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4. Jahrgang

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Dienstag, 29. November 1921

Nummer 557

Abend- Ausgabe

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Freiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Streif in den Elektrizitätswerken

Der Streitbeschluß

Gestern abenb tagte in ber Neuen Philharmonie" eine Ver Sammlung aller Angestellten der städtischen Elektrizitätswerte. Schmidt vom 3. d. A. fündigte an, daß sofort in den Streit ein getreten werden müsse. Obwohl die Angestellten wiederholt alle Ver­handlungsmöglichkeiten benutzt und auch dem Magistrat weit gehende Vermittlungsvorschläge gemacht haben, beharrte dieser auf seinem Standpunkt und ließ durch seine ganze Haltung er­fennen, daß er es auf eine Machtprobe antommen lassen wollte. Das Ergebnis der Urabstimmung der Angestellten habe eine Mehrheit'für den Streit ergeben. Was diejenigen Angestellten betrifft, die erflärt haben, in das Beamtenverhält nis einzutreten, so sei die Vereinbarung getroffen worden, von diesen Angestellten den Eintritt in ben Solidaritätsstreit zu er­marten.

Es ergab sich in dieser Versammlung ein Unterschieb in der Be urteilung der Situation zwischen den Vertretern der kaufmän­nischen Angestellten und denjenigen der technischen Angestellten. Wie aus unserem nachfolgenden Bericht über die augenblickliche Lage in dem Elettrizitätswert zu ersehen ist, hat diese Meinungs verschiebenheit glüdlicherweise nicht zu schädigenden Folgen für bie Bewegung selbst geführt.

Die augenblickliche Lage

Bon 2 Uhr ab liegt die Straßenbahn still! Heute vormittag fand eine Beratung ber technischen Angestellten in der Philharmonie" statt. Es ergab sich, daß heute morgen bie faufmännischen Angestellten in den städti­schen Elektrizitätswerten nicht zur Arbeit erschienen sind, und baß von den technischen Angestellten die Bureautechniter ebens falls bereits in den Streit getreten sind. Die übrigen Technifer nehmen in einer Versammlung Stellung, die bei. Redaktions­Schluß noch andauert. Es fam aber bereits zum Ausdrud, daß die Organisation ber Techniter für restlose Durchführung einer umfassenden Streitbewegung sorgen wird. Wenn die Maschinen­technifer, Wertmeister usw. die Arbeit noch nicht niedergelegt haben, so hat das seine Ursache in einer Vereinbarung, daß die technischen Angestellten einige Stunden vor Ausbruch des Streifs die Straßenbahn und andete betroffene Betriebe benachrichtigen

Die Finanzlage Deutschlands

Der französische Finanzsachverständige Sendoug, der be­sonders bei der Brüsseler Finangtonferenz hervorgetreten ist und als finanzieller Berater der französischen Regierung gilt, hat sich im„ Exchange Telegraph" über die Finanzlage Deutschlands fol­gendermaßen ausgesprochen:

Die Lage Deutschlands ist klar. Deutschland hat die Durch führung des Londoner Ultimatums versprochen, hat aber gleich­zeitig erklärt, baß dieses Ultimatum undurchführbar sei. Finanziell betrachtet, ist das wahr. Es gibt in der ganzen Welt 40 Milliarden Gold, und infolgedessen ist es unmöglich, 132 Mil liarden Goldmart zu finden, um die Reparationen zu bezahlen. Vom wirtschaftlichen Standpuntt aus aber ist es eine andere Sache. Es handelt sich für Deutschland barum, eine Berwirrung in der öffentlichen Meinung zwischen der finanziellen Unmöglichkeit und der wirtschaftlichen Möglichkeit hervorzurufen. Deutschland hat ein einfaches Mittel gefunden, seine Zahlungs. unfähigkeit zu dokumentieren, indem es den deutschen Martt versperrte und jedes Eintaufen im Auslande unmöglich machte. Allmählich hat Deutschland die Mart so entwertet, baß. jebe Einkaufsmöglichkeit in Amerita, England und Frankreich un­möglich erscheint. Die schnelle Entwertung des Papiergeldes hat es ein bisher nicht beobachtetes Phänomen festzustellen: Das ents wertete Bapiergeld behält im Innern des Landes eine höhere Rauftraft als im Auslande, daß die für das tägliche Leben not­wendigen Dinge im allgemeinen in Deutschland billiger sind als überall sonst, wo die Industrie zu niedrigen Preisen produ ziert hat also die deutschen Produzenten sehr begünstigt. Die Baisse wurde verursacht erstens durch die große Noten inflation, und zwei tens burch eine fortgesette Kapitalflucht ins Ausland. Nicht einen Augenblid hat sich die deutsche Regierung bemüht, dem Kurssturz der Mart Einhalt zu tun. Schon in Brüssel erflärten die deutschen Sachverständigen, daß die deutsche Mart im nächsten Jahr den Wert der österreichischen Krone erreicht haben werde. Deutschlands Haushalt verlangt zu schwere dirette Steuern, die dazu noch schlecht eingetrieben werden. Was die in­diretten Steuern anbetrifft, so weiß jedermann, daß diese von der deutschen Regierung, die auf ihre Bolkstümlichkeit Wert legt, vernachlässigt werden.

Deutschland hat seine Eisenbahnen und seine Handelsmarine wiederaufgebaut. Es hat die Zinsen seiner Anleihen bezahlt und die fortgesetten Forderungen aller politischen Parteien nach fort­gelegter Ausgabe von Banknoten zufriedengestellt. Unter diesen Bedingungen mußte die deutsche Mart immer mehr fallen. Das Reich hat niemals den Kauf fremder Devisen durch seine Staatss angehörigen unter Kontrolle gestellt und hat die Fabrikanten nie­mals veranlagt, ihren Befig an ausländischen Devisen nach Deutschland zu schaffen. Die fremden Banken sind mit deut

em Kapital in Franten, Lire, Pfund Sterling und Dollars überfüllt. Ihr Wert beträgt zur Zeit 75 Milliarden Papier­

müssen. Verhandlungen mit dem Magistrat sind noch nicht be­gonnen worden.

Auch auf dem Osthafen sind die kaufmännischen Angestellten in den Streif getreten, dagegen werden die Angestellten von den Gaswerken nicht von dem Konflikt berührt.

Es ist selbstverständlich, daß die städtischen Arbeiter in den Elektrizitätswerken es ablehnen werden, etwa die Arbeit der Streifenden Angestellten zu verrichten. Da anzunehmen ist, daß schon in den Mittagsstunden die Streitbewegung den vollen Um­fang erreicht haben wird, so wird in den ersten Nachmittagss stunden die Stromversorgung in Berlin eingestellt sein, so daß etwa von 2 Uhr ab der Straßenbahnverkehr ruhen dürfte.

Das Schiedsgericht über die Arbeiterforderungen Am heutigen Vormittag ist in den Räumen des Schlichtungs­ausschusses Groß- Berlin das Schiedsgericht zusammenge treten, das über die Forderungen der städtischen Ar­beiter entscheiden soll. Der Magistrat hat nach vorauf­gegangenen Verhandlungen zwischen einer Tariftommission und dem Magistrat die Forderungen der Arbeiter in ihrer vollen Höhe abgelehnt. Die heutigen Verhandlungen werden von Ge heimrat Delius vom Reichswirtschaftsministerium geleitet. Als Beisiger sind gewählt: Assessor Körner vom Demobilmachungsamt und Postdirektor Böttger. Vom Magistrat waren delegiert Käm­merer Karding, Stadtrat Poetsch und Stadtobersekretär Laurisch. Für die laufmännischen Angestellten waren ẞosener, für das Lohnkartell Böhmer vom Transportarbeiter- Verband und Dettmer pom Gemeinde- und Staatsarbeiter- Verband gewählt. Als Vertreter der Arbeitnehmer erläuterte Polenste vom Gemeinde- und Staatsarbeiter- Verband noch einmal ausführlich den Entwurf des 8. Lohntarifes, der angesichts der fortschreitenden Teuerung den Arbeitern taum das Existenzminimum bringe. Die Verhandlungen dauern fort.

Wenn der Schiedsspruch nicht günstig für die Arbeiterschaft lau­ten oder der Magistrat sich einem den Arbeitern günstigen Schieds­spruch nicht unterwerfen würde, so ist auch ein Streit der städtischen Arbeiterschaft sicher, so daß wir vor einer ganz allgemeinen Streit bewegung stehen. Schuld trägt der Magistrat, denn bei aller Anerkennung der finanziellen Not Berlins tann fein Mensch verlangen, daß die Arbeiter bei ihren minimalen Löhnen etwa die Geldgeber der Stadt sein sollen.

mart. Einzelne Ausländer, Freunde, Alliierte und Neutrale, et­flären, daß Deutschland die Reparationszahlungen unterbrechen sollte, worauf die Mark wieder steigen würde. Dann tönnte man mit Deutschland Geschäfte machen. Einzelne Alliierte behaupten sogar, daß man dann mit Deutschland bessere Gewinne erzielen fönnte, wenn man mit ihm Handel triebe, als wenn man von ihm die Reparationszahlungen verlange. Eine endgültige Lösung fann nur dadurch gefunden werden, daß ein voll tommenes Einvernehmen und der feste Wille unter den Alliierten besteht, Deutschland zu Finanzreformen zu zwingen und zu ver­anlassen, daß es seine fremden Devisen heimschafft. Das ist aber Sache des Garantiefomitees, das die Artikel 241 bis 248 des Friedensvertrages durchzuführen hat.

Wenn die ausländischen Regierungen Deutschland helfen wollen, um die ins Ausland verbrachten Vermögen kontrols lieren zu fönnen, würden wir das begrüßen. Falsch ist die Ansicht, daß die indirekten Steuern nicht bereits außerordentlich hoch wären. In der Tat ist der Verbrauch der Massentonfumartitel sehr starf zurüdgegangen und zwar auch der der nötigsten Nahrungsmittel, z. B. des Fleisches. Jrrig ist auch die Ansicht, daß Deutschland den Einkauf im Ausland unmöglich macht. So weit es sich nicht einfach um Valutawirkungen handelt, ist vielmehr die Luxuseinfuhr aus dem Auslande noch immer bedeutend. Wichtig ist aber die Erklärung Seydour', die Entente müsse Deutschland zur Finanzreform zwingen. Sie zeigt, was bevorsteht, wenn wir nicht endlich freiwillig unsere Finanzen in Ordnung bringen..

Nansen in Sowjetrußland

Int. Moskau, 29. November.

Nansen wurde bei seiner Ankunft auf russischem Boden von Vertretern der Sowjet- Regierung empfangen. Er erklärte, daß alle westlichen Staaten zur Hilfeleistung für die Hungernden herangezogen werden müßten, was er auch durchzusehen hoffe. Er teilte mit, daß die holländischen Gewerkschaften 300 000 Gulden für das Hungergebiet aufgebracht hätten. Nansen will während feines Aufenthaltes in Mostau von der Sowjet- Regierung die Erlaubnis erwirken, die nach Konstantinopel geflüchteten Russen und die sich noch in Frankreich befindlichen 5000 russischen Sol­daten nach Sowjetrußland zurückführen zu dürfen.

Entwaffnungskommission der fleinen Entente. In der Frage ber Entwaffnung Ungarns hat die kleine Entente eine Sonderfommission gebildet, die parallel der Ententekommission die Entwaffnung Ungarns überwachen soll. Diese Maßnahme soll verhindern, daß der kleinen Entente in der Frage der Entwaff nung Sand in die Augen gestreut wird.

Steigende Gefahr

Immer wieder ist hier mit dem größten Nachdrud gefor bert worden, daß die Regierung diesmal nicht wieder die tostbarste Zeit verstreichen läßt, bis es zu spät wird. Seit der Annahme des Ultimatums haben wir gedrängt und gedrängt, damit die notwendigen Finanzmaßnahmen er griffen werden. Wir haben immer wieder diese Maßnahmen im einzelnen aufgezeigt, wir haben ein Provisorium gefordert beschleunigte Einziehung des Notopfers, der Einkommen und Umsatzsteuern, die Erhöhung der Exports abgaben, ein Kapitalverkehrssteuergesez um das innere Defizit zunächst zu decken und der Vermehrung des Noten­umlaufs Einhalt zu tun. Wir haben die sofortige Erfas= sung der Sachwerte gefordert, damit die Regierung in der Lage sei, über Unterlagen für den auswärtigen Kredit zu verfügen. So gerüstet, wäre es möglich, die bevorstehenden Zahlungen am 15. Jánuar zu leisten und die Zeit für die große Finanzreform zu. gewinnen.

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Richts davon ist geschehen. Im Steuerausschuß ist der Blod der Steuerscheuen an der Arbeit und lehnt die Forde rungen, die die gesamte Arbeiterschaft vertritt, ruhig ab, während die Regierung sich in Schweigen hüllt. Gleichzeitig hat die Industrie oder wenigstens ihr maßgebender Teil die Not des Reiches ausgenugt, um unerfüllbare Be dingungen an die sogenannte Kreditattion zu knüpfen, die deutlich zeigen, daß es diesen Herren nur darauf ankam, die Erfassung der Sachwerte zu sabotieren und ihre Steuer­freiheit zu behaupten.

Unterdessen verrinnen fostbare Tage. Aber die Regierung gelangt zu feiner Entscheidung, verhandelt noch immer mit der Industrie, und die Gefahr wird immer größer, daß der Berfallstermin heranrüdt, ohne daß irgendein Plan vor handen ist, um die fällige Zahlung zu leisten. Wie in Ver sailles, in Brüssel, in Spaa und London merden wir am 15. Januar dastehen, ohne zu wissen, was zu tun ist, und ein neues Dittat der Gegner entgegennehmen müssen. Soll es wirklich so weitergehen? Auch der„ Vorwärts" stellt jetzt diese Frage. Sieben Wochen vor dem Verfalls termin fennt noch teine gesetzgebende Körperschaft den amt­lichen Entwurf eines Gesetzes, das die nächste Reparations zahlung aufbringt. Indessen macht die Teuerung rasende Fortschritte und der Reichsverband der Industrie fordert die Uebergabe der Betriebe des Reiches an das Großtapital. Dann fährt das Blatt fort:

Die Regierung aber verhandelt, in Berlin, vermutlich auch anderwärts, aber sie tut nights, was ben Reichsetat auf die Kraftanstrengung vorbereitet. Je näher der 15. Januar, ohne daß die steuerliche Aufbringung der Gold beträge erfolgt ist, um so bedingungsloser wird das Bolt an die Industrietapitäne ausgeliefert.. Das Ulti­matum, das Herr Stinnes am 13. oder 14. Januar präsen­tieren tann und wahrscheinlich auch wird, läßt dann nur noch eine Wahl: annehmen oder die Gewaltmaßnahmen der Entente über uns tommen lassen. Das letztere aber wäre der Banterott der Erfüllungspolitik, das erstere der vernichtende Schlag gegen den Sozialismus. beiden wirkt die Regierung der Erfüllung" mit, wenn sie nicht schleunigst die Erfassung der Sachwerte heraus bringt und mit den schärfsten Mitteln die Sicherstellung der Be träge betreibt.

Die Frist läuft ab. Die Regierung zaudert. Wir müssen von unseran Genossen, die an ihr teilnehmen und die bisher in unserem Sinne gewirft haben, verlangen, daß sie diese Konfequens zen im Auge behalten. Dann gibt es nur eine Mög lichkeit, die heißt: Vorbeugen! Die Industrie hat ihr Wort gebrochen, wenn sie nicht wagt, jetzt schon mit Garantien vor die Oeffentlichkeit zu treten. Ihr Kreditangebot war das Danaergeschent, als das wir es vom ersten Tage an kennzeichnes ten. Jetzt gilt es, die Reichsfinanzen unabhängig von den Launen und windigen Zusagen der Industrietapitäne zu machen. Noch ist es Zeit. In zwei Wochen wird es zu spät sein. Wir warnen."

Der„ Vorwärts" fordert also bie rechtssozialisti­schen Minister im Kabinett auf, endlich eine flare Entscheidung der Regierung herbeiguführen. Auch wir meinen, daß die bisherige Direktionslosigkeit der Regierung unmöglich fortdauern fann. Herr Wirth hat bei der Uebernahme der Regierung erklärt, daß sein Kabinett sich nicht mehr in jene völlige Abhängigkeit von den Fraktions­führern begeben werde, wie die vorhergehenden. Es werde die Notwendigkeiten der Politik rücksichtslos vor dem Par­lament darlegen und sie durchzusetzen versuchen. Die Pers teien müßten dann die volle Verantwortung vor dem Lande für ihre Zustimmung oder Ablehnung übernehmen. In Wirklichkeit aber läßt das Kabinett in der entscheidenden Frage jebe Stellungnahme vermissen. Unausgesetzt wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, obwohl längst klar ist, daß nur entscheidendes Handeln uns vorwärts bringen

bann.

Herr Wirth hat unlängst erklärt. er werde dem Pars lament in furzer Zeit die nötigen Mitteilungen machen. Aber die Zeit vergeht und die Regierung schweigt. So steuern wir mit vollen Segeln in neue Krisen unserer inneren und auswärtigen Politik hinein. Deshalb kann die Unents schlossenheit und Untätigkeit nicht fortdauern. Auch wir