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5. Jahrg. Nummer 270
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greiheit
Berliner Organ
der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands
Die Antwort der Reparationskommission
( E. E.) Paris, 13. Juli Die Reparationskommission übermittelte der deutschen Regierung folgende Note:
Die Reparationskommission hat die Ehre, der Kriegslaftenkommiffion den Empfang des Memorandums vom 12. Juli au bestätigen und behält sich vor, dieses mit der ganzen Aufmerksamkeit zu prüfen, die der Ernst der darin geschilderten Lage erfordert. Doch ist sie überzeugt, daß die für Reparationen erhaltenen Zahlungen nur eine und nicht die weientlichte Ursache der gegen: märtigen Martentwertung darstellen. und daß man endgültig den festen Zustand nur durch Verwirk lichung von Finanzreformen schaffen könnte, wic fie feit langem von der Reparationskommission gefordert| wurden. Solange der Bericht des Garantiekomitees über die
Durchführungen dieser Maßnahmen der Reparationss tommiffion nicht zugegangen sein wird, kann diese keine Ents scheidung treffen. Angesichts der Dringlichkeit des Problems glaubt fie aber eine Entscheidung fällen und diese der deutschen Regierung noch vor dem 15. August be= fanntgeben zu sollen.
Was die am 15. Fuli fälligen Zahlungen be= trifft, so erhält die Kriegslaftenfommission auf das Schreiben vom 11. Juli Nachricht, daß die Höhe dieser Zahlun= gen unter Berücksichtigung gewißer Deutschland gutges schriebener Kredite fich auf 32 107 297 Goldmark und 70 Pfennige beziffert. Dieser Rest, von dem die deutsche Re gierung erklärt, ihn der Reparationskommission zur Ber: fügung zu halten, muß am 15. Juli bezahlt werden. gez. Dubois. Bradbury.
Hic Rhodus, hic salta!
Das Verhalten der bürgerlichen Linksparteien seit dem Rathenaumord erinnert lebhaft an das Grab Langtons in der Kirche zu Ganterbury. Genau wie dieses halb in der Kirche, halb außerhalb der Kirchenmauern liegt, so stehen Demokraten und Zentrum zu einer Hälfte bei der Republik aur andern jedoch bei der Monarchie. Das bezeugt am besten ihr ewiges Techtelmechtel mit den ausgesprochenen Monarchisten in der Deutschen und der Deutschnationalen Bolkspartei. Es geht ihnen wie allen Kleinbürgern: wenn es gilt mannhafte Entschlüsse in kritischen Situationen zu faffen, dann fallen sie zurück in alte Fehler. Sie versuchen au vermitteln und zu fleistern, verpassen so immer die besten Gelegenheiten und sind dann am Ende froh, wenna Iles beim alten bleibt. Wie freudig begrüßten besonders die demokratischen Blätter in den letzten Tagen die scheinbare Ruhe nach dem Sturm und freuten sich ihres schwächlichen Daseins mit dem Rufe: Die Krise überwunden, es bleibt beim alten! In diese fleinbürgerliche Selbstgefällig feit hat nunmehr der Beschluß der SPD. im Anschluß an die erneuten Verhandlungen mit den Gewerkschaften und unferer Partei wie ein Blizz hineingeleuchtet. Die Arise steht erneut vor Zentrum und Demo. traten und fordert gebieterisch flare Ent. fcheidungen. Von diesem Gebot vermögen auch alle. Manöver nicht abzulenken und wenn tausendmal die bürgerlichen Blätter DoIt einem ,, unparlamenttarischen Eingriff der Gewerkschaftlichen Nebenregierung fafeln. Die Gewerkschaften vertreten über 8 Millionen sozialistischer Arbeiter und es ist ihre Pflicht, mit den politischen Parteien ihrer Gewerkschaftsmitglieder bie notwendigen Maßnahmen zu besprechen, die im Intereffe der Millionen Arbeiter und Angestellten liegen. Täuschen wir uns nicht, die Arbeiterklasse hat der faulen Kompromisse genug. Sie verlangt diesmal ganze Arbeit. Und sie verlangt durch ihre politischen und gewerkschaftlichen Organisationsvertreter vor allem von Zentrum und den Demokraten Klarheit. Entweder mit der Republik oder gegen sie; der dritte Weg einer unklaren und verfänglichen Mittellinie ist endgültig ungangbar. Wie sehr dieses Gefühl in den Arbeiterkreisen von politisch einsichtigen Leuten verstanden und gewürdigt wird, das zeigt selbst die Redaktion ber demokratischen Berliner Volkszeitung", dic gefrern schrieb:
Man muß gestehen, daß die Verschlechterungen des Schutzgesetzes das Mindestmaß des notwendigen Schuzes nicht mehr gewährleisten. Wir verstehen nicht, wie bie beiden bürgerlichen Koalitionsparteien in dieser fundas mentalen republikanischen Frage fich von den monarchis ftischen Parteien in eine Art Bürgerblod hineinmanöves rieren lassen tönnen.
Im sozialdemokratischen Lager mehren fich Stimmen der Unzufriedenheit mit den bisherigen höchst unzulänglichen Lösungsversuchen der Krise. So schreibt der„ Vorwärts":
Die große Bewegung, die heute durch die Massen der republifanisch gesinnten Bevölkerung geht, wird sich nicht damit beruhigen lassen, daß alles beim alten bleibt." Denn wenn solche Erfahrungen ohne Frucht, solche Anstrengungen ohne Wirkung blieben, dann müßte die Stimmung der Maffen in ein gefährliches Schwanken zwischen Resignation und Verzweiflung geraten, und die schlimmsten Folgen wären zu befürchten."
Weiter noch geht die sozialdemokratische Boltsstimme" in Frankfurt a. M., die heftig die heftig die endlich Klarheit schaffende Erklärung der SPD. von vorgestern an= greift, indem sie schreibt:
Ja warum hat denn die Fraktion diesen Antrag nicht fchon lange gestellt? Warum denn dieses allzulange
Herumgehen um den heißen Brei?... Wir verlangen im Namen der Millionen, die zweimal die Schwurhände zum Firmament aufhoben, um die freie Republik zu schützen, daß umgehend der„ formelle Antrag" gestellt und von ihm das Verbleiben in der Regierung so wie der Bestand des Reichstages abhängig gemacht wird." Bei der Reichstagsfraktion der SPD. ist nach dem Vorwärts" aus Frankfurt ein Telegramm gleichen Inhalts vom Ortsverein Großfrankfurt eingelaufen.
Ein ähnlicher Beschluß ist auch von dem Magdeburger Bezirk eingelaufen. Und sogar die andere Hochburg des rechten Flügels der SPD., der Bezirk Hannover, begehrt gegen ein neues Versanden der bisherigen Aktion entschieden auf. Nehmen wir zu diesen gewichtigen Stimmen noch die Erklärung des sächsischen Landesparteitages gegen den Görlizer Beschluß, so dürfte jedem klar sein, wie das Barometer steht.
Um so merkwürdiger berührt es, daß leider noch sehr einflußreiche Personen wie Heinrich, Cunow usw. fich dafür einsehen, daß alles beim alten" bleibt. Selbst die offiziöse Parteiforrespondenz der SPD. verbreitete noch am 12. Juli(!!) folgende Nachricht:
,, Am Montag abend beschäftigte sich die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei mit der politischen Lage, Der Flügel, der den Wiederaufbau Deutschlands nur auf dem Boden der republikanischen Verfassung für möglich hält, hat starken Zuzug gewonnen. Bemerkenswert ist, daß Stinnes eine sehr entschiedene Rede gegen die monar chistische Agitation und für die republikanische Verfassung gehalten hat. Man darf diese Tatsachen als Zeichen der Stimmung dieser Tage notieren, ohne ihre Bedeutung an überschäßen. Die Deutsche Volkspartei hat durch Taten zu beweisen, ob man ihren Erklärungen Wert beimessen fann".
Die rechtssozialistische Frankfurter Volksstimme" weiß den Sinn dieser Meldung ganz richtig zu deuten.
In diesem Wortlaut", so schreibt sie ,,, macht sich schon wieder jene gefährliche Kompromißgeneigtheit, iene ents fegliche Gegeneinander Ansipieltaktit der letzten Jahre breit, wie sie in der jeßigen Zeit numöglich sein müßte. Wir tennene Stinnes und finden nur bemerkenswert, daß seine jefuitenschlane Mache so dünn auf das Fener der Massen
zur Beruhigung gegossen werden soll.
SVD.! Millionen schwieliger Fäufte haben sich dir zweis mal entgegengeftredt, schlag in sie ein und die Maffen sind mit dir! Die Einigung des Proletariats, das Schicksal der Republik und das Wohl der deutschen Proletarier, beiner Wähler, steht auf dem Spiel! Keine Stunde dark verloren gehen“.
Diese unzweideutigen Aeußerungen bewiesen flar und scharf, was die Stunde geschlagen hat. Diesmal wollen die Arbeiter ihre Forderungen zum Schuße der Republik beachtet wissen. und mehr noch: Sie wollen die Gewähr, durch eine wirklich rpublikanische Regierung ihre Forderungen durchgeführt zu sehen.
Alles hängt von den Demokraten und Zentrümlern ab. An ihnen liegt es, die deutsche Republit, für die auch sie mit den Lippen find, jest auch mit dem Arm zu schützen. Jeder Tag des Zauderns und Ausweichens vor dem Willen der Arbeiterklasse verschärft die Situation. Die Arbeiterschaft wird stark genug sein, allen Hindernissen zum Trot, sich durchzusetzen und sie wird die Republik schüßen und ausbauen zusetzen und sie wird die Republik schüßen und ausbauen gegen alle Widerstände, von welcher Seite fie auch kommen mögen. Ob dann selbst eine Reichstagsauflösung noch eine Lösung bedeutet, das ist sehr zu bezweifeln. Denn das Barometer steht auf Sturm. Mögen die bürgerlichen Linksparteien diese Sturmzeichen verstehen und nicht wieder, wie so oft in ihrer fläglichen Geschichte, mit verbundenen Augen durch die Welt rennen,
Farbe bekennen!
: Die bürgerlichen Mittelparteien gebärden sich fehr überrascht durch die feste Haltung der beiden sozia listischen Parteien und der Gewerkschaften in der Frage des Schutzgesetzes, der Reichstagsauflösung und, der Regierungsumbildung. Dabei ist sowohl dem Zentrum wie den Demokraten von vornherein fein Zweifel dar über gelassen worden, daß diesmal nicht wieder wie beim Erzberger- Mord alles beim alten bleiben" könne. Sie hatten geglaubt, die Koalitionserweiterung nach links mit der Forderung der Koalitionserweiterung nach rechts erledigen zu können. Nun sie sehen, daß dieser Gegenzug ohne Wirkung ist, Iamentieren sie über, de n unerträglichen Drud außerparlamentarischer Faktoren ait f den Reichstag". Das richtet sich gegen die Gewertschaften, die als„ Nebenregierung" hingestellt werden.
Daß auf den Gewerkschaften das ganze wirtschaftliche Leben des Reiches beruht, fümmert Zentrum und Demokraten dabei nicht. Für fie ist es Pflicht der Gewerkschaften, die Arbeiter zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens anzuhalten, Sobald aber die Gewerkschaften fordern, daß die, elementarste politische Bedingung dafür - eine republikanisch- demokratische Politik- erfüllt werde, denunziert man diese Forderung als unbefugie Einmischung". Wir kennen das ja schon vom KappPutsch her. Als die Kapp- Lüttwizz die ganze Res gierungsherrlichkeit der vertrauensduseligen Demo fraten und Zentrümler jäh gefährdeten, da ermöglich ten die Gewerkschaften ihnen durch den General streit das Weiterregieren. Hinterher hieß es dann:„ Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr fann gehen." Es setzte das Gerede von der„ Nebent regierung" der Gewerkschaften ein, und von den achb Punkten, zu deren Einhaltung sich die durch die Ge werkschaften gerettete Reichsregierung beim Kappa Putsch verpflichtet hatte, wurde keine einzige erfüllt. Jetzt wieder dieselbe Erscheinung.
Ohne den gewaltigen Aufmarsch des in Web Gewerkschaften organisierten sozialistischen Profe tariats nach dem Mord an Rathenau hätte die militaristisch- monarchistische Reaktion wiederum die ganze Koalitionsregierung zum Teufel gejagt. Der Reichskanzler Dr. Wirth appellierte unter dem ersten Eindruck des Mordes vor allem an die Arbeiterschaft, zum Schuße der Republik auf den Plan zu treten. Die braven Demokraten und Zentrümler ließen auch diesmal wieder sich ihre Regierungssize gern durch das von den Gewerkschaften aufgerufene Proletariat sichern. Jetzt halten sie die Gefahr für beseitigt und daher geht wieder die Heße gegen die Gewerkschaften los. Aber die Herrschaften täuschen sich, damit jezt politische Geschäfte machen zut fönnen.
Die beiden sozialistischen Parteien gehen völlig fonform mit den Gewerkschaften und deren Forderungen sind auch die der sozialistischen Parteien, die nicht außenstehende Faktoren" find. Zentrum und Demokraten mögen also die Gewerkschaften aus der Schußlinie lassen und sich an die beiden sozia list ischen Parteien halten. Die Geschlossenheit der sozialistischen Parteien und Fraktionen hat bei den bürgerlichen Mittelparteien die Neigung ges stärkt, nach rechts Anlehnung zu suchen. Zentrum und Demokraten wollen die Koalitionserweiterung nach links nur gleichzeitig mit der nach rechts. Zu nächst aber wollen sie, daß der Reichspräsident Ebert und der Reichskanzler Dr, Wirth sich zu der Sachlage äußern. Das sollen die Demokraten Petersen und Haas dem Reichskanzler erklärt haben. Offenbar hoffen die Mittelparteien, daß Ebert, wie so oft schon, Ihm foll vermittelnd eingreifen werde. vorgestern abend vom Reichskanzler telegraphisch über die feste Haltung der sozialistischen Parteien naci Freudenstadt Mitteilung gemacht worden sein. Gleichzeitig soll der Reichskanzler ihn gebeten haben, na ch Berlin zurückzukehren. Er wird Sonnabend früh in Berlin erwartet.
Nach der Boff. 3bg" soll der Reichskanzler Dr. Wirth sich mit der Absicht tragen, wenn keine vorherige Verständigung der Parteien über die Regierungsumbildung zustande kommt, wieder ebenso zu verfahren wie im Herbst vorigen Jahres, als er ohne formelle Parteifoalition mit dem kabinett der Persönlichkeiten" vor den Reichstag trat. Demnach würde Dr. Wirth auch jest wieder nach erfolgter Zustimmung des Reichspräsidenten das Kabinett umbilden und ergänzen unter Hinzuziehung einiger Unabhängiger als Minister und