um. Hierzu wird festgestellt, daß alle Mits teilungen über die Verhandlungen auf Kombinationen beruhen, die geeignet sind, die öffentliche Meinung zu verwirren. Solange bie Verhandlungen dauern, tönnen amtliche Erklärungen barüber aus Gründen des Staatsinteresses nicht erfolgen. Alsbald nach Mbschluß der Beratungen wird ihr Ergebnis bekanntgegeben werden. Gegebenenfalls wird die Regierung im Reichstag Mit­teilung machen.

Gegen die Finanzmißwirtschaft

Am zweiten Tage der Konferenz der Ortsaus schüsse des Allgemeinen Deutschen Gewerk Ichaftsbundes und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes der Provinz Branden burg, am Sonntag, den 13. November 1921, wurde nach einem Referat des Genossen Dr. Breitscheid und ein­gehender Diskussion folgende Resolution angenommen:

Eine neue Teuerungswelle, an Höhe und Wucht alle früheren übertreffend, ist über die deutsche Wirtschaft herein gebrochen. Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung einem Defizit gegenüber, das mit den Mittein der bisherigen Steuer­politit nicht gebedt werden kann. Die Teuerung trifft mit voller Schärfe die Arbeitnehmerschaft, während die Broduzenten und Händler die Preise der Geldentwertung anpassen fönnen. Die gemeinsame Ursache der Teuerung und des Finanzelends ist die bisherige Finanzwirtschaft. Lohn- und Gehaltssteuern und die Steuern des Massentonjums find fast die einzigen Einnahme quellen des Reiches, während der Besiz, insbesondere an gewerb­lichen und landwirtschaftlichen Sachgütern unangetastet ge­blieben ist. Was dem Reiche an Steuern fehlt, muß die Noten­presse decken. Die Folgen sind Vermehrung der Geldzeichen, Sinten des Geldwertes, Zerstörung der deutschen Valuta mit allen ihren spekulativen Begleiterscheinungen. wendungen für ausländische Rohstoffe und Lebensmittel und zur So steigen die Auf­Beschaffung der Devisen zur Erfüllung des Friedensvertrages ins Unermeßliche.

Selfen kann nur die Herstellung des Gleichgewichts im deutschen Staatshaushalt. Dies ist mit den Mitteln der bisherigen Steuerpolitit nicht möglich. Nur ein Rüdgriff auf die teuerlich bisher verschont gebliebenen Sach werte in Handel, Industrie und Landwirtschaft fichert das Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und ein­nahmen und die Möglichkeit, ohne Benugung der Notenpresse die nächsten Reparationszahlungen zu leiften,

Daneben bleibt die selbstverständliche Pflicht bestehen, durch eine Reihe von Rotmaßnahmen, wie beschleunigte Ein­hebung des Reichsnotopfers, unverzügliche Einziehung der bereits ausgeschriebenen Steuern, Erfassung der Auslandsdevisen und Er­höhung der Ausfuhrabgaben alle erreichbaren Mittel flüssig zu machen.

Dieser Notwendigkeit einer großzügigen steuerlichen Erfassung der Sachwerte gegenüber stellt sich das Kreditangebot der deutschen Industrie als ein schamloser Versuch dar, nicht dem Reiche die Sachwerte bes Privatbapitals, sondern bem Brivattapital die Sachwerte bes Reiches auszuliefern. Zugleich harakterisiert sich dieses Kreditangebot als ein Versuch, die abfolute Herrschgewalt des Großfapitals über den Staat auf: zurichten.

Die am 12. unb 13. November 1921 im Gemerschaftshaus zu Berlin versammelten Vertreter der Ortsausschüsse des Allgemeinen

Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes der Provinz Brandenburg erbliden in der Zumutung des Reichsverbandes der deutschen Industrie an die Gewerkschaften, ihnen bei diesem wirtschaftlichen und politischen Raubzug behilflich zu sein, eine freche Verhöhnung der frei gewerkschaftlichen Arbeitnehmerschaft.

Entschlüsse tun not!

Man

Warum die Reparationstommission eigentlich nach Berlin gekommen ist, läßt sich schwer verstehen. hat den Eindruck, daß die Erhebungen, die sie hier veranstal tete, sich ebensogut in Paris hätten machen lassen. Ihre Reise ermedte nur allerhand Illusionen, denen jetzt wieder eine um so tiefere Enttäuschung folgen wird.

Wer die jüngsten Finanzdebatten in der französischen Kam­mer verfolgte und insbesondere die Rede des Berichterstatters der Budgetfommission, des Herrn de Lastentie, las, mußte freilich erkennen, daß es unsinnig sei, irgendwelche Soffnungen auf die Kommission zu setzen, aber da man so gern glaubt was man wünscht, wurde doch von einer zu er= wartenden Revision des Ultimatums gefabelt, und die Be­

Sie richten an den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund und den Allgemeinen freien Angestelltenbund die Aufforderung, bei der Regierung den Versuchen der Schwerindustrie mit allen thnen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten. Sie müssen die Deffentlichteit und insbesondere die gesamte Arbeitnehmer­schaft aufrufen, den Verderb der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeitnehmerschaft aufzuhalten und dafür zu sorgen, daß das Kapital als der Rugnießer des Krieges wie des Nachscheideneren träumten wenigstens von einer Art Morato­friegselends endlich in solchem Ausmaße durch die Erfassung der Sachwerte herangezogen wird, wie es zur Herstellung unferer finanziellen Gesundung not wendig ist.

Die Beamten gegen das Großfapital

Berlin, 14. November. Der Deutsche Beamtenbund teilt mit: Der Deutsche Beamtenbund hat sich mit den Forderungen des Reichsverbandes der deutschen Industrie beschäftigt und wehrt sich mit aller Ent­schiedenheit gegen den Versuch, die Not des Reiches auszunußen, um die Reichseisenbahnen und die übrigen Reichsbetriebe, den wertvollsten Besitz des deutschen Volkes, in die Privathand zu bringen. Die Kreditaktion, die ursprünglich als eine patriotische Großtat ausgegeben wurde, soll nunmehr zur Stärkung einseitiger politischer Macht benutzt werden. Die Sanierung der Eisen­bahnen, die nötig ist, tann ohne Auslieferung der Reichseisen­bahnen in die Hand des privaten Großfapitals bei Durchführung gesunder wirtschaftlicher Grundsätze erreicht werden. Mit der Eisenbahnbeamtenschaft sind auch alle anderen im Deutschen Be­amtenbund organisierten Beamten darüber einig, daß dieser Selbstsüchtige, mit dem Allgemeinwohl unvereinbare Versuch der Industrie mit allen Mitteln abgewehrt werden muß.

Die Reife Lerchenfelds

Drahtmeldung unseres Korrespondenten

München, 14. November.

Nach der Rückkehr des bayerischen Ministerpräsidenten Lerchen­feld von Berlin bringen bie Münchener Blätter nichtssagende Berichte über den 3wed der Reise. Es seien hauptsächlich nur Ernährungsfragen besprochen worden. Mit dem Reichs­justizminister habe Lerchenfeld über die Aufhebung der baye rischen Sondergerichte gesprochen, die Frage sei aber Gerichtsverfassungsgesetz, die in furzer Zeit zu erwarten fei. zurüdgestellt worden bis zur Entscheidung über die Novelle zum Bon amtlicher Seite wird mit aller Entschiedenheit bestritten, daß Fragen, die die bayerische Reichswehr und die Kund­gebung des Extronprinzen Rupprecht anläßlich der Beisetzung des ehemaligen bayerischen Königs oder die Haltung der bayerischen Regierung zu dieser Kundgebung betreffen, erörtert worden sei. Alle dahingehenden Nachrichten wären Erfindung.

Wir wollen uns an dem großen Rätselraten über den 3wed ber Berliner Reise nicht beteiligen. Daß es sich aber nicht nur um Ernährungsfragen, sondern auch um wichtige politische Fragen bei den Berliner Besprechungen gehandelt hat, geht schon daraus hervor, daß der Ministerpräsident, nachdem er heute hat, morgen den Koalitionsparteien Bericht geben wird, und daß im Ministerrat Bericht über die Berliner Besprechung erstattet am Mittwoch anstelle der vorgesehenen Finanzdebatte eine große politische Aussprache im bayerischen Landtag stattfinden wird. Wir haben begründete Ursache anzunehmen, daß die Ber­liner Besprechungen nicht ganz so harmlos waren, wie sie von der Presse und von bayerischen amtlichen Stellen dargestellt werden.

Die Mörder von Gareis festgestellt Aus Wien tam nor futzem bie aufsehenerregende Melbung, daß der Mörder Erzbergers, Tillessen, von einem anderen Reichsbeutschen ermordet und in der Nähe von Granz aufgefunden worden sei. Jest ist festgestellt, daß der Ermordete nicht Tillessen ist, sondern Hans Schweighardt aus Alt- Dachau ( Bayern) und der Täter Hermann Berchthold, Gohn eines Münchener Rechtsanwalts. Aus Wien wird nun weiter gemeldet, daß Berchthold von der Staatsanwaltschaft München wegen Morbes, Schweighardt wegen Mitt äterschaft ver­folgt wurde. Sandelt es sich hier um ben Schweighardt, ber im Herbst vorigen Jahres an der Ermordung des Dienstmädchens Sandmaier im Forstenvieber Part bei München beteiligt war und das man burch die Feme" ber Münchener Putschisten zum Tobe verurteilt hatte, weil es Waffenlager der Einwohner­wehr verraten haben soll? Oder ist es sein Bruder, der im Verdacht steht, an der Ermordung des U.S. P.- Abgeordneten Gareis beteiligt gewesen zu fein?

Warum schweigt die Münchener Polizei? In Wien weiß man, warum Schweighardt und Berchthold, die beibe bem Freikorps Oberland angehören, von der Polizei gesucht wurden. In München darf man es nicht wissen.

rium, einer Hinausschiebung der nächsten Zahlungs­termine. Das alles ist nun zu Wasser geworden. Die Ver treter der Entente bestehen unerbittlich auf ihrem Schein: Deutschland muß zahlen, und zwar in den vorge­schriebenen Fristen. Das sollte, wie es heißt, der Regierung zuerst in feierlicher Form durch eine Note fundgetan werden, später beschloß die Kommission, dem Reichskanzler diese Ers öfnung mündlich zu machen.

Auch die Vermutungen über eine Meinungsverschiedenheit zwischen den englischen und französischen Mitgliedern sind falsch. Die Gläubiger sind einig, und so kommt Deutschland nicht um die Notwendigkeit herum, zunächst am 15. Januar 1922 fünfhundert Millionen Goldmart an die Alliierten abzuführen. In der Pariser Presse wird behaup tet, der schamlose Erpressungsversuch der Industrie habe die auseinanderstrebenden Teile der Kommission wieder zu einer festen Front zusammengefügt. Ob das zutrifft, läßt fich nicht nachprüfen. Soviel aber steht fest, daß das Kredit­angebot mit seinen Bedingungen, die die amtliche französische Depeschenagentur skandalös" nennt, die Stellungs nahme der Reparationsfommission nicht in günstigem Sinne beeinflußt hat.

Bon seiten der Entente ist also nichts zu erwarten, und bie Regierung befindet sich in einer Situation, in der schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Bis zur Stunde hat fie den großkapitalistischen Kreditbietern noch feine Antwort erteilt, aber es darf wohl als sicher gelten, daß sie die freundliche Offerte dieser politischen Wegelagerer ablehnen wird. Selbst wenn sie sich nicht von Anfang an über diese Selbstverständlichkeit im flaren gewesen wäre, müßte sie der Widerhall, den die Forderungen des Reichsver bands der Industrie in der Deffentlichkeit erwedt haben, zu einem entschlossenen Nein bestimmen.

Nicht nur die sozialistischen Parteien und die freien Ges wertschaften protestieren, die Beamten schließen sich an, und bis weit in die Reihen des Bürgertums hat die Aktion der Stinnes und Genossen Widerspruch hervorgerufen. Auf dem demokratischen Parteitag zu Bremen schlugen mehrere Red­ner recht scharfe Töne über die Ausbeutung der Notlage der deutschen Republik an, und nicht einmal Herr Strese mann hat es in seinen legten Versammlungen gewagt, dem Vorgehen der Leute, die ihm doch sonst so nahe stehen, zuzu­Stimmen. Er ist flug genug, zu erkennen, daß sie ihre Ab fichten gar zu offen enthüllt haben. Die Brutalität des Auf­tretens der Industriellen verbietet es der Deutschen Volks partei, die doch auch der Wählerstimmen nicht entraten fann, vor aller Welt den Standpunkt ihrer Geldgeber zu ver treten.

die Regierung bereit wäre, neue Verhandlungen Run besteht aber noch eine Gefahr und das ist die, daß mit den Eigentümern des großen Geldsads anzufnüpfen. vielleicht begnügen sie sich mit irgend einem anderen Gegen­Die Eisenbahnen sollen ihnen nicht ausgeliefert werden, wert oder einem anderen Zugeständnis. Darüber müßte ge­redet werden.

Wir warnen aufs dringendste vor der Betretung dieses Weges. Es würde unnüze Zeit vertan, und die Regies rung würde bei den fapitalistischen Herrenmenschen nur den Eindruck der Schwäche erweden. Deren ganze Rechnung gründet sich auf die Ueberzeugung, daß das Kabinett nicht bie Kraft und den Mut besige, ihnen zu trogen, und jedes Zeichen von Nachgiebigkeit wird ihnen den Rücken steifen. Die Regierung muß endlich zu erkennen geben, daß sie die ,, Opferwilligkeit" des Stinnestonzerns durchschaut hat, daß sie weiß, wie es ihm nicht um die Rettung des Staates, sondern um seine Beherrschung zu tun ist. Der Reichsver band fucht nur nach Vorwänden, um sich jeder Leistung zu entziehen. Das begann schon bei der Eröffnung seiner Münchener Tagung, als sein Vorsitzender Dr. Gorge stolz verkündete, er habe dem amerikanischen Finanzmann Banderlip erklärt, daß man auf amerikanische Kredite verzichte, wenn die Intelligenz der Ver einigten Staaten nicht aufhöre, an das„ Märchen" von ist mit allerlei taktischen Wendungen die ganzen Monate der deutschen Kriegsschuld zu glauben, und dieses Manöver hindurch fortgeführt worden.

Es ist hohe Zeit, dem Treiben ein Ende zu machen, und bas fann nur geschehen, wenn das Stabinett die Ber handlungen abbricht und mit selbständigen Vorschlägen zur Sebung der Finanznot hervortritt.