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Montag, 5. Dezember 1921 Nummer

567

Abend- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Affäre Niederschönenfeld

3rreführung der öffentlichen Meinung| Behandlung von Gefangenen schwieg sich der Regierungs­

Mus München wird uns geschrieben:

Im Verfassungsausschuß des bayerischen Landtags tamen am 3. Dezember die Verhältnisse in Niederschönenfeld zur Sprache. Was dort vor sich gegangen war, war rechts­widrig. Ein Mißbrauch der Gewalt. Das ist seit zwei Jahren nichts Neues und würde wenig Eindrud machen. Aber es ist diesmal mehr. Es ist ein ausgesuchtes System Don Quälereien und Rohheiten, begangen an wehrlosen Ge­fangenen und vor allem da, wo sonst selbst der Kapitalver­brecher wieder unter rein menschlichen Gesichtspunkten be trachtet wird, wurde nicht haltgemacht, franten Menschen. Die Vorwürfe, die aus der Festung Niederschönenfeld erhoben und von dem eben von dort ent­laffenen Landtagsabgeordneten Nietisch( U.S. P.) in feiner Denkschrift bestätigt werden, gipfeln in der unglaub lichen Tatsache, daß nicht nur der für Festungsgefangene gültige Strafvollzug, der der einer Ehrenhaft ist, umgefälscht worden ist in die benfbar unwürdigste Behandlung, sondern, baß auch Kranken gegenüber eine Behandlung erfolgte, die fe aufs schwerste an Leib und Gesundheit schädigte.

vor dem

Durch die Dentschrift Nietisch's werden die Einzelheiten ans Licht gezerrt. Die Deffentlichkeit wird aufmerksam, ist ungläubig, aber mißtrauisch. Sie will wissen, ob diese Un­glaublichkeiten nicht doch wahr sind. Der Reichstagsausschuß beschließt einen Besuch in Niederschönenfeld. Die oberste Instanz des Reiches, der Reichsjustizminister Radbruch, der ein gutes Herz" hat, will heißen, fein hartgefottener Streber wilhelminischer Schule ist, sucht nach Abhilfe. Denn er weiß, daß Nietisch's Darstellung richtig ist. Den bayeri­schen Gewalthabern droht eine schwere Bloßstellung. Nicht gulegt vor ihren eigenen Anhängern. Denn solche Ausschrei

vertreter aus. Und dieses Schweigen ist Schuldbe. fenntnis!

Nun fommt aber bas Unerhörteste. Die plumpen Verdäch tigungen und Verleumbungen gegen die Gefangenen sollen auf Beschluß der Landtagsmehrheit in einer Denkschrift zu­sammengefaßt und der Presse zugänglich gemacht werden! Das heißt, der bayrische Landtag hat seine Regierung beauf­tragt, einen großzügigen Verleumdungfeld­zug gegen die politischen Gefangenen ins Werf zu jezen, der die öffentliche Meinung irreführen und die Brutalitäten der Volla zugsorgane in Niederschönenfeld gegen die Gefangenen verschleiern soll!

Der Regierungsvertreter hat im Verfassungsausschuß des bayrischen Landtags erklärt, er hätte feine Ursache, sich gegen eine Besichtigung der Festung Niederschönenfeld durch einen Untersuchungsausschuß des bayrischen Landtags zu wenden. Aber in einer solchen Untersuchung müßte ein Mißtrauen(!) gegen die bayrische Justiz und ihren Strafvollzug erblidt werden und deshalb fönne er sich nicht für den Unter­suchungsausschuß aussprechen. Die millfährige Landtags­mehrheit beschloß dann auch die Ablehnung der Am­nestieanträge, Uebergang zur Tagesord nung über die vorliegenden Eingaben der Festungsgefan­genen und Ablehnung eines bayrischen Unter­fuchungsausschusses! Dagegen beschloß sie, daß die Regierung die aben geschilderte Jrreführung der öffentlichen Meinung ins Wert sehen soll. Wer wagt jetzt noch an dem guten Gewissen der bayrischen Regierung zu zweifeln?

tungen finden keinen Boden im Rechtsempfinden des Volkes. Eine Rede des Reichskanzlers

Das hat sich deutlich gezeigt in der außerordentlichen Er­regung der Bevölkerung über ein Rohheitsverbrechen, dem ein junges Menschenleben durch fortgesetzte Mißhandlung aum Opfer fiel. Es droht der bayerischen Ruhe- und Ord nungsregierung" auch die weitere Diskreditierung vor der öffentlichen Meinung außerhalb der weißblauen Grenz­pfähle, wo ihr Kredit an sich bereits bescheiden genug ist. Sie scheut nicht zu Unrecht das volle Licht der Wahrheit, und fucht nun durch ein uraltes Rezept, sich aus der Sache zu ziehen: Sie leugnet alles ab!

Im Verfassungsausschuß des bayerischen Landtags übte die Regierung bei Behandlung der Niederschönenfelder Frage wieder die gleiche üble Methode. Sie leugnete alle Brutalitäten ab und überschüttete die Gefangenen mit Ver­leumdungen. Während des Kapp- Putsches bestand von ge­wiffer Seite die Absicht, die politischen Gefange nen in Niederschönenfeld zu ermorben! Der frühere Justizminister Müller- Meiningen hat selbst bestätigt, daß er die Gefangenen damals vor den Mordab ichten schützen mußte! Die bayerische Regierung drehte aber bm Verfassungsausschuß den Spieß fühn um und behauptete einfach, daß die Gefangenen Moropläne gegen die Auf­leher und die Festungsverwaltung hätten. Um diese Be­hauptung glaubhaft erscheinen zu lassen, legt der Regierungs­vertreter ein Batet Gegenstände auf den Tisch, die den Ge­fangenen abgenommen worden sind und die er als„ Iot. Ich läger" bezeichnet. In dem Patet befanden sich zwei Gisenplatten, wovon eine an ein Holzstückchen mit Bindfaden befestigt ist. Die Eisenteile stammen von Bettstellen aus der Feftung. Weiter liegt in dem Patet eine alte unbrauchbare Stridleiter, die monatelang unbeachtet und unverwendet im Feftungshof in einer Ede lag, ein geflochtenes Drahtstüd, das man im Bett des Festungsgefangenen Hagemeister ge­funden haben will und eine sehr primitive Holzfeule.

Die

Mit diesen Mordwerkzeugen" hat man im Landtag die Abgeordneten gruselig gemacht und die nötige Stimmung für bie spätere Ablehnung des Untersuchungsausschusses ge­Schaffen. Hagemeister wurde schon einmal von einem Auf­leher ohne Anlaß mit dem Revolver bedroht. Es würde also begreiflich erscheinen, wenn er, um sich bei fünftigen Ueberfallen verteididen zu können, sich vorsieht. Solzleule war für eine Theateraufführung angefertigt und verwendet worden und wurde jetzt vom Regierungsvertreter in ein Morbwerkzeug" umgelogen. Zugleich mit der Keule haiten die Gefangenen zum gleichen harmlosen 3wed ein Solzschwert angefertigt. Dieses noch viel gefährlichere Mordinstrument wagte die Regierung den Landtagsabgeord Reten nicht vorzulegen. Dagegen wurde ein Ausbruchsplan der Gefangenen verlesen bas Produkt der durch die Haft­Pinchose überreizten Phantasie eines Gefangenen, den man o zur Renninis brachte, als sei er in den legten Wochen erst entworfen worden. Abg. Niefish( US), ber selbst wei Jahre Festung hinter sich hat, wies aber nach, daß die Befreiungsplan währenb bes Rapp- utsches entstanden bar, also gu einer Zeit, da die Gefangenen ihre Ermordung befürchten mußten.( Diefe Furcht lebt hente noch in ihuen fort.) Auf que fontraten Fragen über Einzelfälle brutaler

,, Deutlich sichtbare Opfer des Besitzes"

Auf einem Empfangsabend des Vereins Berliner Presse, ber am Sonntag im Reichstag stattfand, hielt der Reichs= tanzler Dr. Wirth eine politische Rede, die sich mit der augenblidlichen politischen Lage beschäftigte. Er meinte zuerst, daß der Kampf in der Presse nicht in widers licher und roher Form ausgefochten werden solle und beklagte dann, daß sich das fünstlerische geistige Deutschland wieder ganz von der Politit zurückgezogen habe. Es brohe eine Ueberwucherung der rein wirtschaftlichen Interessen, wenn nicht diese Kreise der Politit wieder zugeführt werden. Das Deutsche Reich habe die Zusammenfassung aller produttiven Kräfte zu seiner Rettung notwendig, aber es sei unverkenn­bar die Tendenz zu bemerken, diese Zusammenfassung abseits vom Staat zu vollziehen, selbst auf die Gefahr hin, den Staat dabei ausborren zu lassen.

Die Aufgabe, die die Regierung sich zunächst gesteckt habe, laute: Wie tommen wir über den Winter hinweg? Sie können mir vorhalten: Das ist aber nicht die Politit, bie wir erstrebt hatten, die Politit auf lange Sicht. Diese Politit auf lange Sicht ist nicht allein von uns abhängig, sie ist abhängig von der gesamten Weltlage und von jener Erfenntnis internationaler Art, daß mit politischem Drud, daß mit einem, dem anderen fol­genden Ultimatum, daß mit Sanktionen die Weltwirtschaft nicht saniert werden dann. Die Politik, die ich zunächst die innere nenne, die nicht eingestellt ist auf die Entwicklung von Jahren, fann auch nicht etwa gelöst werden durch einen sich immer wieder­holenden Personenwechsel, fie tann auch nicht gelöst werden ebenso wie die große auswärtige Politit durch das Tidtad über die Taktik der Koalitionsbildung. Rein, das Sinwegtom­men über den Winter wie über die großen außenpolitischen Bro: bleme erfordert eine verantwortungsbewußte Mitarbeit aller Schichten unseres Boltes, und wenn der Tag da ist, wo große Entscheidungen reifen, wo man sich entschließen muß, diesen oder jenen Weg zu gehen, ist es die Aufgabe gerade der deutschen Bresse, allen politischen Faktoren und insbesondere den politischen Barteien in unserem Baterlande beizubringen, daß das Seit­wärts- in- die- Büsche- schlagen teine Politit bedeutet. Wollen wir auswärtige Politit machen, wollen wir insbesondere das größte aller Probleme, bas Reparationsproblem, das tein deutsches Pro­blem allein ist, sondern ein Weltwirtschaftsproblem, den Völkern näher bringen und Leistungen auf allen Gebieten vollbringen, so müssen wir in Deutschland jeden politischen Wirrwarr zu einer Unmöglichkeit machen.

Der Reichstanzler erklärte weiter, daß die Regierung in der Rich­hung marschiere, die sie seit dem 10. Mai eingeschlagen habe. Er fragte, wie sich eine Regierung der Michterfüllung, der Nicht leitung, des reinen Brotestes in ber Welt bewegen solle, damit schließlich die Einheit Deutschlands nicht in Gefahr tomme. Die Richschnur seiner Politit sei, die Einheit des Baterlandes und die Einheit seiner Wirtschaftsführung hinüberzuretten in eine Atmosphäre, wo nicht mehr der Gedante reiner politischer Aus­wirkung des Sieges, des Saffes und der Zerstörung maßgebend ist, sondern we ber politische Saß wie ein Nebel am Morgen zer­Steben ist durch die aufgehende Conne, we die Menschen fich zur Beratung über die großen wirtschaftlichen Probleme und über bie Kulturprobleme der Welt Rich wieber en bem Ronferenstisch versammeln werben. Diesem 3tele habe die Politit feines Ra Finetts gedient, ab es fel a entennen, baß die Erörterung großer Probleme im Sange fei. Seit 20bfichs habe ble Stogieanng

eine von weiten Kreisen verlangte Polemit zurückgestellt. Die Regierung habe den Weg ehrlicher aufrichtiger Berständigung nicht erst seit gestern betreten, sie habe ihn in den lezten Tagen wieder betreten, sie sei willens auch heute noch, die schweren uns auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Die Regierung hat am 10. Mai bei der Annahme des Ultimatums die weltwirtschaft lichen Folgerungen der Annahme des Ultimatums denen zu geschoben, die uns dazu g zwungen haben. Hat jemand in der Welt geglaubt, daß man ein Bolt wie das beutsche mit seinen 60 Millionen Menschen isoliert herausheben fönnte aus den vor dem Weltkriege so tief wirtschaftlich und finanziell verflochtenen Nationen, und daß man dieses isolierte Bolt dann auspressen tönne wie eine Zitrone auf Grund des Friedensvertrages?

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das

Der Reichstanzler führte weiter aus: Wir wollen aufrichtig und ehrlich den Gedanken der Bereitwilligkeit, auch in Deutschland Substanz zur Verfügung zu stellen, soweit ein Kredit auf der Grundlage dieser Substanz möglich und seine Abdeckung übers haupt ökonomisch durchführbar ist, in den nächsten Tagen ver folgen. Aber die Entscheidung, ob es Geldgeber auf der Welt gibt, die bereit sind, in den großen Topf der Reparationen ist ein Topf ohne Boden ihr Geld hineinzustecken, die Ento scheidung darüber liegt nicht bei der deutschen Regierung, auch nicht allein bei der deutschen Industrie und Bantwelt, sondern bei den Geldgebern, die nicht in Deutschland ihren Wohnsiz haben. Wir müssen deshalb mit Geduld der Entwicklung der kommenden Woche entgegen hen Jst es nicht möglich, in alle Kreise den Gee banten hinauszutragen, daß gerade jetzt eine gewisse Zurückhal tung nötig wäre? Ob der Erfolg, ob die Möglichkeit für uns ge geben ist, über den Januar und Februar hinwegzukommen, das ist noch nicht das einzige Entscheidende für uns, sondern daß übers all, wo man die Wirtschaft zum Gegenstand des Nachdenkens macht, das Ausscheiden Osteuropas mit seinen unzähligen Menschenmassen, das Niederbrechen des wirtschaftlichen Lebens in den österreichisch- ungarischen Successionsstaaten und der Zer fall des wirtschaftlichen Lebens und insbesondere die wachsende Kaufunkraft der 60 Millionen Deutschen als eine Weltgefahr ers fannt Coird. Diese Erkenntnis und die Notwendigkeit daraus politische Folgerungen zu ziehen, auch wenn sie mit den harten Buchstaben des Versailler Friedens nicht übereinstimmen sollten, bie Notwendigkeit, die Völker einander wieder näher zu bringen, ist im Laufe des Sommers und gerade jetzt gewachsen. Jezt ist es unsere Aufgabe, die wirtschaftlichen Probleme fern von jeder Bolemit der leitenden Staatsmänner in ihrer wirklich großen Tragweite nun endlich zum Ausdruck tommen zu lassen.

Der Reichstanzler schloß mit der Aufforderung, die größte poli tische Tatfraft an die baldigste Verabschiedung der Steuergeset entwürfe zu fegen. Gewiß würden dabei auch Kompromisse not wendig sein Er jei sich llar. daß ohne deutlich sichtbare Opfer des Belizes eine innerpolitische Klärung und die Verabschiedung Dieser Gesetze ein Ding der Unmöglichkeit sein werde. Schießen Sie von rechts und links, aber ein Ziel sollte jeder im Auge be halten, daß nicht das Zufallbringen diefer Steuergesetze dem bents schen Volle nügen tann, sondern der feste tlare Wille, unser inneres Budget, soweit es den ordentlichen Haushalt und ben Haushalt der Betriebsverwaltungen umfaßt, in ein solches Gleich gewicht zu bringen, daß niemand in der Welt an unserem guten ernsten Willen und unserer Energie, Ordnung zu schaffen, zweifeln tann."

Was ber Reichsfanzler in seiner gestrigen Rede ausgeführt hat, das unterscheidet sich nicht sehr von dem, was wir so oft schon aus seinem Munde gehört haben. Es sind die Bekennt­nisse eines demokratischen Politifers, der an den harten Tat sachen vorübergehen und durch Kompromisse alle Kon flifte lösen möchte. Worauf es aber jetzt antommt, und worauf die gesamte werftätige Bevölkerung wartet, das ist, daß die besitzenden Klassen nicht allein durch schöne Worte an ihre Pflichten erinnert werben, sondern, daß sie mit rauher Hand angepadt werden; und gerade das hat man aus der Rede des Kanzlers nicht vernommen. Zwar sprach er ein mal von der Substanz; aber sie soll nicht durch die Ers fassung der Sachwerte dem Reiche zur Verfügung stehen, son dern lediglich die Grundlage für eine private Krebitaftion des Kapitals bilden. Auch darüber hat der Kanzler nichts gesagt, daß endlich von den besitzenden Kreisen die Steuern rüdsichtslos eingetrieben werden sollen, mit denen sie schon seit Jahren im Rückstande sind. Was jetzt in den Steuerausschüssen geschieht, das ist keine Förderung der Be­strebungen, den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu brin gen; man erfennt mit jedem Tage deutlicher, wie die bürger lichen Parteien auch dort nur darauf finnen, die besitzenden Kreise von der Steuerleistung möglichst zu entlasten.

Wenn der Reichskanzler bei dieser Politik des Zögerns und des Ermahnens bleibt, so wird seine Regierung auch fünftig von Krise zu Krise taumeln. Was jetzt nottut, das ist eine wirklich aftive Politit. Die Unabhängige Sozial­demokratie mit ihrem Steuerprogramm und die Gewerkschaf ten mit ihren zehn Forderungen haben den Weg gewiesen, der jetzt begangen werden muß. Entschließt sich die Regierung nicht endlich dazu, diese Forderungen zu den ihrigen zu machen, so wird die Gebulb der arbeitenden Beifferung bald ihr Ende erreichen!

Die Devisenture

Die beutsche Start amb am Sonnab ne abend in New York auf 8,46, was einer Parität vex 217 für ben Dollar entspricht An der heutigen Börje letzte ber Rurs emsa auf dieser Höhe ein, se Rieg benn aber bis Mittag auf 228. Auch die enbaren an anbion Devijen gingen ekane in bie Siga