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4. Jahrgang

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Sonnabend, 24. Dezember 1921

Nummer 600

Morgen- Ausgabe

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greibeir

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Elfenbahnreform und Beamtenräte Die Streiffrise bei der Eisenbahn

Wer während des Krieges mit angesehen hat, wie auf allen Schienensträngen Europas, vom Schwarzen Meer bis zum Kanal von Calais, von Riga bis zum Isonzo, deutsches

Eisenbahnmaterial perkehrte, der sah das böse Ende Demonstrationen und Streifdrohung

bieses Zustandes voraus.

Die ungeheure Abnutzung des

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Materials und der Menschen mußte, mochte der Krieg enden wie immer, die nachteiligsten Folgen für das deutsche Eisen­bahnwesen nach dem Kriege haben. Als die sichere Kata­strophe eingetreten war, als auf allen deutschen. Eisenbahnen nur im fümmerlichen Umfange, als die Leistung der nur noch im fümmerlichen Umfange als die Leistung ber Arbeiter und Beamten infolge der voraufgegangenen über­mäßigen Anspannung und Unterernährung zunächst von Stunde zu Stunde sant, da waren am meisten die erstaunt, die den Krieg gewollt und geführt und als rühmliche Tat gefeiert hatten. Und als Heilmittel gegen den verkommenen Zustand des Eisenbahnwesens wußten sie jetzt nur durch ein mit erheblicher Lungenfraft, die Ueber­zeugung ersehen sollte, vorgetragenes Geschimpfe auf die faulen Eisenbahner" beizutragen.

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Die verpönten Arbeiter und Beamten selbst waren es da­gegen, die von vornherein den Weg andeuteten, der zur Gesundung des Verkehrswesens und zur Her= vorbringung höherer Leistungen als selbst vor dem Kriege führen kann. Schon die erste Reichskonferenz der Eisenbahnarbeiterräte Deutschlands, die am 3. April 1919 in Frankfurt a. M. tagte, forderte die sinngemäße An­wendung des ersten Vorschlages der Sozialisierungskommis sion für die Kohlenwirtschaft auf die Eisenbahn, also die Entbureaukratisierung der Verwaltung und die Gestaltung ber Betriebs- und Rechnungsführung nach kaufmännischen und modernen technischen Erfahrungen, wie man das heute nennt. In ähnlicher Weise wie der erste Kohlenbericht der Sozialisierungsfommission forderte die Konferenz auch das Mitbestimmungsrecht von Eisenbahnarbei ter und Beamtenräten in Betrieb und Verwaltung. Die bald folgende Generalversammlung des Deutschen Eisen­bahnerverbandes machte sich die Forderungen der Konferenz im wesentlichen zu eigen, und auch die in den Verbänden des Deutschen Beamtenbundes organisierten Eisenbahner haben inzwischen wiederholt ähnliche Anregungen gegeben. Auch unsere Reichstagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres Anträge gestellt, die u. a. eine Reform der gesamten Verwaltung nach modernen faufmännischen und technisch- wirtschaftlichen Grundsägen" fordern. Unser Ge­nosse Breunig schilderte schon damals alle die Maßnah men als unabwendbar, die gegenwärtig von der Deffentlich feit und vor allem vom Reichsverkehrsministerium selbst als notwendig anerkannt werden.

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Die Eisenbahnverwaltung fühlt sich, wie gesagt, erst jetzt veranlaßt, den Weg zur Nationalisierung des Eisenbahn­wesens zu gehen oder wir wollen uns vorsichtig aus­drücken vorzubereiten, und ohne den außenpolitischen Druck, der auch auf diesem Gebiete wirft, wäre wohl auch jezt noch nichts geschehen.

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Dieser außenpolitische Drud in Verbindung mit dem un­würdigen Erpressungsversuch der Schwerindustrie hat die Aufmerksamkeit der gesamten Oeffentlichkeit auf das Eisen­bahnwesen und seine Reformbedürftigkeit gelenkt. Auch das Gutachten der Sozialisierungsfommission, bas wir in den letzten Tagen abgedrudt haben, ist ein Er­zeugnis der durch diese Einflüsse entstandenen Situation.

Breslau, 23. Dezember.

Beamte, Angestellte und Arbeiter des Eisenbahndirektionsbe­zirks Breslau zogen heute nachmittag in einem etwa achttausend Personen umfassenden Zuge vor die Eisenbahndirektion und for­derten einen sofort zahlbaren Vorschuß von tausend Mart und sofortige Regelung der Ortstlassens einteilung für alle Orte. Für den Fall der Ableh= nung wurde sofortiger Ausstand angedroht. Es wurde eine dahingehende Entschließung angenommen und der Reichsregierung und der Spigenorganisation telegraphisch über­mittelt. Im Anschluß an die Kundgebung fanden Verhand= Iungen mit der Eisenbahnbirettion statt.

Die Anzeichen dafür, daß die Erregung unter den Eisen­bahnern, Arbeitern wie Beamten, aufs höchste gestiegen ist, mehren sich. Unsere Warnungen an die Regierung, die wir gestern im Anschluß an die Mitteilung aus dem Bureau des Deutschen Eisenbahnerverbandes ausgesprochen haben, müssen wir also heute mit schärferer Betonung wiederholen. Die Beamtenschaft, die sich in allen bis­herigen Lohnbewegungen außerordentlich geduldig gezeigt hat, ist durch das Verhalten der Reichsregierung aufs äußerste gereizt. Der Brief des Herrn Hermes, der nicht nur als Ernährungsminister, sondern auch als Finanz­minister ein Minister der Unterernährung ist, mußte wie eine Herausforderung wirfen. Es zeugt von außerordentlich geringem taktischem Gefühl, daß die Reichsregierung dieser Haltung des Mannes ihre 3u­ſtimmung gegeben hat. Es zeugt vor allem davon, daß die Reichsregierung es immer noch nicht versteht, jene um= gangsformen zu finden, die im Verkehr mit organi­fierten Unternehmern und gewerkschaftlichen Verbänden nun einmal notwendig sind, wenn es nicht zu fritischen Situa­tionen fommen soll. Wenn die Ablehnung jeder Verhandlung durch die Unternehmer von den organi­fierten Arbeitern und Angestellten der privaten Industrie fierten Arbeitern und Angestellten der privaten Industrie schon als äußerster Grad der Scharfmachereige­wertet wird, so ist ein gleiches Verhalten der Reichsregierung einfach unerlaubt. Wir wiederholen also: Die Reichsregierung hat den kritischen Zu­stand, der jetzt eingetreten ist, verschuldet, und es ist darum ihre Pflicht, einzulenten und sofort ernsthafte Ver­handlungen einzuberufen. Mt dauernd geführten unver= bindlichen Besprechungen, wie sie nach dem fol­genden Bericht auch gestern wieder stattgefunden haben, Dürfte es nicht getan sein. Dazu ist das durch den schroffen Ton des Herrn Hermes hervorgerufene Mißtrauen zu groß.

und Arbeitern der Reichseisenbahnen besonders mißlich empfunden werden wird. Nirgends wird mit ausreichender Deutlichkeit gesagt, wie die Vertretungen der Ar­beiter und Beamten in einem neuen Verwaltungs­system wirksam werden sollen.

Der Mehrheitsvorschlag der Sozialisierungskommission über die Kohlenwirtschaft, den wir schon einmal erwähnten, macht den Versuch, ein System von Arbeiterräten in den Aufbau des Kohlenwirtschaftsförpers einzugliedern. Der Paragraph 22 des Kohlengesetz- Entwurfs sagt vor allem, sie über das Betriebsräte Gesez hinaus= gehen, durch Tarifvertrag festgelegt werden sollen. Und an anderer Stelle heißt es mit großer 3urüdhaltung:

Dieses Gutachten hat vor allem das Phantom zerstört, als het daß die Befugnisse dieses Arbeitervertretungstörpers, soweit

dem Eisenbahnwesen zu helfen durch seine Auslieferung an die gierig ausgestreďten Krallen der Profitgeier. Nicht minder bedeutsam sind indes die positiven Darlegungen des Gutachtens über die Maßnahmen zur Beseitigung des Defizits und über die Reorganisation der Eisenbahn.

Ihre gesetzliche Form soll diese Reorganisation erhalten durch das vom Reichsverkehrsministerium im Entwurf vor­bereitete Reichseisenbahnfinanzgefet. So we­nig auch über den Inhalt des Gesezentwurfes bis jetzt be­

rannt ist, das eine ist doch zu erkennen, daß die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen die Befreiung des Eisenbahn wesens von bureaukratischer und fistalischer Enge nicht mit berselben Gründlichkeit erreichen würden, wie die in vielen wichtigen Bunften weitergehenden Anregungen der Soziali fierungstommission. Eine vom Reichsverkehrsministerium an die Presse gegebene Darstellung erklärt aber, der Entwurf zum Eisenbahnfinanzgesetz lege die Grundzüge der Eisenbahnwirtschaft fest, die sowohl zu deren finanzieller Gesundung und Erstarfung wie auch zur volks­wirtschaftlichen Förderung des Verkehrs unerläßlich find". Eine derartige Festlegung darf nicht erfolgen, ohne daß alle Ergebnisse der Untersuchung der Sozialisterungsteiner fort und hoch manches andere Erfordernis, das sich bei einer fion erschöpfenden Behandlung des dem Eisenbahnwesen gestellten Problems ergibt, in das Gesetz hineingearbeitet werden.

An einer Stelle zeigen alle maßgebenden Aeußerungen über die Frage nämlich eine Lüde, die von den Beamten

,, Ohne den Bestrebungen der Arbeitnehmer auf eine weitere Entwidlung des wirtschaftlichen Rätesystems vorzugreifen, ist in unserem Vorschlag der Versuch gemacht, den im Bergbau gegebenen besonderen Bedürfnissen schon heute Rechnung zu tragen."

Damit ist zweierlei gesagt. Erstens, daß die Befugnisse weitergehen müssen, als die Befugnisse nach dem Be­triebsrätegesetz. Das muß auch auf die Eisenbahn An­Das muß auch auf die Eisenbahn An­wendung finden, denn wir erwarten, daß die bevorstehende Umgestaltung des Eisenbahnwesens den Schritt von der fis­falisch- bureaukratischen Verwaltung zur sozialisierten Wirt­schaftsreform zum mindesten ernsthaft vorbereiten wird. Wir werden jedenfalls dafür eintreten, daß die Eisenbahnreform diesen Charakter annimmt. Das ist aber nur möglich, wenn Arbeiter und Beamte mit eigener Verantwort= lichkeit und entsprechenden Rechten forporativ in das Verwaltungs- und Betriebssystem eingestellt werden. Die Aeußerungen des Kohlenberichts besagen ferner, daß

die Gestaltung der Rechte der Personalvertretungen mög­lichst elastisch gehalten werden müssen. Die Festlegung dieser Rechte durch Tarifvertrag bedeutet, daß ihre For­Rechte durch Tarifvertrag bedeutet, daß ihre For­mulierung der Einwirtung der Gewerkschaften unterworfen bleiben und daß ihre fortschrei tende Entwidlung auf Grund gemachter Ers

Die Eisenbahner beim Reichsverkehrsminister Am gestrigen Freitag nachmittag hat der Reichsverkehrsmi nister Groener, Vertreter der Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter sowie des Deut­Eisenbahner Verbandes empfangen. Der chen Reichsverkehrsminister schilderte den Beauftragten der Organi­sationen nochmals, daß aus innen- und außenpolitischen Gründen die Regierung gezwungen gewesen sei, gegenüber den Forde rungen der Beamten und Staatsarbeiter sich bei den Zugeständ­nissen auf den engsten Rahmen zu beschränken, und daß sie den Ledigen und den Angehörigen der Ortsklasse C bis E teine Beihilfen habe gewähren können. Von den Beamtenver tretern wurde dem Minister mitgeteilt, daß unter den Be­amten und Arbeitern in den Eisenbahn- Direktionen Essen und Salle eine besonders große Erregung herrsche, und daß möglicher­weise bei der Stimmung der Arbeiter gerade dort Teilaktionen nicht ausgeschlossen seien. Minister Groener erklärte hierauf, daß er dem Reichstanzler sofort Mitteilung hiervon machen werde. Im weiteren Verlauf der Besprechung teilte Minister Groener dann mit, daß Anfang Januar erneute Besprechungen über eine Teuerungsaktion für Beamte und Staatsarbeiter beginnen werde, und daß man im Rahmen dieser Verhandlungen auch die Rege­lung der jetzt gezahlten Vorschüsse grundlegend erörtern werde.

Unerhörte Verhandlungsführung

Die Telunion meldet: Die Eisenbahnverwaltung hat den Ent. wurf des Arbeitszeitgefeges mit den Hauptver­tretungsförpern des Personals unter Hinzuziehung von Ge wertschaftsvertretern beraten. Dabei hatten fic fo große Meinungsserschiebenheiten ergeben, daß die Verhandlungen sehr bald auf einen toten Punkt gelangten. Nun­mehr hat die Verwaltung es abgelehnt, den Entwurf mit dem Personal weiter zu beraten, weil er bereits im Kabinett in Behandlung genommen sei und weil aus außenpolitischen Gründen und auch nach einem persönlichen Wunsch des Reichstanzlers die Beschleunigung der Behandlung des Entwurfes naheliege. Hiergegen wird seitens des Hauptbeamtenrats und des Haupt­betriebsrats sowie auch seitens der Gewerkschaften Protest er hoben.

Wir können im Augenblick die Richtigkeit dieser Meldung nicht feststellen. Trifft sie in dem oben geschilderten Umfange zu, so muß gegen diese Art der Verhandlungsführung der entschiedenste Protest eingelegt werden. Die An­bahnung derart einschneidender Maßnahmen, wie die Ver­änderung der Arbeitszeit, ist gar nicht denkbar ohne die entscheidende Mitwirkung der beteiligten Arbeiter und Beamtenschaft. Wir werden auf diese sehr ernste Angelegenheit zurüdfommen, wenn die Aeußerungen der in Frage kommenden Personal- und Ges wertschaftsvertreter vorliegen.

fahrungen möglich sein soll. Das hat zur Voraussetzung einen ständigen Verkehr der Verwaltungsinstanzen mit den Gewerkschaften im Sinne des modernen Tarifwesens, und es verbietet ein Beiseiteschieben der Organis sationen, wie es zur Zeit noch immer von den Behörden beliebt wird. Im Falle der Reform des Eisenbahnwesens würden wir ein brüskes Verhalten der leitenden Stellen zu den Organisationen für besonders verderblich halten. Es fönnte ein Hemmschuh für die gesamte zukünftige Entwid lung des Eisenbahnwesens auf der auch vom Reichsver­es unterlassen würde, die durch eine verantwortliche Mitbeteiligung des Personals an der Verwaltung gegebenen starten sittlichen und geistigen Kräfte der ferneren Entwidlung des Unternehmens dienst bar zu machen. Bei einem Betrieb, der, wie die Eisenbahn, so offensichtlich gesamtwirtschaftlichen Interessen ohne Eigennutz dienen soll, muß dieser Charakter auch das durch zum Ausdruck kommen, daß Vertretungen des Per­fonals als wesentliche Träger eines gemein­wirtschaftlichen Bewußtsein's mitbestim= mend in Erscheinung treten. Das ist mit den ewigen und mit der Zeit langweiligen Ermahnungen zur Pflichttreue nicht getan.

tehrsminister nunmehr betretenen Bahn werden, wenn man

Es ist auch nicht getan mit Beamtenausschüssen, wie sie in den Gesez über Beamtenvertretungen vor­dem gegenwärtig im Reichstagsausschuß zur Beratung stehen gesehen sind. Der Entwurf ist sofort nach seinem Erscheinen von den Beamten aller gewerkschaftlichen und politischen Richtungen von einiger. Bedeutung abgelehnt worden. Und zwar vornehmlich darum, weil er den Einfluß der Be­amtenvertretungen auf das Dienstverhältnis bes schränkt und jede wirksame Mitbeteiligung in der Ver­waltung und Betriebsgestaltung ausschließt. Das Gefeß gibt den Ausschüssen zwar das Recht, Anregungen zu geben, um ,, den höchsten Grad der Arbeitsleistung und Verbilligung des Verfahrens odes des Betriebs herbeizuführen". Aber er gibt ihnen feine Möglichkeit zur wirksamen Vers tretung ihrer Anregungen und Forderungen. Mit einem